Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Anspruch des Fischereiberechtigten auf Vorschreibung von ihm begehrter Maßnahmen zum Schutz der Fischerei bzw. auf eine Entschädigung besteht - bei Zutreffen der sonstiger Voraussetzungen - nur dann, wenn er rechtzeitig iSd § 42 Abs. 1 AVG entsprechende Einwendungen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0012 E 28. Jänner 1992 RS 4
(hier ohne ersten und letzten Satz) Stammrechtssatz Während bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG, zu denen ua das Grundeigentum gehört, der Erteilung von damit in Widerspruch stehenden Nutzungsbewilligungen entgegenstehen und dem Träger... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 15. Juli 2001 beantragte der Beschwerdeführer unter Vorlage einer "Vorstudie Kleinwasserkraftanlage S-Bach" bei der Bezirkshauptmannschaft Lienz (BH) die Durchführung eines Vorprüfungsverfahrens zur Abklärung der Frage, ob das von ihm geplante Projekt am S-Bach in wasserrechtlicher und naturschutzrechtlicher Hinsicht verwirklicht werden könne. Anlässlich einer mündlichen Vorprüfungsverhandlung vom 12. September 2001 stellte der Amtssachverständige für Gewässerökologi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0031 E 2. Juli 1998 RS 2(Hier begründete die belBeh die Abweisung des Bewilligungsantrages ua damit, dass keine Einigung hinsichtlich des Fischereirechtes der Marktgemeinde vorliege.) Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Versagung der Bewilligung für ein wasserrech... mehr lesen...
Mit (dem nicht im Akt erliegenden) Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 25. September 1998 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung des Kraftwerkes Neuhammerwehr erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Fischerei getroffen und u.a. eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- festgelegt. Offenbar wurde - unter der Annahme, dass bei einer sehr langen Dauer der Baumaßnahmen ein höherer Schaden eintret... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §21 Abs3;
Rechtssatz: Es löst ein Wiederverleihungsantrag iSd § 21 Abs 3 WRG 1959 in Bezug auf fremde Rechte keine anderen Rechtswirkungen als ein erstmalig gestellter wasserrechtlicher Bewilligungsantrag aus (Hinweis E 29. Oktober 1998, 98/07/0113). (Hier: Die Bfin als Fischereiberechtigte konnte daher ohne Rüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §120 Abs2;WRG 1959 §120 Abs3;WRG 1959 §120;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufgaben der Bauaufsichtsorgane iSd § 120 WRG 1959 sind in § 120 Abs. 2 und 3 WRG 1959 abschließend umschrieben. Sie liegen in der umfassenden Kontrolle der konsensgemäßen Ausführung von Wasserbauten; in dies... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 3 Stammrechtssatz Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist eine beschränkte. Nach § 15 Abs 1 WRG können die Fischereiberechtigten anlässlich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 5. April 2001 wurde das Ansuchen des Mitbeteiligten um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf dem Grundstück Nr. 5136/1 der KG G zum Zwecke der Erzeugung von Fruchtsäften, des Betriebes einer Schnapsbrennerei und der Destillation von Kräutern, zum Zwecke ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0072 E 25. Mai 2000 RS 4 Stammrechtssatz Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei (im Instanzenzug) die wasserrechtliche Bewilligung für die Wiedererrichtung eines Kraftwerkes erteilt. In den Auflagen 45, 46 und 50 wurde Vorsorge für die Anliegen der Fischerei getroffen, weiters wurde eine Entschädigungszahlung von S 520.522,-- unter dem Vorbehalt der Ergänzung bei einer Überschreitung der vorgesehenen Bauzeit von einem Jahr festgelegt. Die Beschwerdeführerin ist Fischereiberechtigte gemäß § 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 91/07/0052 B 10. Februar 1992 RS 1
Hier: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung für die
Wiedererrichtung eines Kraftwerkes. Stammrechtssatz Nichtstattgebung - wasserrechtliche Detailgenehmigung des Donaukraftwerks Freudenau "Hauptbauwerk" und... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter am M-Bach. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 16. Mai 1989 bei der Bezirkshauptmannschaft S (BH) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Kleinkraftwerkes am M-Bach; dieses Ansuchen wurde mit Bescheid der BH vom 26. Juli 1990 abgewiesen. Unter Vorlage geänderter Projektsunterlagen ersuchte der Mitbeteiligte mit Eingabe vom 28. August 1990 bei der BH neuerlich um die wasserrechtliche Bewilligung des ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0211 E 21. November 1996 RS 4
(Hier ohne den ersten Satz; betreffend Festsetzung der
Entschädigung in einem Bewilligungsbescheid iSd § 15 Abs 1 WRG
1959.) Stammrechtssatz Zwischen Zwangsrechtseinräumung und Entschädigungsfestsetzung besteht ein enger Zusammenhang. Eine Absonderung darf nur "ausnahmsw... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) plante im Zusammenhang mit der Innstufe Ering-Frauenstein wasserbauliche Maßnahmen auf der bayerischen Seite des Inns durch Anhebung der Dämme und des Betondeckwerkes im Hinblick auf eine geänderte Bemessungsgrundlage für ein Hochwasserereignis und suchte für die geplanten Maßnahmen bei der deutschen Wasserrechtsbehörde um wasserrechtliche Bewilligung an. Hievon erhielt die oberösterreichische Wasserrech... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte beim Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für wasserbauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der A 8 - Innkreisautobahn, Abschnitt Wels-Sattledt. Bei der vom LH in der Zeit vom 18. November 1996 bis 29. November 1996 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab die erstbeschwerdeführende Partei folgende Stellungnahme ab: "Die Gemeinde Steinhaus spricht sich entschieden gegen die Errichtung der Nebenanlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten ist eine beschränkte. Nach § 15 Abs 1 WRG können die Fischereiberechtigten anlässlich der Bewilligung von Vorhaben mit nachteiligen Folgen für ihre Fischwässer Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehren. Dem Begehren ist Rechnung zu tragen, inso... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/07/0196 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0031 E 2. Juli 1998 RS 2 Stammrechtssatz Einen Anspruch auf Versagung der Bewilligung für ein wasserrechtlich zu bewilligendes Projekt hat der Fischereiberechtigte nicht (Hinweis E 22.6.1993, 9... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Ein Fischereiberechtigter kann lediglich Maßnahmen zum Schutz der Fischerei fordern. Die Forderung nach Untersuchung der Auswirkungen des Projektes auf die Wasserqualität eines Baches stellt keine solche Forderung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die eingeschränkte Parteistellung sowohl der Gemeinde als auch des Fischereiberechtigten erfordert es, dass diese Parteien den Zusammenhang zwischen einer Einwendung und dem ihnen eingeräumten Recht ausreichend klarlegen, sofern dieser Zusammenhang ... mehr lesen...
Der Beschwerdeschrift und ihren Beilagen läßt sich folgendes entnehmen: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 22. April 1998 wurde der A. Gesellschaft mbH gemäß u.a. den §§ 32 und 33b WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern (Abwässer aus dem Retentionsbecken) eines näher genannten Grundstückes in den T. Bach unter näheren Vorschreibungen erteilt, wobei die Einwendungen zweier durch den nunmehrigen Beschwerdevertreter vertrete... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/06/10 97/07/0007 1 Stammrechtssatz Den Fischereiberechtigten nach § 15 Abs 1 WRG kommt ein Anspruch auf Abweisung des Bewilligungsantrages nicht zu. Den Fischereiberechtigten ist die Obliegenheit auferlegt, dem projektierten Vorhaben mit s... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (mP) beantragten mit Eingabe vom 2. August 1994 bei der Bezirkshauptmannschaft S. (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein Kleinwasserkraftwerk und eine Beregnungsanlage. Im Rahmen der von der BH durchgeführten vorläufigen Überprüfung dieses Antrages äußerten Amtssachverständige aus der Sicht des Naturschutzes und der Limnologie Bedenken gegen das Projekt der mP. Bei einer am 25. Jänner 1995 von der BH durchgeführten mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Einen Anspruch auf Versagung der Bewilligung für ein wasserrechtlich zu bewilligendes Projekt hat der Fischereiberechtigte nicht (Hinweis E 22.6.1993, 93/07/0058, E 28.7.1994, 92/07/0160). Schlagworte Rechtsgrundsätze Auflagen und Bedingungen VwRallg6/4 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Fischereiberechtigten im Wasserrechtsverfahren nach § 15 Abs 1 WRG umfaßt nicht das Recht, gegen das zur Bewilligung beantragte Vorhaben naturschutzrechtliche Bedenken vorzubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1 idF 1990/252;WRG 1959 §15 Abs1 idF 1990/252; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/07/0012 4 Stammrechtssatz Während bestehende Rechte iSd § 12 Abs 2 WRG, zu denen ua das Grundeigentum gehört, der Erteilung von damit in Widerspruch stehenden Nutzungsbewilligungen entgegenstehen und dem Träger solcher Rec... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §12 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die Rechte der Fischereiberechtigen zählen nicht zu den fremden Rechten iSd § 12 Abs 2 WRG; sie haben durch § 15 WRG eine gesonderte Regelung erfahren. Das E des VwGH vom 11.11.1986, 86/07/0210, sagt daher nichts darüber aus, ob und unter welchen Voraussetzungen eine wasserrechtliche Bewilligung zu erteilen is... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 29. April 1997 wurde der mitbeteiligten Partei (mP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von landschaftsgestaltenden Schüttungen im Stauraumbereich des Kraftwerkes E. an der D "nach Maßgabe des genehmigten Projektes vom Juli 1991" unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. In der vorangegangenen mündlichen Verhandlung am 5. Juni 1996, zu der die beschwerdeführende Partei unter Hinweis auf die Präklusionsfolgen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111;WRG 1959 §117;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Die in § 15 WRG verankerten Rechte der Fischereiberechtigten können nicht zu einer Versagung der Bewilligung, sondern nur zur Vorschreibung von Vorkehrungen und zur Zuerkennung von Entschädigung führen (Hinweis E 28.3.1996, 96/07/0057). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 15. September 1997 wurde V.G. die wasserrechtliche Bewilligung zur Wasserentnahme aus der G. im Bereich der Einmündung des Sch.-Baches im Ausmaß von maximal 0,8 l/s bzw. 0,5 m3/d zur Bewässerung seiner Grundstücke unter Zugrundelegung des Bewilligungsantrages erteilt. Gegen die... mehr lesen...
