1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §60WRG 1959 §63 litb Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0136 E 10. Juli 1997 RS 3 Stammrechtssatz Berührt eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage fremde Rechte, dann hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - sofern nicht eine Zwangsrechtsbegründung in Betra... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §111 Abs4WRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §9
Rechtssatz: Der vom Bewilligungswerber behauptete Kontrahierungszwang der Gemeinde, der sie - als Straßenverwaltung mit Monopolstellung - zur zivilrechtlichen Zustimmung zum Vorhaben verpflichten soll, kann die Zustimmung selbst nicht ersetzen. Vielmehr wäre ein solcher vor den Zivilgerichten durchzusetzen (vgl. ... mehr lesen...
1 Der Rechtsvorgänger der revisionswerbenden Partei beabsichtigte, auf den in seinem Eigentum stehenden Grundstücken Nrn. 1688/2, 1688/3 und 459/1 (nunmehr: Nr. 459/2) eine Wohnhausanlage zu errichten; dazu erwies es sich als notwendig, einen bestehenden Kanalstrang der mitbeteiligten Gemeinde zu verlegen. 2 Die mitbeteiligte Gemeinde ersuchte um die wasserrechtliche Bewilligung der Verlegung des Kanalstranges; der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) führte darüber am 7.... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 20. August 2012 erteilte die Steiermärkische Landesregierung als Behörde nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) der E AG unter Vorschreibung zahlreicher Auflagen und Bedingungen die Genehmigung gemäß § 17 UVP-G 2000 zur Errichtung und zum Betrieb des Vorhabens "Wasserkraftanlage G" (M-Kraftwerk). Die Genehmigung umfasste ua auch die Leitungsführung über das (ua) im Eigentum der revisionswerbenden Parteien stehende Grundstück Nr. 2108 KG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;UVPG 2000 §17 Abs1 idF 2004/I/153;UVPG 2000 §2 Abs3 idF 2004/I/153;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0043 Ra 2017/07/0044 Ra 2017/07/0045 Ra 2017/07/0050 Ra 2017/07/0047 Ra 201... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §2 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0043 Ra 2017/07/0044 Ra 2017/07/0045 Ra 2017/07/0050 Ra 2017/07/0047 Ra 2017/07/0048 Ra 2017/07/0049 Ra 2017/07/0046 Rech... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UVPG 2000 §17 Abs1;UVPG 2000 §2 Abs3;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0043 Ra 2017/07/0044 Ra 2017/07/0045 Ra 2017/07/0050 Ra 2017/07/0047 Ra 2017/07/0048 Ra 2017/07/0049 Ra 201... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 12. Jänner 2004 beantragte Friedrich R als Projektant im Namen der Beschwerdeführerin die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung eines Leistungspumpversuches auf dem Betriebsgelände der Beschwerdeführerin. Darüber fand am 11. Februar 2004 eine mündliche Verhandlung statt, an der auch die Eigentümer benachbarter Grundstücke, auf denen sich Hausbrunnen befinden (in weiterer Folge: Brunneneigentümer), teilnahmen. Einige Brunneneigentümer erklärten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §39 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §103 Abs1 litd;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §56 Abs2;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Auf einen Pumpversuch sind nach § 56 Abs 2 WRG 1959 die Bestimmungen über Zwangsrechte anwendbar. Das bedeutet, dass der Umstand, dass keine Übereinkommen zwischen den Beteiligten vorgelegt wurde... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei stellte bei der Bezirkshauptmannschaft K (kurz: BH) den Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung zur Ableitung von Oberflächenwässern im Bereich der M-Teichstraße L xx im Abschnitt "S-O" von km 4,427 bis km 5,752 im Ausmaß von 222,1 l/s in den M-Teich, U-Teich bzw. in den S-Bach, U-Bach und den O-Bach. Zu der im Zuge des Bewilligungsverfahrens am 21. November 2005 angesetzten und am selben Tag durchgeführten mündlichen Verhandlung wurde der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: § 111 Abs 4 WRG 1959 basiert ua auf der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme und setzt voraus, dass vom Grundeigentümer keine Einwendungen erhoben wurden. (Hier: Die der Antragstellerin (mitbeteiligten Partei) in der mündlichen Verhandlung aufgetragene Beibring... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0132 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft L die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Regenwasserkanals zur Ableitung der auf ihrem Betriebsgelände anfallenden Oberflächenwässer in den L-bach und weiter in die E über die Grundstücke Nr. 1484/3, 569/19 und 1465/1, KG L. In der Verhandlungsschrift über die von der BH am 29. November 2004 durchgeführte mündliche Verhandlung findet sich folgende "Stellungnahme de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 28. Februar 1996, 95/07/0176, ausgesprochen, dass der Ausspruch eines Bescheides nach § 111 Abs. 4 WRG 1959, dass die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der zur Verwirklichung des Projektes erforderlichen Grundstücke gegeben sind, weil die notwendigen Dienstbarkeiten als eingerä... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Zu den Voraussetzungen des § 111 Abs. 4 WRG 1959 zählt, dass vom Grundeigentümer keine Einwendung erhoben worden ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall nicht gegeben. Der Vertreter der Bf hat in der Verhandlung erklärt, dass mit den Bauarbeiten erst bei V... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke Nr. 113/1, 113/5, 113/6 und 113/7 der EZ 120 der KG E. Mit Eingabe vom 26. März 1997 suchte die Stadtgemeinde Graz um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung von Kanalanlagen in diesem Bereich an. Darüber fand am 15. April 1997 eine mündliche Verhandlung statt, im Zuge deren die Beschwerdeführer zustimmten, dass die Kanaltrasse auf einem 3 m breiten Wiesenstreifen des Grundstückes Nr. 113/1 und in den ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/07/0132 E 10. März 1992 RS 1 Stammrechtssatz Es ist grundsätzlich gleichzeitig mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für ein bestimmtes Projekt Vorsorge für dessen Realisierung, insb im Hinblick auf die Inanspruchnahme fremder Liegenschaften, zu treffen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs3;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §117; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0176 E 28. Februar 1996 RS 3
(Hier mit dem Zusatz, dass sich zwar in solchen Fällen die
Abgrenzungsproblematik zum Vorliegen einer ausdrücklichen
Vereinbarung über die Einräumung der erforderlichen Dienstbarkeit
ergeben kann, wobei eine bestehende Vereinbarung den Tatbe... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Eine ausdrückliche Zustimmung zu einem Vorhaben steht einer Dienstbarkeitsbegründung nach § 111 Abs. 4 WRG 1959 nicht entgegen (Hinweis E 21. Oktober 1999, 99/07/0019). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004070035.X04 Im RIS seit 02.05.2005 mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Entschädigung für die Dienstbarkeitseinräumung bestimmt § 111 Abs. 4 WRG 1959 in seinem letzten Satz, dass allfällige "Entschädigungsansprüche aus diesem Grunde in Ermangelung einer Übereinkunft binnen Jahresfrist nach Fertigstellung der Anlage geltend gemacht werden können (§ 117)." Durch den Hi... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0176 E 28. Februar 1996 RS 2 Stammrechtssatz § 111 Abs 4 WRG stellt keine zwangsweise
Begründung: einer Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die darin gelegen ist, daß keine Einwendungen erhoben wurden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft R (BH) vom 24. Jänner 2000 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Ortskanalisation erteilt (Spruchabschnitt I). Punkt 30 der dieser Bewilligung beigefügten Nebenbestimmungen lautet: "Nach Durchführung der Bauarbeiten sind die in Anspruch genommenen Grundstücksflächen wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Hiebei ist außerhalb von befestigten Flächen besonders zu beachten, da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0063 B 11. Juli 1996 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt im Bewilligungsbescheid eine eindeutige Feststellung der iSd § 111 Abs. 4 WRG 1959 als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten, so hat die zuständige Wasserrechtsbehörde eine entsprechende Feststellung mit gesondertem Bescheid zu treffen (Hinweis E 24. Jänner 1980, 2559/79, VwSlg 10021 A/1980)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0086 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und sol... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Berufungsverfahrens und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 20. Juni 1988 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Trisanna im Bereich (u.a.) der Grundparzelle 208 KG I (im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers) erteilt. Von dieser Bewilligung wurde jedoch kein Gebrauch gemacht; die wasserrechtliche Bewilligu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Bei einer dem § 38 Abs. 1 WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 hat der Landeshauptmann von Salzburg (kurz: Landeshauptmann) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation (Ortsnetzerweiterung) durch Verlegung von Kanalsträngen (Schmutzwasserkanäle, Haupt- und Nebensammler) im Ortsteil R, bei einer Gesamtlänge der Kanalstränge von ca. 1.266 m und einem Anschlusswert von 38 EGW (Projekt Erweiterung 1997/2) unter näher ausgeführten Auflagen insbesondere gemäß ... mehr lesen...
