1 Mit Beschluss vom 9. November 2022 hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision der revisionswerbenden Partei zurückgewiesen. 2 Die mitbeteiligte Partei hat in diesem Revisionsverfahren fristgerecht eine Revisionsbeantwortung erstattet und die kostenpflichtige Abweisung der Revision beantragt, wobei Kosten in Höhe von € 553,20 verzeichnet wurden. 3 Die mitbeteiligte Partei hat gemäß § 51 iVm § 47 Abs. 3 und § 48 Abs. 3 Z 2 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnun... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2021 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das Bundesverwaltungsgericht legte diesen Antrag dem Verwaltungsgerichtshof am 8. April 2022 gemeinsam mit dem Erkenntnis vom 6. April 2022, W257 2238348-1/21E, samt Zustellnachweis vor. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Nach dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip kann A... mehr lesen...
1 Das Bundesfinanzgericht hat das Erkenntnis vom 14. März 2022, Zl. RV/6100544/2016, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Ein Kostenersatzausspruch hatte zu entfallen. Aufwandersatz kann nämlich gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (vgl. z.B. VwGH 26.1.201... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 beantragten die mitbeteiligten Parteien - unter anderem - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Schipisten, Schiwegen und für die dazu erforderlichen Wasserableitungs- und Retentionsmaßnahmen im Rahmen des Schigebietszusammenschlusses „G.-D.“ 2 Mit Kundmachung vom 23. Mai 2019 beraumte die belangte Behörde über das Vorhaben der mitbeteiligten Parteien eine mündliche Verhandlung für den 6. Juni 2019 an. Die Kundmachung wurde ... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. Oktober 2021, Zl. LVwG-AV-268/001-2021, erlassen und eine Abschrift desselben sowie eine Kopie des Zustellnachweises dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Nach dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip kann Aufwandersatz nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (vgl. VwGH 2.9.2020, Ra... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 27. Oktober 2021, W246 2227414-1/8E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird. Die vorgelegte Überweisungsbestätigung ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002B-VG Art10 Abs1 Z12B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59
Rechtssatz: Die Vollziehung des AWG 2002 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch im Sinne des § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspruch eines anderen Rechtsträgers vorgesehen ist, war der auf Zue... mehr lesen...
1 Mit Antrag vom 5. Dezember 2017 suchte der Revisionswerber um Erteilung einer Betriebsbewilligung für ein (näher spezifiziertes) unbemanntes Luftfahrzeug (uLFZ) der Klasse 1, Kategorie A, gemäß § 24 f Luftfahrtgesetz (LFG) an. 2 Mit Bescheid vom 12. März 2018 erteilte die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde dem Revisionswerber die Bewilligung zum Betrieb des uLFZ in einem näher genannten Umfang und unter Vorschreibung diverser Auflagen. 3 Gegen diesen Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49VwGG §59 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0017 B 8. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (Hinweis Erkenntnisse vom 16. Juni 2011, 2011/18/0075, ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin war Inhaberin einer aus dem Jahr 1931 stammenden unbefristeten wasserrechtlichen Bewilligung für den Betrieb eines Kleinwasserkraftwerks und aus diesem Grund Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft. 2 Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 suchte die Revisionswerberin bei der belangten Behörde um die wasserrechtliche Genehmigung der Stilllegung dieses Kleinwasserkraftwerkes sowie geringfügiger baulicher Änderungen laut beiliegenden Einreichunter... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im Oktober 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 3. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 5. Oktober 2020, W2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49VwGG §59 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0017 B 8. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (Hinweis Erkenntnisse vom 16. Juni 2011, 2011/18/0075, ... mehr lesen...
1 Mit am 16. Juli 2020 beim Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) eingelangtem Fristsetzungsantrag begehrte der Antragsteller, dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung über seine - im November 2019 beim Verwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 20. September 2019 eine angemessene Frist nach § 38 Abs. 4 VwGG zu setzen. 2 Das Bundesverwaltungsgericht entschied über die Beschwerde mit dem Erkenntnis vom 28. Juli 2020, W2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49VwGG §59 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0017 B 8. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das Antragsprinzip gemäß § 59 VwGG, wonach ziffernmäßig verzeichnete Kosten nur in der beantragten Höhe zuzusprechen sind, zu verweisen (Hinweis Erkenntnisse vom 16. Juni 2011, 2011/18/0075, ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Verwaltungsgericht - in Bestätigung der Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde (im Folgenden: AMS) vom 18. Juni 2014, mit der wiederum der Ausgangsbescheid vom 19. März 2014 (mit Ausnahme eines nicht einzubeziehenden Kostenbetrags) bestätigt worden war - aus, dass die Zuerkennung der Notstandshilfe für näher genannte Bezugszeiträume in der Zeit vom 9. Juni 2008 bis zum 15. November 2013 gemäß § 24 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §59 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0022 E 26. Juni 2014 RS 11 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (Hinweis E vom 25. Juli 2013, 2010/07/0220, mwH). Ein solcher Antrag wurde im gegenständlichen Revisionsverf... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat die Erkenntnisse vom 24. Juni 2020, W205 2204793-1/8E und W205 2204786-1/7E (zu den hg. OZ 12 und 18), vom 24. Juni 2020, W165 2204795-1/8E und W165 2204789-1/8E (zu den hg. OZ 13 und 14), vom 24. Juni 2020, W235 2204788-1/7E und W235 2204794-1/7E (zu den hg. OZ 16 und 17), und vom 29. Juni 2020, W185 2204790-1/7E (zur hg. OZ 15), erlassen und Abschriften dieser Erkenntnisse sowie die Zustellnachweise dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §49VwGG §59 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Fr 2020/19/0013Fr 2020/19/0014Fr 2020/19/0015Fr 2020/19/0016Fr 2020/19/0017Fr 2020/19/0018 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Fr 2017/19/0017 B 8. August 2017 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich des Ausmaßes des Ersatzes - hier: für Schriftsatzaufwand - ist auf das An... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer zweier Liegenschaften, die durch ein Straßengrundstück im Eigentum der mitbeteiligten Gemeinde (öffentliches Gut) voneinander getrennt sind. Unter der Straße sind mehrere Betonrohre verlegt, die die beiden Liegenschaften des Revisionswerbers miteinander verbinden. Der Revisionswerber verfügte seit dem Jahr 2004 über eine Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser auf einer der Liegenschaften und beabsichtigt nun die Verwendung dieses Grundwass... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mittelbarer Bundesverwaltung. Kostenersatzanspruch iSd § 47 Abs. 5 VwGG hätte daher der Bund. Da daneben kein Kostenersatzanspru... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien betreiben am Fluss A. jeweils näher bezeichnete Wasserkraftanlagen und gehören der „Interessentengemeinschaft S.“ an. 2 Mit Spruchpunkt I. des Bescheids der belangten Behörde vom 15. Juni 1951, Zl. Wa 35/4-1951, wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zum Neubau der W.-Gefällsstufe bei Flusskilometer 1,82 der A. an Stelle des durch ein Hochwasser zerstörten W.-Wehrs erteilt. 3 Unter Spruchpunkt II. wurden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z10B-VG Art102VwGG §47 Abs5VwGG §59WRG 1959 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/07/0108Ra 2019/07/0109 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0056 B 27. Juli 2017 RS 6 Stammrechtssatz Die Vollziehung des WRG 1959 erfolgt in mit... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. Jänner 2020, W221 2213456-1/14E, erlassen und eine Abschrift dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 3 Ein Aufwandersatz findet nicht statt. Aufwandersatz kann gemäß dem sich aus § 59 VwGG ergebenden Antragsprinzip nur zugesprochen werden, wenn ein diesbezüglicher Antrag gestellt wird (VwGH 25.7.2013, 2010/07/0220, mwN). Die vorgeleg... mehr lesen...
