Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 29.01.2024 übermittelte der Beschwerdeführer an die ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) seinen Befreiungsantrag vom 29.01.2024. Der Beschwerdeführer gab im Antragsformular nicht an, für welche Befreiung er ansuche, geht jedoch aus seinem dazugehörigen Schreiben hervor, dass er eine „Beitragsbefreiung“ und sohin die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 17.01.2024, bei ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 25.01.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 27.02.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) am 29.02.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderkosten und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der Beschw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.01.2024 gab die Beschwerdeführerin bekannt, dass sie gehörlos sei und übermittelte der ORF-Beitrags-Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) ihren Behindertenausweis. 2. Mit Antrag vom 08.02.2024, bei der belangten Behörde am 04.03.2024 einlangend, beantrage die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen Ein-Personen-Haushalt an. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 01.02.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformular beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Mit am 01.02.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antragsformular beantragte römisch 40 (im Folgenden: beschwerdeführende P... mehr lesen...
