1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 25. April 2017 wurde der revisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass ohne Anzeigeverfahren zumindest vom 23. Dezember 2016 bis 23. März 2017 in einem näher bezeichneten Lokal in V. zwei Wettterminals aufgestellt gewesen seien und ihr als Wettunternehmerin diese zuzurechnen seien, obwohl sie vor Aufstellung an diesem Standort eine Anzeige bei der Oberösterreichischen Landesregierung nicht erstattet habe und sie die Terminals... mehr lesen...
Index: L70304 Buchmacher Totalisateur Wetten Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VStG §24VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38WettenG OÖ 2015 §15 Abs1 Z4WettenG OÖ 2015 §6WettenG OÖ 2015 §6 Abs3
Rechtssatz: Der Ansicht, erst die vollständige Anzeige löse das Anzeigeverfahren nach § 6 Oö. WettenG 2015 aus, steht entgegen, dass bereits nach § 13 Abs. 3 AVG die Pflicht der ... mehr lesen...
1 Die erstmitbeteiligte Partei (als Käuferin) hat mit der zweitmitbeteiligten Partei (als Verkäuferin) den Kaufvertrag vom 10. Dezember 2009 betreffend näher bezeichnete landwirtschaftliche Grundstücke mit einem Flächenausmaß von insgesamt 1.398.945 m2 abgeschlossen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (in Stattgebung der Beschwerde der erstmitbeteiligten Partei und Abänderung des Bescheides der Grundverkehrsbehörde St. Pölten vom 21. November 2014; im Folgenden kur... mehr lesen...
Index: L67003 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §8GVG NÖ 2007 §11 Abs6GVG NÖ 2007 §3 Z4GVG NÖ 2007 §6 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2017/11/0005
Rechtssatz: Im Verfahren nach dem NÖ GVG 2007 bewirkt die nicht ordnungsgemäße Anmeldung des Interesses iSd § 11 Abs. 6 leg. cit. (u... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte (nach einer erfolglosen Antragstellung vom 7. Dezember 2012) am 29. April 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Februar 2018 zur Gänze abgewiesen; unter einem wurde dem Mitbeteiligten ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt; es ergingen gegen ihn u.a. eine Rück... mehr lesen...
1 Die Erstmitbeteiligte ist die Mutter der Zweitmitbeteiligten. Beide sind kosovarische Staatsangehörige. Sie stellten am 16. Februar 2017 bei der österreichischen Botschaft in Skopje Erstanträge auf Erteilung des Aufenthaltstitels "Familienangehörige" gemäß § 47 Abs. 2 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Dabei beriefen sie sich auf die Ehe der Erstmitbeteiligten mit einem österreichischen Staatsbürger, der auch Vater der minderjährigen Zweitmitbeteiligten ist. Mit Zusatz... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (LVwG) vom 13. Dezember 2018 wurde in einem wasserrechtlichen Widerstreitverfahren entschieden, dass dem Vorhaben Gemeinschaftskraftwerk P der erstmitbeteiligten Partei gegenüber den anderen eingereichten Vorhaben der Revisionswerberin sowie (jeweils) der zweit- bis viertmitbeteiligten Parteien der Vorrang im Sinne der §§ 17 und 109 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gebühre. Die ordentliche Revision an den ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17WRG 1959 §103WRG 1959 §109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/07/0087 E 26. Jänner 2012 VwSlg 18329 A/2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestimmung des § 103 WRG 1959 erlegt einem Antragsteller bestimmte verfahrensrechtliche Obliegenheiten auf, die er unter der Sanktion des § 13 Abs 3 AVG zu erfüllen hat, bevor die amtswegige E... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. September 2008 ersuchte die E. GmbH (im Folgenden: Bauwerberin) um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung von Abstellflächen für 58 Pkw und fünf Lkw sowie einer Schallschutzmauer gemäß dem Gutachten Dr. T. auf näher bezeichneten Grundstücken der KG G. an. Am 5. Dezember 2008 wurde das Ansuchen handschriftlich auf 46 Pkw-Stellplätze korrigiert und die Kontrolle durch Zufahrtsschranken hinzugefügt. 2 Der gegen den Bescheid der revisionswerbenden Par... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3AVG §13 Abs8AVG §37BauG Stmk 1995 §22BauG Stmk 1995 §23
Rechtssatz: Selbst wenn die Eingaben und Einreichpläne Unklarheiten aufwiesen oder sich als unvollständig erwiesen, wäre das VwG gemäß § 37 AVG bzw. gemäß § 13 Abs. 3 AVG verpflichtet gewesen, die Bauwerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich entgegenkommt (Hinweis E vom 16. Dezember 1993, 93/11/0153). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0044 E 29. September 2016 RS 2 Stammrechtssatz Einem Rechtsmittel ist im Zweifel eine Deutung zu geben, die dem darin zum Ausdruck kommenden Rechtsschutzbedürfnis soweit wie möglich entgegenkommt (Hinweis E vom 16. Dezember 1993, 93/11/0153). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2AVG §13 Abs3AVG §37AVG §63 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/22/0057 B 31. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist dann, wenn nicht eindeutig klar ist, wem ein Rechtsmittel zuzurechnen ist, verpflichtet, sich Klarheit darüber zu verschaffen, wer Rechtsmittelwerber ist. Hat das VwG jedoch keine diesbezüglichen Zweifel, hat ... mehr lesen...
I. 1 Mit Bescheid der Landeshauptfrau von Niederösterreich (im Folgenden: Landeshauptfrau) vom 3. August 2018 wurde unter Spruchpunkt A. der mitbeteiligten Partei die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer (näher beschriebenen) Abfallbehandlungsanlage erteilt. Unter Spruchpunkt B. wurde eine Bauaufsicht auf Kosten der Anlagenbetreiberin bestellt und deren Tätigkeitsumfang näher umschrieben sowie unter Spruchpunkt C. die mitbeteiligte Partei zur Tragung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §33 Abs1VwGVG 2014 §9VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/05/0009Ra 2019/05/0010Ra 2019/05/0011Ra 2019/05/0012
Rechtssatz: Prozesserklärungen einer Partei sind ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. aus der ständigen ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28
Rechtssatz: Im Falle einer Berufung - oder einer Beschwerde (vgl. dazu etwa VwGH 1.9.2017, Ra 2016/03/0055, mwN) - gegen einen Bescheid, mit dem ein Antrag nach § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen wurde, ist Gegenstand der Rechtsmittelentscheidung allein die Frage, ob der angefochtene Bescheid dieser Gesetzesbestimmung entspricht, also ob ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei führt eine Schule für allgemeine und psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege gemäß § 50 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG. 2 Mit Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark (des Revisionswerbers) vom 29. August 2014 wurde der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Führung dieser Schule entzogen. Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass der Bedarf der Schule an Lehrkräften für Gesundheits- und Krankenpflege nicht gedeckt ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §13 Abs3GuKG 1997 §50 Abs3VwRallg
Rechtssatz: Nach den Gesetzesmaterialien zum GuKG 1997 wurde die regelmäßige Überprüfung durch den Landeshauptmann in § 50 Abs. 3 GuKG 1997 normiert, um die Qualität der Ausbildung zu gewährleisten (siehe zu § 50 GuKG: RV 709 BlgNR 20. GP 70). Ist bei einer Überprüfung ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine syrische Staatsangehörige, beantragte bei der österreichischen Botschaft in Kairo die Erteilung eines Aufenthaltstitels "Familienangehöriger". Zusammenführender ist ihr Ehemann, ein österreichischer Staatsbürger. 2 Der Landeshauptmann von Wien (Behörde) wies mit Bescheid vom 18. Juni 2018 den Antrag der Revisionswerberin ab. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (VwG) die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwe... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. April 2018 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag der Revisionswerberin vom 30. Juli 2015 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Angehöriger" nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 19 Abs. 3 NAG zurück. Die Revisionswerberin sei - so die belangte Behörde - mit Schreiben vom 21. Februar 2018 zur Vorlage (ua.) eines gültigen Reisedokumentes (der vorgelegte Reisepass sei mi... mehr lesen...
1 1.1. Die Erziehungsberechtigten des Mitbeteiligten zeigten am 8. Juni 2018 der belangten Behörde (dem Revisionswerber) die Teilnahme des Mitbeteiligten am Unterricht an einer bestimmten Privatschule ohne Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2018/19 an, wobei sie ein dafür vorgesehenes Formular verwendeten. 2 Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 forderte die belangte Behörde den gesetzlichen Vertreter des Mitbeteiligten - gestützt auf § 13 Abs. 3 AVG - auf, zur "Mängelbehebung... mehr lesen...
1 1.1. Mit auf § 13 Abs. 3 AVG gestütztem Bescheid der belangten Behörde vom 17. April 2018 wurde der (aktenkundige) Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung vom 23. Juni 2017 für die Klassen AM und B zurückgewiesen, dies mit der Begründung: , dass der Revisionswerber dem Verbesserungsauftrag vom 15. Februar 2018, binnen einer Frist von sechs Wochen die erforderliche verkehrspsychologische Stellungnahme beizubringen, nicht entsprochen habe. 2 Die dagege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §9 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft, mit dem sein Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung hins... mehr lesen...
1 Der für die gegenständliche Entscheidung maßgebliche Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 2 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg (im Folgenden: Bürgermeister) vom 20. November 2012 wurde der Revisionswerberin die baubehördliche Bewilligung für einen Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. X, KG S., erteilt. 3 Mit Bescheid des Vizebürgermeisters der Gemeinde St. Georgen bei Salzburg vom 4. September 2013 wurde der Revi... mehr lesen...
