Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG Tir 1991 §34 Abs7;NatSchG Tir 1991 §34 Abs8;VwGG §21 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/28 91/10/0205 2 Stammrechtssatz Der Umweltanwalt (hier: Tiroler Landesumweltanwalt) ist nicht Träger subjektiv-öffentlicher Rechte, weshalb er auch nicht als Mi... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Juni 1989 wurde von der Bezirkshauptmannschaft für den 26. Juli 1989 eine Augenscheinsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei "um die Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Neu- bzw. Zubaues beim Bestand in B, R 9," anberaumt. Die Kundmachung enthält (neben dem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) die Rechtsbelehrung, daß gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 nur jene Nachbarn Partei sind, die spätes... mehr lesen...
Mit Kundmachung vom 29. Juni 1989 wurde von der Bezirkshauptmannschaft für den 26. Juli 1989 eine Augenscheinsverhandlung über das Ansuchen der mitbeteiligten Partei "um die Erteilung der gewerbepolizeilichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Neu- bzw. Zubaues beim Bestand in B, R 9," anberaumt. Die Kundmachung enthält (neben dem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 42 AVG) die Rechtsbelehrung, daß gemäß § 356 Abs. 3 GewO 1973 nur jene Nachbarn Partei sind, die spätes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Schriftsatzaufwand gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG steht der mitbeteiligten Partei im Fall ihres Obsiegens auch dann zu, wenn sich die Gegenschrift "im wesentlichen in einer kurzen Wiedergabe des festgestellten Sachverhaltes und der pauschalen Behauptung, daß die in der Beschwerde behaupteten Verfahrensmängel und Rechtsverletzungen n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs2 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Schriftsatzaufwand gem § 48 Abs 3 Z 2 VwGG steht der mitbeteiligten Partei im Fall ihres Obsiegens auch dann zu, wenn sich die Gegenschrift "im wesentlichen in einer kurzen Wiedergabe des festgestellten Sachverhaltes und der pauschalen Behauptung, daß die in der Beschwerde behaupteten Verfahrensmängel und Rechtsverletzungen n... mehr lesen...
Über den Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Erweiterung einer bereits bestehenden Wasserversorgungsanlage für Trink- und Nutzzwecke ihrer Mitglieder führte die Bezirkshauptmannschaft (BH) am 26. Juli 1971 eine wasserrechtliche Verhandlung durch. In deren Verlauf wurde festgestellt, daß die Quellfassung derzeit zwei Quellen auf einem im Eigentum eines Mitgliedes der beschwerdeführenden Wassergenossenschaft stehenden Grundstück und den ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Ein Zuspruch von Streitgenossenzuschlag ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehen. Schlagworte Stempelgebühren Kommissionsgebühren Barauslagen des Verwaltungsgerichtshofes Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991070099.X09 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 18. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz verantwortlicher Beauftragter der X-GesmbH, T-Straße 1 in W, der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften nach der NÖ Bauordnung bestellt worden ist, zu verantworten, daß jedenfalls vom 30. 9. 1991 bis mindestens 27. 11. 1991 2 Werbetafeln (5,10 m Breite und 2,60 m Höhe), somit ein bewilligungspflic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Marktgemeinde A vom 18. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "es als gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz verantwortlicher Beauftragter der X-GesmbH, T-Straße 1 in W, der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften nach der NÖ Bauordnung bestellt worden ist, zu verantworten, daß jedenfalls vom 30. 9. 1991 bis mindestens 27. 11. 1991 2 Werbetafeln (5,10 m Breite und 2,60 m Höhe), somit ein bewilligungspflic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0208 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung eines Streitgenossenzuschlages neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 91/09/0208 1 Stammrechtssatz Das Gesetz sieht die Vergütung eines Streitgenossenzuschlages neben dem pauschalierten Schriftsatzaufwandersatz nicht vor. Schlagworte Schriftsatzaufwand Verhandlungsaufwand des Beschwerdeführer... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 1990, Zl. 85/05/0153, zu verweisen. Mit dieser Entscheidung war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde, betreffend die Bewilligung einer Straßenverbreiterung in dem hier maßgeblichen Bereich, aufgehoben worden. Die belangte Behörde gab bekannt, daß sie mit Berufungsentscheidung vom 19. September 1993 der Berufung (u.a.) der Beschwerdeführer gegen den straßenrechtlichen Baubewilligungsbes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;PauschV VwGH 1991 Art1 litC Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Kostenbestimmungen des VwGG und der PauschV VwGH 1991 erfassen den Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, nicht aber den Ersatz des allein durch die Anrufung des Verfassungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;PauschV VwGH 1991 Art1 litC Z7;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Kostenbestimmungen des VwGG und der PauschV VwGH 1991 erfassen den Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde, nicht aber den Ersatz des allein durch die Anrufung des Verfassungs... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft W, E-Gasse 12 (EZ 296, KG X). Dem Mitbeteiligten gehört die Liegenschaft W, P-Gasse 17. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte hinsichtlich eines Bauvorhabens P-Gasse 17 dem Bauwerber K, der auch Eigentümer der Liegenschaft E-Gasse 12 war, mit Bescheid vom 7. Februar 1963 gemäß § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung, bestehende Wohnräume des ebe... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft W, E-Gasse 12 (EZ 296, KG X). Dem Mitbeteiligten gehört die Liegenschaft W, P-Gasse 17. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, erteilte hinsichtlich eines Bauvorhabens P-Gasse 17 dem Bauwerber K, der auch Eigentümer der Liegenschaft E-Gasse 12 war, mit Bescheid vom 7. Februar 1963 gemäß § 70 der Bauordnung für Wien und in Anwendung des Wiener Garagengesetzes die Bewilligung, bestehende Wohnräume des ebe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/14 88/03/0193 5 Stammrechtssatz In Ansehung des in der V BGBl 1989/206 vorgesehenen Schriftsatzaufwandes kann für die Gegenschrift nicht zusätzlich noch ein Streitgenossenzuschlag zugesprochen werden. Schlagworte Schri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: PauschV VwGH 1991 Art1 litA Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/14 88/03/0193 5 Stammrechtssatz In Ansehung des in der V BGBl 1989/206 vorgesehenen Schriftsatzaufwandes kann für die Gegenschrift nicht zusätzlich noch ein Streitgenossenzuschlag zugesprochen werden. Schlagworte Schri... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 1993, Z1. 92/11/0256, wurde die Säumnisbeschwerde der N Versicherungs AG) zurückgewiesen. Dieser Beschluß wurde der nunmehrigen Antragstellerin am 23. März 1993 zugestellt. In dem vorliegenden, am 25. März 1993 zur Post gegebenen, Schriftsatz gibt die Antragstellerin eine "Stellungnahme der mitbeteiligten Partei zur Säumnisbeschwerde" ab, beantragt die Zurückweisung der Säumnisbeschwerde und begehrt Aufwandersatz von insgesamt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §21 Abs1;VwGG §27;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3;VwGG §55 Abs1;
Rechtssatz: Auch wenn dem Antragsteller eine Ausfertigung der Verfügung über die Einleitung des Vorverfahrens zugestellt worden war, kommt ihm im Verfahren gem § 27 VwGG die Stellung als "Mitbeteiligter" iSd § 21 Abs 1 VwGG nicht zu. Das Kostenbegehren war dah... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin - Betreiberin einer Handelskette - errichtete aufgrund eines Baubewilligungsbescheides aus dem Jahre 1975 auf der Gp. 301/1, KG X, im Gemeindegebiet der Gemeinde Z (in der Folge: Gemeinde) einen Einkaufsgroßmarkt mit einer Verkaufsfläche von über 3600 m2. Im Flächenwidmungsplan der Gemeinde, der vom Gemeinderat am 2. Oktober 1979 beschlossen wurde, ist diese Grundparzelle als "Sonderfläche Supermarkt" gewidmet. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde vom 22... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Tir 1989 §31;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Die am verwaltungsgerichtlichen Verfahren betreffend die Behebung eines Baubewilligungsbescheides gem § 68 Abs 4 Z 4 AVG beteiligte Gemeinde ist in ihrem als "Äußerung" bezeichneten Schriftsatz den Ausführunge... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Beschwerden der Stadtgemeinde H betreffend jeweils die Parteistellung der mitbeteiligten Weggenossenschaft in einem Baubewilligungsverfahren als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz an das Land Salzburg verpflichtet. Die mitbeteiligte Partei hat in jedem dieser Beschwerdeverfahren fristgerecht eine Gegenschrift eingebracht und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0058
Rechtssatz: Da der Abspruch über das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei im Erkenntnis unterblieben ist, waren der mitbeteiligten Partei in einem ergänzenden Beschluß die Kosten für den Aufwandersatz und die erfo... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Beschwerden der Stadtgemeinde H betreffend jeweils die Parteistellung der mitbeteiligten Weggenossenschaft in einem Baubewilligungsverfahren als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz an das Land Salzburg verpflichtet. Die mitbeteiligte Partei hat in jedem dieser Beschwerdeverfahren fristgerecht eine Gegenschrift eingebracht und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992 hat der Verwaltungsgerichtshof zwei Beschwerden der Stadtgemeinde H betreffend jeweils die Parteistellung der mitbeteiligten Weggenossenschaft in einem Baubewilligungsverfahren als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin zum Kostenersatz an das Land Salzburg verpflichtet. Die mitbeteiligte Partei hat in jedem dieser Beschwerdeverfahren fristgerecht eine Gegenschrift eingebracht und die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt. Der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0058
Rechtssatz: Da der Abspruch über das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei im Erkenntnis unterblieben ist, waren der mitbeteiligten Partei in einem ergänzenden Beschluß die Kosten für den Aufwandersatz und die erfo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z1;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §59 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/06/0058
Rechtssatz: Da der Abspruch über das Kostenbegehren der mitbeteiligten Partei im Erkenntnis unterblieben ist, waren der mitbeteiligten Partei in einem ergänzenden Beschluß die Kosten für den Aufwandersatz und die erfo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 10. Oktober 1990 bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (im folgenden: Bezirkshauptmannschaft) die naturschutzrechtliche Bewilligung für die Erschließung der Grundparzellen nn1 und nn2 der KG Zirl. Dieser Eingabe waren Unterlagen angeschlossen, aus denen hervorgeht, daß Gegenstand der beantragten naturschutzrechtlichen Bewilligung die Errichtung einer Brücke über den Gießen war. Die Bezirkshauptmannschaft führte am 14. November 19... mehr lesen...
