Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0462 E 21. Juni 2001 RS 2
(Hier: Die Berufungsergänzung des Bf wurde nach Ablauf der mit
Schreiben der belBeh erteilten Mängelbehebungsfrist eingebracht;
dies allein berechtigte die belBeh aber nicht zur Zurückweisung
der Berufung, weil die belBeh dem Bf keinen dem Gesetz
entsprechen... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2008, Zlen. 2008/07/0029, 0030, wurden Anträge des Antragstellers a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §34 Abs4 idF 2008/I/004;VwGG §45 Abs2;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/06/0033 B 30. April 1998 RS 2
(Hier: Antrag gemäß § 34 Abs. 4 VwGG (in der Fassung der Novelle
BGBl. I Nr. 4/2008)) Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist nicht stattzugeben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 Vw... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (kurz: BH) vom 3. Oktober 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers betreffend abfallwirtschaftsrechtliche und naturschutzrechtliche Genehmigung für eine Bodenaushubdeponie in F. versagt (Spruchabschnitt I). Ferner wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 Z. 1 AWG 2002 und § 17 Abs. 1 lit. b des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 zur Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes aufgetragen, die bereits durchgeführte Schüttung au... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, Zl. 2007/11/0166, verwiesen. Demnach wurde die beschwerdeführende Partei mit Kostenbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungsamt (MA 6), vom 22. Juni 2004 (der beschwerdeführenden Partei zugestellt am 29. Juni 2004) gemäß § 11 Abs. 1 VVG zur Zahlung insbesondere der durch eine Ersatzvornahme entstandenen Kosten von EUR 4.135,96 verpflichtet. Das von der beschwerdeführenden Partei... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. November 2004 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land (BH) die Erteilung einer Spielapparatebewilligung zur Aufstellung in seinem Tankstellenbetrieb. Der Antrag bezog sich auf zwei Apparate. Dazu legte der Beschwerdeführer eine "Unbedenklichkeitserklärung gemäß § 4 Abs. 2 Z. 1 Oö. Spielapparategesetz 1999" vom 4. November 2003 vor, welche sich auf einen Spielapparat mit dem Programm "Magic Fun" (im Folgenden: Apparat 1) bezog. Dar... mehr lesen...
Index: L70714 Spielapparate Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;SpielapparateG OÖ 1999 §4 Abs2 Z1;SpielapparateG OÖ 1999 §4 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) die Erteilung einer Spielapparatebewilligung. Der Antrag bezog sich auf zwei Apparate. Mit einem Schreiben hielt die BH dem Beschwerdeführer vor, dass die Unbedenklichkeitserklärun... mehr lesen...
Aus dem Verwaltungsakt ist folgender Verfahrensgang ersichtlich: Das Landespolizeikommando für Tirol zeigte den Beschwerdeführer am 8. Juli 2007 wegen mehrerer Übertretungen des Kraftfahrgesetzes 1967 an. Die Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) forderte den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 11. Juli 2007, zur Post gegeben am 7. August 2007, zugestellt am 10. August 2007, zur Rechtfertigung auf. Der Beschwerdeführer nahm mit Schreiben vom 19. August 2007, eingelang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0115 E 25. Februar 2005 RS 2
(Hier ohne den ersten Satz; Die belBeh hat die Ansicht vertreten,
ein deutscher Rechtsanwalt habe sich über die österreichische
Rechtslage kundig zu machen. Weiters wurde auf die im
Straferkenn... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Dezember 2007, Zlen. 2006/07/0093, 2007/07/0003, wurden Beschwerden des Antragstellers gegen Bescheide des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung bzw. des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als unbegründet abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 18. Jänner 2008, ergänzt durch Schriftsatz vom 26. Jänner 2008, beantragte der Antragsteller jeweils die Wiedera... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs2 impl;VwGG §45; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/07/0030
Rechtssatz: Im Bezug auf Verfahren betreffend die Wiederaufnahme, insbesondere im Bezug auf die Verbesserung solcher Anträge, enthält das VwGG keine Regelungen. Die gemäß § 45 VwGG gestellten Wiede... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 10. Mai 2007 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1/Art. 6 Abs. 1 EG-VO 3829/85 schuldig erkannt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer u.a. darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. Mit Schriftsatz vom 24. Mai 2007 erhob der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer Berufung und führte aus, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;ZPO §84; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0115 E 25. Februar 2005 RS 2(Hier: Das Vorliegen eines solchen Rechtsmissbrauches wird von der belBeh nicht nachgewiesen, weil allein der Hinweis des Beschwerdevertreters in seinem Berufungsschriftsatz, dass ihm der vollständ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §24;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 3 AVG in Verbindung mit § 24 VStG ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die Berufung in Verwaltungsstrafsachen den Bescheid zu bezeichnen hat, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten hat; hiebei darf wohl bei der Auslegung des... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 23. Jänner 2007, Zl. 2006/06/0268, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer Miteigentümer (Wohnungseigentümer) einer Liegenschaft in Bregenz ist, auf der sich eine Wohnanlage befindet. Die erstmitbeteiligte Partei ist Verwalterin der Liegenschaft. Mit dem am 10. Mai 2006 bei der Baubehörde eingelangten Baugesuch vom 6. Juni 2006 kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs2;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27;
Rechtssatz: Bei einem Auftrag an einen Einschreiter, seine mangelhafte Eingabe zu verbessern (Verbesserungsauftrag), handelt es sich um eine Verfahrensanordnung (siehe dazu beispielsweise den hg. Beschluss vom 6. September 2001, Zl. 2000/03/0320, oder... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs. 3 lit. a Vlbg. BauG sind dem Bauantrag der Nachweis des Eigentums- oder Baurechtes am Baugrundstück oder, wenn der Antragsteller nicht selbst Eigentümer oder bauber... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Schreiben vom 13. August 2002 um die Erteilung der Bewilligung für die Errichtung eines Kleingartenwohnhauses gemäß § 8 Wiener Kleingartengesetz 1996 (im Folgenden in der Fassung LGBl. Nr. 91/2001; KlGG) an. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), forderte den Beschwerdeführer unter Hinweis auf § 13 Abs. 3 AVG mit Schreiben vom 26. August 2002 auf, die Baupläne, versehen mit Ergänzungen gemäß § 8 Abs. 3 KlGG in Verbindung mit § 15 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §62 Abs3;BauO Wr §67 Abs1;BauO Wr §70;BauRallg;KlGG Wr 1996 §8 Abs10;KlGG Wr 1996 §8 Abs3;KlGG Wr 1996 §8 Abs6;KlGG Wr 1996 §8 Abs8;KlGG W... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren98/05 Sonstige Angelegenheiten des Wohnbaus
Norm: AVG §13 Abs3;BauRallg;KlGG 1959 §8;
Rechtssatz: Eine Behörde darf nur dann nach § 13 Abs. 3 AVG vorgehen, wenn das Anbringen einen "Mangel" aufweist, also von der Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweicht (Hinweis auf Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 Rz.... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich und unterrichtet an der Polytechnischen Schule S. Zur Darstellung des Verwaltungsverfahrens betreffend - behauptete - quantitative Mehrleistungen im Schuljahr 2003/2004 wird zur Vermeidung von Wiederholungen vorerst gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das u.a. in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. März 2006, Zlen. 2005/12/0161, 0168, verwie... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 7. März 2006 richtete er an die erstinstanzliche Dienstbehörde eine Eingabe folgenden Inhalts (Hervorhebungen im Original; Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof): "Betreff: Antrag um bescheidmäßige Feststellung über die Splittung der Kinderzulage. An das LPK f. O.Ö. Fachbereich PA 4 Gruberstraße 35 4021 Linz Meine Gattin A, am 06.07.1962 geb., ist bei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Niederösterreich vom 12. Dezember 2000 wurde in Erledigung der Berufungen (u.a.) der Beschwerdeführer, die Nachbarn der Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei sind, der dem - bewilligenden - Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 21. April 1999 zu Grunde liegende Antrag der mitbeteiligten Partei auf Änderung eine näher bezeichneten Betriebsanlage gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 13 Abs. 3 AVG und § 353 GewO 1994 wegen Nichtbehebung von Mängel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/12/0105 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Nur dann, wenn ein Anbringen einen unklaren oder einen nicht genügend bestimmten Inhalt hat, hat die Behörde den Gegenstand des Anbringens von Amts wegen zu ermitteln, also insbesondere den Antragsteller zu einer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;GehG 1956 §4 Abs3 idF 1999/I/127;
Rechtssatz: Das Fehlen eines materiellrechtlichen Verzichts stellt keinesfalls einen Mangel eines schriftlichen Anbringens im Verständnis des § 13 Abs. 3 AVG dar, welcher einem Verbesserungsverfahren zu unterziehen wäre und - im Falle der Erfolglosigkeit - zur Zurückweisung berechtigen würde. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, wie der V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;GewO 1994 §353;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0020
Rechtssatz: Die Parteistellung im Verwaltungsverfahren dient der Durchsetzung der vom Gesetz einer Partei zugestandenen subjektiv-öffentlichen Rechte. Diese bestimmen den Rahmen, in we... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/07/0010 E 22. Dezember 2005 RS 2 Stammrechtssatz Im Fall der Zurückweisung eines Antrags gemäß § 13 Abs 3 AVG ist somit "Sache" iSd § 66 Abs. 4 AVG und Gegenstand des Berufungsverfahrens nur die Frage, ob dem Antragsteller von der unterinstanzlichen Behörde zu Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde, und k... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/19/0172 E 23. März 1999 RS 1
(hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Spricht eine Behörde mangels Vorliegens der Erfolgsvoraussetzungen des § 6 Abs 2 erster Satz AufenthaltsG 1992 die Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus, so handelt es sich um ein bloßes Vergreifen im Ausdru... mehr lesen...
Mit Antrag vom 10. Februar 2000 ersuchte die L. GmbH (= Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei) um wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 21. Juli 1993 wasserrechtlich bewilligten Trockenbaggerung auf den Teilflächen auf Gst. Nr. 3844, 3855, 2856 und 2852, je KG B. Mit Bescheid des LH vom 16. Juli 2003 wurde gemäß § 99 WRG 1959 und § 56 AVG i.V.m. Art. 4 Abs. 2 lit. a und Abs. 3 der Ric... mehr lesen...
