Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (kurz: LH) vom 1. April 1997 wurde der Beschwerdeführerin die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Lärmschutzdammes entlang der A X zwischen Kilometer 25,639 und Kilometer 27,983 mit Aushubmaterial der Eluatklasse Ia gemäß ÖNORM S 2072 nach Maßgabe der Einhaltung einer unter Abschnitt A) des Bescheidspruches wiedergegebenen Projektbeschreibung und unter Einhaltung der in Abschnitt B) des Bescheidspruches angeführten... mehr lesen...
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Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft mit der Grundstücksadresse M.-Gasse in K. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 14. Jänner 2008 wurde ihnen gemäß § 17 Abs. 1 und 3 des NÖ Kanalgesetzes 1977 (KanalG) und gemäß § 62 Abs. 2 der NÖ Bauordnung 1996 (BO) für ihre Liegenschaft der Anschluss an den in der M.-Gasse gelegten Schmutzwasserkanal aufgetragen. Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 14. Jänner 2008 wurde ihnen gemäß Paragraph 17, Absatz eins, und... mehr lesen...
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Norm: VwGG §48 Abs3; VwGG §49 Abs6; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Versicherungsanstalt vom 23. Oktober 2007 wurde für den ursprünglichen Beschwerdeführer Dr. F die Beitragsgrundlage gemäß § 14 Abs. 2 Notarversicherungsgesetz 1972 (NVG) für das Jahr 2001 festgestellt. Dabei wurde zuzüglich zu den Notariatseinkünften aus selbständiger Tätigkeit gemäß § 14 NVG eine Kanzleiablöse beitragsgrundlagenerhöhend berücksichtigt. Die Buchwerte des "im Zuge der Kanzleiablöse übertragenen Anlagevermögens" wurden von der Beitragsgr... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, vermag daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufzuzeigen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Er... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach- und Rechtsfragen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2009/08/0161, zugrunde lag. Aus den in diesem Erkenntnis genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, war daher die Beschwerde auch im hier vorliegenden Fall - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidungserheblichen Sach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Mit undatierter, bei der Baubehörde am 14. November 2008 eingelangter Eingabe beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung eines Gartenhauses. Dieses Gartenhaus befindet sich im nordnordwestlichen Teil des Grundstückes Nr. 280/2, EZ 502, KG M. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des im Nordwesten unmittelbar daran angrenzenden Grundstückes Nr. 257, EZ 1240, KG M. Es ist eine Hanglage gegeben, abfallend von nördlicher nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §54 Abs1; VwGG §58 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 25. Juli 2011 regten die antragstellenden Parteien die Wiederaufnahme des mit Beschluss vom 30. September 2010, Zl 2010/03/0051, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens gegen den Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie vom 2. März 2010, Zl BMVIT- 820.295/0002-IV/SCH2/2010, an. Nach Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. September 2010 durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs vom 5. März 2012, KI-5/11-10, KI-6/11... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Dezember 2005 beantragte die Mitbeteiligte die Erteilung der Baugenehmigung für den Abbruch eines Werkstättengebäudes und einer Einzelgarage sowie für die Errichtung eines Wohnhauses mit Tiefgarage und der Adaptierung bestehender Gebäude in Wien, Pgasse 10. Nach Abtragen eines Teiles des rechten Flügeltraktes des Altbestandes sollten ein an der Baulinie liegendes unterkellertes zweistöckiges Wohnhaus mit ausgebautem Dachgeschoss und ein daran anschließender, an der... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zulet... mehr lesen...
Das im Eigentum des K stehende Grundstück Nr. 289, KG H, (in der Folge: Baugrundstück) ist als "Bauland-Sondergebiet-Pflegeeinrichtung für betreubare Menschen" gewidmet. Im Bebauungsplan der mitbeteiligten Marktgemeinde sind für dieses Grundstück die offene Bebauungsweise, eine Bebauungsdichte von 25% und eine Gebäudehöhe von hangseitig 10 m und talseitig 11 m festgelegt. Mit Eingabe vom 6. Juni 2008 beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (in der Folge: Bauwerberin) die Erteilung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin zweier Grundstücke, welche im geltenden Flächenwidmungsplan der mitbeteiligten Gemeinde als "Grünland-Grüngürtel" mit der Funktionsbezeichnung "Garten ohne Hauptgebäude" ausgewiesen sind. Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, diese beiden Grundstücke gemäß § 11 Abs. 2 NÖ Bauordnung zu Bauplätzen zu erklären. Mit Schreiben vom 6. November 2008 beantragte die Beschwerdeführerin, diese beiden Grundstücke gemäß Parag... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009, abgeändert mit Eingabe vom 2. Dezember 2009, beantragten die beschwerdeführende Agrargemeinschaft sowie die Zweit- bis Achtbeschwerdeführer beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Erlassung eines Feststellungsbescheides dahingehend, Mit Schriftsatz vom 5. Mai 2009, abgeändert mit Eingabe vom 2. Dezember 2009, beantragten die beschwerdeführende Agrargemeinschaft sowie die Zweit- bis Achtbeschwerdeführer beim Amt de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2; VwGG §48 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Die E KG (die Zweitbeschwerdeführerin) war Wasserberechtigte der Wasserkraftanlage K an der U, Postzahl 6 des Wasserbuches für den Verwaltungsbezirk der Bezirkshauptmannschaft M. Ihr wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich (LH) vom 31. August 2001 die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Flusskraftwerkes an der U (anstelle des bisher bestehenden Ausleitungskraftwerkes) nach Maßgabe der Projektsbeschreibung und unter näher umschrie... mehr lesen...
Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 8. November 2007 wurde der Mitbeteiligte, der als Oberkontrollor im Verteilzentrum Z der Österreichischen Post AG tätig war, wie folgt für schuldig erkannt und bestraft: "Der Mitbeteiligte ist schuldig, 1.) seit Anfang Dezember 2006 zumindest 6 bis 7 Postsendungen, so genannte 'Wundertüten' der Weihnachtsaktion 'Licht ins Dunkel', aufgerissen und deren Inhalt und zwar Handys, Akkus und Lade... mehr lesen...
