1 1. Am 20. August 2025 brachte die - nicht durch einen Rechtsanwalt vertretene - Revisionswerberin eine (außerordentliche) Revision gegen die zwei im Kopf: angeführten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes Wien ein. 2 Nachdem einem damit verbundenen Verfahrenshilfeantrag mit hg. Beschluss vom 7. Oktober 2025, Ra 2025/10/0145-5, nicht stattgegeben worden war, wurde der Revisionswerberin mit hg. Beschluss vom 22. Jänner 2026, Ra 2025/10/0145-10, aufgetragen, den Mangel der eingebrach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2 VwGG §46 VwGG §46 Abs3 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 9. Dezember 2025 wurde die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Juni 2025, mit dem dieser ab 1. Mai 2025 Hilfe zur Pflege in einer näher genannten stationären Einrichtung gewährt und ihr der Einsatz näher genannter eigener Mittel vorgeschrieben worden war, als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 AVG §71 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 2. September 2025 untersagte das Verwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren den revisionswerbenden Parteien die Nutzung des Wohngebäudes samt Wintergarten und der unbebaut bleibenden Flächen eines näher bezeichneten Grundstücks für Zwecke der Hundezucht binnen drei Monaten ab Zustellung der Entscheidung. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine Revision gegen diese Entscheidung zulässig sei. 2 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2025 erhoben die revisionswerbenden Part... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 20. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des Wiedereinsetzungswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Mit Spruchpunkt römisch eins. des Bescheides vom 20. Juli 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz des Wiedereinsetzungswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, mit dem die Befugnis der Revisionswerberin zur Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 11 Abs. 2 GrEStG aberkannt worden war, mit näherer Begründung: ab. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin nach dem Vorbringen in der Revision bzw. nach den im Verfahrensakt einliegenden Nachweisen am 13. Jänner 2025 zugestellt. Mit dem ang... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Haftungsbescheid (§ 12 BAO) des Finanzamtes Österreich teilweise Folge und setzte den Haftungsbetrag herab. Es sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Haftungsbescheid (Paragraph 12, BAO) des Finanzamtes Österr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332 AVG §71 Abs1 AVG §71 Abs4 VwGG §24 Abs1 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG §62 Abs1 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 15. März 2023 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2023, mit dem die Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16. September 2022 als unbegründet abgewiesen wurde, ein. Das Kuvert war jedoch an den Verfassungsgerichtshof adressiert. Der beim Verfassungsgerichtshof am 17. März 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis genehmigte das Verwaltungsgericht durch Bestätigung eines Bescheides der belangten Behörde vom 4. März 2021 gemäß § 33 Abs. 5 Kärntner Jagdgesetz 2000 die Verpachtung des Jagdausübungsrechtes in der Gemeindejagd W durch den Gemeinderat der Gemeinde F für die Pachtperiode vom 1. Jänner 2021 bis 31. Dezember 2030 an die Jagdkameradschaft W und wies die Einwendungen u.a. der revisionswerbenden Parteien ab. Eine Revision an den Verwaltungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4VwGVG 2014 §33 Abs4 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 Abs3 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2019, Ra 2019/14/0138, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Revision, soweit sie sich gegen die Abweisung der Beschwerde gegen Spruchpunkt I. des bekämpften Bescheides vom 19. März 2012 richtete, zurück und hob das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Jänner 2019 im Umfang der Abweisung der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. (Abweisung des Antrages auf su... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. Februar 2020 gemäß § 52 Abs. 5 FPG iVm § 9 BFA-VG eine Rückkehrentscheidung erlassen, und es wurde gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei. Gemäß § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 5 FPG wurde unter einem ein auf die Dauer von acht Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen. Gegen den Revisionswerber, einen tür... mehr lesen...
1 In den späten Abendstunden des 11. April 2020 begaben sich Organe der Landespolizeidirektion Wien auf Grund des Verdachtes der Erregung ungebührlicherweise störenden Lärms (Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz) zur Wohnung des Revisionswerbers und betraten diese mit dem Ziel, die Abstellung der Lärmerregung allenfalls mit Zwang (etwa Sicherstellung eines Kabels oder der Musikanlage) durchzusetzen. Im Zuge der Amtshandlung wurde der Revisi... mehr lesen...
1 In der gegenständlichen Asylangelegenheit wurde den revisionswerbenden Parteien mit hg. Beschluss vom 24. Juni 2021, Ra 2021/18/0220 bis 0222-6, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 30. Juni 2021 (zugestellt am 5. Juli 2021) bestellte der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer für Kärnten den nunmehr einschreitenden Rechtsanwalt zum Verfahrens... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen. Sie beginnt in den Fällen des Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG dann, wenn das Erkenntnis dem Revisionswerber zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung (vgl. § 26 Abs. 1 Z 1 VwGG). Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 z... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin in teilweiser Bestätigung und teilweiser Abänderung des Bescheides der belangten Behörde vom 27. Juni 2019 wegen mehrerer Übertretungen des AVRAG und des LSD-BG (in Anwendung der außerordentlichen Milderung gemäß § 20 VStG) bestraft. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. Oktober 2019 wurde die Revisionswerberin in teilweiser Bestätigung und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind irakische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie. Sie stellten am 2. Juni 2015 beziehungsweise am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz, die mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 23. Oktober 2017 - jeweils in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 2. Juni 2017 - zur Gänze abgewiesen wurden. Das BVwG erteilte den revisionswerbenden Parteien auch keine Aufen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Februar 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz in Hinblick auf die Erteilung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihnen der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt. 2 Mit Erkenntnis vom 6. Mai 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen die Nichterteilung des Status der Asylberechtigten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
