Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;IngG 2006 §14 Abs1 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer beantragte die Verleihung der Berechtigung zur Führung der Bezeichnung "Diplom-HTL-Ingenieur" gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 14 Abs. 1 IngG 2006. Ihm wurde ein Verbesserungsauftrag, mit dem ihm unter ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §33 Abs3;IngG 2006 §14 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Zurückweisung eines Anbringens gemäß § 13 Abs. 3 AVG ist - sofern es nicht um die Einhaltung einer gesetzlichen Frist geht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Juni 2001, Zl. 99/20/0462) - nicht nur dann unzulässig, wenn der Mangel fristgerecht behoben wurde, sondern auch d... mehr lesen...
Aus der Beschwerde, dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem in der Sache ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2007, Zl. 2006/05/0269, ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt auf der der W. AG gehörigen Liegenschaft 1100 Wien, Moselgasse 27, eine Tankstelle. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 35, vom 21. Dezember 2000, war ihr gemäß § 71 BauO für Wien in Verbindung mi... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes .69, KG Türnitz, und beantragte mit Schreiben vom 13. Juli 2005 die Erteilung einer Baubewilligung "zum Innenausbau des Häusel 59 am Keller, Baufläche 69, welches vor ca. 180 Jahren erbaut wurde." Sie wolle das "Häusel innen ausbauen, Fußböden - Decke - Türen sowie Fenster und neuen Innenputz, Wasser einleiten, und Ofenheizung." Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz vom 24. Aug... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 10. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 2, 9 und 13 Oö. Hundehaltegesetz 2002 die Haltung eines Hundes untersagt. In der Rechtsmittelbelehrung wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass eine dagegen erhobene Berufung einen begründeten Berufungsantrag enthalten müsse. In seiner dagegen erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, dass "eine ausführliche Begründung: ... nac... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0127 E 29. Juni 1993 RS 1 Stammrechtssatz Fehlt die Zustimmung des Grundeigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das Fehlen eines begründeten Berufungsantrages stellt nach § 13 Abs. 3 AVG idF BGBl. I Nr. 158/1998 einen verbesserungsfähigen Mangel dar, der die Behörde verhält, von Amts wegen unverzüglich dessen Behebung zu veranlassen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 2... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO NÖ 1996 §20 Abs1 Z1;BauO NÖ 1996 §20 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der maßgebende Grund für die Nichterteilung der Baubewilligung lag im Widerspruch des Bauvorhabens zum Flächenwidmungsplan. Daran hätte auch eine Vorlage der fehle... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer war mit Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom 23. April 2001 "gemäß §§ 7, 15, 16, 18 und 38 des Kraftfahrliniengesetzes - KflG, BGBl I Nr 203/1999", die Konzession zum Betrieb der Kraftfahrlinie Berg im Drautal - Greifenburg - Emberger Alm mit Rufbussen auf einem näher bezeichneten Streckennetz samt Teilstrecken bis zum 30. April 2011 erteilt worden. In diesem Bescheid wurden gemäß § 16 Abs 1 und 2 KflG näher bezeichnete Auflagen vorgeschrieben. Der Besch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §56;KflG 1999 §20 Z4;KflG 1999 §25;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre gemäß § 13 Abs 3 AVG verpflichtet gewesen, ein Verbesserungsverfahren einzuleiten, falls sie der Auffassung gewesen sei, der Antrag des Berufungswe... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 30. Oktober 2006 hat die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung des Beschwerdeführers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 13. Dezember 2005, mit dem gegen ihn ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, gemäß § 13 Abs. 3 iVm § 63 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe mit Schriftsatz vom 4. Jänner 2006 eine Berufung in englischer ... mehr lesen...
1.1. Das beschwerdegegenständliche Verfahren betrifft den Anspruch der Beschwerdeführerin auf Gewährung von Mutterkuhprämie für das Jahr 2004. Die Beschwerdeführerin hatte zunächst am 19. Jänner 2004 eine elektronische Antragstellung (für 18 Kühe) versucht. Mit Bescheid des Vorstands für den Geschäftsbereich II der AMA vom 23. Februar 2005 wurde die individuelle Höchstgrenze der Beschwerdeführerin bei der Gewährung der Mutterkuhprämie ab 2004 mit Null festgesetzt. Nach Erlassung diese... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;B-VG Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Schriftliche Anbringen sind in deutscher Sprache einzubringen. Die Vorgangsweise der Behörde, dem Fremden eine Frist zur Verbesserung durch Einbringung der Berufung in deutscher Sprache zu setzen, ist daher unbedenklich. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall liegt kein Sachverhalt vor, der die belangte Behörde veranlassen hätte müssen, eine bei ihr elektronisch eingegangene Eingabe, die nicht alle Formvoraussetzungen erfüllte, zur Verbesserung "zurückzustellen". Das AVG sah für den Fall von formellen Mängeln von Eingaben seit jeher die Möglichkeit der Erlassung eines Verbesseru... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §13a impl;AVG §63 Abs5;B-VG Art8;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 63 Abs 5 AVG beträgt die Berufungsfrist zwei Wochen. Räumt die Behörde zur Verbesserung der Berufung eine zweiwöchige Frist ein, so ist diese - vom Gesetzgeber für die Einbringung einer Berufung als ausreichend erachtete - Frist f... mehr lesen...
I. Mit Mandatsbescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. Februar 2005 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 18 Abs. 3 und 4 Oö Pflegegeldgesetz die Leistung eines Vorauszahlungsbetrages in Höhe von EUR 2,664.021,38 für das Jahr 2005 sowie einer Nachzahlung für das Jahr 2003 in Höhe von EUR 39.541,83 vorgeschrieben. Die dagegen erhobene Vorstellung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Juni 2005 als unzul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §57 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/10/0142 2005/10/0141
Rechtssatz: Die Beurteilung, wem eine Eingabe zuzurechnen ist, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeb... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. Juni 2005 (in Verbindung mit dem Schreiben vom 16. Juni 2005) stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Bewilligung der Abhaltung eines Pflegehilfelehrganges und brachte im Wesentlichen vor, sie sei auf die landwirtschaftliche Fachschule in Gumpoldskirchen als Ausbildungsstätte für die Pflegehelferausbildung aufmerksam geworden und habe sich entschieden, die Ausbildung dort durchzuführen. Die Beschwerdeführerin führte in dem Antrag die für die Durchführung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AVG §13 Abs3;GuKG 1997 §95;GuKG 1997 §96;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Bfin stellte einen Antrag auf Bewilligung der Abhaltung eines Pflegehilfelehrganges. Dieser wurde mit Bescheid gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen, da die Bfin, obwohl sie von der Behörde dazu aufgefordert worden war, nicht sämtli... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2006, mit welchem sie gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. Der Ausweisungsbescheid sei der Beschwerdeführerin rechtswirksam zugestellt worden. Die dag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0061 E 13. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefu... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 4. März 2005 beantragte die Beschwerdeführerin, ihr einen auf ihren Namen lautenden Gewerbeschein mit dem Gewerbewortlaut "Veranstaltung und Organisation des Kartenspiels 'Poker' und anderer erlaubter Kartenspiele, bei denen der Spielerfolg nicht ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist, ohne Bankhalter" auszustellen. Diesen Antrag begründete die Beschwerdeführerin im Wesentlichen damit, sie habe bis 9. Juli 2003 über eine aufrechte Gewerbeberechtigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;GewO 1994 §339;GewO 1994 §5;GewO 1994 §85 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3;VwRallg;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin hat die neuerliche Ausstellung des Gewerbescheines beantragt, weil die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung - ihrem Vorbringen zufolge - durch einen von der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte mit dem an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gerichteten Anwaltsschriftsatz vom 4. November 2002 den Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung und jeweils "in eventu" Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, auf Feststellung seines Aufenthaltsrechtes und auf Duldung seines Aufenthaltes. Zur Begründung: verwies der Beschwerdeführer auf die ihm - seiner Ansicht nach - aufgrund des Assoziationsratsbesch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §39 Abs2;FrG 1997 §10 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es obliegt zwar einem Antragsteller, von vornherein einen klaren, die Zuständigkeit der angerufenen Behörde erkennen lassenden Antrag zu stellen, wenn die belBeh meint, dass der Fremde das im Verfa... mehr lesen...
Die Zweitbeschwerdeführerin ist zur Hälfte Eigentümerin eines im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Gemeinde gelegenen Grundstücks. Die andere Hälfte steht im Eigentum einer Agrargemeinschaft. Mit Eingabe vom 20. August 1999 suchte der Erstbeschwerdeführer um die baubehördliche Genehmigung für die Unterkellerung einer bestehenden Bienenhütte auf diesem Grundstück an. Dem Bauansuchen waren Baupläne sowie ein Schreiben der Zweitbeschwerdeführerin angeschlossen, in dem sie mitteilte, dass... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs1;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Der vorliegende Fall betrifft die Frage, ob ein Übergang der Parteistellung als Bauwerber gemäß § 25 Abs. 1 Tir BauO 2001 ohne einen Rechtsübergang im Grundeigentum auf die an... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Er ist in der Bezirkshauptmannschaft G mit der Funktion des Stellvertreters des Bezirkshauptmannes betraut. Am 4. Oktober 2004 stellte der Beschwerdeführer an die belangte Behörde einen Antrag auf Ersatz des Schadens für einen am 15. Oktober 2001 erlittenen Verkehrsunfall, bei dem er mit seinem Fahrzeug auf der Heimfahrt von einer dienstlichen Veranstaltung im Volksheim G (wenig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/01/0032 E 16. April 2004 RS 1
(hier ohne den fallspezifischen Zusatz am Ende) Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 13 Abs. 3 AVG ist klar, dass eine auf ihn gestützte Zurückweisung nur bei solchen schriftlichen Anbringen in Frage kommt, die mit Mängeln behaftet sind. Ein Mangel kann, w... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 12. September 2002 die baubehördliche Bewilligung für einen Personenaufzug auf der Liegenschaft Wien, S-Straße 58. Mit Verfahrensanordnung (zuletzt) vom 6. Dezember 2004 forderte der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin gemäß § 13 Abs. 3 AVG auf, binnen 14 Tagen fehlende Einreichunterlagen nachzureichen. Mit Bescheid vom 11. März 2005 wies der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 13 Abs. 3 AVG das Ansuchen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
