1 Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 3826-3829/2025-12, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 EMRK auf. Mit Erkenntnis vom 18. März 2026, E 3826-3829/2025-12, hob der Verfassungsgerichtshof die auch mit den vorliegenden Revisionen angefochtenen Erkenntnisse zur Gänze wegen Verletzung im verfass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (Bezirkshauptmannschaft Feldkirch) vom 17. Dezember 2024 wurde gegenüber der Revisionswerberin gemäß § 62 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) angeordnet, den Betrieb der „konsenslosen Abfallbehandlungsanlage“ bestehend aus zwei Lagerflächen (Produktlager für Recyclingbaustoffe, zweiLagerflächen - Recycling - Abfall/Rohstofflager sortenrein in örtlich getrennten Haufen, Lagerfläche für Container-Abfalllager, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht (Bezirkshauptmannschaft Feldkirch) vom 8. April 2024 wurde der Revisionswerberin ab Zustellung des Bescheides gemäß § 62 Abs. 2b Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) untersagt, die bestehende stationäre Abfallbehandlungsanlage - bestehend aus der Sieb-, Brech- und Waschanlage inklusive Aufgabetrichter und Vorbrecher sowie der dazugehörenden Förderbänder - am Betriebsstandort in einem näher genannten Ort auf näher gen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber war am 23. Oktober 2021 an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden beteiligt. Nach Verständigung durch den Revisionswerber nahmen Organe der Polizei den Unfall auf, indem sie die beteiligten Lenker befragten, einen Alkoholvortest durchführten und Lichtbilder von der Unfallstelle anfertigten. Darüber erstatteten sie am 24. Oktober 2021 einen Unfallbericht, der neben den Fotos und näheren Unfalldaten auch die Angaben der Unfallbeteiligten enthält. Eine Unterfertigung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art11 Abs1 Z4StVO 1960 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 11 heute B-VG Art. 11 gültig ab 01.05.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 47/2024 B-VG Art. 11 gültig von 01.01.2020 bis... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist eine Wassergenossenschaft. Die Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH UU) erteilte ihr am 10. Oktober 1984 zur Versorgung bestimmter Liegenschaften mit Trink- und Nutzwasser die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Wasserversorgunganlage, bei der das Wasser aus einer Quelle entnommen wird, die auf dem Grundstück Nr. 549/1, KG S., entspringt. Das Maß der Wasserbenutzung für die Grundwasserentnahme wurde mit 15 m³/d festgeleg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 WRG 1959 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24a VwGG §59 VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2025 ... mehr lesen...
1 Mit dem Fristsetzungsantrag vom 4. September 2025 begehrte der Antragsteller, dem Bundesverwaltungsgericht eine angemessene Frist zur Entscheidung über seine am 30.1.2025 (richtig jedoch: 28. Februar 2025) beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte Beschwerde zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag am 10. September 2025 mit einer Abschrift des erlassenen Beschlusses vom 9. September 2025, W293 2308392-1/3Z, mit dem das Verfahren bis zur Entscheidung durch de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 IG-L 1997 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe am 14. Dezember 2021, um 10:20 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort mit einem näher bezeichneten Fahrzeug als Lenkerin die für das Sanierungsgebiet nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) festgesetzte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 78 km/h überschritten und dadurch gegen näher genannte Rechtsvorschriften verstoßen. 2 Mit Stellungnahme vom 3. März 2022 bestritt ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 5. Februar 2025, W175 2278007-1/5E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 VwGG in Verbindung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z3 lita VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §59 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/200... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2023 sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich - die nunmehrige Amtsrevisionswerberin - gemäß § 11 Abs. 4 und Abs. 6 Schulpflichtgesetz 1985 (im Folgenden: SchPflG) aus, dass die minderjährige Erstmitbeteiligte eine öffentliche Schule bzw. eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen habe. Nach der wesentlichen Begründung: hätte im Zuge des im Schuljahr 2022/2023 begonnenen hä... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z9KFG 1967 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 25. Mai 2023 wurden über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten verweigerten Auskunftserteilung nach § 103 Abs. 2 KFG gemäß 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Mit Strafverfügung vom 25. Mai 2023 wurden über den Revisionswerber wegen der näher konkretisierten verweigerten Auskunftserteilung nach Paragraph 103, Absatz 2, KFG gemäß 134 Absatz eins, KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 Gege... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 17. Oktober 2024, I406 2271956-1/36E, hat das Bundesverwaltungsgericht die versäumte Entscheidung innerhalb der im gegenständlichen Fristsetzungsverfahren gesetzten dreimonatigen Frist nachgeholt und eine Abschrift des Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Folgeantrag der Revisionswerberin, einer syrischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz in Österreich in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 68 AVG zurück und erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt A) I). Die vom BFA gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG getroffene Anordnung zur Außerlandesbringung der Revisionsw... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien erhoben gegen die angefochtenen Erkenntnisse des Bundesverwaltungsgerichtes, mit denen im Instanzenzug ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status von Asylberechtigten abgewiesen worden waren, Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof und außerordentliche Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof. 2 Mit Beschluss vom 19. März 2023 setzte der Verwaltungsgerichtshof die Revisionsverfahren bis zur Entsc... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG) im öffentlichen Interesse gelegen sei. Mit Bescheid vom 30. September 2020 stellte die amtsrevisionswerbende Behörde fest, dass die Erhaltung des an einer näher angeführten Adresse in Graz angeführten Wohnhauses gemäß Paragraphen eins, und 3 Denkmalschutzgesetz (DMSG)... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 14. März 2022 wurde festgestellt, dass im Zusammenlegungsverfahren N. in Bezug auf die dort vorgesehenen Gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen (Projekt vom 30. September 2020, ergänzt und abgeändert am 6. Mai 2021) vor dem Hintergrund des § 91 Abs. 2 Z 3 und 4 Salzburger Flurverfassungs-Landesgesetz 1973 (FLG) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei. Mit dem - im Beschwerdeweg er... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 11. August 2022 wurde der Revisionswerber gemäß § 73 AWG 2002 verpflichtet, auf näher angeführten Grundstücken lagernde Abfälle entsorgen zu lassen und entsprechende Entsorgungsnachweise vorzulegen. Weiters wurde sein Antrag vom 24. Februar 2021 auf Akteneinsicht betreffend die Anzeige abgewiesen und wurden Verfahrenskosten (Kommissionsgebühren) vorgeschrieben. Mit dem - im Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 31. August 2022 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei den im Auftrag des Revisionswerbers auf näher genannten Grundstücken vorgenommenen und mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen bzw. Ablagerungen mit einem näher bezifferten Gesamtvolumen um eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (Deponie) handle. Zum anderen wurden dem Revisionswerber Maßnahmen gemäß § 73 A... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 B-VG Art10 Abs1 Z12 B-VG Art102 VwGG §47 Abs5 VwGG §59 B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 0... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im November 2003 einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich durch den Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. Juni 2010 rechtskräftig abgewiesen wurde. Ein Folgeantrag wurde im Beschwerdeweg mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28. September 2011 gemäß § 68 AVG zurückgewiesen. Im September 2015 stellte der Revisionswerber einen Antrag auf Erteilung einer „Aufen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: BFA-VG 2014 §22a Abs1a VwGG §42 Abs2 Z1 VwGG §59 VwGVG 2014 §35VwGVG 2014 §35 Abs7 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42... mehr lesen...
1 Mit dem - im Beschwerdeweg ergangenen - angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts vom 4. August 2022 wurde zum einen festgestellt, dass es sich bei den im Auftrag der revisionswerbenden Parteien auf näher genannten Grundstücken vorgenommenen und mittlerweile abgeschlossenen Anschüttungen bzw. Ablagerungen mit einem näher bezifferten Gesamtvolumen um eine genehmigungspflichtige Abfallbehandlungsanlage (Deponie) handle. Zum anderen wurden den revisionswerbenden Parteien ... mehr lesen...
