Index: L85004 Straßen Oberösterreich10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §365; AVG §38;LStG OÖ 1991 §35 Abs1;MRKZP 01te Art1; StGG Art5;WRG 1959; ABGB § 365 heute ABGB § 365 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 13. November 2008 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Stadtgemeinde dieser Stadtgemeinde die Bewilligung für den Ausbau des Kreuzungsbereiches Einmündung T-Weg in die L 517. Die dagegen (u.a.) von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Stadtgemeinde (im zweiten Rechtsgang) mit Bescheid vom 12. November 2009 als unbegründet ab. Der Vorstellung (u.a.) der Beschwerdeführerin vom 11. Dezember 2009 gab die belangt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend (belangte Behörde) vom 23. Oktober 2013 wurde - soweit beschwerdegegenständlich - der mitbeteiligten Partei gemäß § 119 Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999 idF BGBl. I Nr. 129/2013 (MinroG), die Bewilligung zur Herstellung (Errichtung) der Geothermiebohrungen "F" (Förderbohrung) auf näher bezeichneten Grundstücken in der Gemeinde A und "F" (Reinjektionsbohrung) auf einem näher bezeichneten Gru... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MinroG 1999 §119;MinroG 1999 §2 Abs2;MinroG 1999 §2 Abs3;WRG 1959;
Rechtssatz: Die verfahrensgegenständliche Geothermiebohrung fällt unter die in § 2 Abs. 2 MinroG 1999 angeführten Tätigkeiten, konkret unter die Z 1 ("Suchen und Erforschen von Vorkommen geothermischer Energie sowie Gewinnen dieser Energie (Erdwärme, Wärmenutzung der Gewässer) soweit hie... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30; WRG 1959 §34 Abs1 idF 2006/I/123; WRG 1959 § 30 heute WRG 1959 § 30 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 30 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V (BH) vom 16. Oktober 2008 der mitbeteiligten Partei verliehene Wasserbenutzungsrecht zur Entnahme von Quellwasser auf einem näher genannten Grundstück und zur Versorgung von neun Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser mit Wirkung vom 1. September 2009 erloschen sei. Unter einem wurden letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben, die zum einen in der Entfernung von Einba... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §3 Abs1 Z1 litc;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z4;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z5;ALSAG 1989 §3 Abs1a Z6;ALSAG 1989 §7 Abs1; AVG §56;AWG 2002;WRG 1959; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindlichen) Grundstück Nr. 2469/1, KG H., durchgeführten Schütttätigkeiten (Verfüllung einer Aushubgrube mit Abfällen) mit Bescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) festzustellen Mit Schreiben vom 12. August 2011 stellte die mitbeteiligte Partei den Antrag, im Hinblick auf die auf dem (im Eigentum des Beschwerdeführers befindliche... mehr lesen...
Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg vom 13. Mai 2013 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen des Wasserrechtsgesetzes 1959 bestraft. Über ihn wurden Geldstrafen in Höhe von dreimal jeweils EUR 500,-- verhängt. Mit der gegen diesen Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag im Wesentlichen damit, dass die Bezahlung der Gelds... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12 Abs2; WRG 1959 §38;WRG 1959; WRG 1959 § 102 heute WRG 1959 § 102 gültig ab 23.11.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 73/2018 WRG 1959 § 102 gültig von 19.06.2013 bis 22.11.2018 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Mit Eingabe der Ingenieurkanzlei für Wasserwirtschaft V GmbH an die Bezirkshauptmannschaft A (im Folgenden: BH) vom 18. Oktober 2010 beantragten die erst- bis drittmitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für eine Aufschüttung im Hochwasserabflussgebiet der U mit Herstellung von Retentionsmaßnahmen zur Kompensation auf den im Eigentum der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stehenden Grst. Nrn. 32/1, 304/1 und 306, alle KG Ö, und auf dem im Eigentum der drittmitbete... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §17 Abs2;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42;WRG 1959;
Rechtssatz: Das baubehördliche Verfahren ist nicht auf die Vollstreckung bzw. Umsetzung wasserrechtsbehördlicher Bes... mehr lesen...
A) Zum angefochtenen Bescheid 1. Mit Eingabe vom 26. November 2008 ersuchte die erstmitbeteiligte Bauwerberin um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Zubaus durch Erweiterung des bestehenden Betriebsstandortes mit einer Pressanlage und Lagerflächen laut technischem Bericht (Zubau bzw. Erweiterung beim Werk III - 4. Baustufe) in S, Ortsteil D, KG D, auf der Parzelle Nr. 1309/3, KG D. Mit Kundmachung vom 1. Dezember 2008 beraumte der Bürgermeister der mi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8; VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl;WRG 1959; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 34 heute ... mehr lesen...
Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung vor der Bezirkshauptmannschaft W (im Folgenden BH) am 7. April 2010 betreffend das Ansuchen von Herrn W und Frau TH. um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Brücke über den L Werkskanal (Grst. Nr. 1375/1, KG F.), zu der auch der Drittbeschwerdeführer als Eigentümer des genannten Grundstückes geladen war, stellte der rechtsfreundliche Vertreter der Beschwerdeführer in deren Namen folgenden Antrag: "Ich stelle den Antrag, dass die Wass... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg vom 29. Jänner 2010 wurde der mitbeteiligten Partei die gewerbebehördliche Genehmigung für die Änderung der bestehenden Betriebsanlage (einer sog. IPPC-Betriebsanlage) für das Mischen und Trocknen von pulverförmigen Substanzen nach Maßgabe der Projektunterlagen sowie unter Erfüllung von Auflagen an einem näher genannten Standort erteilt. Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien Berufung. Mit dem angefochtenen Bes... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §77; GewO 1994 §81;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b gültig von 18.07.2017 bis 23.12.2025 zulet... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug - ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung - gemäß § 81 iVm § 356b Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) und § 112 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Genehmigung für die Änderung ihrer Betriebsanlage durch die Ableitung von Oberflächenwässern aus dem Sägewerksbetrieb in die Vöckla sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu erforderlichen Anlagen (u.a. ein Abset... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30; WRG 1959 §34 idF 2006/I/023; WRG 1959 § 30 heute WRG 1959 § 30 gültig ab 22.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2003 WRG 1959 § 30 gültig von 01.10.1997 bis 21.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Alle nachfolgend genannten Grundstücke sind der Katastralgemeinde S zugehörig. Die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: mP) sind je zur Hälfte Eigentümer der Grst. Nrn. 857, 858/1 und 859/1 der Liegenschaft EZ 260. Nördlich an das Grst. Nr. 859/1 grenzen das je zur Hälfte im Eigentum von MS und BS (im Folgenden: die Erstbeschwerdeführer) stehende Grst. .61 der Liegenschaft EZ 85 (vor der Grundstückszusammenlegung befanden sich im hier verfahrensgegenständlichen Be... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §17 Abs1 idF 2003/I/071;ALSAG 1989 §17 Abs2 idF 2004/I/136;AWG 2002;GewO 1994;WRG 1959;
Rechtssatz: Für die durch Verordnung in den Altlastenatlas eingetragenen Altlasten ist gemäß § 17 ALSAG 1989 der Landeshauptmann kraft Zuständigkeitskonzentration die allein zuständige Behörde zur Durchführung der zur Sicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. November 2006 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 17 Altlastensanierungsgesetz (ALSAG) iVm § 73 Abs. 4 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) aufgetragen, betreffend die Sicherung oder Sanierung der "Deponie P", Grst. Nrn. 1003, 1004/5, je KG A., "bis längstens 10. Februar 2006" (richtig wohl: 2007) ein Sicherungs- oder Sanierungskonzept vorzulegen. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 10. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30;WRG 1959 §34; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/07/0054 E 16. Jänner 1990 VwSlg 13096 A/1990 RS 1 Stammrechtssatz Das öff Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist auch bei einer bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2011:... mehr lesen...
Hinsichtlich der Vorgeschichte wird auf das hg Erkenntnis vom 10. Oktober 2007, Zl 2007/03/0151, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 30. Juli 2007, mit dem der mitbeteiligten Partei die seilbahnrechtliche Baugenehmigung für die Errichtung der Sechssesselbahn Z in W erteilt worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Erkenntnis im Wesentlichen ausgeführt, dass ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b Abs1; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §77 Abs1; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; GewO 1994 §81 Abs3;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GewO 1994 §356b; GewO 1994 §74 Abs2; GewO 1994 §81 Abs2 Z9; VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959; GewO 1994 § 356b heute GewO 1994 § 356b gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2025 GewO 1994 § 356b... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass die von der Beschwerdeführerin angezeigte Änderung ihrer Betriebsanlage betreffend den "Bau 30 Produktion von RONAM-3" nicht den gesetzlichen Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 Z. 9 GewO 1994 entspreche und untersagte die Durchführung dieser Änderung gemäß § 345 Abs. 9 (seit der Novelle BGBl. I Nr. 42/2008 richtig: Abs. 6) GewO 1994. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 18. September 2001 wurde der beschwerdeführenden Partei unter Auferlegung bestimmter Maßnahmen aufgetragen, die konsenslos durchgeführte Nassbaggerung und teilweise Wiederaufhöhung auf den Grundstücken Nrn. 6/1 und 886, KG T., bis spätestens 31. Dezember 2001 zu beseitigen. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Berufung, welche mit dem angefochtenen Bescheid abgewiesen wurde. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013 ... mehr lesen...
