Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/18/0496 E 25. Februar 1993 RS 1
(Hier: Eine solche Heilung wäre etwa darin zu erblicken gewesen,
dass der Bf in seiner Berufung gegen den erstinstanzlichen
Bescheid auf die Vertretungsmacht des M. hingewiesen hat.) Stammrechtssatz Für die Rechtswirksamkeit einer von einem Vertreter vorgenommenen Verfahrenshandlung genügt es, ... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien (der Erstbehörde) vom 12. Juli 1999 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Unter einem wurde von der Erstbehörde die Zustellung dieses Bescheides an den Rechtsanwalt Dr. B. als Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin verfügt und der Bescheid am ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §26 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/18/0412 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/51 B 6. April 1951 VwSlg 2027 A/1951 RS 2(Hier: Dies gilt auch für einen Widerruf einer Zustellvollmacht) Stammrechtssatz Die Kündigung einer Zustellungsvollmacht kann der Behörde gegenüber nur dann wirks... mehr lesen...
Aus der Beschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Radfeld vom 18. April 2002 wurde der Mitbeteiligten ein Erschließungsbeitrag nach dem Tiroler Verkehrsaufschließungsgesetz vorgeschrieben. Die Mitbeteiligte erhob Berufung. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der Gemeinde Radfeld vom 7. Oktober 2002 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen. Dagegen erhob die Mitbeteiligte Vorstellung an die b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;ZPO §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/16/0192 E 16. März 1995 VwSlg 6983 F/1995 RS 2 Stammrechtssatz Nach stRsp des VwGH ist für die Wirksamkeit einer durch einen Vertreter vorgenommenen fristgebundenen Verfahrenshandlung das Vorliegen einer entsprechenden Bevoll... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Aus § 55 Abs. 1 Tir GdO 2001 ergibt sich, dass die Vollmachtserteilung an den Beschwerdevertreter durch den zur Vertretung der Gemeinde nach außen berufenen Bürgermeister zu erfolgen gehabt hätte. Der in der Bes... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;GdO Tir 2001 §55 Abs1;GdO Tir 2001 §55 Abs4;GdO Tir 2001 §55 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die hier in Rede stehene, gegenüber dem Beschwerdevertreter erfolgte Vollmachtserteilung ist einer Erklärung, durch welche die Gemeinde verpflichtet werde... mehr lesen...
In der am 16. Jänner 2003 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde wird vorgebracht, die Beschwerdeführerin sei mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde St. Peter in der Au vom 14. Mai 2002 verpflichtet worden, die dem Bescheid beiliegende Hausnummerntafel mit der neuen Bezeichnung "Dobratal 20" beim Haus bzw. Grundstückeingang deutlich sichtbar anzubringen. Gemäß der im Bescheid enthaltenen Rechtsmittelbelehrung könne gegen diesen Bescheid Berufung an den G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellungsbevollmächtigung ein. Bei Berufung eines Rechtsanwaltes auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG ist von der Behörde, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt, davon auszugehen, dass jedenfalls a... mehr lesen...
Der am 24. September 1983 geborene Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Nigeria und am 29. Juni 2001 in das Bundesgebiet eingereist, stellte an diesem Tag einen Antrag auf Gewährung von Asyl, den das Bundesasylamt mit Bescheid vom 12. September 2001 gemäß § 7 AsylG abwies; weiter erklärte es die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig. Der damals minderjährige Beschwerdeführer wurde i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/05/0073 E VS 10. Jänner 1985 VwSlg 11633 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Der Sinn der §§ 10 Abs 1 und 13 Abs 3 AVG 1950 ist darin gelegen, eine den rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Durchsetzung der materiellen Rechte der Partei zu gewährleisten, nicht aber darin, durch Formvorschriften die Durchsetzung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §13 Abs4 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Der unabhängige Bundesasylsenat ging - zutreffend - davon aus, dass der Jugendwohlfahrtsträger im Zeitpunkt der Erhebung der Berufung für den Beschwerdeführer nicht mehr zu dessen gesetzlicher Vertretung im Asylverfahren berechtigt war. Eine gewillkürte Vertretung du... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Juli 1999 beantragte der Erstmitbeteiligte die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhauses mit 5 Wohnungen auf der in seinem Eigentum stehenden Liegenschaft Grundstück Nr. 1219/24 KG R. Über dieses Ansuchen fand am 14. März 2000 eine öffentliche mündliche Bauverhandlung statt, an welcher der Beschwerdeführer persönlich teilnahm und Einwendungen erhob, die bereits am Tag zuvor mittels Schriftsatzes seines Rechtsvertreters, des nunmehrigen ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;BauO Tir 1998 §25 Abs2;BauRallg;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Bei der über das neue Bauansuchen abgehaltenen Bauverhandlung vom 2. August 2000 nahm in Vertretung des Beschwerdeführers (des Nachbarn) seine Ehegattin teil, die auf Einwendungen verwies, welche er persönlich bereits vor der Bauverhandl... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom 20. September 1999, Zlen. 99/10/0060, 0061, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurden die Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 22. und 24. Februar 1999, mit denen Anträge der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufung gegen Straferkenntnisse des Magistrates Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewies... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;RAO 1868 §11 Abs2;RAO 1868 §11 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0138
Rechtssatz: Nach Widerruf der Vollmacht ist der Rechtsanwalt gemäß § 11 Abs 3 RAO (abgesehen vom Ablauf der Frist des § 11 Abs 2 RAO) zu weiteren Vertretungshandlungen nicht verpflichtet (vgl zB da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/10/0138
Rechtssatz: Der Beschuldigte ist verpflichtet, der Behörde von der Auflösung des Vollmachtsverhältnisses Mitteilung zu machen, weil ansonsten mit Fristversäumnissen zu rechnen ist. Die Unterlassung dieser Mitteilung an die Behörde stellt eine auffallen... mehr lesen...
Gemäß dem erstinstanzlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 8. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, "Verwaltungsübertretungen nach 1. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)a ADR und § 9(1) VStG 2. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 2002(3)b ADR und § 9(1) VStG 3. § 27(1) Z. 1 iVm § 7(2) Z. 7 und 8 GGBG u. RN 10240(1)a ADR und § 9(1) VStG begangen zu haben, weil er es als zur ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §19 Abs3;VStG §51e;VStG §51f Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/04/0276 E 20. Dezember 1994 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtfertigungsgründe des § 19 Abs 3 AVG haben auch für einen geladenen Parteienvertreter Geltung (Hinweis E 19.3.1980, 174/78). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:200... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein damals dreizehnjähriger Staatsangehöriger der Türkei, gelangte am 22. März 1995 ohne Begleitung seines gesetzlichen Vertreters in das Bundesgebiet. Am 29. März 1995 ging beim Bundesasylamt ein mit 28. März 1995 datierter Schriftsatz des Rechtsanwaltes Dr. Herbert P. ein, worin dieser sich darauf berief, vom Vater des Beschwerdeführers zu dessen Vertretung bevollmächtigt zu sein, und namens des Beschwerdeführers Asyl beantragte. In dem Antrag wurde vorgeb... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 14. November 2000 begehrte der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, die Gewährung von Asyl und erteilte gleichzeitig dem namentlich genannten Dr. D vom Flughafen-Sozialdienst Zustellungsvollmacht. Eine Wohnadresse des Beschwerdeführers war in dem Schriftsatz nicht angeführt. Mit Bescheid vom 9. April 2001 wies das Bundesasylamt den Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG ab und erklärte dessen Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs1 Z1;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die Ansicht, schon die bloße Überreichung eines Meldezettels sei als schlüssiger Widerruf der zuvor erteilten Zustellungsvollmacht zu werten, steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E vom 26. April 2001, Zl. 2000/20/0336, B vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass vor dem Hintergrund der insgesamt nicht allzu strengen Maßstäbe für die (im vorliegenden Fall freilich ausdrückliche) Erteilung einer Zustellungsvollmacht durch einen Asylwerber die Angabe der eigenen Wohnadresse als "Zustelladresse" in Verbindung mit den weiteren Ausfü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §10 Abs2;AVG §45 Abs2;ZustG §9 Abs1 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Was - ausgehend von der Möglichkeit einer wirksamen Zustellung der Erledigung vom 9. April 2001 an den Zustellungsbevollmächtigten - die Behandlung des zutreffend als Wiedereinsetzungsantrag gedeuteten Schreibens vom 1. August 2001 anlangt, so ist zunächst darauf einzugehen, dass ... mehr lesen...
Die im Beschwerdefall interessierende, den Hermann P. betreffende Wohnsitzerklärung (Muster gemäß Anlage C des Meldegesetzes 1991, BGBl. Nr. 9/1992, in der Fassung BGBl I Nr. 28/2001) ist mit "29. 5. 2001" datiert und "iV" mit unleserlicher Unterschrift unterschrieben. Mit Eingabe vom 25. September 2001 beantragte der beschwerdeführende Bürgermeister "auf Grund der vorgelegten Wohnsitzerklärung und der amtsbekannten Tatsachen" die Einleitung eines Reklamationsverfahrens gemä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Melderecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs4;MeldeG 1991 §15a;
Rechtssatz: Mangels anders lautender Regelung steht es dem handlungsfähigen (prozessfähigen) Beteiligten (Betroffenen) frei, sich auch bei Abgabe der Wohnsitzerklärung gemäß § 15a MeldeG 1991 vertreten zu lassen (zur Vertretungsbefugnis im Allgemeinen siehe insbes. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I, 2. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Bregenz vom 7. August 2001 wurde der Erwerb von Weiderechten an der Agrargemeinschaft Alpe H (der beschwerdeführenden Partei) durch näherbezeichnete Personen gemäß § 33 des Vorarlberger Flurverfassungsgesetzes, LGBl. Nr. 2/1979 (FlVG), genehmigt. Gegen diesen Bescheid erhob die beschwerdeführende Partei eine Berufung, die vom Alpmeister der beschwerdeführenden Partei unterfertigt war. Die belangte Behörde ersuchte die beschwerdeführe... mehr lesen...
Auf Grund einer Anzeige der Gendarmerie S vom 5. Dezember 1997 über Missstände auf dem Firmengelände der B Bau- und Liegenschaftsverwertung GesmbH in X wurde am 15. Jänner 1998 eine Erhebung durch den wasserbautechnischen Amtssachverständigen des Niederösterreichischen Gebietsbauamtes I durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass auf dem Grundstück Nr. 1188, KG X, ein Zwischenlager von Asphaltaufbruchmaterial bzw. Betonaufbruchmaterial betrieben wird, Bodenverunreinigungen durch Mine... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;KO §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 1(hier ohne die § 7 KO betreffenden Ausführungen) Stammrechtssatz Die Konkurseröffnung beseitigt nicht die Rechtsfähigkeit des Gemeinschuldners; dieser bleibt vielmehr parteifähig und behält auch die Sachlegitimation und ist grundsätzlich prozeßfähig (Hinweis E 14.3.1... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §9;AWG 1990 §32 Abs1;KO §1;WRG 1959 §138 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0071 E 23. Mai 1996 RS 2(Hier: Auf Grund der Gleichartigkeit der vermögensmäßigen Auswirkungen kann diese Aussage auch sinngemäß auf wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 übertragen werden.) ... mehr lesen...
