Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/02/0029
Rechtssatz: Die zweiwöchige Frist des § 46 Abs. 3 (erster Fall) VwGG ist ab Kenntnis der Verspätung zu berechnen (Hinweis E 18.9.1996, 96/03/0140); von ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer erhob eine mit 30. August 2005 datierte Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des unabhängigen Finanzsenates. Der Verwaltungsgerichtshof protokollierte diese zweifach und unter Anschluss einer Ablichtung des angefochtenen Bescheides eingebrachte Beschwerde unter der Zahl 2005/15/0111 und stellte mit Verfügung vom 6. September 2005, 2005/15/0111-2, den Schriftsatz (zweifach) samt Beilage zur Behebung von Mängeln zurück. Er forderte den Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist stecken den Rahmen für die Untersuchung der Frage ab, ob ein Wiedereinsetzungsgrund gegeben ist (Hinweis B 23. September 2005, 2005/15/0083 und 0084). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006150109.X02 ... mehr lesen...
In der am 9. November 2005 zur Post gegebenen und mit diesem Tag datierten Beschwerde wurde - ohne Angabe des Tages, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt worden war - die Beschwerdeerhebung "fristgerecht innerhalb der 6-Wochen-Frist ab Zustellung" behauptet. Die der Beschwerdeschrift angeschlossene Ausfertigung des angefochtenen Bescheides trägt einen Vermerk mit dem Inhalt "zugestellt am 22092005". Mit Berichterverfügung vom 13. Dezember 2005, 2005/13/0155-2, wurd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/13/0009
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2006/13/0009
Rechtssatz: Für die Rechtzeitigkeit des Wiedereinsetzungsantrages kommt es nicht auf die im Antrag behauptete (subjektive) "Feststellung" der Versäumung der Beschwerdefrist durch den Beschwerdevertreter, sondern nur auf den Zeitpunkt an, zu dem die ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 28. März 2004 (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 31. März 2004, protokolliert zur hg. Zl. 2004/09/0044) erhob der Beschwerdeführer (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) Säumnisbeschwerde gegen die Leistungsfeststellungsoberkommission für Landeslehrer für Berufsschulen beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, weil diese über seinen Wiederaufnahmeantrag vom 1. August 2003 innerhalb der Frist des § 73 AVG nicht entschie... mehr lesen...
1. Aus dem zu 2005/15/0018 protokollierten Beschwerdeverfahren ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Dezember 2004 wurde über die Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1997 entschieden. Die vorgelegte Bescheidausfertigung weist auf der ersten Seite zwei Stampiglien auf, und zwar eine mit dem Wortlaut "Eingelangt 13. Jan. 2005 A-1090 Wien, Kolingasse 19" und die zweite mit "Terminevidenz CB". In ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im Wi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Im Antrag auf Wiedereinsetzung wird ausgeführt, dass die Vertreter der Antragstellerin bei Einbringung der Beschwerde von der schriftlichen Information des "zuständigen Sachbearbeiters" der Antragstellerin ausgegangen sind, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/15/0084
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Wahrung der Beschwerdefrist nach § 34 Abs 1 VwGG hat, ist vom Vertreter eines Beschwerdeführers zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch dar... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 14. April 2004, mit dem sein Asylantrag gemäß § 7 AsylG abgewiesen und die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Nigeria gemäß § 8 AsylG für zulässig erklärt worden war, abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Dezember 2004 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bunde... mehr lesen...
Mit einem Bescheid des Universitätskollegiums der Universität für Musik und darstellende Kunst Graz vom 3. Juni 2003 war ein Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner "organisationsrechtlichen Gruppenzugehörigkeit" im Instanzenzug abgewiesen worden. Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, verbunden mit dem Eventualantrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und der Ausführung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde. Als bel... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die Entscheidungsgründe: des hg. Erkenntnisses vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0152-3, verwiesen. Die Antragsteller hatten gegen eine Berufungsvorentscheidung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Gföhl vom 2. Juli 2002, welche gemäß § 206 der Niederösterreichischen Abgabenordnung 1977, LGBl. 3400-0 (im Folgenden: NÖ AO 1977), in einer Angelegenheit einer Kanaleinmündungsabgabe ergangen war, eine als "Vorstellung" bezeichnete Eingabe erhoben. Zur Vorgesch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Aus der Zugehörigkeit des § 46 VwGG zum II. Abschnitt dieses Gesetzes "Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes" folgt, dass unter dem Begriff "Frist" im ersten Absatz der zitierten Bestimmung eine solche zu verstehen ist, die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wahrzunehmen ist. Dies ergibt sich gleichfalls aus dem letzten Sa... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller, einen Staatsangehörigen von Gambia, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 27. September 2004 wurde gegen den Antragsteller,... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. September 2004, Zl. 2003/04/0062, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des H (im Folgenden als Antragsteller bezeichnet), soweit sie sich gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 16. Jänner 2003, Zl. MA 63-44/03, richtete, eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als er zwar einen ergänz... mehr lesen...
Nach den Angaben in der mit dem 28. Juni 2004 datierten, zur Zl. 2004/13/0094 protokollierten Beschwerde wurde der angefochtene Bescheid der Beschwerdeführerin am 17. Mai 2004 zugestellt. Die zusammen mit der Beschwerde vorgelegte Ablichtung des angefochtenen Bescheides trägt einen Eingangsstempel mit diesem Datum. In ihrer Gegenschrift hat die belangte Behörde die Verspätung der Beschwerde mit dem Vorbringen behauptet, die Zustellung des angefochtenen Bescheides sei schon am 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0149
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen im... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hatte mit Beschluss vom 18. Oktober 2004, Zl. 2004/17/0104, die gegen den Bescheid der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 10. Mai 2004, erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. Auf Grund des am 29. November 2004 zur Post gegebenen Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Beschwerde sowie auf Grund der vorgelegten eidesstättigen Erklärungen des Dr. AB, Mag. CD sowie der M, T, A und Dr. G gilt nachstehender Sachverhalt als bescheini... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 22. September 2004, Zl. 2004/08/0134, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den Bescheid des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz vom 8. Oktober 2003, betreffend Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach BSVG mit der Begründung: ein, der Antragsteller sei der am 27. Juli 2004 an ihn ergangenen Aufforderung, den Mangel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Unterfertigt ein Parteienvertreter einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz, ist er verpflichtet, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozesshandlung dem gerichtlichen Auftrag fristgerecht entsprochen wird (Hinweis auf die in Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, Seite 671, referierte Judikatur). In Anbetracht der Bedeutung, die ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 8. September 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, vom 28. Oktober 2003 auf Aufhebung des gegen ihn mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2001 für die Dauer von zehn Jahren erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, abgewiesen. ... mehr lesen...
Mit einer am 23. Februar 1996 beim Dekanat der Grund- und Integrativwissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien eingelangten Eingabe vom 1. Juni 1995 ersuchte die am 20. April 1960 geborene Beschwerdeführerin um Nostrifizierung ihres an der Pädagogischen Hochschule in Olztyn/Polen verliehenen ausländischen akademischen Grades "Magister der Pädagogik" als gleichwertig mit dem österreichischen akademischen Grad "Magister der Philosophie". Das Fakultätskollegium der Grund- u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: AHStG §40;AVG §56;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/10/0022
Rechtssatz: Ein Fall des § 46 Abs. 2 VwGG liegt auch dann vor, wenn durch eine Änderung der Rechtslage ein vorher bestehender Instanzen... mehr lesen...
Der Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Klagenfurt, vom 6. November 2003, RV/0005-K/02, wurde dem Antragsteller am 3. Dezember 2003 zugestellt. Mit der an den unabhängigen Finanzsenat gerichteten Eingabe vom 12. Jänner 2004 (beim unabhängigen Finanzsenat eingelangt am 14. Jänner 2004), begehrte der Antragsteller die Gewährung von Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Bekämpfung des genannten Bescheides. De... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Gemäß § 24 Abs 1 VwGG sind Beschwerden und sonstige Schriftsätze unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Wird daher ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht direkt beim Verwaltungsgerichtshof, sondern unzuständigerweise bei einer Behörde des Verwaltungsverfahrens eingebracht, so ist die Frist des § 46... mehr lesen...
I. 1. Mit dem oben genannten Bescheid vom 26. Februar 1997 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (die belangte Behörde) die Berufung der Beschwerdeführerin gegen die Vollstreckungsverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 10. Oktober 1996 gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 3 AVG als unzulässig zurück. Mit der genannten Vollstreckungsverfügung habe die Bundespolizeidirektion zur "Sicherung der Leistung eines Betrags von öS 17.223,-- gemäß § 8 VVG die einstwei... mehr lesen...
Gegen den angefochtenen Bescheid wurde von einer Wirtschaftsprüferin eine Beschwerde erhoben, in welcher die Vorlage einer Vollmacht behauptet wurde, die dem Beschwerdeschriftsatz aber nicht angeschlossen war. Auch eine ausdrückliche Berufung auf die erteilte Vollmacht war im Beschwerdeschriftsatz nicht erfolgt, der auch die Anführung der Beschwerdepunkte im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG vermissen ließ. Mit Berichterverfügung vom 25. Februar 2004, 2003/13/0130-2, wurde der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/13/0081
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs. 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs. 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den A... mehr lesen...
