Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 17.05.2023 überreichtem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Meldebestätigung sowie Einkommensteuerbescheide der Jahr 2021 und 2022 bei. 2. Mit Note vom 16.06.2023 forderte die GIS Gebühren Info Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage weite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 13.08.2023 elektronisch übermitteltem Antrag die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und für Fernsehempfangseinrichtungen, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 05.03.2020 war wider den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung erlassen, die Abschiebung nach Albanien für zulässig erklärt und gegen ihn ein Einreiseverbot in der Dauer von fünf Jahren verhängt worden. Die Entscheidung erwuchs nach Hinterlegung des Bescheides im Akt in Rechtskraft. Zuvor war ein Zustellversuch an einer von Sicherheitsorganen im Zuge einer Amtshandl... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse, Landesstelle Burgenland, vom 23.08.2023, Zl. 13-2023-BE-VER10-00027 (im Folgenden: ÖGK) vom 23.08.2023, wurde hinsichtlich des nunmehrigen Verfahrenshilfewerbers ausgesprochen, dass dieser Beiträge samt Nebengebühren aus den Vorschreibungen für die Zeiträume Dezember 2011 bis inkl. April 2012 iHv EUR 1.997,62, zzgl. Verzugszinsen ab 08.03.2023 iHv 4,63 % p.a. aus EUR 1.553,70, als Geschäftsführer de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des Beschwerdeführers zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien. Dagegen wurde von XXXX (im Folgenden: Einbringerin) eine Beschwerde eingebracht. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 21.09.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Dem Antrag waren Folgende Unterlagen angeschlossen: Schreiben der Versicherungsanstalt XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 22.11.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Dem Antrag waren drei Auszüge aus dem Zentralen Melderegister sowie ein Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt betreffend Pflegegeld vom XXXX angeschlossen. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Eingabe vom 01.09.2023 erhob der Beschwerdeführer (in Folge „BF“) eine Datenschutzbeschwerde an die belangte Behörde und brachte zusammengefasst vor, die mitbeteiligte Partei 1 (in Folge „MP1“) und die mitbeteiligte Partei 2 (in Folge „MP2“) haben zwei Briefe von ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt bzw darin enthaltene Daten Dritten offengelegt. Er sei dadurch in seinem Grundrecht auf Geheimhaltung bzw Art... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien. Dagegen wurde von XXXX (im Folgenden: Einbringerin) eine Beschwerde eingebracht. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag de... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages – den Antrag der Beschwerdeführerin zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu zahlen seien, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Mit hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag wurde die Beschwerdeführerin ua aufgefordert, binnen zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung nach § 17 VwGVG iVm § 13 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.05.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragformulars ist die Auswahl „Bezug von Leistungen nach Pensionsrechtlichen Bestimmungen oder die Zuwendung vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 03.09.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderkosten und die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt. Dem Antrag war ein Schreiben des BF an die Pensionsversicherungsanstalt vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.07.2023 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular (datiert mit 01.07.2023) beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgende kurz: BF) die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen sowie von der Entrichtung der erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 10 des Antragformulars gab die BF eine weitere im Haushalt lebende Person an. Dem Antrag war ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom jeweils XXXX wies die belangte Behörde den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren einerseits (Zl XXXX ) und den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom jeweils XXXX wies die belangte Behörde den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren einerseits (Zl XXXX ) und den am 05.10.2023 bei der belangten Behörde eingelangten Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauscha... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: angeführten Bescheid der G I S Gebühren Info Service GmbH vom 21.11.2023 wurde der Antrag auf Befreiung von den erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) für die Strom-Zählpunktnummer 1: XXXX abgewiesen. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, dass die Person, auf die der Netznutzungsvertrag lautet, am gegenstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von den Rundfunkgebühren – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahlen sind. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren nach Erteilung eines auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrages zur Nachreichung von Nachweisen über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage und über das Haushaltseinkommen zurück und sprach aus, dass die Rundfunkgebühren fristgerecht zu bezahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX 2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: Beschwerdeführerin) vom XXXX 2023 (wohl gemeint XXXX 2023) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangten Behörde) eingelangtem Schreiben die Gewährung einer Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühren für seine Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. 1. römisch XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) beantragte mit am römisch XXXX .2023 bei der GIS Gebühren Info Service G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit den angefochtenen Bescheiden vom XXXX .2023 wies die GIS Gebühren Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (in der Folge: „Beschwerdeführerin“) auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen und Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nach Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück und den Antrag auf EAG-Kos... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 16.06.2023 bei der GIS Gebühren Info Service GmbH (nunmehr ORF-Beitrags Service GmbH) eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags, wobei sie zugleich diverse Unterlagen in Vorlage ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 07.05.2024 Norm: AVG §13 Abs3 B-VG Art133 Abs4 EAG §72 Abs1 EAG §72 Abs2 EAG §72 Abs3 EAG §72 Abs4 EAG §72 Abs5 EAG §73 Abs1 EAG §74 Abs1 EAG §74 Abs2 EAG §74 Abs3 EAG §74 Abs4 EAG §75 Abs1 EAG §75 Abs4 EAG §76 Abs1 EAG §76 Abs2 EAG §76 Abs3 EAG §76 Abs4 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §1 Abs2 EAG-Befreiungsverordnung §2 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs1 EAG-Befreiungsverordnung §4 Abs2 EAG-Befreiungsverordnu... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18.05.2022, Zl. 1068282107/200566295 wurde dem Beschwerdeführer der Status des Asylberechtigten gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 AsylG aberkannt, eine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2023, W105 2121407-2/7E als unbegründet abgewiesen sowie eine gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision seitens des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag der XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX .2023 (GZ. XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinleitenden Antrag des XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) nach der Erteilung eines Mängelbehebungsauftrages zurück. 1. Mit Bescheid vom römisch XXXX .2023 (GZ. römisch XXXX ) wies die GIS Gebühren Info Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) den verfahrenseinlei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Der Beschwerdeführer erstatte im Rahmen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens zur GZ. XXXX am 12.09.2023 per E-Mail ein weiteres Beschwerdevorbringen und wurde dieses in der Folge als neue Datenschutzbeschwerde zur GZ. XXXX protokolliert. 1. Der Beschwerdeführer erstatte im Rahmen des bei der belangten Behörde anhängigen Verfahrens zur GZ. römisch XXXX am 12.09.... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 1. Am römisch XXXX .2023 wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) aufgrund des Verdachtes des Suchtgifthandels festgenommen. 2. Mit Parteiengehör vom 29.08.2023, vom BF übernommen am 01.09.2023, forderte das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) den BF auf, zur in Aussicht g... mehr lesen...
