Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs2WRG 1959 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren lässt sich ein Projekt nicht nach raumordnungs- oder baurechtlichen Kategorien, sondern nur danach... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 12. August 2015 stellte die Bezirkshauptmannschaft Krems (BH) u.a. das Erlöschen der in Zusammenhang mit zwei Wasserkraftanlagen verliehenen Wasserbenutzungsrechte der Revisionswerberin und HP. fest und sprach aus, dass die durch die Auflassung dieser Wasserbenutzungsrechte notwendig werdenden Vorkehrungen einer eigenen Entscheidung vorbehalten würden. 2 Die dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Niederöster... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. April 2014 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9, 11 bis 14, 100 Abs. 1 lit. b, 105 und 111 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für das "Lkraftwerk" gemäß der wiedergegebenen Projektbeschreibung und unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen erteilt. 2 In der Auflage B)19. wurde ausgesprochen, es sei "mit Hinweis- bzw. Verbotstafeln an mindestens drei Stellen ke... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §38;WRG 1959; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2012/07/0013 E 24. Mai 2012 RS 6 Stammrechtssatz Fragen des Raumordnungs- oder Baurechts sind von den Wasserrechtsbehörden nicht zu beurteilen. Im wasserrechtlichen Bew... mehr lesen...
1 Mit Schriftsatz vom 18. Juli 2014 beantragte die mitbeteiligte Partei bei der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (BH) unter anderem die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Kleinwasserkraftanlage zur Stromversorgung der Aste "I" in EZ 27, GB D. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 7. September 2016 wies die BH den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für das Projekt Kleinwasserkraftwerk... mehr lesen...
Vorgeschichte des gegenständlichen Verfahrens 1 Dipl.-Ing. W R (ein Rechtsvorgänger des Revisionswerbers) suchte mit Schriftsatz vom 27. April 1978 um die Erteilung der wasser-, elektrizitäts- und gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung einer Wasserkraftanlage zur Eigenstromversorgung (Projekt Nr. 3737) am P Bach (auch: P Dorfbach) an. Laut den vorgelegten Einreich- und Planunterlagen waren drei Wasserfassungen geplant. Die "Wasserfassung II" war am Rbach, Gst. Nr. 1827... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. April 2015 wies der Landeshauptmann von Steiermark (im Weiteren: LH) den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung der Parteistellung im Wasserrechtsverfahren betreffend das Kraftwerk S vom 24. Februar 2015 ab und führte begründend aus, Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens sei nicht unmittelbar anwendbar. 2 Die dagegen von der revisionswerbenden Partei eingebrachte Beschwerde wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark mit Erkenntnis vom... mehr lesen...
1 Gegenstand des Verfahrens ist der Antrag der A GmbH auf (Wieder-)Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Beschneiungsanlage. Dabei wird das Wasser für den Speicherteich aus dem Einsiedelbach entnommen. 2 Die Ladung zur bzw. Kundmachung der mündlichen Verhandlung über diesen Antrag erfolgte in der in §§ 41 und 42 AVG vorgeschriebenen Form und enthielt auch eine Belehrung über die Rechtsfolgen im Sinne des § 42 AVG. Die Revisionswerberin, eine nach § 19 des Um... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. November 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Weiteren: BH) der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung von Canyoning-Touren am Fischbach in der Gemeinde Unken im Bereich zwischen dem „Fischbachfall“ und dem „Staubfall“ auf einer Gesamtstrecke von rund 800 m (Spruchpunkt I.). Zudem setzte die BH eine Entschädigung für die Revisionswerber als Fischereiberechtigte gemäß §§ 26 und 117 WRG 1959 fest (Spruchp... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: 62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB;AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §102 Abs1 litb;
Rechtssatz: Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren bestimmt sich der Parteienkreis nach § 102 Abs. 1 lit. a und lit. b WRG 1959. Auch wenn dieser Aufzählung kein abschlie... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3D E11306000E3D E15104000E3D E15202000E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz89/07 Umweltschutz
Norm: 12010P/TXT Grundrechte Charta Art47;32005D0370 AarhusKonvention art9 abs3;62015CJ0664 Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation VORAB;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;B-VG Art132 Abs1 Z1;EURallg;VwGG §42 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0097Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/07/0094 E 28.03.2018
Rechtssatz: Hat der Fischereiberechtigte Maßnahmen zum Schutz der Fischerei begehrt,... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0097Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/07/0094 E 28.03.2018
Rechtssatz: Eine Geringfügigkeitsgrenze oder eine Einschränkung auf einen Schutz vor... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §111WRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0097Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/07/0094 E 28.03.2018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/07/0055 E 28. April 2016 RS 3 Stammrechtssatz Dem Fischereiberechtigten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallgWRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §105WRG 1959 §15 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/07/0097Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/07/0094 E 28.03.2018
Rechtssatz: Wenn Teilaspekte der Interessen der Fischereiberechtigten a... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 30. März 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Mitbeteiligten unter Spruchpunkt I. die wasserrechtliche Bewilligung für eine näher beschriebene Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 744/2, KG P., und legte unter Spruchpunkt II. gemäß § 34 WRG 1959 ein Wasserschutzgebiet fest, das auch das im Eigentum des Revisionswerbers stehende Grundstück Nr. 744/1, KG P., erfasst. 2 Mit der angefochtenen Entscheidung vom 4. August 2016 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §12 Abs4;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Parteistellung des "Grundwassereigentümers" ist differenziert zu betrachten: Geht es im wasserrechtlichen Verfahren um eine (bloße) Grundwasserentnahme, ist vor dem Hintergrund der Bestimmung des § 12 Abs. 4 WRG 1959 eine Parteistellung des "Grund(wass... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 23. September 2008 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb des Kraftwerkes K. gemäß § 109 Abs. 2 WRG 1959 zurückgewiesen. Begründend führte der LH unter anderem aus, dass das von der mitbeteiligten Partei am 24. April 2008 eingereichte Projekt zwar ident mit jenen der am 8. April 2008 verhandelten Widerstreitprojekte der beschwerdeführenden Part... mehr lesen...
Der Obmann der Trinkwassergenossenschaft L. ist Eigentümer des Grst. Nr. 57/1 KG H mit einer darauf befindlichen Quelle. Der Erstbeschwerdeführer und der Zweitbeschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer des angrenzenden Grst. Nr. 40/2 KG H. Auf diesem Grundstück besteht ein verbüchertes Fruchtgenussrecht zu Gunsten der Drittbeschwerdeführerin und des Viertbeschwerdeführers. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) vom 1. Februar 1956 wurde B., dem Rech... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §34 Abs1;WWSGG; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/07/0036 E 12. Dezember 1996 RS 1 Stammrechtssatz Servitutsberechtigten - von den Nutzungsberechtigten iSd WWSGG abgesehen - kommt in einem Verfahren betreffend die Bestimmung von S... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1;AVG §56;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107;WRG 1959 §109 Abs2;WRG 1959 §17;
Rechtssatz: In einem Widerstreitverfahren kann es für die Behörde dieses Verfahrens nur bekannte Beteiligte iSd § 41 Abs. 1 AVG geben, die zur Widerstreitverhandlung pers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §509;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/07/0151 E 18. Jänner 2001 RS 1 Stammrechtssatz Die im § 12 Abs 2 WRG genannten Rechte sind rechtmäßig geübte Wassernutzungen mit Ausnahme des Gemeingebrauches (§ 8)... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §472;ABGB §481;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lita;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §3 Abs1 lita;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §5 Abs2;
Rechtssatz: Derjenige, der ein verbüchertes Recht auf Wasserbezug aus einer auf einem von eine... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (LH) vom 22. September 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage W, BA 08, Bereich A, gemäß dem vorgelegten Projekt erteilt. Darin wurde u.a. die Begrenzung der Wasserbenutzung mit maximal 30 l/s bzw. 294.500 m3/Jahr festgelegt. Dabei wurden neun Quellen (Q 1, Q 2, Q 4, Q 5, Q 6, Q 7, Q 12, Q 13 und Q 14; Gst. Nr. 255 und 267, KG L, sowie Gst. Nr. 1293/1 und 1294,... mehr lesen...
Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft Nr. 158/1 EZ. 4 KG Bach. Auf diesem Grundstück befindet sich eine private Wasserversorgungsanlage; Wassernutzungsberechtigte sind unter anderem die mitbeteiligten Parteien als nunmehrige Eigentümer von Schloss B (in weiterer Folge: Schloss B.). Mit Bescheid der Politischen Expositur Feldkirchen der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt vom 19. März 1957 war dem Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Parteien, Herrn R C., Gutsbesitzer im Schl... mehr lesen...
I. 1. Einleitend ist festzuhalten, dass die Revisionswerberin einen Ausbau des bestehenden Kraftwerks K zu einer Kraftwerksgruppe (AK K) plant. Die Genehmigung dieses Projekts ist nur nach positivem Abschluss einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) möglich. Dieses Projekt konkurriert insoweit mit einem von der Gemeinde S und der W eGen mbH (den mitbeteiligten Parteien) verfolgten Kraftwerksprojekt an der G Ache (KW G Ache), als sich beide Projekte nebeneinander nicht verwirklic... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft K (BH) erteilte mit rechtskräftigem Bescheid vom 13. Juli 2005 der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Abwasserbeseitigungsanlage beim "Dr. E B Haus" und setzte die Fertigstellungsfrist für die Anlage mit 31. Dezember 2007 fest. Diese Frist wurde mit Bescheid der BH vom 1. August 2007 bis 31. Dezember 2009 verlängert. Bei der Errichtung der Abwasserbeseitigungsanlage kam es zu Problemen mit der Erre... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §107 Abs1;
Rechtssatz: Präklusion bzw Verlust der Parteistellung kann gemäß § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstands eintreten. Die Identität zwischen dem Gegenstand der Bekanntmachung und dem Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist unter dem Blickwinkel zu sehen, dass die Be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0150 E 23. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Grundeigentümern im Schutzgebietsbereich kommt das Recht zu, sowohl gegen die Einbeziehung ihrer Grundstücke in ein Schutzgebiet als auch gegen die vorgesehenen Anordnungen über die Bewirtschaftung oder sonstige ... mehr lesen...
