Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Hindernis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung, im vorliegenden Fall die Einhaltung der Mängelbehebungsfrist, verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es in einem in... mehr lesen...
1. Mit Beschluss vom 7. November 2007 wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid bewilligt. Dieser Beschluss wurde dem vom Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien mit Bescheid vom 7. Dezember 2007 bestellten Vertreter des Beschwerdeführers gemeinsam mit dem Bestellungsbescheid am 14. Dezember 2007 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete daher am 25. Jänner 2008, einem Freitag. 2. Mit ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragt mit einem am 25. Juli 2007 zur Post gegebenen und am 27. Juli 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und begründet diesen Antrag wie folgt: "Der ausgewiesene Vertreter des Bf war am 10. und 11.07.2007 dispositionsunfähig durch Auftreten einer akuten Stoffwechselentgleisung bei partieller Bewusstlosigkeit erkrankt. Es lag daher ein für den Bfv unv... mehr lesen...
Eine vom Antragsteller, dessen Antrag auf Erlassung eines baupolizeilichen Beseitigungsauftrages mit Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 25. März 2003 im Instanzenzug rechtskräftig abgewiesen worden war, erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wurde von diesem mit hg. Erkenntnis vom 18. November 2003, Zl. 2003/05/0062, als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof sah dabei von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/05/0209
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage der Versäumung der zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages vorgesehenen zweiwöchigen Frist des - dem § 46 VwGG vergleichbaren - § 71 Abs. 2 AVG ausgeführ... mehr lesen...
In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung bringt die beschwerdeführende Partei vor, ihr als Disziplinaranwältin für den Bereich der Österreichischen Post AG und Referatsleiterin stehe im Bereich "Personalmanagement" u.a. für die Vorbereitung und Weiterleitung abzufertigender Postsendungen eine namentlich bezeichnete "Assistentin " zur Verfügung. Nach der internen Organisation der Österreichischen Post AG seien sämtliche Poststücke über die Abteilung Office Management der Tochterfirm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Partei, die sich eines Boten zur Übermittlung bedient, kommt ihrer Überwachungspflicht nur dann nach, wenn die tatsächliche Ausführung des Auftrages durch entsprechende Nachfrage gesichert ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. April 2001, Zl. 98/05/0083). Die Unterlassung der Nachfra... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber stellte mit seinem Schreiben an den Verwaltungsgerichtshof vom 25. Juni 2007 ein "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand" mit nachstehender Begründung: "Ansuchen um Wiedereinsetzung in den früheren Stand. Da ich in dieser Zeit nicht in der Lage war, die Frist, die mir gewährt wurde, einzuhalten. Ich leide nach wie vor an Hypertonie, an schwerem peristentem Asthma und wellenförmig verlaufender Depression. Ich muss jeden Tag 9 verschiedene ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Den Wiedereinsetzungswerber trifft gemäß § 46 VwGG u.a. die Obliegenheit, Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages zu machen und die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Antrag nachzuholen. Wurden solche Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages nicht gemacht und die versäumte Handl... mehr lesen...
Der Wiedereinsetzungswerber, ein Staatsangehöriger von Pakistan, stellte am 24. August 2004 einen Asylantrag, den der unabhängige Bundesasylsenat mit dem anzufechtenden Bescheid vom 13. April 2007 im Instanzenzug gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen hat; gleichzeitig wurde mit diesem Bescheid die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Wiedereinsetzungswerbers nach Pakistan gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig erklärt und der Wiedereinsetzungswerber gemäß § 8 Abs... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Rechtsache wird auf das hg. Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0186, verwiesen, mit dem der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 2003 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben hat. Mit (Ersatz-)Bescheid vom 12. Juni 2006 hat die belangte Behörde entschieden, dass die beschwerdeführende Pensionsversicherungsanstalt (in der Folge kurz: Pensionsversicherungsanstalt) zur T... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/08/0302 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/01/0286 B 22. Oktober 2002 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 46 Abs. 3 VwGG ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unter Außerachtlassung des im § 46 Abs. 2 leg. cit. geregelten Sonderfalles - bin... mehr lesen...
Mit dem vom Antragsteller, vertreten durch Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Kalchbergg. 8, eingebrachten Schriftsatz vom 2. Juni 2006 wird "in eventu" beantragt, "für den Fall, dass eine mangelfreie Zustellung" (des im Spruch: angeführten Bescheides des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. September 2005) "vorliegen sollte, dem Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen und den ergangenen Bescheid zur Ausführung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/14/0034 B 28. September 2004 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 24 Abs 1 VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Wird daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständigerweise bei ei... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 23. November 2005 wurden die antragstellende Parteien aufgefordert, ihre zur Zl. 2005/16/0215 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 25. April 2005 in mehrfacher Hinsicht zu ergänzen. Im selben Verfahren wurde mit hg. Beschluss vom selben Tag der Antrag der antragstellenden Parteien auf Gewährung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Dabei wurden die antragstellenden Parteien darauf hingewiesen, dass die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Haben die antragstellenden Parteien die versäumte Handlung nicht gleichzeitig mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgeholt, so war der Antrag schon aus diesem Grund zurückzuweisen. Es erübrigt sich daher, auf die vorgebrachten Wiedereinsetzungsgründe einzugehen. Bei dieser Sach- und Rechtslage erweist sich die... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. Juli 2006 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewiesen, gemäß § 8 Abs. 1 AsylG festgestellt, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Indien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und gemäß § 8 Abs. 2 AsylG der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Indien ausgewiesen. Laut Rückschein wurde dieser Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/19/1226
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten einer Rechtsanwaltsanwärterin des Beschwerdeführervertreters verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Ve... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des Wiedereinsetzungsvorbringens sowie der erstatteten Erklärungen des Beschwerdeführers, des Beschwerdevertreters und der K gilt nachstehender Sachverhalt als bescheinigt: Mit dem oben angeführten im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 18. Mai 2004 wurde der Ruhegenuss des Beschwerdeführers bemessen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof teilt die primär vertretene Rechtsauffassung des Beschwerdeführers, dem Verbesserungsauftrag sei fristgemäß entsprochen worden, nicht. Man könnte hier zwar die Meinung vertreten, dass der Beschwerdeführer - ungeachtet einer allenfalls besta... mehr lesen...
Mit dem hg Beschluss vom 12. September 2006, Zl 2006/03/0102, wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 2. Mai 2006, Zl Senat-KR-05-0002, betreffend Übertretungen des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974 und der Niederösterreichischen Schwarzwildverordnung, als verspätet zurückgewiesen. Dem lag im Wesentlichen zu Grunde, dass der angefochtene Bescheid dem Vertreter des Beschwerdeführers am 11. Mai... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG fällt bereits dann weg, wenn das relevante Ereignis erkannt werden konnte bzw musste (vgl die bei Mayer, B-VG3, § 46 VwGG, VI.1., zitierte hg Judikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006030148.X01... mehr lesen...
Unbestritten ist, dass eine Ausfertigung des Bescheides des Bundesministers für Justiz vom 4. November 2002 im Wege der Telekopie an jenes Gericht, an dem der Antragsteller ernannt ist, übermittelt und ihm am 7. d.M. ausgefolgt wurde. Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller die am 20. Dezember 2002 im Postweg eingebrachte, zur Zl. 2002/12/0341 protokollierte Beschwerde. Der Bescheid vom 4. November 2002 sei - so das Beschwerdevorbringen - am 8. November 2002 zugestellt wo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Dem Vorbringen des Wiedereinsetzungsantrages zufolge wurzelte das Hindernis in einem Irrtum des Antragstellers über den Tag (das Datum)... mehr lesen...
Aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten sowie aus der Beschwerde samt Wiedereinsetzungsantrag ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer war bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig gewesen (vgl. dazu auch das den Beschwerdeführer betreffende hg. Erkenntnis vom 18. September 1996, 94/15/0058). Der Beschwerdeführer war bis Ende des Jahres 1989 in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/15/0076 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/15/0109 B 30. März 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiederei... mehr lesen...
Mit einem am 2. September 2005 beim Verwaltungsgerichtshof überreichten (undatierten) Schriftsatz hat die nunmehrige Antragstellerin gegen den Bescheid der Abgabenberufungskommission Wien vom 28. Juni 2005, Zl. ABK - 249/02, betreffend Kommunalsteuer für den Zeitraum der Jahre 1996 bis 2000, Beschwerde erhoben und in diesem Beschwerdeschriftsatz vorgebracht, dass ihr der angefochtene Bescheid zuhanden ihres steuerlichen Vertreters am 21. Juli 2005 zugestellt worden sei. Dieses ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/13/0155 B 15. Februar 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wiedereinsetzungsantrag bestand es i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Für die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages kommt es nicht auf das im Antrag behauptete (subjektive) Erkennen der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Beschwerdevertreter, sondern nur auf den Zeitpunkt an, zu dem die Versäumung der Beschwerdefrist objektiv erkennbar war. Dieser Zeitpunkt ist im Beschwerdefall aber viel früher anzuse... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug einem Kaufvertrag, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer als Käufer und J.F. als Verkäufer, die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Mit hg. Verfügung vom 30. Jänner 2006 wurde der Beschwerdeführer (zu Handen seines Vertreters) aufgefordert, binnen zwei Wochen (vom Tag der Zustellung dieser Aufforderung an gerechnet) Mängel dieser Beschwerde zu beheben. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen... mehr lesen...
