Entscheidungsdatum
23.09.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
,
W288 2339755-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Sebastian HÄFELE über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , XXXX , Beitragsnummer XXXX , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 21.05.2025, Zl. XXXX , zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Mag. Sebastian HÄFELE über die Beschwerde von römisch 40 , geb. römisch 40 , römisch 40 , Beitragsnummer römisch 40 , gegen den Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH vom 21.05.2025, Zl. römisch 40 , zu Recht:
A)
Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 28 Abs. 1, 2 und 5 VwGVG aufgehoben.Der angefochtene Bescheid wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins, 2 und 5 VwGVG aufgehoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Mit am 23.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) eingelangtem E-Mail beantragte XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF) – ohne das vorgesehene Antragsformular im Sinne des § 15 Abs. 1 ORF-Beitragsgesetz 2024 zu verwenden –, die Befreiung vom ORF-Beitrag und der Landesabgabe.Mit am 23.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) eingelangtem E-Mail beantragte römisch 40 , geb. römisch 40 (in Folge: BF) – ohne das vorgesehene Antragsformular im Sinne des Paragraph 15, Absatz eins, ORF-Beitragsgesetz 2024 zu verwenden –, die Befreiung vom ORF-Beitrag und der Landesabgabe.
Mit E-Mail vom 13.08.2024 informierte die belangte Behörde den BF darüber, dass dieser für die Befreiung einen formalen Antrag stellen muss, um prüfen zu können, ob eine Befreiung bzw. Zuschussleistung möglich ist. Zusätzlich übermittelte die belangte Behörde dem BF mit der E-Mail auch das Dokument „Befreiungsantrag_ORF-Beitrag_OBS“ zum Ausfüllen und teilte dem BF gleichzeitig mit, dass dem Befreiungsantrag eine Kopie des Meldezettels aller im Haushalt lebenden Personen, ein Nachweis der Anspruchsgrundlage sowie ein Einkommensnachweis aller im Haushalt lebenden Personen beizufügen sind.
Mit E-Mail vom 02.10.2024 teilte der BF der belangten Behörde mit, er sei krank gewesen und habe daher den Befreiungsantrag nicht rechtzeitig ausfüllen können. Daher bat der BF um „Erstreckung der Frist“ bis zum 15.10.2024.
Mit Berufung, datiert vom 07.10.2024 und bei der belangten Behörde am 11.10.2024 eingelangt, bekämpfte der BF den von der belangten Behörde erlassenen Rückstandsausweis.
Mit E-Mail vom 14.10.2024 informierte die belangte Behörde den BF noch einmal über die Möglichkeit einer Befreiung vom ORF-Beitrag sowie über die Voraussetzungen (Nachweis einer Anspruchsgrundlage sowie Nachweis, dass das Haushaltsnettoeinkommen unter den gesetzlich festgelegten Richtsätzen liegt) dafür. Zudem informierte sie auch darüber, wie hoch der Richtsatz für eine Person ist und welche Anspruchsgrundlagen im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 1 – 9 ORF-beitrags-Gesetz 2024 in Frage kommen. Schließlich informierte sie den BF noch einmal darüber, welche Unterlagen in Kopie dem Befreiungsantrag beigelegt werden müssen. Mit E-Mail vom 14.10.2024 informierte die belangte Behörde den BF noch einmal über die Möglichkeit einer Befreiung vom ORF-Beitrag sowie über die Voraussetzungen (Nachweis einer Anspruchsgrundlage sowie Nachweis, dass das Haushaltsnettoeinkommen unter den gesetzlich festgelegten Richtsätzen liegt) dafür. Zudem informierte sie auch darüber, wie hoch der Richtsatz für eine Person ist und welche Anspruchsgrundlagen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, – 9 ORF-beitrags-Gesetz 2024 in Frage kommen. Schließlich informierte sie den BF noch einmal darüber, welche Unterlagen in Kopie dem Befreiungsantrag beigelegt werden müssen.
Anschließend übermittelte der BF den ausgefüllten – mit 18.10.2024 datierten und unterfertigten – Befreiungsantrag, der am 25.10.2024 bei der belangten Behörde einlangte. Der BF beantragte für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF gab unter Punkt 10 des Antragsformulares an, mit keinen weiteren Personen im gemeinsamen Haushalt zu leben, legte dem Befreiungsantrag jedoch die Meldezettel seiner Ehefrau und von drei Kindern bei. Alle Personen sind unter der Adresse XXXX , gemeldet. Anschließend übermittelte der BF den ausgefüllten – mit 18.10.2024 datierten und unterfertigten – Befreiungsantrag, der am 25.10.2024 bei der belangten Behörde einlangte. Der BF beantragte für die Adresse römisch 40 , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF gab unter Punkt 10 des Antragsformulares an, mit keinen weiteren Personen im gemeinsamen Haushalt zu leben, legte dem Befreiungsantrag jedoch die Meldezettel seiner Ehefrau und von drei Kindern bei. Alle Personen sind unter der Adresse römisch 40 , gemeldet.
Mit Aufforderungsschreiben vom XXXX wurde dem BF von der belangten Behörde mitgeteilt, dass folgende Angaben bzw. Unterlagen noch benötigt würden, um den Antrag weiter bearbeiten zu können:Mit Aufforderungsschreiben vom römisch 40 wurde dem BF von der belangten Behörde mitgeteilt, dass folgende Angaben bzw. Unterlagen noch benötigt würden, um den Antrag weiter bearbeiten zu können:
„…
• Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage (soziale Transferleistung der öffentlichen Hand). Dies können beispielsweise sein:
o Pflegegeldbescheid oder sonstiger Nachweis, dass Sie Pflegegeld beziehen.
o Bestätigung eines Gehörlosenvereins oder des fachärztlichen Attests über den Verlust des Hörvermögens bzw. des Bescheids vom Bundessozialamt über den Grad der Gehörlosigkeit
o Letztgültige Pensions-Aufgliederung (gegebenenfalls auch Waisen-oder Witwenpension) oder im Fall einer sonstigen wiederkehrenden Leistung Kriegsopferrente, Heeresversorgungsrente, Opferfürsorgerente, Verbrechensopferrente oder Unfallrente
o Aktuelle Taggeldbestätigung bzw. aktuellen Bescheinigung des Arbeitsmarktservices.
o Bescheid einer Beihilfe nach dem Studienförderungsgesetz bzw. Schülerbeihilfengesetz.
o Nachweis über laufende Leistungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Bedürftigkeit.
• Unterlagen zur Einkommensberechnung
Nachweis über alle Bezüge des/der Antragsteller/in bzw. gegebenenfalls aller Persnen, die im gemeinsamen Haushalt leben.“
Der BF wurde aufgefordert, die noch erforderlichen Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Schreibens nachzureichen.
Im Aufforderungsschreiben findet sich der Hinweis: „Sollten uns bis zum Stichtag die benö-tigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurück-weisen.“
Auf das Aufforderungsschreiben vom XXXX reagierte der BF nicht. Auf das Aufforderungsschreiben vom römisch 40 reagierte der BF nicht.
Mit oben genanntem Bescheid vom 21.05.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, zur Adresse XXXX , zurück. Der ORF-Beitrag sei fristgerecht zu bezahlen.Mit oben genanntem Bescheid vom 21.05.2025 wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags, zur Adresse römisch 40 , zurück. Der ORF-Beitrag sei fristgerecht zu bezahlen.
Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der BF schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Die angeforderten Angaben bzw. Unterlagen seien nicht nachgereicht worden.
Der BF sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag zurückgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden. Daher sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.
Gegen diesen Bescheid, der (wie das Aufforderungsschreiben vom XXXX ) postalisch ohne Zustellnachweis versandt wurde, erhob der BF mit E-Mail vom XXXX Beschwerde und wies darauf hin, dass er seit sieben Jahren Hausmann sei, sich um die Kinder, den Haushalt und den Garten des Schwiegervaters kümmere und daher kein Einkommen habe. Außerdem sei er nicht ganz gesund. Die Höhe der Familienbeihilfe sei allgemein bekannt und seine Gattin sei halbtags als Verkäuferin beschäftigt. Sie würden die für die Zahlung des ORF-Beitrages erforderliche Grenze bei Weitem nicht erreichen. Zudem würden sie weder ORF 1, ORF 2 noch ORF 3 schauen. Er ersuche daher, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben. Gegen diesen Bescheid, der (wie das Aufforderungsschreiben vom römisch 40 ) postalisch ohne Zustellnachweis versandt wurde, erhob der BF mit E-Mail vom römisch 40 Beschwerde und wies darauf hin, dass er seit sieben Jahren Hausmann sei, sich um die Kinder, den Haushalt und den Garten des Schwiegervaters kümmere und daher kein Einkommen habe. Außerdem sei er nicht ganz gesund. Die Höhe der Familienbeihilfe sei allgemein bekannt und seine Gattin sei halbtags als Verkäuferin beschäftigt. Sie würden die für die Zahlung des ORF-Beitrages erforderliche Grenze bei Weitem nicht erreichen. Zudem würden sie weder ORF 1, ORF 2 noch ORF 3 schauen. Er ersuche daher, der Beschwerde stattzugeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos zu beheben.
Mit Vorlageschreiben vom 26.03.2026, somit knapp zehn Monate nach Einlangen der Be-schwerde bei der belangten Behörde, legte die belangte Behörde dem Bundesverwaltungsge-richt (in Folge: BVwG) die Beschwerde und den Verwaltungsakt vor.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen sich auf den insoweit unbedenklichen Inhalt des von der belang-ten Behörde vorgelegten Verwaltungsaktes und sind unstrittig.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1 Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und Rechtzeitigkeit der Beschwerde:
Gegen von der belangten Behörde nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassene Bescheide kann gemäß § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Beschwerde an das BVwG erhoben werden. Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das BVwG berufen. Gegen von der belangten Behörde nach dem ORF-Beitrags-Gesetz 2024 erlassene Bescheide kann gemäß Paragraph 12, Absatz 3, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 Beschwerde an das BVwG erhoben werden. Zur Erledigung der vorliegenden Beschwerde ist daher das BVwG berufen.
Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz – BVwGG entscheidet das BVwG durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer diesbezüglichen Bestimmung liegt im gegenständlichen Verfahren Einzelrichterzuständigkeit vor.
Der angefochtene Bescheid vom 21.05.2025 wurde von der belangten Behörde postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Die Beschwerdeerhebung (E-Mail vom XXXX ) erfolgte jedenfalls innerhalb binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist von vier Wochen (§ 7 Abs. 4 Z 1 VwGVG) und ist zweifellos rechtzeitig erfolgt. Dies wird auch von der belangten Behörde in ihrem Vorlageschreiben nicht bezweifelt.Der angefochtene Bescheid vom 21.05.2025 wurde von der belangten Behörde postalisch ohne Zustellnachweis versendet. Die Beschwerdeerhebung (E-Mail vom römisch 40 ) erfolgte jedenfalls innerhalb binnen der anzuwendenden Rechtsmittelfrist von vier Wochen (Paragraph 7, Absatz 4, Ziffer eins, VwGVG) und ist zweifellos rechtzeitig erfolgt. Dies wird auch von der belangten Behörde in ihrem Vorlageschreiben nicht bezweifelt.
3.2. Zu Spruchpunkt A) – Zurückweisung des Antrags:
Die belangte Behörde hatte im Antragsverfahren gemäß § 12 Abs. 1 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG anzuwenden. Die belangte Behörde hatte im Antragsverfahren gemäß Paragraph 12, Absatz eins, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG anzuwenden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (in Folge: VwGH) darf eine Berufungsbehörde auf Grund einer gegen eine Zurückweisung erhobenen Berufung nur über die Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides (VwGH 03.03.2011, 2009/22/0080), nicht hingegen über den Antrag selbst entscheiden (VwGH 16.12.1996, 93/10/0165; 27.01.2010, 2008/03/0129; 29.04.2010, 2008/21/0302). Eben dieses hat der VwGH auch in seinem das RGG und die Fernmeldegebührenordnung betreffenden Erkenntnis vom 29. Mai 2006 (VwGH 29.05.2006, 2005/17/0242) ausgesprochen.
Zum nunmehrigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hat der VwGH erkannt, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch § 27 VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich § 66 Abs. 4 AVG einerseits und § 28 Abs. 2 und Abs. 3 VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normiert, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).Zum nunmehrigen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten hat der VwGH erkannt, dass „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht – ungeachtet des durch Paragraph 27, VwGVG vorgegebenen Prüfumfangs – jedenfalls nur jene Angelegenheit ist, die den Inhalt des Spruchs der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet hat (VwGH 17.12.2014, Ra 2014/03/0049). Wenngleich Paragraph 66, Absatz 4, AVG einerseits und Paragraph 28, Absatz 2 und Absatz 3, VwGVG andererseits unter jeweils verschiedenen Tatbestandsvoraussetzungen eine Pflicht zur Entscheidung „in der Sache selbst“ normiert, ist das Verständnis dessen, was unter „Sache des Verfahrens“ zu verstehen ist, unverändert geblieben. Hat die Behörde einen Antrag zurückgewiesen, dann ist „Sache“ sowohl eines Berufungsverfahrens vor einer im administrativen Instanzenzug übergeordneten Berufungsbehörde als auch eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht ausschließlich die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002).
Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschlä-ger/Leeb AVG I [2. Ausgabe 2014] § 13 Rz 30).Es ist somit die Zulässigkeit des Zurückweisungsbescheides zu überprüfen, nicht jedoch das Begehren des zugrunde liegenden Antrages, über den nicht befunden wurde (Hengstschlä-ger/Leeb AVG römisch eins [2. Ausgabe 2014] Paragraph 13, Rz 30).
Sache im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist somit alleine die Frage, ob die Zurück-weisung des Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag durch die belangte Behörde wegen Nichterbringung von mit Verbesserungsauftrag aufgetragenen Nachweisen zu Recht erfolgt ist.
Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Be-hörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wir-kung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig einge-bracht (§ 13 Abs. 3 AVG).Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Be-hörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wir-kung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig einge-bracht (Paragraph 13, Absatz 3, AVG).
In seinem Erkenntnis vom 12. September 2007 (VwGH 12.09.2007, 2005/03/0205) hat der VwGH zu den Bestimmungen des Fernsprechentgeltzuschussgesetzes ausgesprochen, dass die Bestätigung der Zurückweisung eines Befreiungsantrages dann nicht rechtswidrig ist, wenn der Beschwerdeführer einen notwendigen Verbesserungsauftrag missachtet hat, was zunächst voraussetzt, dass dem Antrag der von der Behörde geltend gemachte Mangel angehaftet hat.
Mängel eines Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei ei-ner gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führen-den Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung han-delt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (vgl. z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).Mängel eines Anbringens im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG sind von sonstigen Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche im Lichte der anzuwendenden Vorschriften die Erfolgsaussichten beeinträchtigen, jedoch nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen. Ob es sich bei ei-ner gesetzlich normierten „Voraussetzung“ um einen zur Zurückweisung des Antrags führen-den Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder um das Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung han-delt, ist durch Auslegung der betreffenden Norm zu ermitteln (VwGH 18.12.2017, Ro 2016/15/0042 mit Verweis auf VwGH 29.04.2010, 2008/21/0302). Ein „Mangel“ im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von den für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht vergleiche z.B. VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016).
Im vorliegenden Fall ist strittig, ob dem BF von der belangten Behörde „die sachliche Behandlung des Antrags [...] mangels Erfüllung des Mängelbehebungsauftrags“ zu Recht verweigert wurde (VwGH 22.08.2018, Ra 2018/15/0004) und diese den Antrag angesichts dessen zu Recht zurückwies.
Konkret ist folglich zu prüfen, ob
• erstens der verfahrensgegenständliche Antrag mangelhaft und insoweit der erteilte Verbesserungsauftrag erforderlich war;
• zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des § 13 Abs. 3 AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie • zweitens, ob der Verbesserungsauftrag den Anforderungen des Paragraph 13, Absatz 3, AVG im Sinne der zitierten Judikatur entsprach; sowie
• drittens, ob der Verbesserungsauftrag von der beschwerdeführenden Partei nicht be-folgt wurde.
Erst wenn alle diese drei Prüfungsschritte zu bejahen sind, erweist sich die Zurückweisung als rechtsrichtig.
Die Bestimmungen der §§ 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die § 4a ORF-Bei-trags-Gesetz 2024 in Bezug auf die Voraussetzungen für eine Befreiung verweist, und die ge-mäß § 21 Abs. 11 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf das gegenständliche Verfahren nach wie vor anzuwenden bleiben, enthalten nach der Judikatur des VwGH keine Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. § 51 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung enthält die generelle Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag die gemäß § 50 Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in § 50 Fernmeldegebührenordnung stellt dies jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG dazustellen vermag (vgl. VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042).Die Bestimmungen der Paragraphen 47 bis 49 der Fernmeldegebührenordnung, auf die Paragraph 4 a, ORF-Bei-trags-Gesetz 2024 in Bezug auf die Voraussetzungen für eine Befreiung verweist, und die ge-mäß Paragraph 21, Absatz 11, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 auf das gegenständliche Verfahren nach wie vor anzuwenden bleiben, enthalten nach der Judikatur des VwGH keine Regelungen, wonach die Zulässigkeit eines Anbringens bei Nichtvorlage bestimmter Unterlagen nicht gegeben wäre. Paragraph 51, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung enthält die generelle Anordnung, dem verfahrenseinleitenden Antrag die gemäß Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung erforderlichen Nachweise anzuschließen. Angesichts der fehlenden Konkretisierung der vorzulegenden Belege oder Urkunden in Paragraph 50, Fernmeldegebührenordnung stellt dies jedoch keine ausreichend ausdrückliche gesetzliche Anordnung dar, deren Nichtbeachtung einen Mangel im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG dazustellen vermag vergleiche VwGH 16.11.2022, Ra 2020/15/0040 mit Verweis auf VwGH 18.12.2017, Ro 2016/16/0042).
Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an die beschwerdeführende Partei im Schreiben vom vom XXXX , Nachweise über einen Anspruch zB über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage bei sonstiger Zurückweisung des Antrags vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrags die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.Sohin bezieht sich die Aufforderung der belangten Behörde an die beschwerdeführende Partei im Schreiben vom vom römisch 40 , Nachweise über einen Anspruch zB über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage bei sonstiger Zurückweisung des Antrags vorzulegen, auf keine verbesserungsfähigen Mängel des verfahrenseinleitenden Antrags im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG. Die belangte Behörde hätte anstelle eines Mängelbehebungsauftrags die allenfalls erforderliche Nachreichung fehlender Unterlagen im Rahmen der Mitwirkungspflichten des Antragstellers zu verlangen und in weiterer Folge in der Sache zu entscheiden gehabt.
Zu einer Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht war die be-langte Behörde somit insgesamt nicht berechtigt. Die Zurückweisung des verfahrenseinleiten-den Antrags erfolgte insoweit nicht zu Recht.
Da die Zurückweisung des Antrags auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht nicht zu Recht erfolgt ist, war der angefochtene Bescheid aufzuheben.
Als Folge der Aufhebung des verfahrensgegenständlichen Bescheides tritt das Verfahren ei-nerseits in den Zustand vor Bescheiderlassung zurück, andererseits ist der verfahrenseinlei-tende Antrag der beschwerdeführenden Partei (wieder) unerledigt.
Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gemäß § 28 Abs. 5 VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehen-den rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.Hebt das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid auf, sind die Behörden gemäß Paragraph 28, Absatz 5, VwGVG verpflichtet, in der betreffenden Rechtssache mit den ihnen zu Gebote stehen-den rechtlichen Mitteln unverzüglich den der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtes entsprechenden Rechtszustand herzustellen.
Die belangte Behörde wird sohin im weiteren Verfahren zu prüfen haben, ob im Hinblick auf den BF die Voraussetzungen für die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht vorliegen, und wird in weiterer Folge über den Antrag (inhaltlich) zu entscheiden haben.
3.3. Entfall der mündichen Verhandlung:
Die Verhandlung kann entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (§ 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG). Die Verhandlung kann entfallen, wenn bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG).
Da der angefochtene Bescheid im Hinblick auf die Zurückweisung des Antrags auf Befreiung vom ORF-Beitrag schon auf Grund der Aktenlage aufzuheben war, konnte im vorliegenden Fall die Verhandlung entfallen.
3.4. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Aus-spruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständ-liche Entscheidung kann sich zum einen auf die unter „Zu Spruchpunkt A)“ dargestellte Judika-tur stützen, zum anderen ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlauten-den Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständ-liche Entscheidung kann sich zum einen auf die unter „Zu Spruchpunkt A)“ dargestellte Judika-tur stützen, zum anderen ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, sodass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 24.10.2023, Ra 2022/12/0080; 12.11.2020, Ra 2020/16/0159). Insoweit die in der rechtlichen Beurteilung angeführte Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zu früheren Rechtslagen ergangen ist, ist diese nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auf die inhaltlich meist völlig gleichlauten-den Bestimmungen der nunmehr geltenden Rechtslage unverändert übertragbar.
Schlagworte
Anspruchsvoraussetzungen Behebung der Entscheidung Einkommensnachweis ersatzlose Behebung Kassation Mitwirkungspflicht Nachreichung von Unterlagen Nettoeinkommen Rundfunkgebührenbefreiung Verbesserungsauftrag verbesserungsfähiger Mangel Voraussetzungen ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W288.2339755.1.00Im RIS seit
18.11.2026Zuletzt aktualisiert am
18.11.2026