1 Die mitbeteiligte Partei, ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen, beabsichtigt für das Vorhaben „Ebenfurth, Errichtung Schleife“ verschiedene bauliche Maßnahmen an der Eisenbahnstrecke „Wien Meidling - Wiener Neustadt Hbf“ („Pottendorfer Linie“) und an weiteren (noch zu errichtenden) Streckenteilen in Richtung Neufeld an der Leitha, die auch durch das Natura 2000-Gebiet „Feuchte Ebene - Leithaauen“ führen und unter den Begriff „Schleife Ebenfurth“ zusammengefasst werden. 2 Zum nä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 4. Juli 2025 wurde (u.a.) der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 13. August 2024, mit dem der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke in W. mit einem näher umschriebenen Standort und einer näher genannten beabsichtigen Betriebsstätte erteilt worden war, keine Folge gegeben und der angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36 VwGG §47 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §51 VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 1. Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, und vom 5. Oktober 2021, Ra 2020/03/0120, verwiesen. 2 1.1. Der Zweitrevisionswerber (und Mitbeteiligte im Verfahren zu Ra 2024/03/0031) richtete am 19. Oktober 2016 ein E-Mail mit dem Betreff: „Vorschläge zu Effizienzmaßnahmen“ mit folgendem Inhalt an den Magistrat der Stadt Wien (die vor dem Verwaltungsgericht belangte und nunmehr erstrevisionswerbende Behörde; im Folgenden: Behörde): „Seit de... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber ist Justizwachebeamter. Er erhob eine Datenschutzbeschwerde gegenüber der Finanzprokuratur (mitbeteiligte Partei) als Verantwortliche und Beschwerdegegnerin wegen Verletzung im „Grundrecht auf Geheimhaltung gemäß § 1 Abs. 1 DSG“ und brachte zusammengefasst vor, er sei im Rahmen einer Amtshandlung von einem näher genannten Gefängnisinsassen am Körper verletzt worden und habe sich aufgrund dieser Verletzungen in der Folge im Krankenstand befunden. Die Mitbetei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: ProkG 2008 §8 Abs1 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z1 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §47 Abs3 VwGG §48 Abs3 VwGG §51 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für sämtliche Jäger der Genossenschaftsjagd U. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Revisionswerber gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“ für ... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß § 43 Abs. 3 Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „S-Forstweg“, welcher teilweise über das Grundstück des Revisionswerbers führt. Mit Eingabe vom 5. April 2021 stellte der Mitbeteiligte gemäß Paragraph 43, Absatz 3, Tiroler Jagdgesetz 2004 (TJG 2004) einen Antrag auf Einräumung eines Fahrrechtes unter anderem hinsichtlich der Weganlage „... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 7. März 2022 hob der Revisionswerber - unter Bezugnahme auf ein mit Schreiben vom 7. Februar 2020 amtswegig eingeleitetes aufsichtsbehördliches Verfahren - (unter Spruchpunkt 1.) die von den Mitbeteiligten „gemeinsam gefassten Entscheidungen betreffend die Zuordnung von [22 anonymisiert angeführten] Personen zu Verwendung 87 [Assoziierte/r Professor/in (§ 99 Abs. 6 UG/§ 27 KV) - Personengruppe der Universitätsprofessor/inn/en] gemäß Punkt 2.6 der Anlage 1 der... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 VwGG §47 VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §49 Abs1 VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte ist Schulerhalter der Privatschule V. Der Mitbeteiligte ist Schulerhalter der Privatschule römisch fünf. 2 Mit Bescheid vom 18. September 2015 genehmigte die damalige Bundesministerin für Bildung und Frauen das Organisationsstatut dieser Privatschule in der Neufassung 2015 gemäß § 14 Abs. 2 lit. b Privatschulgesetz (PrivSchG) ab dem Schuljahr 2015/16. Mit Bescheid vom 18. September 2015 genehmigte die damalige Bundesministerin für Bildung und Frauen das Organ... mehr lesen...
1 Laut Akteninhalt liegen dem Revisionsfall folgende unstrittige Tatsachen zugrunde: 2 Die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: Auftraggeberin) führte über die „Lieferung von 20 Stück Müllpresscontainer“ ein offenes Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich durch. 3 Die bestandfest gewordene Ausschreibungsunterlage lautet - soweit im Revisionsverfahren wesentlich - auszugsweise: „1 Vertragsgrundlagen 1.1 Gegenstand des Vergabeverfahrens Die Magistratsabteilung 48, als Auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z3 lita VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG §59 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 9. März 2023 sprach die Bildungsdirektion für Niederösterreich - die nunmehrige Amtsrevisionswerberin - gemäß § 11 Abs. 4 und Abs. 6 Schulpflichtgesetz 1985 (im Folgenden: SchPflG) aus, dass die minderjährige Erstmitbeteiligte eine öffentliche Schule bzw. eine mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestattete Privatschule mit gesetzlich geregelter Schulartbezeichnung zu besuchen habe. Nach der wesentlichen Begründung: hätte im Zuge des im Schuljahr 2022/2023 begonnenen hä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 2023, mit welchem die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen zwischen den mitbeteiligten Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag betreffend ein näher genanntes Grundstück erteilt worden war, zurückgewiesen. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zuläs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 1. Mit der an die Datenschutzbehörde (belangte Behörde, Amtsrevisionswerberin) gerichteten Datenschutzbeschwerde vom 13. Juli 2021 machte der Mitbeteiligte eine Verletzung in Rechten durch die G Ltd. (mit Sitz in Irland) geltend. 2 2. Mit (Teil)Bescheid vom 22. Dezember 2021 setzte die belangte Behörde - gestützt insbesondere auf Art. 56 Abs. 1 DSGVO und § 24 Abs. 10 Z 2 DSG - das Verfahren hinsichtlich der Verletzung im Recht auf Löschung und im Recht auf Geheimhaltung „bis z... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 17. Oktober 2015 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 15. Mai 2019 rechtskräftig abgewiesen. 2 Am 8. November 2019 stellte der Mitbeteiligte einen Folgeantrag, welchen er damit begründete, er sei nunmehr zum Christentum konvertiert. 3 Mit Bescheid vom 27. Februar 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 für das Betriebsvermögen einen PKW Tesla Model S (CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer) um einen Kaufpreis von 79.960 € inkl. Umsatzsteuer. Im Zusammenhang mit der Anschaffung erhielt er von der Stadt Linz eine Förderung von 1.000 € (Förderzusage und Zufluss 2017) und vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Förderung von 1.500 € (Förderzusage am 5. Februar 2018 u... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3 Z2 VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2 VwGG §21 Abs1 Z4 VwGG §48 Abs2 VwGG §48 Abs3 VwGG §53 Abs1 VwGG §53 Abs2 VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zu... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerber gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Innsbruck vom 2. Februar 2023, mit dem die Revisionswerber jeweils zur Zahlung einer restlichen Pauschalgebühr gemäß TP 9 lit. b Z 1 GGG iHv € 1.219 zuzüglich einer Einhebungsgebühr gemäß § 6a GEG iHv jeweils € 8 verpflichtet worden waren, als unbegründet ab. Unter einem sprach das Bundesverwaltungsgericht aus, dass eine Revis... mehr lesen...
1 1. Zum zugrundeliegenden Verfahrensgang und zum Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auf die Darstellung im Erkenntnis VwGH 23.8.2023, Ro 2022/04/0003, Rn. 1 bis 23, verwiesen, dem ebenfalls eine Revision gegen das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. Oktober 2021 zugrunde lag. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhoben die erst- und zweitrevisionswerbenden Parteien, zwei gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) ... mehr lesen...
1 1. Zum zugrundeliegenden Verfahrensgang und zum Inhalt der angefochtenen Entscheidung wird auf die Darstellung im Erkenntnis VwGH 23.8.2023, Ro 2022/04/0003, Rn. 1 bis 23, verwiesen, dem ebenfalls eine Revision gegen das hier angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 4. Oktober 2021 zugrunde lag. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin, eine gemäß § 19 Abs. 7 Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 (UVP-G 2000) anerkannte Umweltorganisati... mehr lesen...
