Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: Die beschwerdeführende Partei (bP) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Wien (belangte Behörde, belBeh) zugewiesen. Mit Bescheid vom 27.01.2026 der belBeh wurde das Besoldungsdienstalter der bP festgesetzt. Mit Schreiben vom 16.02.2026 erhob die bP dagegen eine Beschwerde. Am 20.02.2026 langte der Akt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines befristet ausgestellten Behindertenpasses. Eine Nachuntersuchung war für 6/2024 vorgesehen, weil eines Besserung seines Leidens “Persönlichkeits-Verhaltensstörung” möglich sei. 1. Herr römisch 40 (in der Folge: Beschwerdeführer) war Inhaber eines befristet ausgestellten Behindertenpasses. Eine Nachuntersuchung war für 6 aus 2024, vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer beantragte am 16.11.2025 die Zulassung zum Masterstudium Molecular Biology an der Universität Wien. 2. Mit Bescheid des Rektorats der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) vom 25.11.2025, GZ: 21747 2025/751104-MA-Dan-526, wurde der Antrag abgewiesen. 3. Am 10.12.2025 wandte sich der Beschwerdeführer unter dem
Betreff: „Appeal Request Regarding Admission Decision – MSc Molecula... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in XXXX (in der Folge: HLF XXXX ) vom XXXX wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer gemäß § 25 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) zum Aufsteigen in die nächste Schulstufe nicht berechtigt sei. 1. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der Höheren Bundeslehranstalt für Tourismus in römisch 40 (in der Folge: HLF römisch 40 ) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im einem Verfahren zu TZ 9059/23 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (in der Folge: BG) sind den Beschwerdeführerinnen Gerichtsgebühren iHv € 465.480,00 entstanden. 2. Zunächst schrieb die Kostenbeamtin des BG mit Lastschriftanzeige vom 14.11.2023, Zl. 010 TZ 9059/2023 – VNR 2, den Beschwerdeführerinnen die Zahlung von Eintragungsgebühren nach Tarifpost (TP) 9 lit. b Z 4 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv €... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im einem Verfahren zu TZ 9058/23 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (in der Folge: BG) sind den Beschwerdeführerinnen Gerichtsgebühren iHv € 1.529.520,00 entstanden. 2. Zunächst schrieb die Kostenbeamtin des BG mit Lastschriftanzeige vom 14.11.2023, Zl. 010 TZ 9058/2023 – VNR 2, den Beschwerdeführerinnen die Zahlung von Eintragungsgebühren nach Tarifpost (TP) 9 lit. b Z 4 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums XXXX vom XXXX 2026, GZ: XXXX wurde gemäß § 169f Abs. 9 GehG das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers festgestellt. 1. Mit Bescheid des Bundesministeriums römisch 40 vom römisch 40 2026, GZ: römisch 40 wurde gemäß Paragraph 169 f, Absatz 9, GehG das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers festgestellt. 2. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit E-Mail vom 03.03.2... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 10.07.2025 – Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn XXXX (in weiterer Folge als beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ bezeichnet): Rückforderung iHv. € 317,12 10.07.2025 – Bescheid des Arbeitsmarktservice römisch 40 (in weiterer Folge als „AMS“ bezeichnet) an Herrn römisch 40 (in weiterer Folge als beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ bezeichnet): Rückforderung iHv. € 31... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistungstagen) ab 10.09.2025 ausgesprochen. 1. Mit Bescheid des AMS Wien Schönbrunner Straße vom 17.10.2025 wurde gemäß Paragraph 10, in Verbindung mit Paragraph 38, AlVG der Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe im Ausmaß von 56 Bezugstagen (Leistung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.02.2026 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit dem Antrag legte der Beschwerdeführer seinen Konventionsreisepass sowie diverse medizinische Beweismittel vor. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 04.03.2026 wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer darauf hin, dass sein Antrag vom 18.02.2026 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF), ein nordmazedonischer Staatsangehöriger, wurde am XXXX 2026 um 20:40 Uhr aufgrund eines Festnahmeauftrages des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 30.03.2026 gem. § 34 Abs. 3 Z 3 BFA-VG idF. vor Inkrafttreten des Bundesgesetztes BGBl. I Nr. 39/2026 (im Folgenden: BVA-VG alt) durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zum Zwecke der Ano... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice (AMS) Wien Johnstraße (in der Folge „belangte Behörde“ genannt) vom 02.06.2025 wurde gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 Arbeitslosen-versicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in der geltenden Fassung, ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin den Anspruch auf Notstandshilfe für 42 Bezugstage (Leistungstage) ab dem 28.04.2025 verloren habe. Nachsicht wurde nicht ertei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 31.10.2025 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte sie medizinische Befunde bei. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Psychiatrie ein, welches am 29.01.2026 erstellt wurde und einen Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 30 v.H. ergab. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit am 18.06.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Antragsformular beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Dem beigele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Er kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an und bestätigte, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 14.03.2025 teilte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u.a. einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags, auf Leistung des Fernsprechzuschussentgelts und der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale für Gas und Strom gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Informationsblatt und das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der b... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 13.02.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte medizinische Befunde vor. 2. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem aufgrund einer persönlichen Untersu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 10.07.2025 im Wege der zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlossen. 2. Im Rahmen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jänner 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 09.10.2024 auf ? Befreiung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2024 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, daran, dass seine Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt mit 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom 20.11.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Den Bezug von Pflegegeld oder einer anderen vergleichbaren Leistung nannte sie als Anspruchsvoraussetzung. Beigelegt wurden ein Nachweis über den Bezug von Pflegegeld für ein minderjähriges Kind und Lohnabrechnungen. Mit Schreiben vom 12.03.2025 forderte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23.10.2024 ein. 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, eine mit 03.10.2024 datierte Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Mühlgasse 67, 2500 Baden, für XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, ein, wonach die BF am 05.09.2024 das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe begonnen habe. 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses, zuletzt mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. und stellte am 13.06.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Daraufhin wurde von der belangten Behörde eine fachärztliche Gesamtbeurteilung vom 25.11.2025, basierend auf den Sachverständigengutachten eines Facharztes... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 30.04.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 06.01.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ablauf der Befristung. Daraufhin wurden von der belangten Behörde Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Unfallchirurgie/Or... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war im Besitz eines bis zum 30.04.2025 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 60 v.H. und stellte am 06.01.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Ablauf der Befristung sowie Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 50 v.H. und stellte am 11.09.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass. Daraufhin wurde von der be... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. römisch eins.1. Am 07.11.2025 langte im Sozialministeriumservice (in der Folge „belangte Behörde“) der Antrag der nunmehr beschwerdeführenden Partei (in der Folge „bP“) auf Ausstellung eines Behinderten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit elektronisch am 22.10.2024 eingebrachtem Antragsformular vom 22.10.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbar... mehr lesen...
