Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (i.d.F. „BF“) ist irakische Staatsbürgerin. Am 17.02.2025 brachte sie über ihre Erwachsenenvertreterin, Rechtsanwältin Mag. Andrea BLUM, den gegenständlichen Antrag postalisch ein, nachdem im Jahr 2021 ein Asylverfahren (samt maßgeblicher Nebenabsprüche, insbesondere Erlassung einer Rückkehrentscheidung) rechtskräftig negativ erledigt worden war. 1. Die Beschwerdeführerin in der Fassung ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren XXXX vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte XXXX (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 eine Mahnklage mit einem Streitwert in der Höhe von € 3.000,-- ein. 1. Im Grundverfahren römisch 40 vor dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien (im Folgenden: BG) brachte römisch 40 (im Folgenden: Klägerin des Grundverfahrens/ Klägerin) am 26.10.2025 e... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.10.2025 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Art. 57 Abs. 4 DSGVO ab. 1. Mit Bescheid vom 20.10.2025 lehnte die belangte Behörde die Behandlung der Datenschutzbeschwerde des Antragstellers wegen offensichtlicher Unbegründetheit gemäß Artikel 57, Absatz 4, DSGVO ab. 2. Am 24.10.2025 brachte der Antragstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.04.2026 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. Basierend auf einem daraufhin von der belangten Behörde eingeholten allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten wurden die Funktionseinschränkungen „Chemo Brain, Chronic Fatigue Syndrom, Depression“ und „Zustand nach gemischtem Keimzellentumor des rechten Hoden“ diagnostizier... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 23.9.2025 beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden “Bf.”) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (SMS) (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Vornahme der Zusatzeintragung “Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung” in den Behindertenpass bzw. die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO 1960 (Pa... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 14.07.2026 wies das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag der Beschwerdeführerin vom 02.02.2026 auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten ab, mit der
Begründung: , dass das Ermittlungsverfahren einen Grad der Behinderung von 40 v.H. ergeben habe und somit die Voraussetzungen für die beantrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Militärkommandos Vorarlberg vom 14.07.2026 wurde der Beschwerdeführer zum Grundwehrdienst ab 11.01.2027 einberufen. Dieser Bescheid lag nach einem Zustellversuch ab 17.07.2026 zur Abholung bereit und wurde vom Beschwerdeführer am 31.07.2026 übernommen. 2. Mit Mail vom 03.08.2026 erhob der Beschwerdeführer eine nicht unterfertigte Beschwerde und teilte mit, dass er seinen Lebensmittelpunkt dauer... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.12.2025, ergänzt durch ein undatiertes Schreiben, welches beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich am 19.1.2026 einlangte, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden “Bf.”) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien, (SMS) (im Folgenden: „belangte Behörde“) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an Befunden beigelegt. 1.1. Zur Überprüfun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.01.2025 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) die Beschwerdeführerin daran, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und ihre Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags mit 30.04.2025 ende. Am 23.01.2025 übermittelte die Beschwerdeführerin der OBS das Antragsformular sowie verschiedene Dokumente, unter... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit an das Bundesverwaltungsgericht gerichteter, postalisch eingebrachter Eingabe, welche hg. am 25.09.2026 einlangte, begehrte der Einbringer „Akteneinsicht, Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen des digitalen Attributes nach § 19 Abs.1 E-GovG, Feststellung der Nichtigkeit des Bescheides wegen dem Fehlen einer rechtswirk... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 07.01.2026 - Antrag von XXXX (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw. „bB“ genannt) 07.01.2026 - Antrag von römisch 40 (in der Folge beschwerdeführende Partei bzw. „bP“ genannt) auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeri... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 17.08.2026, um 22:25 Uhr, wurde von der E-Mail-Adresse XXXX seitens der XXXX , eine E-Mail mit dem
Betreff: „Antrag auf vergaberechtliche Feststellung – ÖBB-Infrastruktur AG – Rahmenvereinbarung 550/4600036408 – Schaden EUR XXXX “ an die Einlaufstelle des Bundesverwaltungsgerichts (E-Mail-Adresse: einlaufstelle@bvwg.gv.at) übermittelt. Der E-Mail war ein Schreiben beigeschlossen, wonach die ÖBB-Infrastruktur AG, ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde vom 21.01.2026 brachte XXXX (Beschwerdeführer) vor, dass er durch die Österreichische Gesundheitskasse (mitbeteiligte Partei) in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei, weil ihm keine vollständige nachvollziehbare Auskunft erteilt worden sei, die Auskunft sei unvollständig. Dazu führte er aus, dass er das Fehlen von Protokolldaten und Metadaten rüge. 1. M... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 20. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an und fügte handschriftlich „geringfügig be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Antrag von XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale, des Erneuerbaren Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 05.08.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Oktober 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 30.07.2024 auf •Befreiung von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mitteilung vom XXXX informierte die ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF), darüber, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom), Zählpunktnummer: XXXX sowie die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 17.12.2024 mit Unterstützung durch die örtlich zuständige Bezirksbauernkammer (BBK) einen Mehrfachantrag (MFA) für das Antragsjahr 2025 und beantragte die Gewährung einer Basiszahlung inkl. Umverteilungszahlung. Dazu spezifizierte er in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine landwirtschaftliche Nutzfläche mit einem Gesamta... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 06.04.2026 beantragte die Beschwerdeführerin die Zulassung zum Masterstudium Neuroscience an der Universität Wien. 2. Mit Bescheid vom 21.05.2026, Zl. XXXX , wies das Rektorat der Universität Wien (im Folgenden: belangte Behörde) den Antrag auf Zulassung zum Masterstudium Neuroscience der BF ab. 2. Mit Bescheid vom 21.05.2026, Zl. römisch 40 , wies das Rektorat der Universität Wien (im Folgenden: bela... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein Arzt mit italienischer Staatsbürgerschaft, brachte am 02.11.2022 bei der Österreichischen Ärztekammer eine Meldung der Erbringung einer Dienstleistung in Österreich (zur Durchführung ästhetischer Beratungen) nach § 37 Abs. 3 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG) ein (in der Folge auch Erstantrag), wobei er eine Bescheinigung des Consejo General de Colegios Oficiale... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 12.05.2024 erhob XXXX (idF „Beschwerdeführer“ oder „BF“) im eigenen Namen und im Namen seines Sohnes eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (idF „belangte Behörde“) und brachte zusammengefasst vor, dass der näher bezeichnete Bürgermeister einer italienischen Gemeinde einem Antrag auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO nicht nachgekommen sei. Gleichzeitig übermittelte er ein Konvolut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der fre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX per E-Mail bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgen-den: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 18.04.2025 wandte sich XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), an die Datenschutzbehörde (im Folgenden: belangte Behörde) und erhob eine Datenschutzbeschwerde gegen das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: mitbeteiligte Partei) aufgrund der Eintragung seiner personenbezogenen Daten in das Schengener I... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 12.01.2026 eingelangten Antrag beantragte die beschwerdeführende Partei die Ausstellung eines Behindertenpasses. Nach Einholung eines Sachverständigenbeweises, welcher einen Grad der Behinderung von 30 v.H. ergab, wies die belangte Behörde den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ab, weil die Voraussetzungen dafür nicht gegeben seien. Gegen diesen Bescheid richtet sich die als "Beschwerde" bezeichnet... mehr lesen...
