Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 27. August 1997, beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt am 22. September 1997, in den mit Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien Zlen. UVS-05/V/01/257 bis 260/97 rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahren betreffend Übertretung des Wiener Kurzparkzonenabgabegesetzes "die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bzw. die Aufhebung des gegen (den Beschwerdeführer) gefällten Beschlusses zu obgenannten Delikten". I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/17/0350
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170349.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 97/17/0352 - 0358
Rechtssatz: Kein RS. Gerichtsentscheidung Entscheidung verbunden97/17/0352 - 0358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997170351.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "Jugosl. Föderation", richtete folgendes Schreiben vom 8. Juli 1997 an den Verwaltungsgerichtshof: "Mir wurde Verfahrenshilfe im Asylverfahren einmal gewährt. Zahl. VH 1994/01/0163-2. Ich habe am 22.02.97 ein Schreiben vom Bundesministerium für Inneres bekommen. Da wurde mir die Möglichkeit geboten binnen zwei Wochen schriftlich Stellung zu nehmen. Betreff: Änderung der Verhältnisse in meinem Heimatland. Ich war bei Frau Dr. Hofmann Gert... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0804
Rechtssatz: Die bloße Unkenntnis der Partei vom Inhalt eines Bescheides stellt kein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 VwGG dar (hier: Der Bf hätte sich durch Aufsuchen der Rechtsanwaltskanzlei oder Einsichtnahme in d... mehr lesen...
Am 2. Juni 1997 langte der vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. April 1997 bei der Bezirkshauptmannschaft B eingebrachte und an diese gerichtete und von dieser gemäß § 6 AVG weitergeleitete Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die "Berufungsfrist" in bezug auf den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 14. Jänner 1997 wegen Übertretung des Oö Statistikgesetzes, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Sofern der Antragsteller zu ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997050174.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 09.03.2016 mehr lesen...
Wie dem das verwaltungsgerichtliche Verfahren einleitenden Schriftsatz und seinen Beilagen entnommen werden kann, traf der Landesagrarsenat beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung (LAS) über eine Berufung und sonstige Anträge der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 29. Jänner 1997 seine Entscheidung, welcher eine Rechtsmittelbelehrung beigegeben war, derzufolge gegen den betroffenen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung an den Obersten Agrarsenat beim Bundesministerium für Land... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/07/0141
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997070140.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Verfügung vom 26. Februar 1997 wurde dem Antragsteller die obgenannte Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Ergänzung in zehn näher bezeichneten Punkten zurückgestellt. Unter Punkt 8. enthielt der Mängelbehebungsauftrag die Aufforderung, zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde für die belangte Behörde und den Bundesminister für Inneres beizubringen (§§ 24 Abs. 1 und 29 VwGG). Ferner erging die Aufforderung, die zurückgestellte Beschwerde auch dann wieder vorzule... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/18/0441 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher un... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. April 1996, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge dem Verfahrenshelfer und nunmehrigen Vertreter des Beschwerdeführers, eines jugoslawischen Staatsangehörigen, am 24. Oktober 1996 gemeinsam mit dem "Beschluß" des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 26. September 1996 über die Bestellung zum Verfahrenshelfer zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Asylgewährung abgewiesen. Zur Begründung: d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/01/0426 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinem (am 23. Mai 1997 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgendes vor: Dr. W sei mit Beschluß der steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 17. Dezember 1996 gemäß § 45 RAO zum Vertreter für die beiden anhängigen Fremdenrechtsverfahren des Beschwerdeführers zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/21/0320
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997210319.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 27. November 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG der Auftrag erteilt, die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde durch Anschluß einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde samt Abschriften der Beilage für den Bundesminister für Inneres zu verbessern. Dieser Auftrag wurde dem Beschwerdeführer (zu Handen des Beschwerdevertreters) am 16. Dezember 1996 zugestellt. Gleichzeitig wurde der Beschluß, womit der Beschwerde die aufschiebende Wirkung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/06/27 95/20/0188 1 Stammrechtssatz Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht ab... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. Jänner 1997, 96/14/0168, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich, Berufungssenat III, vom 26. September 1996, 13/20/2-BK/Tr-1996, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1991 bis 1993 mit der Begründung: eingestellt, die von der Antragstellerin geforderten Schriftsätze seien nicht mit der Unterschrift des einschreitenden Rechtsanwaltes versehen, gälten somit nicht als Ausfertigunge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997140024.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Jänner 1997, Zl. 96/02/0583, wurde das Verfahren betreffend die im Spruch: zitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer den Mängelbehebungsauftrag vom 13. Dezember 1996 insoweit nicht erfüllt habe, als er als weitere Ausfertigung der Beschwerde lediglich einen entsprechenden, jedoch nicht unterfertigten Schriftsatz vorgelegt habe. Mit Schriftsatz vom 6. Februar 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinse... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrag Voraussetzung sind, im Antragsvorbringen enthalten sind, ist dies ein Umstand, der für sich alle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/10/0107 B 3. April 1989 RS 1 Stammrechtssatz Die bloße Angabe, der Wiedereinsetzungsauftrag sei fristgerecht, da der Beschluss des VwGH über die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung von Mängeln der Beschwerde erst an einem näher zitierten Tag zugestellt worden sei, ist in Hinsicht auf die erforderli... mehr lesen...
Nach dem Inhalt des am 27. Juni 1996 zur Post gegeben Antrags "auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Antrag auf Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres, Zl. 4.345.386/1-III/13/94", wurde der Bescheid des Bundesministers für Inneres, mit dem die Berufung des Antragstellers in dessen Asylverfahren abgewiesen wurde, dem "damals" bevollmächtigten Vertreter des Antragstellers am 5. April 1996 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996200511.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 FrG ein bis 30. Juni 2001 befristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 27. November 1996 zur Post gegebene, am 28. November 1996 eingelangte, Beschwerde. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Dezember 1996... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1717/67 B 21. Mai 1969 RS 2 Stammrechtssatz Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG 1965, nach dessen Aufhören die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu laufen beginnt, kann nur das die Säumnis verursachende Ereignis angesehen werden. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das in § 46 Abs 1 VwGG angeführte Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf (Beschwerdevertreter) den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem die Verfügung z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung, die die Wahrung der Beschwerdefrist nach § 34 Abs 1 VwGG hat, ist vom Bf bzw seinem Vertreter zu erwarten, daß er anläßlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Zeitraum bis zum Ablauf der Beschwerdefrist noch zur Verfügung steht. Kann er im Zeitpunkt der Unterf... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluß vom 26. September 1996, Zl. 96/19/0952, verwiesen. 1.) Mit dem vorliegenden, am 13. November 1996 zur Post gegebenen Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der genannten Frist im wesentlichen mit folgender Begründung: Der Beschwerdeführer habe rechtzeitig Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, wobei aufgrund eines Versehens seines Rechtsvertreters der ansonsten von diesem in... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/19/3297
Rechtssatz: Ein Parteienvertreter ist verpflichtet, bevor er einen Beschwerdeergänzungsschriftsatz unterfertigt, zu überprüfen, ob mit der beabsichtigten Prozeßhandlung d... mehr lesen...
