Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §914;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Entschluss einer Partei, sich im Verfahren vor einer Verwaltungsbehörde vertreten zu lassen, erlangt erst durch die Erklärung gegenüber der Behörde Bedeutung. Für welche Angelegenheiten der Gewalthaber benannt worden ist, ist der
Betreff: ... mehr lesen...
Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verfügte grundstücksweise Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster (§ 15 Abs. 1 Z 1 VermG) erfolgte hier - rechtmäßigerweise - in einem rein amtswegigen Verfahr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/18/0160 E 6. November 2001 RS 5 Stammrechtssatz Die Anleitungspflicht gemäß § 13a AVG geht nicht so weit, dass eine Partei, die selbst den Antrag auf Einleitung eines Verwaltungsverfahrens gestellt und alle Verfahrenshandlungen vorgenommen und damit keinen Anlass für die Annahme gegeben hat, dass sie in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1017;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §10;VwRallg;
Rechtssatz: Das Bestehen bzw. zumindest die gleichzeitige
Begründung: eines dem Bürgerlichen Recht entsprechenden Vollmachtsverhältnisses ist unabdingbare, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung für eine rechtsgültige Vertretung vor der Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Februar 2007 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der M GmbH als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach näher bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 5. Oktober 2005, zugestellt am 28. Oktober 2005, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekannt zu geben, wer gegenständliches Kfz an einem näher... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KFG 1967 §103 Abs2;KO §1 Abs1;KO §3 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ein bestellter Masseverwalter ist grundsätzlich verpflichtet, im Sinne des § 103 Abs 2 KFG 1967 Auskunft über das zur Konkursmasse der Zulassungsbesitzerin zählende Kraftfahrzeug zu geben (Hinweis E 23. November 2001, Zl. 2001/02/0184). ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 9. August 2007 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmannes von Feldbach vom 4. Jänner 2007, mit welchem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt worden war, entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG am 28. Juni 2005 fünf namentlich genannte slowenische Staatsangehörige beschäftigt zu haben, wofür sie mit fünf Geldstrafen in der Höhe vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1331;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/09/0222
Rechtssatz: Liegt ein nicht nur minderer Grad des Versehens auf Seiten der Partei jedenfalls vor, kommt de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Irak, stellte am 17. Jänner 2003 in Österreich einen Asylantrag. Zu seiner Einvernahme beim Bundesasylamt erschien er am 13. Mai 2003 in Begleitung von Herrn Aram Cakey. Dieser erklärte auf die Frage des Einvernehmenden, er sei ein Vertreter von "Asyl in Not"; der Beschwerdeführer habe "Asyl in Not" bevollmächtigt, ihn im Asylverfahren zu vertreten. Der Beschwerdeführer bestätigte diese Angaben auf Rückfrage des Einvernehmenden ausdrüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Dokumentation übereinstimmender Erklärungen durch eine Niederschrift des Bundesasylamts ist als Nachweis der Bevollmächtigung anzusehen. (Hier: Der in Anwendung des § 13 Abs. 3 AVG an einen Vertreter von "Asyl in Not" gerichtete Auft... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei hat unter Vorlage von Projektsunterlagen um Durchführung der wasserrechtlichen Überprüfung jener Anlagen angesucht, die aufgrund der mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (kurz: LH) erteilten wasserrechtlichen Bewilligungen vom 22. September 1999 und vom 27. Februar 2003 zur Errichtung und zum Betrieb einer Ortskanalisation im Trennbetrieb ausgeführt wurden. Gleichzeitig wurde um Erteilung der nachträglichen wasserrechtlichen Bewill... mehr lesen...
Index: L10014 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltOberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;GdO OÖ 1979 §56 Abs2 Z6;GdO OÖ 1979 §58 Abs1;GdO OÖ 1990 §56 Abs2 Z11 idF 2001/152;GdO OÖ 1990 §58 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/05/0082 E 31. Jänner 1995 RS 1
(Hier die ersten vier Sätze; das gilt auch hins... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, der dieser angeschlossenen Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide und der weiters vorgelegten Beilagen (insbesondere der folgenden die eingangs genannten Minderjährigen betreffenden Entscheidungen: des Beschlusses des Bezirksgerichtes R vom 15. Jänner 2004, des Beschlusses des Landesgerichtes Innsbruck vom 22. Dezember 2004 und des Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 29. März 2006 und der erstinstanzlichen Bescheide der Bezirkshauptmannschaf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;B-VG Art131 Abs1 Z1;NÄG 1988 §1 Abs2 idF 1995/025;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/06/0249
Rechtssatz: Der Beschluss des Bezirksgerichtes R vom 15. Jänner 2004, mit dem der Bes... mehr lesen...
In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung bringt die beschwerdeführende Partei vor, ihr als Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG und Referatsleiterin stehe im Bereich "Personalmanagement" u.a. für die Vorbereitung und Weiterleitung abzufertigender Postsendungen eine namentlich bezeichnete "Assistentin " zur Verfügung. Nach der internen Organisation der Österreichischen Post AG seien sämtliche Poststücke über die Abteilung Office Management der Tochterfirm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Stellvertreter gibt an Stelle des Vertretenen und mit Wirkung für diesen eine eigene Erklärung ab, hingegen überbringt der Bote bloß eine Erklärung des Auftraggebers (Koziol-Welser, Grundriss des bürgerlichen Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Ukraine, beantragte am 18. November 2002 Asyl in Österreich. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. November 2003 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers in die Ukraine gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 24. November 2003 durch Hinterlegung beim zustä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Kenia, ist im Februar 2003 in das Bundesgebiet eingereist. Ihr war eine zuletzt - infolge Verlängerung - bis 31. Jänner 2004 geltende Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit einer Au-Pair-Kraft erteilt worden. Mit Wirkung vom 9. September 2003 war die Beschwerdeführerin vom damaligen Dienstgeber G. gekündigt worden, der dies der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz am 22. September 2003 (niederschriftlich) mitteilte und zugle... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Schreitet eine Person in der Berufung namens der Fremden ein, ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Bestehen eines Vollmachtsverhältnisses (für dessen
Begründung: ein mündlicher Auftrag der Fremden, für sie eine Berufung einzubringen, oder eine entsprechende Ermäch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Liegt für die Berufung ein Vollmachtsverhältnis zwischen der Fremden und einer bestimmten Person vor und wollte diese Person (nicht im eigenen Namen sondern) für die Fremde einschr... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. April 2004 sprach die mitbeteiligte Partei aus, dass der Beschwerdeführer die gesetzliche Frist gemäß § 34 Abs. 2 ASVG zur Vorlage der Abrechnungsunterlagen für den vergangenen Beitragszeitraum nicht eingehalten habe. Gemäß § 113 ASVG werde ihm daher ein Beitragszuschlag von EUR 40,-- zur Zahlung vorgeschrieben. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass der Beschwerdeführer (als Dienstgeber) die Sozialversicherungsbeiträge nach dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0010 B 17. Juni 2003 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG ist von de... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 11. Oktober 2006 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 19. Juni 2006, mit welchem sie gemäß § 54 Abs. 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 10 Abs. 1 AVG zurückgewiesen. 1. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0384 E 22. März 1996 RS 4 Stammrechtssatz Aus der Datierung einer vorgelegten VollmachtsURKUNDE kann nicht darauf geschlossen werden, daß erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre (Hinweis: E 11.5.1992, 91/19/0123). Schlagworte Beginn Vertretun... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung kommt bereits durch einseitige empfangsbedürftige (mündliche) Willenserklärung des Machtgebers (und nicht erst mit der schriftlichen Dokumentation einer solchen Bevollmächtigung) zu Stande. Es genügt der "Empfang" durch den Vertreter (Hinweis E 19. September ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;ABGB §1005;AVG §10 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde oder durch die Vorlage der Vollmachtsurkunde an die Behörde wird die Vollmacht nach außen wirksam (Hinweis E 27. Juni 2002, 2001/07/0164). Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0061 E 13. März 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Nichtvorlage einer schriftlichen Vollmacht stellt gem § 10 Abs 2 AVG ein iSd § 13 Abs 3 AVG behebbares Formgebrechen dar (Hinweis E VS 10.1.1985, 83/05/0073, VwSlg 11633 A/1985). Schlagworte Vertretungsbefu... mehr lesen...
