Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom XXXX 2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am selben Tag einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschwerdeführer als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid des SMS vom 12.09.2025 im Folgenden: belangte Behörde) wurde der BF der Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 % ausgestellt, wogegen die BF am 06.10.2025 das Rechtsmittel der Beschwerde erhob. Der gegenständliche Akt wurde dem BVwG am 03.11.2025 vorgelegt. 2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 04.11.2025 wurde die BF dazu aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) einlangendem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (in weiterer Folge auch: EAG-Kostenbefreiung) und gab dabei einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4 des Antragsf... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer richtete am 08.09.2025 eine Bescheidbeschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid an das Bundesverwaltungsgericht. Die Bescheidbeschwerde war mangelhaft und legte weder
Gründe: offen, auf die sich die behauptete Rechtswidrigkeit des Bescheids gründete, noch das Begehren des Beschwerdeführers. 2. Nach Aufforderung zur Mängelbehebung mit Beschluss durch das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 30.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte die BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen verg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 19.01.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 23.01.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die Beschwerdeführerin keine der dort angeführten Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Schreiben der Beschwer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 09.08.2023 an die belangte Behörde übermittelte der Beschwerdeführer das folgende Schreiben: „[…] wegen: Rechtsgrundlagen: Art. 21, Art 23, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, im Folgenden: DSGVO), ABl. Nr. L 119 vom 4.5.2016 S. 1; A Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF Rechtsgrundlagen: Artikel 21,, Artikel 23,, der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 18.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben – datiert mit 02.07.2024 – beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages im Jahr 2024. 2. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 20.06.2024 eingelangtem Antragsschreiben – datiert mit 04.05.2024 – beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 02.09.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 09.04.2024 eingelangtem Antragsschreiben (datiert mit 28.03.2024) beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 17.09.2024 wurde die BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 08.07.2024 eingelangtem Antragsschreiben beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 10.09.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurüc... mehr lesen...
