1 Zur Vorgeschichte wird auf die Erkenntnisse VwGH 13.4.2010, 2008/05/0160, und VwGH 27.8.2014, 2012/05/0183, sowie auch auf die Beschlüsse VwGH 4.11.2016, Ra 2014/05/0046, und 23.11.2016, Ra 2015/05/0092, verwiesen. Festzuhalten ist daraus Folgendes: 2 Im gegenständlichen Fall geht es um ein Bauvorhaben der MG und des GG im Bauland-Wohngebiet, betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses für sechs Wohnungen, wobei in der Tiefgarage zwölf Kfz-Stellplätze geplant si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtschulrats für Wien (des Revisionswerbers) vom 5. September 2017 wurde die Teilnahme der mitbeteiligten Partei an häuslichem Unterricht für das Schuljahr 2017/2018 gemäß § 11 Abs. 4 Schulpflichtgesetz (SchPflG) untersagt und die diesbezügliche Anzeige abgewiesen. Gleichzeitig wurde die mitbeteiligte Partei gemäß § 11 Abs. 4 SchPflG verpflichtet, ihre Schulpflicht fortan an einer öffentlichen oder mit dem Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten Schule mit gesetz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 22. Februar 2016 wurde die Mitbeteiligte der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen von jeweils EUR 3.000,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) - ohne eine mündliche Verhandlung durchgeführt zu haben - das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1 Z2; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §47 Abs2 Z2; VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.201... mehr lesen...
1 Mit Bauantrag vom 6. Februar 2013 beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung von Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen für private Wohnzwecke beim ehemaligen Bahnwärterwohnhaus auf dem Grundstück Nr. X, KG B. 1 Mit Bauantrag vom 6. Februar 2013 beantragten die mitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Bauwerber) die Erteilung der Baubewilligung für die Durchführung von Sanierungs- und Erweiterungsma... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 13. Mai 2015 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Tirol durch Abweisung einer Beschwerde der revisionswerbenden Agrargemeinschaft einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem mehrere im Zusammenhang mit der Novelle LGBl. Nr. 70/2014 zum Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 gestellte Feststellungsanträge der Revisionswerberin zurück- bzw. abgewiesen worden waren. 2 Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1;B-VG Art144 Abs3;VwGG §24 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §47;VwGG §48 Abs3;VwGG §51;
Rechtssatz: Das auf Zuerkennung des Aufwandersatzes für eine vor dem VfGH erstattete Gegenschrift sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer gerichtete Mehrbegehren der mitbeteiligten Partei war abzuweisen, weil es einerseits in der VwGH-A... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte eine Baubewilligung für den Umbau (Bauteil 1) eines bestehenden Gebäudes und einen Zubau (Bauteil 2) sowie die Errichtung von 16 PKW-Abstellplätzen und eines Müll- und Fahrradabstellplatzes auf den Grundstücken Nr. X und Y, KG W. Für das anhängige Verfahren ist relevant, dass der Bauteil 1 die Aufstockung des derzeit zweigeschoßigen Gebäudes um ein weiteres Geschoß und den Ausbau des Dachgeschoßes zur Schaffung von zwei Wohn- und zwei Büroeinhei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014;VwGG §21 Abs1 Z4;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §53; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/07/0034 B 30. Juni 2016 RS 12(hier: nur der zweite Satz) Stammrechtssatz § 53 VwGG gilt nicht nur für den Aufwandersatz von Revisionswerbern, sondern auch für den Aufwandersatz allfälliger Mitbeteiligter (vgl. dazu die auf die nunmehrige Rechtslage übertragbaren E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Vorstellung der Beschwerdeführerin gegen die im Instanzenzug erfolgte Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühr nach dem Niederösterreichischen Kanalgesetz 1977, LGBl 8230-8 (in der Folge: NÖ KanalG 1977), in Verbindung mit der Kanalabgabenordnung der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 15. September 1997 in der Fassung der Verordnung vom 8. Mai 2006 für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 als unbegründet abgewiesen. 1 Mit dem angefocht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 28 Abs. 5 Bundesfinanzgerichtsgesetz ist auf die vorliegende Revision § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 4 Abs. 5 zweiter Satz VwGbk-ÜG ist die Revision unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Zulässig ist sie demnach nur, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (im ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §21 Abs1 Z4; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG §53; VwGG § 21 heute VwGG § 21 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 21 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert dur... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 12. August 2014 beantragten die mitbeteiligten Parteien die Erteilung der wasser-, forst-, starkstromwege- und naturschutzrechtlichen Bewilligungen für das Vorhaben "Ökostromkraftwerk D" an der S im Gemeindegebiet der Gemeinde H. mit einer Engpassleistung von 5,8 MW. Mit Schreiben vom 3. November 2015 erfolgte eine Projektsadaption. 2 Die belangte Behörde führte von Amts wegen ein Feststellungsverfahren über die Pflicht zur Durchführung einer Umweltvertr... mehr lesen...
1 Am 19. August 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen auf seiner Homepage eine Allgemeine Information betreffend "Strukturierung der Konzessionen für Spielbanken und Pokersalon im Rahmen der öffentlichen Interessentensuche". 2 Am 26. November 2012 wurden auf dieser Internetseite eine Pressemitteilung sowie die "Unterlage zur Teilnahme an der öffentlichen Interessentensuche ‚Spielbankenkonzession' für den Standort ‚Niederösterreich 2'" (in der Folge auch: Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 28. Jänner 2011, Zl. 2010/02/0257-5, hatte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die angeführte, mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 21. September 2010, Zl. B 481/09-10, an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil die Beschwerde entgegen der an die beschwerdeführende Partei ergangenen Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Oktober 2010, die Mängel der Beschwerde zu beheben... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 25. März 2011 wurde den Beschwerdeführern als Eigentümern gemäß § 37 Abs. 1 TBO 2001 aufgetragen, die Herstellung des der Baubewilligung vom 7. Dezember 1998 und der Bauanzeige vom 22. Jänner 1999 entsprechenden Zustandes beim Gebäude (Garage und darüber liegende Wohnung Top 2) auf Gp. 1549/15, KG H, durch Vornahme im Einzelnen angeführter Tätigkeiten innerhalb einer Frist von neun Monaten ab Rechtskraft vorzunehm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs3; VwGG §48 Abs2 Z1; VwGG §48 Abs3; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten ein gegen diesen erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. Juni 2013, mit dem dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 79 Abs. 3 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 iVm § 8 Abs. 3 Abfallbilanzverordnung vorgeworfen worden war, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbet... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §36;VwGG §47 Abs3;VwGG §48 Abs3 Z2;VwGG §51;
Rechtssatz: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG). European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §30a Abs7 idF 2013/I/033; VwGG §36 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §36 idF 2013/I/033; VwGG §48 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §51 idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geä... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte (Bauwerberin) betreibt auf ihren Grundstücken Nr. 73/11 und 73/3, KG G, einen Pferdehaltungsbetrieb mit einem bewilligten Stall- und Wirtschaftsgebäude für 41 Pferde. Am 29. August 2008 langte bei der Baubehörde erster Instanz ein Ansuchen um Genehmigung für die Errichtung von Pferdestallungen für 34 Pferde, einer Bewegungs- und Trainingshalle, einem Betriebsgebäude und sieben PKW-Abstellplätzen auf dem vom bestehenden Betrieb ca. 50 m Luftlinie entfernten Grundstüc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2008 §1 Z3; VwGG §48 Abs3; VwGG § 48 heute VwGG § 48 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 48 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §48 Abs2 Z2; VwGG §48 Abs3 Z2; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 2010, Spruchpunkt I., erteilte die belangte Behörde gemäß §§ 3 Abs. 1 und 7 Abs. 1 NÖ StWG nach Maßgabe der vorgelegten Unterlagen der mitbeteiligten Partei die starkstromwegerechtliche Bau- und Betriebsbewilligung für die elektrische Leitungsanlage "20 kV Kabellegung Flughafen Wien" (fortan: "elektrizitätsrechtlicher Bewilligungsbescheid"). Die gegen diesen Bescheid zur hg. Zl. 2010/05/0171 protokollierte Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erke... mehr lesen...
