Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.09.2023 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte keine der im Formular genannten Anspruchsvoraussetzungen an und legte eine Gehaltsabrechnung für August 2023 bei. Mit Schreiben vom 18.10.2023 forderte die OBS GmbH den BF unter Berufung auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 27.07.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte keine der im Formular genannten Anspruchsvoraussetzungen an und gab bekannt, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Beigelegt wurde ein Meldezettel. Mit Schreiben vom 21.10.202... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 06.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF gab als
Begründung: bekannt, dass er Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehe. Dem Antrag legte der BF diverse Unterlagen bei Mit Schreiben vom 10.10.2024 forderte die OBS GmbH den B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 13.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 24.05.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen drei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer das vierte Kästchen (Anspruchsvoraussetzung: „Bezug vo... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.08.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 27.03.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 27.08.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten von ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.09.2025 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 20 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. Dem Bescheid zugrunde gelegt wurde das von der belangten Behörde eingeholte medizinische Sachverständigengutachten eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 08.11.2019 erhob der Beschwerdeführer eine Datenschutzbeschwerde bei der belangten Behörde und brachte sinngemäß vor, die mitbeteiligte Partei (Beschwerdegegner im Administrativverfahren) habe ihm ua eine falsche und unvollständige Auskunft erteilt und insbesondere verschwiegen, dass sie seine private E-Mailadresse speichere, an wen und in welchem Umfang die mitbeteiligte Partei in den letzten z... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 20.02.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 07.06.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen zwei-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin nichts an und gab auch sonst nichts zu den Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag wurde ein Studi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 26.06.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie von Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin verschiedene Anspruchsvoraussetzungen an (Bezug von Leistungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 12.06.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, stellte die Beschwerdeführerin einen Antrag, wobei sie nicht genau bezeichnete, wofür sie den Antrag stellte. Sie gab einen ein-Personen-Haushalt an und kreuzte unter Punkt 4. des Formulars „Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ als Anspruchsvoraussetzung an. Dem Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF Seite 6 seines Versicherungsdatenauszugs Stand XXXX , ein Schreiben der ÖGK bezüglich Änderung des Beitrages für die Selbstversicherung vom XXXX , eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am XXXX einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Gebührenbefreiung. Er führte aus, dass er in Altersteilzeit sei und monatlich 1.100 EUR verdiene. Mit Schreiben, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am römisch 40 einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Gebühre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 07.05.2024 im Wege einer Botin bei der ORF-Beitrags Service GmbH per E-Mail eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag hinsichtlich der Anschrift XXXX . Am 02.08.2024 reichte die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung, einen Sozialversicherungsdatenauszug, eine Geburtsurkunde und die Ablichtung eines Behindertenpasses nach. 1. Die beschwerdeführen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 09.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen sowie einen Bescheid des Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 15.05.2024 über die Zuerkennung von Leistungen nach dem Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetz an. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 04.09.2025 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) den Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass gem. §§ 42 und 45 BBG (Bundesbehindertengesetz) abgewiesen. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX .2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF auch ein Schreiben der AMA hinsichtlich Auszahlungen an ihn für XXXX und dem handschriftlichen Vermerk, dass es sich dabei um sein Gesamteinkomme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wie... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die bel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs. 3 AVG – zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrage... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 02.04.2025 beantragte die nunmehrige Beschwerdeführerin (BF) bei der Präsidentin des Oberlandesgerichtes Wien, Einbringungsstelle (im Folgenden: belangte Behörde) den Nachlass von ihr zur Zahlung vorgeschriebenen Gerichtsgebühren und Zwangsstrafen bzw. deren Stundung bis 31.07.2025. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Zwangsstrafverfügungen rechtswidrig ergangen seien und durch den Lock... mehr lesen...
