Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober 2003... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen und nunmehr beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien, nunmehr Serbien und Montenegro, zulässig sei. Zur Bekämpfung dieses Bescheides wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines fristgerechten Antrages mit dem hg. Beschluss vom 8. Oktober... mehr lesen...
Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2004/01/0214 Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat (Hinweis: B 29.10.2003, Zl. 2003/13/0098). Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch die näher bezeichnete Erkrankung des Substituten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/01/0214
Rechtssatz: Die Frist gemäß § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1998 ernannte der Bundesminister für Justiz die Beschwerdeführerin "auf Grund ihrer Verwendung als Rechtspflegeranwärterin für das Arbeitsgebiet in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht J" mit Wirksamkeit vom 1. März 1998 auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes in der Grundlaufbahn der Verwendungsgruppe A2 (Gehobener Dienst) im Planstellenbereich des Bundesministeriums für Justiz - Justizbehörden in den Länd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/12/0063 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ere... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Februar 2003, B 1681/01-6, die Behandlung einer gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 17. Oktober 2001, GZ. RV 505/1-8/01, erhobenen Beschwerde abgelehnt und die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten. Mit Berichterverfügung vom 21. Mai 2003 (dem Beschwerdevertreter zugestellt am 25. Juni 2003) hat der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/15/0071 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das... mehr lesen...
Mit einem mit 25. August 2003 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Schriftsatz erhob der Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 1. Juli 2003, womit die Einkommensteuer 2001 des Beschwerdeführers im Instanzenzug festgesetzt worden war. In der Beschwerde wird ausdrücklich angeführt, dass die angefochtene Berufungsentscheidung dem Beschwerdeführer bzw. seiner steuerlichen Vertreterin am... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/13/0112
Rechtssatz: Die Frist nach § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 6. November 2001 stellte der Verwaltungsgerichtshof dem Beschwerdeführer seine zur hg. Zl. 2001/01/0487 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 12. Juli 2001, betreffend §§ 7 und 8 des Asylgesetzes 1997, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zum Anschluss einer Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung der Verfügung an gerechnet zurück; diese Verfügung wurde dem Beschwer... mehr lesen...
Die belangte Behörde entschied mit Bescheid vom 15. Mai 2001 über die Besetzung der Schulleiterstelle an der Volksschule G und ernannte die Beschwerdeführerin zur Schulleiterin. Die Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides wies darauf hin, dass dagegen kein ordentliches Rechtsmittel möglich sei. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher sie mit Beschluss vom 24. September 2002, B 967/01-7, mangels Erschöpfung des Instanzenzuges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z2;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2003/12/0058 E 19. September 2003
Rechtssatz: § 46 Abs. 2 und 3 VwGG enthält für den Fall einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung und vorgenommener unzulässiger Rechtsmittelerhebung hinsichtlich des Beginns des Fristenlaufes - im Ge... mehr lesen...
1. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz (zuständiges Mitglied) vom 2. Jänner 2003 wurde dem Beschwerdeführer anlässlich der Vollendung seines vierzigsten Dienstjahres am 31. Dezember 2002 eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 33/60 von zwei Monatsbezügen zugesprochen. Als Rechtsgrundlagen waren genannt: § 20c Abs. 1, Abs. 4 Z. 3 und Abs. 5 Oö. Landes-Gehaltsgesetz, § 15 Abs. 1, Abs. 6 Z. 3 und Abs. 7 der Verordnung des Gemeinderates vom 16. September 1999 (NGV ... mehr lesen...
Zu 1.: In seinem Wiedereinsetzungsantrag führt der Beschwerdeführer aus, der Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark vom 30. Oktober 2002 sei am 7. November 2000 zugestellt worden. In weiterer Folge sei vom Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und lediglich hilfsweise auch eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof verfasst worden. Nach Übertragung des Diktates in Vollschrift durch die Kanzleiang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/08/0067
Rechtssatz: Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist z... mehr lesen...
Über Antrag der Gemeindebetriebe F Gesellschaft m.b.H., welche eine Abfalldeponie betreibt, erließ die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (BH) unter dem Datum 17. Juli 1997 einen Feststellungsbescheid nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes, BGBl. Nr. 299/1989 (ALSAG). Mit Spruchteil II dieses Bescheides wurde von der BH festgestellt, dass die Gemeindebetriebe Frohnleiten Gesellschaft m.b.H. für Abfälle, die im Zuge der Sanierung einer näher genannten Altlast zur Vermeid... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. Juni 2002 wies die belangte Behörde einen (neuerlichen) Asylantrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der Republik Guinea, vom 21. September 2000 gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. Juli 2002, Zl. VH 2002/20/0259, wurde dem Beschwerdeführer antragsgemäß die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid durch Beigebung eines Rechtsanwaltes und einst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0508
Rechtssatz: Dem Beschwerdeführer ist ein allfälliges Verschulden der Einschreiterin als Substitutin des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes zuzurechnen (vgl. hiezu etwa auch den B vom 13. März 1997, Zl. 96/15/0243, sowie das ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 24. September 2002, 2001/14/0195, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 24. Oktober 2001 datierte und am 25. Oktober 2001 zur Post gegebene Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses hat der Verwaltungsgerichtshof darauf hingewiesen, dass die Beschwerde nach dem darin angeführten Zustelldatum des angefochtenen Bescheides (14. September 2001) rechtzeitig erhoben erschien und daher das Vorverfahren eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/14/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 19. Februar 2002 wurde der Antrag des Antragstellers auf Feststellung, dass die Urbarialgemeinde D verpflichtet sei, dem Antragsteller einen Betrag von 26.200 S (EUR 1.904,--) für geleistete Handdienste im Ausmaß von 131 Tagen zu bezahlen, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Mit Beschluss des Verw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Tatsachenirrtums über den Ablauf der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde fällt das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG nicht erst in dem Zeitpunkt weg, in dem der Beschluss über die Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung zugestellt worden ist (Hinweis E 21.11.2001, 2001/08/0148). Das besagt, das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 impl;AVG §71 Abs3 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/21/0190 E 15. Dezember 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, seinen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger von Ruanda und am 20. April 1998 in das Bundesgebiet eingereist, beantragte die Gewährung von Asyl. Diesen Antrag wies das Bundesasylamt mit Bescheid vom 22. Mai 1998 gemäß § 7 AsylG ab; es sprach weiter gemäß § 8 AsylG aus, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Ruanda nicht zulässig sei. Der zunächst in der Betreuungsstelle Traiskirchen aufhältig gewesene Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0287
Rechtssatz: Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unter Außerachtlassung des im § 46 Abs. 2 leg. cit. geregelten Sonderfalles - binnen zwei Wochen nach Aufhören des Hindernisses zu stellen. Besteht das Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/01/0287
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall wurde dem Beschwerdeführer (Asylwerber) aus Anlass seiner Vorsprache beim unabhängigen Bundesasylsenat am 22. Februar 2002 eine Kopie des zu bekämpfenden Bescheides ausgefolgt. Dieser Bescheid ist mit 23. Februar 199... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 15. Mai 2002, Zl. 2002/08/0130, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde vom 16. April 2002 gegen den oben genannten Bescheid gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurück, weil die im § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG geregelte sechswöchige Beschwerdefrist ab Zustellung des angefochtenen Bescheides am 15. April 2002 geendet hatte und die am 25. April 2002 beim Verwaltungsgerichtshof überreichte Beschwerde daher verspätet ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0031 B 14. März 2001 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung ... mehr lesen...
