Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß § 9 und 80 BAO im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T GesmbH in näher angeführtem Ausmaß heran und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis zog das Bundesfinanzgericht den Revisionswerber gemäß Paragraph 9, und 80 BAO im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der T Ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 10. August 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 19. Februar 2013 erhobene Beschwerde des Antragstellers gemäß § 3 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unbegründet ab. Unter einem erkannte das Verwaltungsgericht dem Antragsteller gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 den Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf seinen Herkunftsstaat Afghanistan zu und erteilte ihm eine ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §46 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Spittal an der Drau vom 21. Februar 2003 wurde dem Inhaber der F GmbH die wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes am X-Bach in der Gemeinde G erteilt. Ferner wurde der F GmbH mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 27. Oktober 2009 die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung (Änderung) und zum Betrieb des Kraftwerkes G, zur Nutzung der Wasserkraft des X-Baches erteilt. Mit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (BH) vom 1. September 2014 wurde der Wiedereinsetzungswerber verpflichtet, die Einzäunung eines ehemaligen Geheges zur Fleischgewinnung auf zwei näher genannten Grundstücken "bis zum 30. November 2014" ersatzlos zu entfernen. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 7. Mai 2015 wurde die Beschwerde des Wiedereinsetzungswerbers gegen diesen Bescheid mit der Maßgabe abgewiesen, dass die im Spruch: des angefo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs4; VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs2; VwGG §46 Abs3; AVG § 33 heute AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung eines Antrages auf Wiederaufnahme des mit hg. Erkenntnis vom 18. März 2015, Zl. 2015/10/0001, abgeschlossenen Verfahrens gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VwGG sowie zur Einbringung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 Abs. 1 VwGG gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Wiederaufnahmeantrages. Mit Schreiben vom 18. Mai 2015 stellte de... mehr lesen...
1. Dem Revisionswerber wurde das angefochtene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien, mit dem er wegen Übertretungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Führerscheingesetzes (FSG) bestraft und in dem die Unzulässigkeit der ordentlichen Revision ausgesprochen wurde, am 12. Februar 2014 zugestellt. Gegen dieses Erkenntnis erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welche er mit einem Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs4; VwGG §24 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §46 Abs4; VwGG §61 Abs3; VwGG §62 Abs1; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. März 2013 erhobene Beschwerde des Antragstellers gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 als unbegründet ab und verwies das Verfahren gemäß § 75 Abs. 20 AsylG 2005 zur Prüfung der Zulässigkeit einer Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurück. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit Erkenntnis vom ... mehr lesen...
1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß § 4 Abs. 5 vierter Satz VwGbk-ÜG für die Behandlung der verfahrensgegenständlichen Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung anzuwenden sind. 1. Vorauszuschicken ist, dass gemäß Paragraph 4, Absatz 5, vierter Satz VwGbk-ÜG für die Behandlung der verfahrensgegenständlichen Revision die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 18. Oktober 2013 stellte die Antragstellerin beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, weil sie aus näher angeführten Gründen die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. August 2013, der Antragstellerin zugestellt am 23. August 2013, nicht habe einhalten können; gleichzeitig mit diesem Antrag erhob die Antragstellerin gegen den erwähnten Bescheid Be... mehr lesen...
Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrigen Einschreiter am 14. Februar 2013 zugestellt. Zunächst wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz und Absatz 9, VwGG auf den Beschluss vom 24. Jänner 2013, Zl. 2012/16/0206, verwiesen. Dieser wurde dem damaligen Beschwerdevertreter und nunmehrige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1; AVG §71 Abs2; VwGG §46 Abs1 impl; VwGG §46 Abs3 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §61; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unbegründet abgewiesen. Mit Spruchpunkt römisch eins. des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist als unbegründet abgewiesen. Das Straferk... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 stellte der Antragsteller den zur hg. Zl. VH 2012/02/0052 protokollierten Antrag, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Mai 2012, Zl. UVS- 03/P/36/3834/2012-2, die Verfahrenshilfe zu bewilligen und legte ein dafür vorgesehenes Formblatt "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" (Form. E30) bei. Einleitend ist im Formblatt zum Ausfüllen des Vermögensbekenntnisses zur Erlangu... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 20. Dezember 2012, 2012/16/0235-2, hatte der Verwaltungsgerichtshof der Antragstellerin die lediglich in einfacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde gemäß § 34 VwGG zum Anschluss zweier weiterer Ausfertigungen der Beschwerde sowie einer Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides - dem Beschwerdevorbringen zufolge war die Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 29. Oktober 2012 am 6. November d.J. zugestellt worden - binnen dr... mehr lesen...
1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, wurde die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid "des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 13.12.2011, Zahl: 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch iVm dem gemäß § 62 (4) AVG erlassenen Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 29.12.2011, Zahl 1/GV-B- 4062/1/T:2/Ch", betreffend Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, zurückgewiesen. 1. Mit hg. Beschluss vom 25. September 2012, Zl. 2012/04/0119- 3, w... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung einer Bestätigung gemäß § 3 Abs. 8 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid. Diesem Antrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Oktober 2011, Zl. VH 2011/09/0015, Folge gegeben und dem Beschw... mehr lesen...
Mit einem am 29. April 2011 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen Bescheide des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 14. März 2011, RV/0521-W/11, betreffend Einkommensteuer 2008, und vom 4. April 2011, RV/3447-W/10, betreffend Nachsicht. Mit Verfügung vom 25. Mai 2011, VH 2011/13/0010 bis 0011-3, wurde der Antragstellerin gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iV... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; AVG §71 Abs2 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt g... mehr lesen...
Die Steiermärkische Landesregierung stellte mit Bescheid vom 3. Dezember 2010 gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass für ein bestimmtes Straßenbauvorhaben ("Knoten Trautenfels" - Niveaufreie Ausgestaltung der Kreuzung durch Errichtung eines Kreisverkehrs, Absenkung der Fahrbahn der B 320, die unter dem Kreisverkehr hindurchgeführt wird, Zulegung von Fahrstreifen, Umgestaltung der Ortsanbindung Stainach West und Einbindung in den Verteilerkreis, Neuerrichtung von zwei Erschließungsstr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2011 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 12 Abs. 1 LDG 1984 mit Ablauf des 31. Jänner 2011 in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 2011 wurde die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 12, Absatz eins, LDG 1984 mit Ablauf des 31. Jänner 2011 in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer am 25. Oktober 2011 zur Post gegebenen Eingabe begehrt sie die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
