Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0063 B 11. Juli 1996 RS 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Fehlt im Bewilligungsbescheid eine eindeutige Feststellung der iSd § 111 Abs. 4 WRG 1959 als eingeräumt anzusehenden Dienstbarkeiten, so hat die zuständige Wasserrechtsbehörde eine entsprechende Feststellung mit gesondertem Bescheid zu treffen (Hinweis E 24. Jänner 1980, 2559/79, VwSlg 10021 A/1980)... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 30. Mai 1989 wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund der Bestimmungen der §§ 9, 11 bis 13, 14, 21, 30, 32, 33, 50, 72, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 (unter anderem) unter Spruchpunkt I.b. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung zusätzlicher Ortskanäle in den Ortschaftsbereichen E und G und unter Spruchpunkt I.c. die wasserrechtliche Bewilligung unter Bedachtnahme auf das für den zulässigen Umfang der genehmigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0086 E 12. Dezember 1996 RS 2 Stammrechtssatz Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen rechtlich in den normativen Bescheid zu integrieren und sol... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Akten des Berufungsverfahrens und der Beschwerde ergibt sich folgender Sachverhalt: Der mitbeteiligten Partei wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 20. Juni 1988 die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Fußgängerbrücke über die Trisanna im Bereich (u.a.) der Grundparzelle 208 KG I (im Eigentum der Rechtsvorgänger des Beschwerdeführers) erteilt. Von dieser Bewilligung wurde jedoch kein Gebrauch gemacht; die wasserrechtliche Bewilligu... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Bei einer dem § 38 Abs. 1 WRG 1959 unterliegenden Anlage könnte die Zustimmung des Eigentümers nicht nach den Bestimmungen der §§ 60 ff WRG 1959 durch Einräumung eines Zwangsrechtes ersetzt werden, weil die gemäß § 38 WRG 1959 bewilligungspflichtigen Maßnahmen und Anlagen für sich allein keinem der in ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1997 hat der Landeshauptmann von Salzburg (kurz: Landeshauptmann) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung der Ortskanalisation (Ortsnetzerweiterung) durch Verlegung von Kanalsträngen (Schmutzwasserkanäle, Haupt- und Nebensammler) im Ortsteil R, bei einer Gesamtlänge der Kanalstränge von ca. 1.266 m und einem Anschlusswert von 38 EGW (Projekt Erweiterung 1997/2) unter näher ausgeführten Auflagen insbesondere gemäß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §63 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Liegt eine allfällige Verletzung der objektiven Rechtsordnung durch die Heranziehung des § 111 Abs. 4 WRG 1959 an Stelle einer Zwangsrechtseinräumung möglicherweise vor, so kann diese von der präkludierten Partei im Verfahren nicht geltend gemacht werden. Schlagworte V... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 5. Juli 1996 beantragte die mitbeteiligte Partei die wasserrechtliche Genehmigung der Beschneiungsanlage in der A aufgrund vorgelegter Pläne und technischer Beschreibung. Projektsgemäß ist von diesem Antrag das Grundstück Nr. 1113/1, KG G., der Beschwerdeführerin insoweit betroffen, als die Wasserleitung zu den ebenfalls auf diesem Grundstück zu errichtenden Hydranten mit der Bezeichnung 24 bis 27 führen soll. In der ordnungsgemäß kundgemachten Verhandlung vom 23.... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/28 95/07/0176 2 Stammrechtssatz § 111 Abs 4 WRG stellt keine zwangsweise
Begründung: einer Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die darin gelegen ist, daß keine Einwendungen erhoben wurden. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/12 90/07/0090 3
VwSlg 13377 A/1991
(hier nur der letzte Satz) Stammrechtssatz Die in einer Verhandlung ausgesprochene Zustimmung eines Dritten zu einem eingebrachten Projekt (hier: Regulierung) bedeutet noch keine Abstandnahme des Zustimmenden von Einwendungen gegen die dabei notwendig werdende Gr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1996/07/11 96/07/0063 2 Stammrechtssatz Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Auf... mehr lesen...
Am 9. Mai 1995 fand vor dem Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) die mündliche Verhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) um die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Erweiterung ihrer Ortskanalisation durch das Detailprojekt (Kanalisation L) statt. Der Beschwerdeführer erstattete - auch im Namen von Dr. Erich S. und von Erika S. - zum Vorhaben der MP folgendes Vorbringen: "Grundsätzlich beste... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Die auf der Zustimmung zu einem Vorhaben beruhende Dienstbarkeitsbegründung nach § 111 Abs 4 WRG hat Geltung nur für das Vorhaben, dem vom Betroffenen die Zustimmung erteilt worden war. Eine Übertragung der Zustimmung des vom Vorhaben Betroffenen zum bewilligten Projekt auf das vom Bewilligungswerber geänderte Projekt kommt rec... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §59 Abs1;VVG §1 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 litb;
Rechtssatz: Einem Ausspruch nach § 111 Abs 4 WRG kommt normativer Charakter mit der Wirkung einer Vollstreckbarkeit der aus der Dienstbarkeit erfließenden Duldungsverpflichtung dann zu, wenn im betroffenen Abspruch die Dienstbarkeit und die aus ihr resultierende Duldungsverpflichtu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grunde des § 111 Abs. 4 WRG 1959 dazu verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb von Kanalsträngen auf seinen Grundstücken durch die mitbeteiligte Stadtgemeinde zu dulden. Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag auf Zuerkennung aufschiebender Wirkung mit dem Vorbringen begründet, die Duldung der Errichtung der Kanalstränge auf eine Länge von 600 Metern würde erhebliche nachteilige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Stattgebung - Duldungspflicht gemäß § 111 Abs 4 WRG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der ASt als Eigentümer bestimmter Grundstücke verpflichtet, die Errichtung und den Betrieb von Kanalsträngen auf seinen Grundstücken zu dulden. Dass im Falle der Zuerkennung aufschiebender Wirkung die Abwässer von ... mehr lesen...
Dem G-Bund wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 9. November 1953 nachträglich die befristete wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgungsanlage für das Jugenderholungsheim M. erteilt. Die Quelle und andere Teile dieser Wasserversorgungsanlage befanden sich auf Grundstücken im Eigentum der X-AG. In diesem wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid findet sich die Beurkundung eines Übereinkommens zwischen G-Bund und X-AG, welche... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Berührt eine wasserrechtlich bewilligungspflichtige Anlage fremde Rechte, dann hat die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung - sofern nicht eine Zwangsrechtsbegründung in Betracht kommt - eine Einigung des Bewilligungswerbers mit dem Inhaber der durch das Vorhaben berührten fremden Rechte zur Vo... mehr lesen...
Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 4. April 1991 wurde der Gemeinde G. auf Grund des Projektes GZ.: 489 von Dipl.-Ing. G., (Anschrift) zur abwassertechnischen Entsorgung des Siedlungsbereiches "Ortschaft G." (Bauabschnitt 01), die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer vollbiologischen Abwasserreinigungsanlage auf näher bezeichneten Grundstücken und die Einleitung von vollbiologisch gereinigten Abwässern ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Es ist zulässig, im
Spruch: eines Bescheides auf außerhalb des Bescheides gelegene Schriftstücke oder Pläne Bezug zu nehmen, deren Aussagen und Darstellungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §63 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Dem durch eine wirksam eingeräumte Dienstbarkeit Belasteten kommt auf die Auswahl der Person, durch welche der dienstbarkeitsberechtigte Konsensträger seine Dienstbarkeit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;VVG §10 Abs2 Z1;VVG §5;WRG 1959 §111 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0087
Rechtssatz: Gem § 111 Abs 4 WRG als eingeräumt geltende Dienstbarkeiten können auch durch den Verweis auf ihre planliche Darstellung in bestimmt und präzise bezeichneten Plänen dann ausrei... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 8. Juli 1992 beantragte die beschwerdeführende Partei beim Landeshauptmann von Steiermark (LH) die (nachträgliche) Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für eine Wasserbenutzungsanlage, bestehend aus 4 Quellen auf Grundstück Nr. 289, KG L. Dieses Wasserbenutzungsrecht sei, so führte die beschwerdeführende Partei in ihrem Antrag aus, ihrer Rechtsvorgängerin mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L. vom 2. Juni 1938 verliehen, in der Folge aber irrtümlich gelöscht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §10;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 111 Abs 4 WRG treten bei Zutreffen der in dieser Bestimmung enthaltenen Voraussetzungen mit der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung ein, ohne daß es eines diesbezüglichen bescheidmäßigen Ausspruches bedarf. Die Aufnahme eines den Eintritt dieser Rechtsfolgen feststellenden Ausspruc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Ein an sich zulässiger Ausspruch über als eingeräumt anzusehende Dienstbarkeiten gem § 111 Abs 4 WRG, aus dem nicht eindeutig ableitbar ist, welche Dienstbarkeiten in welchem Ausmaß und Umfang gemeint sind, entbehrt eines normativen Inhalts. Die Aufheb... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;WRG 1959 §34;WRG 1959 §63;
Rechtssatz: Schutzgebietsanordnungen nach § 34 WRG sind keine Zwangsrechte im Sinne von § 63 WRG (Hinweis E 2.6.1981, 3449/80; E 19.10.1982, 82/07/0135). Schutzgebietsanordnungen fallen daher auch nicht unter § 111 Abs 4 WRG. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996070063.X01 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Dezember 1993 beantragte die mitbeteiligte Partei (mP) bei der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (BH) die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für einen Oberflächenwasserkanal. Bei der mündlichen Verhandlung am 1. Februar 1994 erklärte die Erstbeschwerdeführerin, der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung werde unter folgenden Voraussetzungen zugestimmt: 1. Die Trassierung im Bereich ihres Grundstückes Nr. 434/5, KG K., habe im Einvernehmen durch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §42 Abs2;WRG 1959 §107 Abs1;WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: Daß die nach § 111 Abs 4 WRG Betroffenen in der Berufung das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 111 Abs 4 WRG bestritten haben, vermag daran nichts zu ändern, da sie durch ihre Zustimmung im erstinstanzlichen Verfahren präkludiert waren. Präkludierte Einwendungen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs4;
Rechtssatz: § 111 Abs 4 WRG stellt keine zwangsweise
Begründung: einer Dienstbarkeit dar, sondern basiert auf der (stillschweigenden) Zustimmung des Grundeigentümers zur Grundinanspruchnahme, die darin gelegen ist, daß keine Einwendungen erhoben wurden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995070176.X02 ... mehr lesen...
