Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 3. März 2003 einen Asylantrag. Das Bundesasylamt wies diesen Asylantrag mit Bescheid vom 15. Juni 2004 gemäß § 7 AsylG ab und erklärte gemäß § 8 AsylG die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien für zulässig; weiters wurde der Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 19. Juni 2004 durch Hinterlegu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0309 E 21. April 1994 RS 1 Stammrechtssatz Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahme, die Vollmacht sei gekü... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Dezember 2000 wurde gemäß § 51 des Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetzes 1979, LGBl. Nr. 64 (kurz: FLG) festgestellt, dass der näher genannte Obmann der Agrargemeinschaft O. (kurz: AG) nicht berechtigt gewesen sei, den Antrag zu stellen, das Eigenjagdgebiet der AG in zwei selbständige Jagdgebiete zu teilen. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (kurz: ABB) vom 19. Dezember 2000 wurde gemäß Paragraph 51, des K... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §9;FlVfGG §36;FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2;FlVfLG Krnt 1979 §51;VwGG §23 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0218 E 22. Februar 2001 RS 1
(Hier: Ohne den letzten Satz; Der Obmann konnte einen
entsprechenden Antrag an die Behö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde durch Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie § 3 Abs. 1 Z. 1 und § 39 Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) festgestellt, dass der Beschwerdeführer vom 1. Jänner 2000 bis 31. März 2002 in der Krankenversicherung, vom 1. Juli 1996 "bis laufend" in der Unfallversicherung und vom 1. Juli 1996 bis 31. März 2002 in der Pensionsversicherung d... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in den Ruhestand als Mittelschulprofessor in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Er war seit 1972 als AHS-Lehrer für Mathematik und Leibesübungen tätig. Seit dem Schuljahr 1985/1986 unterrichtete er (seit dem Schuljahr 1999/2000 in Teilbeschäftigung) am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium G (im Folgenden: BG/BRG G). Seit dem Schuljahr 2000/2001 wurde der Beschwerdeführer nicht mehr für den Mat... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1002;AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Für die Zurechnung prozessualen Handelns vor der Behörde zu einer Person, die ein von der handelnden Person verschiedenes Rechtsubjekt ist, muss das Vertretungsverhältnis der Behörde gegenüber ausdrücklich offen gelegt werden, also vom Handelnden eine unmissverständliche Willens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §27 Abs1;VwRallg;ZPO §30 Abs2;
Rechtssatz: Sowohl beim verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahren, bei dem es sich um ein rechtlich selbstständiges Verfahren handel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs3;BDG 1979 §14 Abs1 idF 1995/820;BDG 1979 §14 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwRallg;ZPO §30 Abs2;ZustG §2 Z1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs1 idF 2004/I/010;ZustG §7 Abs2 idF 2004/I/010;
Rechtssatz: Di... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf das hg Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl 99/03/0318, mit welchem der im ersten Rechtsgang erlassene Bescheid der belangten Behörde vom 18. Februar 1999 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben worden war, verwiesen. 2.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §19 Abs3;VStG §51f Abs2 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der Wunsch des Beschuldigten, von keinem anderen Rechtsanwalt als durch den - hier - durch einen Todesfall verhinderten vertreten zu werden, stellt kein begründetes Hindernis im Sinn des § 19 Abs 3 AVG dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:20... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 19. und 21. Dezember 2001 beantragte die B.-GmbH für die Rechtsvorgängerin des Erst-, Zweit- und Drittmitbeteiligten (die Verlassenschaft nach der am 12. Juni 2001 verstorbenen Dr. R.-W., deren Verwaltung mit Beschluss des Bezirksgerichtes Döbling vom 6. Juli 2001 den Erst- bis Drittmitbeteiligten überlassen worden war) beim Magistrat der viertmitbeteiligten Stadtgemeinde die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung einer Tiefgarage, eines Geschäftscenters u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vollmacht bei einer auf ein Vollmachtsverhältnis hinweisenden Eingabe stellt einen behebbaren Formmangel dar, wie etwa auch das Fehlen von Plänen und anderen Einreichunterlagen und insbesondere auch der fehlende Nachweis der Zustimmung der Grundstückseigentümer (vgl. Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltu... mehr lesen...
Die Einschreiterin, eine österreichische Staatsangehörige, beantragte im März 2003 bei der Tiroler Landesregierung die Verleihung der Staatsbürgerschaft an ihre 1993 in der Schweiz geborene Tochter, eine deutsche Staatsangehörige. Als deren Hauptwohnsitz schien - mit dem Familiennamen des von der Einschreiterin geschiedenen Vaters des Kindes - im Melderegister eine Adresse in Kitzbühel auf. Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 hielt die Tiroler Landesregierung der Einschreiterin... mehr lesen...
Index: DE-20 Privatrecht allgemein Deutschland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BGB-D §1626;StbG 1985 §12 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass mangels Zustimmung des Kindesvaters bzw mangels einer Regelung des Sorgerechts im Anschluss an die Scheidung, durch die der Einschreiterin nicht nur die "Obhut" über ihre Tochter, ... mehr lesen...
Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 7A-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums Steyr, L-Straße 5, vom 14. September 2004 wurde festgestellt, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund der negativen Beurteilung im Pflichtgegenstand "Darstellende Geometrie" gemäß § 25 Abs. 1 SchUG nach Ablegung der Wiederholungsprüfung zum Aufsteigen in die nächsthöhere Schulstufe nicht berechtigt sei. Mit Entscheidung der Klassenkonferenz der 7A-Klasse des Bundesgymnasiums und Bundes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren70/06 Schulunterricht
Norm: ABGB §21;AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;SchUG 1986 §71;VwRallg;ZustG §13 Abs1;
Rechtssatz: Aus den Vorschriften des Schulunterrichtsgesetzes ergibt sich, dass sich die Entscheidungen nach diesem Gesetz auf den jeweiligen Schüler beziehen und lediglich je nach Eigenbere... mehr lesen...
Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, BGBl. II Nr. 352/2000, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Schwechat und Wien bestimmt. Mit Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 352 aus 2000,, wurde der Straßenverlauf der B 301 Wiener Südrandstraße im Bereich der Gemeinden Vösendorf, Hennersdorf, Lan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0153 E 18. Oktober 1989 RS 5 Stammrechtssatz Ein Vertreter muss schon im Zeitpunkt seines Handelns zumindest schlüssig zu erkennen geben, dass er als Vertreter einer bestimmten anderen Person tätig wird. Schlagworte Beginn Vertretungsbefugnis Vollmachtserteilungnachträgliche Vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0496 E 25. Februar 1993 RS 1 Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, wenn ein zum Zeitpunkt der Verfahrenshandlung bestehendes Vollmachtverhältnis erst nachträglich beurkundet wird (Hinweis E 23.10.1978, 322/77; E 27.9.1989, 89/03/0162). ... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;UVPG 2000 §19 Abs5;
Rechtssatz: Der Mangel einer Vollmacht bei einer auf ein Vollmachtsverhältnis hinweisenden Eingabe ist als Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG zu werten, der durch einen entsprechenden Auftrag zu beheben ist. Dies gilt nicht nur für Eingaben, die auf ein Vollmachtsverhäl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 21. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 79 Abs. 3 GewO 1994 die Erstellung eines Sanierungskonzeptes vorgeschrieben. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (BH) vom 21. Oktober 2002 wurde der Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 79, Absatz 3, GewO 1994 die Erstellung eines Sanierungskonzeptes vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Diese Berufung wurde auf Kopfpapier der beschw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;
Rechtssatz: Es entspricht nicht der Rechtsprechung des VwGH, dass eine Vollmacht nur so formuliert sein darf, dass sie ausschließlich zur Vertretung in einem ganz konkreten Verfahren berechtige. Vielmehr ist es zulässig, dass eine Vollmacht, die eine Bevollmächtigung zur Vertretung "vor allen Gerichten, Behörden und auch außerbüchlich" bzw. "in Ver... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages legte die Berufungswerberin eine Vollmacht vor, derzufolge die Personen Dr. W. und Dr. F., welche die Berufung unterfertigt hätten, bevollmächtigt seien, die Berufungswerberin vor Gerichts- und Verwaltungsbehörden zu vertreten. Diese Vollmacht umfasse insbesondere auch d... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung (AB) vom 30. November 1966 wurde die auf Grund freier Übereinkunft gebildete Güterweggenossenschaft F-alpwege mit dem Sitz in A anerkannt und gleichzeitig zu Gunsten der Güterweggenossenschaft landwirtschaftliche Bringungsrechte auf näher bezeichneten Grundstücken der KG S eingeräumt. Gemäß § 2 der Satzung besteht die gemeinschaftliche Bringungsanlage aus den Wegstrecken I bis IV und ist die Tragung der Bau- und Erh... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §63 Abs1;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung eines Rechtsmittels setzt sich aus zwei Akten zusammen, nämlich aus der Willensbild... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §23 Abs2;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs5;FlVfGG §36;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §35 Abs7 idF 1984/018;FlVfLG Tir 1978 §36 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0181 E 14. Dezember 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Bezirksinspektor (Sicherheitswachebeamter) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde mit Ablauf des 31. Jänner 2000 (mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Jänner 2000) in den Ruhestand versetzt und steht seit 1. Februar 2000 in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 1. August 2002 hat die belangte Behörde die gegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0309 E 21. April 1994 RS 1
Hier nur der erste Satz. Stammrechtssatz Die Bestellung eines Bevollmächtigten in einem Verwaltungsverfahren schließt es nicht aus, daß die Berufung von der Vollmachtgeberin selbst eingebracht wird. Dieser Umstand allein berechtigt daher die Behörde noch nicht zur Annahm... mehr lesen...
Mit Bescheid des Studiendekans der Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Salzburg vom 7. Mai 2003 wurde unter Spruchpunkt 1. der Bescheid vom 23. Juni 1994, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Magister der Naturwissenschaften verliehen worden war, aufgehoben. Mit Spruchpunkt 2. dieses Bescheides wurde der Bescheid vom 18. April 1996, mit dem dem Beschwerdeführer der akademische Grad Doktor der Naturwissenschaften verliehen wurde, aufgehoben. Begrü... mehr lesen...
