Entscheidungsdatum
07.10.2026Norm
AVG §13 Abs3Spruch
,
W298 2338334-1/15E
IM Namen der REpublik!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL als Vorsitzenden sowie Mag. Gerda Ferch-Fischer und Mag. Florian Schultes als fachkundige Laienrichter über die Beschwerde des XXXX , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 29.01.2026, GZ 2026-0.074.103,D124.0236/26, zu Recht erkannt: Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Mathias VEIGL als Vorsitzenden sowie Mag. Gerda Ferch-Fischer und Mag. Florian Schultes als fachkundige Laienrichter über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 29.01.2026, GZ 2026-0.074.103,D124.0236/26, zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
Entscheidungsgründe:
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde vom 21.01.2026 brachte XXXX (Beschwerdeführer) vor, dass er durch die Österreichische Gesundheitskasse (mitbeteiligte Partei) in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei, weil ihm keine vollständige nachvollziehbare Auskunft erteilt worden sei, die Auskunft sei unvollständig. Dazu führte er aus, dass er das Fehlen von Protokolldaten und Metadaten rüge. 1. Mit seiner verfahrenseinleitenden Beschwerde vom 21.01.2026 brachte römisch 40 (Beschwerdeführer) vor, dass er durch die Österreichische Gesundheitskasse (mitbeteiligte Partei) in seinem Recht auf Auskunft verletzt worden sei, weil ihm keine vollständige nachvollziehbare Auskunft erteilt worden sei, die Auskunft sei unvollständig. Dazu führte er aus, dass er das Fehlen von Protokolldaten und Metadaten rüge.
2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 21.01.2026 forderte die belangte Behörde auf verschiedene Mängel zu beseitigen, insbesondere forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf „darzulegen, aus welchen welchen Gründen er die von der Beschwerdegegnerin erteilte Auskunft als mangelhaft erachtet.“
3. Mit Eingabe vom 25.01.2026 beantwortete der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag und führte aus, dass er sich im Recht auf Erhalt einer Kopie verletzt erachte und aus der Auskunft nicht ersichtlich sei, ob die Daten vollständig beauskunftet worden seien.
4. Mit dem verfahrensgegenständlich angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde zurück und führte begründend dazu aus, dass der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag nicht erfüllt habe.
5. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige und zulässige Bescheidbeschwerde, die der Beschwerdeführer mit einem Antrag auf Verfahrenshilfe an das Bundesverwaltungsgericht einbrachte.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Der folgende Sachverhalt steht fest:
Der Verfahrensgang wie unter I. wird den Feststellungen zugrunde gelegt. Der Verfahrensgang wie unter römisch eins. wird den Feststellungen zugrunde gelegt.
Insbesondere wird festgestellt, dass der Beschwerdeführer auf den Mängelbehebungsauftrag vom 21.01.2026 am 25.01.2026 der belangten Behörde wie folgt antwortete:
In der Folge wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde zurück.
2. Die Feststellungen ergeben sich aus der folgenden Beweiswürdigung:
Die Feststellungen gründen auf dem unbedenklichen Verwaltungsakt.
3. Rechtlich folgt daraus:
Die zulässige Beschwerde ist berechtigt.
3.1. Zur „Sache“ des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht:
Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen und wird dagegen Beschwerde erhoben, ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist (vgl VwGH 19.12.2023, Ra 2023/19/0065).Hat die belangte Behörde einen Antrag zurückgewiesen und wird dagegen Beschwerde erhoben, ist "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor dem Verwaltungsgericht lediglich die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Zurückweisung. Das Verwaltungsgericht hat allein zu prüfen, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert worden ist vergleiche VwGH 19.12.2023, Ra 2023/19/0065).
Gegenständlich ist somit nur die Rechtmäßigkeit der auf § 13 Abs 3 AVG gestützten Zurückweisung zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof führte hierzu bereits mehrfach wie folgt aus (vgl ua VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003):Gegenständlich ist somit nur die Rechtmäßigkeit der auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG gestützten Zurückweisung zu beurteilen. Der Verwaltungsgerichtshof führte hierzu bereits mehrfach wie folgt aus vergleiche ua VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003):
Nach § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.Nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Eine auf § 13 Abs. 3 AVG gestützte Zurückweisung kommt nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage, die mit Mängeln behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. zuletzt etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mwN).Eine auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG gestützte Zurückweisung kommt nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage, die mit Mängeln behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen vergleiche zuletzt etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mwN).
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wäre in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder nur eine verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht (vgl. VwGH 14.10.2020, Ra 2020/22/0106, mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verbesserungsauftrag gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt. Wurde zu Unrecht die Mangelhaftigkeit des Anbringens angenommen (und wäre in der Sache zu entscheiden gewesen), ist die deshalb ergangene zurückweisende Entscheidung unabhängig davon inhaltlich rechtswidrig, ob der Einschreiter nur eine teilweise oder nur eine verspätete „Verbesserung“ vornimmt oder diese gar nicht versucht vergleiche VwGH 14.10.2020, Ra 2020/22/0106, mwN).
Bei den von § 13 Abs 3 AVG erfassten – materiellen oder formellen – Mängeln handelt es sich nur um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen. Davon sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) „Mangel“ iSd § 13 Abs 3 AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln. Die Behörde wird durch die Bestimmung des § 13 Abs 3 AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (siehe dazu VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016 mwN).Bei den von Paragraph 13, Absatz 3, AVG erfassten – materiellen oder formellen – Mängeln handelt es sich nur um das Fehlen von für die Partei erkennbaren Anforderungen an ein vollständiges und fehlerfreies Anbringen. Davon sind sonstige Unzulänglichkeiten zu unterscheiden, welche nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern im Lichte der anzuwendenden Vorschriften seine Erfolgsaussichten beeinträchtigen. Ob es sich bei einer im Gesetz umschriebenen Voraussetzung um einen (zur Zurückweisung des Antrags führenden) „Mangel“ iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG oder aber um das (zur Antragsabweisung führende) Fehlen einer Erfolgsvoraussetzung handelt, ist durch die Auslegung der jeweiligen Bestimmung des Materiengesetzes zu ermitteln. Die Behörde wird durch die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 3, AVG nicht verpflichtet, die Partei zu einer solchen „Verbesserung“ (in Wahrheit: Änderung) des Anbringens aufzufordern, welche eine stattgebende Entscheidung ermöglicht (siehe dazu VwGH 24.05.2016, Ra 2016/07/0016 mwN).
3.2. Zu den inhaltlichen Anforderungen an eine Datenschutzbeschwerde:
Die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde sind durch den damaligen § 31 Abs. 3 DSG 2000 (mittlerweile nach dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, BGBl. Nr. 120/2017, [inhaltlich unverändert] durch § 24 Abs. 2 DSG) vorgegeben. Demnach muss eine solche Beschwerde unter anderem das als verletzt erachtete Recht enthalten. Eine nähere Spezifizierung dieser Angaben verlangt das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise – so die Gesetzesmaterialien – eine gewisse Formalisierung des Beschwerdeverfahrens nach dem Vorbild des (mittlerweile aufgehobenen) § 67c Abs. 2 AVG eingeführt. Dadurch soll es der Datenschutzbehörde ermöglicht werden, Beschwerden, die nicht einmal die genannten Minimalanforderungen aufweisen, nicht inhaltlich behandeln zu müssen. Wenn diese fehlen, kann nach § 13 Abs. 3 AVG vorgegangen werden (vgl. RV 472 BlgNR 24. GP 13). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem in den Gesetzesmaterialien erwähnten § 67c Abs. 2 AVG und den darin normierten Anforderungen an eine Maßnahmenbeschwerde freilich auch zum Ausdruck gebracht, dass dem AVG insofern „jeglicher Formalismus fremd“ ist (vgl VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003 mwN).Die inhaltlichen Anforderungen an eine Beschwerde an die Datenschutzbehörde sind durch den damaligen Paragraph 31, Absatz 3, DSG 2000 (mittlerweile nach dem Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, Bundesgesetzblatt Nr. 120 aus 2017,, [inhaltlich unverändert] durch Paragraph 24, Absatz 2, DSG) vorgegeben. Demnach muss eine solche Beschwerde unter anderem das als verletzt erachtete Recht enthalten. Eine nähere Spezifizierung dieser Angaben verlangt das Gesetz nicht. Der Gesetzgeber hat auf diese Weise – so die Gesetzesmaterialien – eine gewisse Formalisierung des Beschwerdeverfahrens nach dem Vorbild des (mittlerweile aufgehobenen) Paragraph 67 c, Absatz 2, AVG eingeführt. Dadurch soll es der Datenschutzbehörde ermöglicht werden, Beschwerden, die nicht einmal die genannten Minimalanforderungen aufweisen, nicht inhaltlich behandeln zu müssen. Wenn diese fehlen, kann nach Paragraph 13, Absatz 3, AVG vorgegangen werden vergleiche Regierungsvorlage 472 BlgNR 24. Gesetzgebungsperiode 13). Der Verwaltungsgerichtshof hat zu dem in den Gesetzesmaterialien erwähnten Paragraph 67 c, Absatz 2, AVG und den darin normierten Anforderungen an eine Maßnahmenbeschwerde freilich auch zum Ausdruck gebracht, dass dem AVG insofern „jeglicher Formalismus fremd“ ist vergleiche VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003 mwN).
§ 24 Abs 2 DSG lautet wie folgt:Paragraph 24, Absatz 2, DSG lautet wie folgt:
„(2) Die Beschwerde hat zu enthalten:
1. die Bezeichnung des als verletzt erachteten Rechts,
2. soweit dies zumutbar ist, die Bezeichnung des Rechtsträgers oder Organs, dem die behauptete Rechtsverletzung zugerechnet wird (Beschwerdegegner),
3. den Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird,
4. die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt,
5. das Begehren, die behauptete Rechtsverletzung festzustellen und
6. die Angaben, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.“
Die belangte Behörde erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Datenschutzbeschwerde im Hinblick auf §§ 24 Abs 2 Z 3, Z 4 und Z 6 iVm Abs 4 DSG als mangelhaft und erteilte diesbezüglich einen Mangelbehebungsauftrag bzw. wies die Beschwerde in weiterer Folge zurück. Begründend führte sie – ohne dies näher einzugrenzen – den gesamten Mangelbehebungsauftrag an.Die belangte Behörde erachtete das Vorbringen des Beschwerdeführers in der Datenschutzbeschwerde im Hinblick auf Paragraphen 24, Absatz 2, Ziffer 3,, Ziffer 4 und Ziffer 6, in Verbindung mit Absatz 4, DSG als mangelhaft und erteilte diesbezüglich einen Mangelbehebungsauftrag bzw. wies die Beschwerde in weiterer Folge zurück. Begründend führte sie – ohne dies näher einzugrenzen – den gesamten Mangelbehebungsauftrag an.
3.2.1. Zum Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird bzw. den Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (§ 24 Abs 2 Z 3 und Z 4 DSG):3.2.1. Zum Sachverhalt, aus dem die Rechtsverletzung abgeleitet wird bzw. den Gründen, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt (Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer 3 und Ziffer 4, DSG):
Zum Sachverhalt führte der Beschwerdeführer eindeutig aus, dass er sich darauf stütze, dass die Auskunft unvollständig sei, ihm insbesondere keine elektronische Aktenkopie übermittelt worden sei und er aufgrund des Fehlens von Metadaten und weiteren Informationen die Vollständigkeit der Auskunft nicht nachvollziehen könne.
Entgegen der Auffassung der belangten Behörde hat der Beschwerdeführer daher unmissverständlich einen konkreten Sachverhalt vorgebracht, aus dem er eine Rechtsverletzung ableitet (unvollständige Auskunft) und auch Gründe angeführt, worauf er diese Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt.
Der belangten Behörde ist zwar durchaus zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, welche konkreten Daten fehlen würden, allerdings ist § 24 Abs 2 DSG nicht zu entnehmen, dass dies eine (die Zurückweisung rechtfertigende) inhaltliche Voraussetzung für die Erhebung einer Datenschutzbeschwerde ist. § 24 Abs 2 DSG enthält insbesondere keine Bestimmung, wonach die betroffenen Daten bzw. Datenarten zu benennen wären. Der Beschwerdeführer hat die Gründe auf die er die vermeintliche Unvollständigkeit der Auskunft stützt klar benannt, dass darüber hinaus weitere Angaben zu machen wären, ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH sind die von der belangten Behörde aufgezeigten „Mängel“ daher richtigerweise als „sonstige Unzulänglichkeit“, die nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern gegebenenfalls dessen Erfolgsaussichten schmälern, einzustufen.Der belangten Behörde ist zwar durchaus zuzustimmen, dass der Beschwerdeführer nicht dargelegt hat, welche konkreten Daten fehlen würden, allerdings ist Paragraph 24, Absatz 2, DSG nicht zu entnehmen, dass dies eine (die Zurückweisung rechtfertigende) inhaltliche Voraussetzung für die Erhebung einer Datenschutzbeschwerde ist. Paragraph 24, Absatz 2, DSG enthält insbesondere keine Bestimmung, wonach die betroffenen Daten bzw. Datenarten zu benennen wären. Der Beschwerdeführer hat die Gründe auf die er die vermeintliche Unvollständigkeit der Auskunft stützt klar benannt, dass darüber hinaus weitere Angaben zu machen wären, ist dieser Bestimmung nicht zu entnehmen. Im Sinne der Rechtsprechung des VwGH sind die von der belangten Behörde aufgezeigten „Mängel“ daher richtigerweise als „sonstige Unzulänglichkeit“, die nicht die Vollständigkeit des Anbringens betreffen, sondern gegebenenfalls dessen Erfolgsaussichten schmälern, einzustufen.
Wie ausgeführt, darf die belangte Behörde nach der Rechtsprechung des VwGH (unter Verweis auf den ehemaligen § 67c Abs 2 AVG) nicht übermäßig formalistisch vorgehen. Es ist § 24 Abs 2 DSG nicht zu entnehmen, dass ein Beschwerdeführer – der noch dazu juristischer Laie ist – die konkreten, als verletzt erachteten Normen aufzählen müsste, bzw. konkrete Beweismittel zwingend für die Zulässigkeit einer Datenschutzbeschwerde vorlegen müsste (siehe den Mangelbehebungsauftrag OZ 1, S 14; vgl zum „Formalismus“ auch VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003 mwN).Wie ausgeführt, darf die belangte Behörde nach der Rechtsprechung des VwGH (unter Verweis auf den ehemaligen Paragraph 67 c, Absatz 2, AVG) nicht übermäßig formalistisch vorgehen. Es ist Paragraph 24, Absatz 2, DSG nicht zu entnehmen, dass ein Beschwerdeführer – der noch dazu juristischer Laie ist – die konkreten, als verletzt erachteten Normen aufzählen müsste, bzw. konkrete Beweismittel zwingend für die Zulässigkeit einer Datenschutzbeschwerde vorlegen müsste (siehe den Mangelbehebungsauftrag OZ 1, S 14; vergleiche zum „Formalismus“ auch VwGH 22.11.2022, Ra 2019/04/0003 mwN).
Allenfalls hätte die belangte Behörde, so sie der Auffassung war, nicht in der Sache selbst entscheiden zu können, den Beschwerdeführer im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme bzw. Urkundenvorlage auffordern müssen. Die Verweigerung der Sachentscheidung und Zurückweisung der Beschwerde war dagegen jedenfalls verfehlt (vgl auch VwGH 23.02.2011, 2008/11/0033).Allenfalls hätte die belangte Behörde, so sie der Auffassung war, nicht in der Sache selbst entscheiden zu können, den Beschwerdeführer im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zur Stellungnahme bzw. Urkundenvorlage auffordern müssen. Die Verweigerung der Sachentscheidung und Zurückweisung der Beschwerde war dagegen jedenfalls verfehlt vergleiche auch VwGH 23.02.2011, 2008/11/0033).
Sofern die belangte Behörde im konkret vorliegenden Fall (nach Durchführung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens) allenfalls keinen Datenschutzverstoß aus dem vom Beschwerdeführer geschilderten Sachverhalt erblickt, bzw. den vom BF vorgebrachten Sachverhalt mangels ausreichender Beweismittel (im Rahmen der freien Beweiswürdigung) als nicht gegeben erachtet, steht es ihr schließlich offen die Datenschutzbeschwerde des Beschwerdeführers abzuweisen.
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf schließlich auch die unterbliebene Beibringung von verlangten Urkunden allenfalls im Rahmen einer Sachentscheidung berücksichtigt werden, nicht aber die – auf die Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrags gestützte – Zurückweisung nach sich ziehen (vgl VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0010, RS5).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs darf schließlich auch die unterbliebene Beibringung von verlangten Urkunden allenfalls im Rahmen einer Sachentscheidung berücksichtigt werden, nicht aber die – auf die Nichtbefolgung des Mängelbehebungsauftrags gestützte – Zurückweisung nach sich ziehen vergleiche VwGH 24.08.2023, Ra 2022/22/0010, RS5).
Die Zurückweisung aus den angeführten Gründen war daher verfehlt.
Generell gilt, dass der in Betracht kommenden materiellen Verwaltungsvorschrift entnommen werden muss, was unter einem Mangel schriftlicher Eingaben iSd § 13 AVG zu verstehen ist. Als Mangel ist insbesondere das Fehlen von Belegen anzusehen, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind. Existiert – wie hier – eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Fehlen von Informationen behauptet ist. Generell gilt, dass der in Betracht kommenden materiellen Verwaltungsvorschrift entnommen werden muss, was unter einem Mangel schriftlicher Eingaben iSd Paragraph 13, AVG zu verstehen ist. Als Mangel ist insbesondere das Fehlen von Belegen anzusehen, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind. Existiert – wie hier – eine derartige gesetzliche Anordnung nicht, dann kann die unterlassene Beibringung von Unterlagen, deren die Behörde bedarf und die sie sich nicht selbst beschaffen kann, allenfalls im Rahmen der freien Beweiswürdigung bei der Sachentscheidung Berücksichtigung finden. Dies gilt insbesondere dann, wenn das Fehlen von Informationen behauptet ist.
In einem solchen Fall liegt kein „Mangel“ iSd § 13 Abs 3 AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt (siehe dazu VwGH 27.06.2017, Ra 3028/10/0071, RS1; sowie VwGH 28.03.2008, 2007/12/0081, RS3).In einem solchen Fall liegt kein „Mangel“ iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG vor, weshalb weder die Erteilung eines Verbesserungsauftrages noch die Zurückweisung des Anbringens in Frage kommt (siehe dazu VwGH 27.06.2017, Ra 3028/10/0071, RS1; sowie VwGH 28.03.2008, 2007/12/0081, RS3).
3.3. Im Ergebnis war die auf § 13 Abs 3 AVG gestützte begründete Zurückweisung nicht rechtmäßig. Die belangte Behörde hat die inhaltliche Behandlung des Antrags des Beschwerdeführers zu Unrecht verweigert.3.3. Im Ergebnis war die auf Paragraph 13, Absatz 3, AVG gestützte begründete Zurückweisung nicht rechtmäßig. Die belangte Behörde hat die inhaltliche Behandlung des Antrags des Beschwerdeführers zu Unrecht verweigert.
Da der von der belangten Behörde angenommene Zurückweisungsgrund nicht vorlag, war der Beschwerde stattzugeben und der Bescheid der belangten Behörde ersatzlos zu beheben. Dies hat zur Konsequenz, dass die Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat (vgl VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052; sowie VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046).Da der von der belangten Behörde angenommene Zurückweisungsgrund nicht vorlag, war der Beschwerde stattzugeben und der Bescheid der belangten Behörde ersatzlos zu beheben. Dies hat zur Konsequenz, dass die Behörde über den Antrag des Beschwerdeführers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden hat vergleiche VwGH 29.09.2022, Ra 2021/15/0052; sowie VwGH 03.04.2019, Ro 2017/15/0046).
3.4. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
3.5. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs 2 Z 1 3. Fall VwGVG entfallen.3.5. Eine mündliche Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, 3. Fall VwGVG entfallen.
Zu Spruchpunkt B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Dieser Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen zu lösen waren, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG zukommt. Zur Beantwortung der Frage, ob der Datenschutzbehörde in einem amtswegig eingeleiteten Prüfverfahren die Kompetenz zukommt, in rechtlich verbindlicher Weise Rechtsverletzungen festzustellen, oder über die Berechtigung des amtswegigen Prüfverfahrens abzusprechen, konnte sich das Verwaltungsgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Zwar bezog sich das zitierte Erkenntnis nicht ausdrücklich auf Verstöße gegen § 1 DSG, seine tragenden Überlegungen konnten aber zweifelsfrei auf Verstöße gegen § 1 DSG übertragen werden. Die Revision ist nicht zulässig, weil keine Rechtsfragen zu lösen waren, denen grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zukommt. Zur Beantwortung der Frage, ob der Datenschutzbehörde in einem amtswegig eingeleiteten Prüfverfahren die Kompetenz zukommt, in rechtlich verbindlicher Weise Rechtsverletzungen festzustellen, oder über die Berechtigung des amtswegigen Prüfverfahrens abzusprechen, konnte sich das Verwaltungsgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Zwar bezog sich das zitierte Erkenntnis nicht ausdrücklich auf Verstöße gegen Paragraph eins, DSG, seine tragenden Überlegungen konnten aber zweifelsfrei auf Verstöße gegen Paragraph eins, DSG übertragen werden.
Schlagworte
Auskunftsrecht Bescheidbehebung Datenschutz Datenschutzbeschwerde Datenschutzverfahren ersatzlose Behebung Mängelbehebung Rechtswidrigkeit Verbesserungsauftrag verbesserungsfähiger Mangel Verfahrensgegenstand ZurückweisungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2026:W298.2338334.1.01Im RIS seit
21.10.2026Zuletzt aktualisiert am
21.10.2026
