Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schreiben vom 27.10.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz und den Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetzunter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 10.11.2024 ersuchte die Beschwerdeführerin um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht sowie den Erneuerbaren-Förderkosten. Unter Punkt fünf des eingereichten Antragsformulars kreuzte sie “Lehrling gemäß § 1 des Berufsausbildungsgesetzes” und “volljährig (über 18 Jahre)” aus den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Stromrechnung für den Monat Oktober 2024 und eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit angefochtenem Bescheid vom 29.01.2026 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), das mit Antrag vom 05.08.2025 eingeleitete Verfahren auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass, ein. Die belangte Behörde führte begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 27.01.2025 im Wege der Zentralen Poststelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag war ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln angeschlosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 06.10.2024 wandte sich XXXX Beitragsnummer: XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und beschwerte sich über die Übermittlung einer Mahnung hinsichtlich der Bezahlung des ORF-Beitrages. 1. Am 06.10.2024 wandte sich römisch 40 Beitragsnummer: römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, an die ORF-... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 31.10.2024 wurde unter Spruchpunkt 1.) das Verfahren über den Anspruch auf Pflegegeld wieder aufgenommen und der Bescheid vom 20.11.2023 aufgehoben. Unter Spruchpunkt 2.) wurde der Antrag auf Pflegegeld abgelehnt. Der entstandene Überbezug an Pflegegeld in Höhe von EUR 1.981,90 wurde zurückgefordert. 1. Mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 31.10.2024 wurde... mehr lesen...
1. Unvollständige Unterlagen / Mitwirkungspflicht: Ich habe den Antrag auf Ausstellung einer Anmeldebescheinigung am 08.04.2025 gestellt. Es war mir jedoch nicht möglich, alle geforderten Nachweise rechtzeitig vorzulegen. Ich bitte um Nachsicht und um die Möglichkeit, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. 2. Recht auf Aufenthalt als Unionsbürger: Als rumänischer Staatsbürger bin ich Unionsbürger und habe nach EU-Recht grundsätzlich das Recht auf Aufenthalt in Österreich, insbesondere zum Zw... mehr lesen...
I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Erstbeschwerdeführerin (BF1) ist die Mutter der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin (BF2). Nachdem die BF1 und die BF2 am XXXX aus dem Bundesgebiet abgeschoben wurden, erhob der Lebensgefährte der BF1 mit Schreiben vom XXXX Beschwerde gegen die Abschiebung. Die Beschwerde war an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) adressiert und langte am XXXX dort ein. Der Lebensgefährte führte darin aus, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem handschriftlich ausgefülltem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte si... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag von XXXX (beschwerdeführenden Partei) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ersuchte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, ihm die ORF-Gebühr erst ab 01.07.2024 vorzuschreiben, weil er bis zu diesem Zeitpunkt noch Studienbeihilfe bezogen habe und bis zu diesem Zeitpunkt über kein darüberhinausgehendes Einkommen verfügt habe. Dieser E-Mail schloss er eine Bestätigung, dass er im ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: In seiner Beschwerde vom 17. August 2025 behauptete der Beschwerdeführer bezogen auf eine Ausschreibung seiner Person im Schengener Informationssystem eine Verletzung im Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: mitbeteiligte Partei). In seiner Beschwerde vom 17. August 2025 behauptete der Beschwerdeführer bezogen auf eine Ausschreibung seiner Person im Schengener... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Antrag vom 15.04.2025, am 17.04.2025 per E-Mail versendet, die Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass. Nach Einholung eines Sachverständigenbeweises, welcher einen Grad der Behinderung von 50 v.H. ergab und keine Hinweise auf die Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel aus medizinischer Sicht ergab, wies die belangte Behörde den Antrag vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund seines Antrages vom XXXX , eingelangt am XXXX , am XXXX mit Bescheid des Präsidenten des Handelsgerichts Wien (fortan: belangte Behörde) in die Liste der allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen für die Fachgebiete (ursprünglich) XXXX und XXXX eingetragen. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer wurde aufgrund sein... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), vom 23.10.2025 wurde ausgesprochen, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung“ in den Behindertenpass zurückgewiesen werde. Begründend wurde ausgeführt, dass mit B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurde ein Bescheid des AMS hinsichtlich der Zurückweisung des Antrages auf Notstandshilfe mangels Zuständigkeit vom XXXX , eine Bestätigung über den Bezug der Familienbeihilfe vom XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine Bezugsbestätigung des AMS ab Jänner XXXX hinsichtlich seines Notstandshilfebezuges. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 10.03.2025 einen Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag. Diesem waren ein ZMR-Auszug, der Einkommenssteuerbescheid für 2023 und ein Schreiben der belangten Behörde betreffend die Erinnerung, dass die Frist für Befreiungsanträge mit 31.05.2025 endet, beigefügt. Mit Schreiben vom 08.07.2025 teilte die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) stellte am 12.12.2025 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. 1. Frau römisch 40 (in der Folge: BF) stellte am 12.12.2025 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie eines Parkausweises. 2. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführerin“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehren... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist im Besitz eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung im Ausmaß von 70 v.H. und stellte am 20.10.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher laut einem diesbezüglichen Vermerk auf dem verwendeten Formblatt gegebenenfalls auch als Antrag auf Vornahme der Zus... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin beantragte am 16. Juni 2025 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Sozialministeriumservice vom 27. Jänner 2026 wurde der Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen und festgestellt, dass der Grad der Behinderung 20 v.H. beträgt und die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gegen diese Entscheidung wurde Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass auf Basis eines Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) mit dem hiefür aufgelegten Formular einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben (AS 6f). römisch 40 (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 22.10.2024 bei ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.09.2025 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Seitens der belangten Behörde wurde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und Facharztes für Chirurgie vom 02.12.2025 samt einer ergänzenden fachärztlichen Stellungnahme vom 19.12.2025 eingeholt. Mit gegenständlich angef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 24. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie keinen Bezug von den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Bestätigungen von Grundversorgungsleistungen aus dem Jahr 2020, Melderegisterauszüge aus dem Jahr 2010 sowie eine Stellung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags zurückgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, der ein Konvolut an Unterlagen beigeschlossen war. 3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags zurückgewiesen. 2. Dagegen richtet sich die vorliegende Bescheidbeschwerde, der ein Konvolut an Unterlagen beigeschlossen war. 3. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor. II. Das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 01. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Dreipersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter... mehr lesen...
