Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §54 Abs1; VwGG §58 Abs1; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: GebG 1957 §2 Z2; VwGG §48 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs2; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs8; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/201... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3 Z2 idF 2008/I/004;VwRallg; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 2... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 23. Mai 2005 wandte sich das Zollamt Innsbruck (in weiterer Folge als mitbeteiligte Partei bezeichnet) an die Bezirkshauptmannschaft I (BH) und beantragte die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG) betreffend die Ablagerung von Abfällen auf der Deponie R des Deponiebetreibers Deponie R-GmbH & Co KG, der beschwerdeführenden Partei. Dieser Antrag wurde damit begründet, dass auf der Deponie R im ersten Quartal 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Kostenantrag der mP auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Erstattung einer Gegenschrift war abzuweisen, weil sich die mP in ihrer Gegenschrift vollinhaltlich der Meinung der belBeh anschloss und keine eigenen rechtlichen Ausführungen traf. Vom Vorliegen einer ausgeführten Gegenschrift konnte daher nicht ausgegangen werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Der Kostenantrag der mP auf Ersatz des Schriftsatzaufwandes für die Erstattung einer Gegenschrift war abzuweisen, weil sich die mP in ihrer Gegenschrift vollinhaltlich der Meinung der belBeh anschloss und keine eigenen rechtlichen Ausführungen traf. Vom Vorliegen einer ausgeführten Gegenschrift konnte daher nicht ausgegangen werden (Hinweis E ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenb... mehr lesen...
Mit Antrag vom 2. April 2001 ersuchte die Ö AG (die mitbeteiligte Partei) das Finanzamt für den 23. Bezirk in Wien gemäß § 10 Abs. 5 KommStG 1993 um Zuteilung der Bemessungsgrundlage der Kommunalsteuer. In der Eingabe wurde ausgeführt, der Ö AG als Gesamtrechtsnachfolgerin der Österreichischen Post AG, dieser als Rechtsnachfolgerin der Post- und Telekom Austria AG, dieser als Gesamtrechtsnachfolgerin des Bundes, Post- und Telegraphenverwaltung, sei mit Bescheiden (der Abgabenb... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb seit 1978 ein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb). Nach "der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Ehegatten in das fortan als Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen" (unter Buchwertfortführung) hielt sie einen Kommanditanteil. Im Jahr 1992 veräußerte sie den Kommanditanteil, und zwar gegen Leibrente. Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Summe der in das Jahr 2000 fallenden Rentenzahlungen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach dem Tarif des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0385 E 26. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betrieb seit 1978 ein Einzelunternehmen (Gewerbebetrieb). Nach "der Aufnahme ihrer Tochter und ihres Ehegatten in das fortan als Kommanditgesellschaft betriebene Unternehmen" (unter Buchwertfortführung) hielt sie einen Kommanditanteil. Im Jahr 1992 veräußerte sie den Kommanditanteil, und zwar gegen Leibrente. Im Einkommensteuerbescheid 2000 wurde die Summe der in das Jahr 2000 fallenden Rentenzahlungen (Einkünfte aus Gewerbebetrieb) nach dem Tarif des ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §49 Abs1 idF 1997/I/088; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0385 E 26. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Das Kostenbegehren einer nicht durch einen Rechtsanwalt vertretenen mitbeteiligten Partei bezüglich des Schriftsatzaufwandes ist gem § 49 Abs 1 VwGG idF 1997/I/088, d... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. März 2003, Zl. 2002/06/0167, hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die angeführte, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2002, B 1822/99-9, an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerde entgegen der am 27. November 2002 an die Beschwerdeführer ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Mängel der Beschwerde ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. März 2003, Zl. 2002/06/0167, hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die angeführte, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. September 2002, B 1822/99-9, an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerde entgegen der am 27. November 2002 an die Beschwerdeführer ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes, die Mängel der Beschwerde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Antragsteller leiten den von ihnen behaupteten Anspruch auf Aufwandersatz aus der Erstattung einer ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Äußerung zu der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und erst mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ab. In dieser war aussc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2;
Rechtssatz: Die Antragsteller leiten den von ihnen behaupteten Anspruch auf Aufwandersatz aus der Erstattung einer ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Äußerung zu der an den Verfassungsgerichtshof erhobenen und erst mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes an den Verwaltungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde ab. In dieser war aussc... mehr lesen...
Das Bauvorhaben zur Errichtung eines mehrstöckigen Bürohauses auf der Liegenschaft 1120 Wien, Breitenfurterstraße 111-119, bildete den Gegenstand eines vereinfachten Baubewilligungsverfahrens nach § 70a Bauordnung für Wien, welches zunächst mit dem "internen Aktenvermerk" vom 25. September 2001 endete: "Die Einreichung wurde im Sinne der Bestimmungen des § 70a Abs 1 und 3 BO geprüft. Es liegt kein Untersagungsgrund vor." Die Baubeginnsanzeige wurde am 4. September 2001 erstattet. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3;
Rechtssatz: Der Ersatzanspruch des Mitbeteiligten ist in § 48 Abs 3 VwGG geregelt; nicht vorgesehen ist allerdings der Ersatz von Kosten, die der mitbeteiligten Partei durch die Einholung von Gutachten während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2002050759.X04 ... mehr lesen...
Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gehen von folgendem unbestrittenen Sachverhalt aus: Der Erstmitbeteiligte war vom 1. Februar 1976 bis 30. Juni 1994 sowie ab 7. Dezember 1994 in einem vom Bund im Rahmen der österreichischen Bundestheater eingerichteten Betrieb, nämlich der Wiener Staatsoper, als Garderobier beschäftigt. Er hat jedes Jahr einen mündlichen Dienstvertrag für die Zeit von September bis Juni (Spielbetrieb) abgeschlossen. Für diese Monate erfolgte e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs1;VwGG §48 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0388 E 30. Mai 2001 RS 1 Stammrechtssatz Nur eine Person, die durch den Erfolg der Anfechtung des Verwaltungsaktes in ihren rechtlichen Interessen berührt wird, kann Mitbeteiligte sein. Kommt jemand als mitbeteiligte Partei in Betracht, stellt er aber Anträge, die denen der besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. Juni 2003 wurde festgestellt, dass für die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren W keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesumweltanwalt von Tirol Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. In diesem Verfahren war die Zusammenlegun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 5. Juni 2003 wurde festgestellt, dass für die gemeinsamen Maßnahmen und Anlagen im Zusammenlegungsverfahren W keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Gegen diesen Bescheid erhob der Landesumweltanwalt von Tirol Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof, in der auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung beantragt wurde. In diesem Verfahren war die Zusammenlegun... mehr lesen...
