Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Dienstgeber zu verantworten, dass er zu näher angeführten Zeiten in F fünf namentlich genannte Personen beschäftigt habe, obwohl diese nicht vor Arbeitsantritt als vollversicherte Arbeitnehmer beim zuständigen Krankenversicherungsträger angemeldet worden seien. Wegen Übertretung des § 33 Abs. 1 iVm § 111 ASVG wurden über den Beschwerdeführer fün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 7. Juli 2011, 2011/15/0030 und 0031, hat der Verwaltungsgerichtshof die mit 31. Jänner 2011 datierten und am selben Tag zur Post gegebenen Beschwerden gegen die oben genannten Bescheide wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Beschlusses wird ausgeführt, dass die Beschwerden nach dem darin angeführten Zustelldatum der angefochtenen Bescheide (20. Dezember 2010) rechtzeitig erhoben erschienen. Nach Einleitung der Vorverfahren ha... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2; VwGG §46 Abs3 impl; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Dem verfahrensgegenständlichen Baubewilligungsverfahren liegt das Bauansuchen des Erstmitbeteiligten vom 7. November 2007 zugrunde, mit dem der Erstmitbeteiligte die Änderung des Dachprofiles sowie den Ausbau des Dachgeschoßes und eines Teiles des Obergeschoßes beim bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Nr. .72, KG. P., begehrte. Die ursprünglich mit einem früheren Bauansuchen aus dem Jahre 2003 geplante Garage samt zwei Stellplätzen und angebautem Holzlager waren nicht mehr Gegenst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1 impl; AVG §71 Abs2 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt g... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen des Beschwerdeführers zum Zweck der Erwerbes des Eigentums an einer Straße, die durch Verordnung gemäß § 9 Abs. 4 des Vorarlberger Straßengesetzes bedingt zur Gemeindestraße erklärt worden war, ausgesprochen. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde Grundflächen des Beschwerdeführers zum Zweck der Erwerbes des Eigentums an einer Straße, die durch Verordnung gemäß Paragraph 9, Absatz 4, des Vorarlberge... mehr lesen...
Mit dem genannten Bescheid vom 20. Dezember 2010 wies der Unabhängige Verwaltungssenat Wien eine Schubhaftbeschwerde des Beschwerdeführers als unbegründet ab und stellte fest, dass dessen bisherige Anhaltung rechtmäßig gewesen sei und die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorlägen. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm nach seinen Behauptungen am 28. Dezember 2010 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof antrag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 9. Dezember 2010, Zl. 2010/09/0208-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die gegen den obbezeichneten Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2010 gerichtete Beschwerde als verspätet zurück. Der hg. Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 4. Jänner 2011 zugestellt. In seinem - innerhalb von zwei Wochen - eingebrachten Schriftsatz vom 17. Jänner 2011beantragt der Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 46 VwGG gegen die Versäumung der Fri... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 2010, Zl. VH 2010/17/0039-4, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine. Überdies würde eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständi... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren Zl. 2009/06/0257 mit Beschluss vom 23. Juni 2010 wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß § 34 Abs. 2 und § 33 Abs. 1 VwGG ein. Der Antragsteller kam dem Verbesserungsauftrag in Pkt. 3, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, nicht nach. Der Verwaltungsgerichtshof stellte das Beschwerdeverfahren Zl. 2009/06/0257 mit Beschluss vom 23. Juni 2010 wegen nicht vollständiger Mängelbehebung gemäß Paragraph 34, Absatz 2 und Para... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zur hg. Zl. 2010/07/0108 eine Beschwerde gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 24. März 2010 erhoben, welche (lediglich) zweifach eingebracht worden war; auch eine Ausfertigung, Abschrift oder Kopie des angefochtenen Bescheides war der Beschwerde nicht beigeschlossen. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juli 2010, 2010/07/0108-2, war der Rechtsvertreter des Beschwerdefüh... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 20. Mai 2010 beantragten die antragstellenden Parteien, dass ihnen zur Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide der Bundesministerin für Inneres vom 8. April 2010 die Verfahrenshilfe bewilligt werden möge (Zlen. VH 2010/22/0059 bis 0062). Daraufhin wurde den antragstellenden Parteien mit Verfügung vom 28. Mai 2010 aufgetragen, binnen zwei Wochen Belege für die Wohnkosten vorzulegen und weitere - in jener Verfügung präzisierte - Angaben zu machen. Diese Verfügungen wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde dem Beschwerdeführer unstrittig am Donnerstag, dem 1. April 2010, zugestellt. Die mit 14. Mai datierte Beschwerde gegen den angefochtenen Bescheid wurde am 17. Mai 2010 dem Zustelldienst "Österreichische Post AG" übergeben und langte am 19. Mai 2010 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Mit Verfügung vom 28. Mai 2010 forderte der Verwaltungsgerichtshof den Beschwerdeführer auf, der Beschwerde anhaftende näher bezeichnete Mängel zu beheben. Gleichzeitig hielt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit der zur hg. Zl. 2009/13/0239 protokollierten Beschwerde bekämpfte der Beschwerdeführer den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 5. Oktober 2009. Die Beschwerde ist mit 25. November 2009 datiert, wurde an diesem Tag zur Post gegeben und langte am 27. November 2009 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Zur Rechtzeitigkeit enthielt die Beschwerde die Angabe, dass der angefochtene Bescheid am 15. Oktober 2009 zugestellt worden sei. Mit Berichterverfügung vom 15. Dezember ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 24. September 2009 wurde gegen den Antragsteller, einen serbischen Staatsangehörigen, gemäß § 62 Abs. 1 und 2 iVm § 60 Abs. 2 Z. 3 und § 63 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Rückkehrverbot erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 impl; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem genannten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 16. Juli 2009 wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich einen Antrag des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Aufhebung des gegen ihn erlassenen Aufenthaltsverbotes wegen entschiedener Sache zurück. Zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen, ihm am 22. Juli 2009 zugestellten Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vom Verwaltungsgerichtshof antragsgemäß die Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Zu 1.: Mit der im Spruch: unter 1. zitierten Eingabe stellten die Antragsteller einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens (wobei in diesem Antrag lediglich die (offenbar) hg. Zahl "03/06/0165-6" zitiert wird, aus der geschlossen werden könnte, um welches hg. Verfahren es sich handelt). Nach mehreren Eingaben der Beschwerdeführer erteilte der Verwaltungsgerichtshof mit Verfügung vom 28. Dezember 2009 den Antragstellern den Auftrag, den Antrag auf Wiederaufnahme binnen vier Woche... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 29. Juni 2009 beantragte die Antragstellerin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung. 1.2. Mit hg. Verfügung vom 31. August 2009, Zl. 2009/10/0046- 2, wurde der Antragstellerin u.a. aufgetragen, binnen zwei Wochen 1.) ein Vermögensbekenntnis vorzulegen, 2.) , sofern der Bescheid zugestellt worden ist, eine Ausfertigung, Gleichschrift oder Kopie des angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid vom 17. Juli 2009 versagte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer die Erstattung von Eingangsabgaben. Dagegen erhob der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer in seinem Schriftsatz vom 4. September 2009, am selben Tag postalisch versandt, Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof; der angefochtene Bescheid sei dem ausgewiesenen Vertreter "mit 23.07.2009 zugestellt" worden; er erhebe "innerhalb offener Frist" Beschwerde. Mit ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Schreiben vom 11. Mai 2009, das am 12. Mai 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist, brachte der Beschwerdeführer, laut seinen Angaben ein ägyptischer Staatsangehöriger, vor, dass er in einer fremdenrechtlichen Angelegenheit "bis jetzt" vom Rechtsanwalt Dr. W. vertreten worden sei und diesen während seiner Abwesenheit mit der Erledigung seiner fremdenrechtlichen Angelegenheit betraut habe. Am 19. Jänner 2009 habe der genannte Rechtsvertreter offensichtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides sowie der Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 22. Jänner 2009 ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde im Spruchpunkt I. fest, dass die Lehrverhältnisse von drei namentlich angeführten Lehrlingen der beschwerdeführenden Partei in näher genannten Zeiträumen gemäß § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 lit. c und Abs. 2 ... mehr lesen...
Mit hg. Beschluss vom 28. November 2008, Zl. 2008/02/0236, stellte der Verwaltungsgerichtshof das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien vom 24. Juni 2008, Zl. MA 65- Nr. 286/2008, gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Antragstellerin dem Mängelbehebungsauftrag vom 25. September 2008 nicht fristgerecht nachgekommen war. Mit hg. Beschluss vom 28. November 2008, Zl. 2008/02/0236, stellte der Ve... mehr lesen...
