Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden "als vom Landeshauptmann von Niederösterreich ermächtigte Behörde" vom 19. März 1997 wurde u.a. den Beschwerdeführern für den weiteren Betrieb eines Brunnens Anpassungsziele im Sinne des § 21a WRG 1959 vorgeschrieben. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 25. März 1997 zugestellt. Am 9. April 1997 gab der Beschwerdeführervertreter als bevollmächtigter Rechtsanwalt die dagegen erhobene Berufung zur Post. Mit der am 23. Juli 1997 zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1(hier § 71 Abs 2 AVG anzuwenden) Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im An... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 24. März 1998, Zl. 98/18/0042, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid gemäß § 33 Abs. 1 iVm § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem Mängelbehebungsauftrag vom 10. Februar 1998 nicht zur Gänze nachgekommen ist (Unterlassung der Wiedervorlage der Beschwerde und des bekämpften Bescheides). 2.1. Der nunmehr gestellte Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs6;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998180159.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juli 1996 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin einen Säumniszuschlag fest, weil sie die Umsatzsteuervorauszahlung für April 1996 nicht rechtzeitig (sondern erst am 27. Juni 1996) entrichtet hatte. Mit Eingabe vom 12. August 1996 berief die Beschwerdeführerin gegen den Säumniszuschlagsbescheid und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Zahlungsfrist betreffend die Umsatzsteuervorauszahlung für Apri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/09/19 95/14/0050 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 BAO, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und der aus diesem Grund die Überprüfun... mehr lesen...
In der am 2. Juni 1997, einem Montag, zur Post gegebenen Beschwerde wurde als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides der 19. April 1997, ein Samstag, genannt, von welchem Zustelltag ausgehend die Beschwerde gemäß § 33 Abs. 2 AVG i.V.m. § 62 Abs. 1 VwGG als innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG erhoben schien. Nach Einleitung des Vorverfahrens teilte die belangte Behörde mit, daß der angefochtene Bescheid hinterlegt und ab dem 18. April 1997 zur Abholung beim Postamt b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §46 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §17 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/13/0168
Rechtssatz: Daß der Bf die nach § 17 Abs 2 ZustG erfolgte Verständigung aus Anlaß der Behebung der Sendung beim Postamt abgeben mußte, stand der Wahrnehmung des beurkundeten Tages des Beginns der ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 24. April 1997 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 iVm §§ 19 und 20 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Gegen diesen Bescheid erhob Zivorad Marinkovic, vertreten durch den Verteidiger in Strafsachen Dr. Schüch, Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Beschluß vom 10. September 199... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VwGG §24 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/21/0151
Rechtssatz: Eine allgemeine Vertretungsvollmacht schließt die Zustellungsbevollmächtigung mit ein (Hinweis B VS 17.12.1980, 2942/... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Februar 1998, Zl. 97/02/0493, wurde das Verfahren betreffend die im Spruch: zitierte Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. Die Antragstellerin stellte mit Schreiben vom 17. April 1998 (zur Post gegeben am 18. April 1998) erkennbar einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist und brachte vor, der letzte Tag der sechswöchigen Beschw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im Antragsvorbringen enthalten sind, ist dies ein Umstand, der für sich alle... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) begehrt Frau Mag. Karin Knogl (Caritas Ausländerberatungsstelle; in weiterer Folge Vertreterin genannt) namens des SK, eines Staatsangehörigen von Sierra Leone (in weiterer Folge Antragsteller genannt), in die Frist zur Erhebung einer Beschwerde (auch) an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 18. Dezember 199... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde (§ 73 Abs. 2 AVG) der mit der Entscheidung säumigen Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck eine waffenrechtliche Angelegenheit des Beschwerdeführers. Der Bescheid enthielt die - unrichtige - Rechtsmittelbelehrung, gegen ihn könne binnen zwei Wochen ab Zustellung Berufung erhoben werden. Nach Zustellung des Bescheides am 27. November 1997 erhob d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):98/20/0123 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinset... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/10/05 94/03/0241 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG d... mehr lesen...
1.1. Am 6. Juli 1995 wurde dem Beschwerdeführer die Strafverfügung des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juni 1995 zugestellt, in der ihm zur Last gelegt wurde, an einem näher bezeichneten Zeitpunkt ein näher bezeichnetes Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt zu haben, ohne für seine Kennzeichnung mit einem richtig entwerteten Parkschein zu sorgen, weil der Parkschein gefehlt habe; der Beschwerdeführer habe die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. 1.2. Mi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verbesserungsauftrag Ausschluß Wiedereinsetzungsantrag European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1996170302.X01 Im RIS seit 25.01.2001 mehr lesen...
Die oben angeführte, zur hg. Zl. 96/03/0388 protokollierte und laut Eingangsvermerk in zweifacher Ausfertigung eingebrachte Beschwerde wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Verfügung vom 9. Jänner 1997 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung von Mängeln im Sinne der §§ 24 Abs. 2, 28 Abs. 1 Z. 4 und 5 VwGG zurückgestellt. Aufgrund eines innerhalb der Mängelbehebungsfrist gestellten Antrages wurde dem Beschwerdeführer mit hg. Beschluß vom 4. April 1997 die Verfahrenshilfe bewilligt. Zum Vertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1997030355.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
In Ansehung des Antragstellers waren bereits mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof anhängig. Mit 4. Oktober 1997 richtete der Beschwerdeführer an den Verwaltungsgerichtshof folgenden Schriftsatz: "Betrifft: Ihre Beschlüsse: Zl. 96/03/0137 Zl. 1996/03/0307 - 2 bis 0331 - 2 Zl. 96/03/0307-0331 - 4 Zl. 96/03/0307 - 0331 / 5 Zl. 96/03/0307 bis 0331 - 8 Sehr geeh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
97/03/0271 bis 0294
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997030270.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 12. September 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 19. September 1997, in den mit Erledigungen des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/K/50/00010/97 und UVS-05/V/50/00211/97, entschiedenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Er brachte in diesem Schriftsatz vor, nicht er, sondern eine näher bezeichnete Person, der e... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 27. August 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. September 1997, in den mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/V/01/257 bis 260/97 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Aufhebung des gegen (den Beschwerdeführer) gefällten Beschlusses zu obgenannten Delikten". I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0350
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170349.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 97/17/0352 - 0358
Rechtssatz: Kein RS. Gerichtsentscheidung Entscheidung verbunden97/17/0352 - 0358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170351.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", richtete folgendes Schreiben vom 8. Juli 1997 an den Verwaltungsgerichtshof: "Mir wurde Verfahrenshilfe im Asylverfahren einmal gewährt. Zahl. VH 1994/01/0163-2. Ich habe am 22.02.97 ein Schreiben vom Bundesministerium für Inneres bekommen. Da wurde mir die Möglichkeit geboten binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Betreff: Änderung der Verhältnisse in meinem Heimatland. Ich war bei Frau Dr. Hofmann Gert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0804
Rechtssatz: Die bloße Unkenntnis der Partei vom Inhalt eines Bescheides stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG dar (hier: Der Bf hätte sich durch Aufsuchen der Rechtsanwaltskanzlei oder Einsichtnahme in d... mehr lesen...
Am 2. Juni 1997 langte der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. April 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft B eingebrachte und an diese gerichtete und von dieser gemäß § 6 AVG weitergeleitete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die "Berufungsfrist" in bezug auf den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Jänner 1997 wegen Übertretung des Oö Statistikgesetzes, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sofern der Antragsteller zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 09.03.2016 mehr lesen...
