Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;BAO §83;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Ebenso wenig wie die Substitution eines Rechtsanwaltes durch einen anderen Rechtsanwalt für sich allein unmittelbare Vertragsbeziehungen zwischen dem Klienten des substituier... mehr lesen...
Mit Schreiben des Landesgendarmeriekommandos für Tirol vom 18. September 2000 wurde an die Bezirkshauptmannschaft Kufstein Anzeige erstattet, dass der Beschwerdeführer am 18. September 2000 um 7.28 Uhr auf der Inntal-Autobahn A 12 bei km 24,3 mit dem näher bestimmten Sattelkraftfahrzeug gegen das GüterbeförderungsG verstoßen habe, weil er die notwendige Anzahl von 7 Ökopunkten auf der vorliegenden Transitfahrt von Deutschland kommend nach Italien nicht entrichtet habe. Die in der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zu prüfen, ob die belangte Behörde zu Recht davon ausgegangen ist, dass der Beschwerdeführer durch die G GesmbH im Verfahren vertreten wurde. Schon die zur Aufforderung zur Rechtfertigung ergangene Stellungnahme der G GesmbH - sollte sie vor Abfer... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. August 2002 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides vom 28. November 2001 (das ist zum Zeitpunkt der persönlichen Empfangnahme dieses Schriftstückes am 11. Dezember 2001) seinen Führerschein nicht unverzüglich bei der Behörde erster Instanz abgeliefert, sondern diesen erst mit seinem Schreiben vom 26. Dezember 2001 am 27. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs1;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Dass das vom Rechtsanwalt vorgelegte "kanzleiinterne Kostenblatt" von der Behörde nicht als Nachweis für das rechtserhebliche "Einlangen" eines - wie der Besch behauptet, an die Behörde gerichteten - Schriftstückes bei der Behörde angesehen wird, ist nicht als rechtswidrig zu erkennen. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 27. Jänner 1998 wurde gemäß § 29 Abs. 1 Eisenbahngesetz 1957 die gänzliche dauernde Einstellung des öffentlichen Verkehrs auf dem Einsessellift B in M bewilligt. Gleichzeitig wurde gemäß § 29 Abs. 2 leg. cit. die eisenbahnrechtliche Konzession zum Bau und Betrieb des Einsesselliftes für erloschen erklärt (Spruchteil 1). Gemäß § 29 Abs. 3 leg. cit wurde entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile des Einsesselliftes B - ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren93 Eisenbahn
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;BVwAbgV 1983 TP243;EisenbahnG 1957 §29 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde u.a. gemäß § 29 Abs. 3 Eisenbahngesetz 1957 entschieden, dass alle nicht mehr benötigten Anlagenteile eines näher bezeichneten Einsesselliftes - ausgenommen das Be... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen einen "Bescheid" vom "9. bzw. 16. Jänner 2003", mit dem nach dem Beschwerdevorbringen der Antrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, auf Erteilung eines Visums abgewiesen worden sei. Der Beschwerdeführerin sei am 16. Jänner 2003 bei einer persönlichen Vorsprache von der belangten Behörde mitgeteilt worden, dass ihr Antrag "hiemit abgelehnt" werde, weiters sei ihr dabei ein mit 9. Jänner 2003 datie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs6;AVG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/21/0183 E 27. Februar 2001 RS 1 Stammrechtssatz Ein namhaft gemachter Vertreter darf bei der Verkündung eines mündlichen Bescheides - sofern die Partei sich nicht ungeachtet des vorliegenden Vollmachtsverhältnisses mit der Verkündung ihr gegenüber einverstanden erklärt - nicht übergangen werden (Hin... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 2003 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als Zulassungsbesitzerin eines dem polizeilichen Kennzeichen nach näher bezeichneten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 24. Oktober 2002, zugestellt am 31. Oktober 2002, innerhalb der Frist von zwei Wochen Auskunft zu erteilen, wer das Kraftfahrzeug am 5. August 2002 um 09.50 Uhr in Wien an einem näh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §10 Abs1;KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134;VStG §24;
Rechtssatz: Für das Wirksamwerden eines Vollmachtsverhältnisses ist - anders als bei der "Namhaftmachung" eines bloßen Zustellungsbevollmächtigen (Hinweis VfGH E 21.6.1989, B 461/89, VfSlg 12091; E 16.12.1994, A 1/94, VfSlg 13993) - wesentlich, dass die Bevollmächtigung vom Vertreter angenommen wird... mehr lesen...
I. Mit Eingaben vom 4. Juli 2000 und 21. September 2000 beantragten die mitbeteiligten Parteien (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Vorlage von Projektsunterlagen des Hochbauateliers M. und des Ingenieurbüros Dipl.-Ing. H. die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung eines Einkaufsmarktes samt Anschüttung und Nebenanlagen im Hochwasserabflussbereich der Pram und für die Versickerung der Niederschlagswässer von Park- und Verkehrsflächen auf dem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0496 E 25. Februar 1993 RS 1
(Hier: Eine solche Heilung wäre etwa darin zu erblicken gewesen,
dass der Bf in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen
Bescheid auf die Vertretungsmacht des M. hingewiesen hat.) Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 12. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde von der Erstbehörde die Zustellung dieses Bescheides an den Rechtsanwalt Dr. B. als Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin verfügt und der Bescheid am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/18/0412 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2(Hier: Dies gilt auch für einen Widerruf einer Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirks... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Radfeld vom 18. April 2002 wurde der Mitbeteiligten ein Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Radfeld vom 7. Oktober 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Vorstellung an die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevoll... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 55 Abs. 1 Tir GdO 2001 ergibt sich, dass die Vollmachtserteilung an den Beschwerdevertreter durch den zur Vertretung der Gemeinde nach außen berufenen Bürgermeister zu erfolgen gehabt hätte. Der in der Bes... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die hier in Rede stehene, gegenüber dem Beschwerdevertreter erfolgte Vollmachtserteilung ist einer Erklärung, durch welche die Gemeinde verpflichtet werde... mehr lesen...
In der am 16. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Peter in der Au vom 14. Mai 2002 verpflichtet worden, die dem Bescheid beiliegende Hausnummerntafel mit der neuen Bezeichnung "Dobratal 20" beim Haus bzw. Grundstückeingang deutlich sichtbar anzubringen. Gemäß der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung könne gegen diesen Bescheid Berufung an den G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG ist von der Behörde, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt, davon auszugehen, dass jedenfalls a... mehr lesen...
Der am 24. September 1983 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 29. Juni 2001 in das Bundesgebiet eingereist, stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. September 2001 gemäß § 7 AsylG abwies; weiter erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig. Der damals minderjährige Beschwerdeführer wurde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn der §§ 10 Abs 1 und 13 Abs 3 AVG 1950 ist darin gelegen, eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Durchsetzung der materiellen Rechte der Partei zu gewährleisten, nicht aber darin, durch Formvorschriften die Durchsetzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging - zutreffend - davon aus, dass der Jugendwohlfahrtsträger im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung für den Beschwerdeführer nicht mehr zu dessen gesetzlicher Vertretung im Asylverfahren berechtigt war. Eine gewillkürte Vertretung du... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Juli 1999 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Grundstück Nr. 1219/24 KG R. Über dieses Ansuchen fand am 14. März 2000 eine öffentliche mündliche Bauverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer persönlich teilnahm und Einwendungen erhob, die bereits am Tag zuvor mittels Schriftsatzes seines Rechtsvertreters, des nunmehrigen ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der über das neue Bauansuchen abgehaltenen Bauverhandlung vom 2. August 2000 nahm in Vertretung des Beschwerdeführers (des Nachbarn) seine Ehegattin teil, die auf Einwendungen verwies, welche er persönlich bereits vor der Bauverhandl... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 20. September 1999, Zlen. 99/10/0060, 0061, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 22. und 24. Februar 1999, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen Straferkenntnisse des Magistrates Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0138
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist verpflichtet, der Behörde von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses Mitteilung zu machen, weil ansonsten mit Fristversäumnissen zu rechnen ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung an die Behörde stellt eine auffallen... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §11 Abs2;RAO 1868 §11 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0138
Rechtssatz: Nach Widerruf der Vollmacht ist der Rechtsanwalt gemäß § 11 Abs 3 RAO (abgesehen vom Ablauf der Frist des § 11 Abs 2 RAO) zu weiteren Vertretungshandlungen nicht verpflichtet (vgl zB da... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
