Mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 92/07/0066, wurde die von den Antragstellern erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Känner 1992, Zl. 8 - 64 Fa 3/9 - 92, betreffend eine Maßnahme nach dem Steiermärkischen Landesgesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinem (am 11. Oktober 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgendes vor: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 22. Februar 1994 sei über seinen Sohn C ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt worden. Sein Sohn sei im Verfahren zur Erlassung des Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs2;FrG 1993 §71 Abs2 Z2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0733
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers, daß er im Vertrauen darauf, daß sein Sohn Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben werde, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Februar 1989, mit welchem ihr im Instanzenzug eine ihr zustehende Konzession für das Taxi-Gewerbe entzogen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 5. Juli 1994 zugestellt. Mit an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichtetem S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt allerdin... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1994, Zl. 94/02/0069, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, einerseits insoweit nicht entsprochen worden sei, weil die mit diesem M... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0635/79 B 30. März 1979 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG 1965 ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 VwGG 1965 zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht das Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde, so hört das H... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 5. Jänner 1994 zur hg. Zl. 94/04/0003 ohne Beiziehung eines Rechtsanwaltes eine Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 11. November 1993, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1973, ein. Mit Verfügung vom 18. Jänner 1994 wurde dem Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, die zahlreichen dieser Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben. Diesem Verbesserungsauftrag kam der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 24. Februa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994040122.X01 Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 31.12.2008 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 6. Mai 1994 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien unter dem Betreff: "UVS-07/21/00496/93 Geschäftsabteilung G" einen "Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" gerichtet. Dieser Antrag ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 10. Mai 1994 eingelangt und wurde von diesem am 1. August 1994 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo er am 5. August 1994 eingelangt ist. Dieser Antrag hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090212.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Beschluß vom 20. Juni 1994, B 985/94-4, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen den im Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid (in der Folge nur: Bescheid) gerichteten Beschwerde ab und trat diese antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. In der
Begründung: dieses Beschlusses führte der Verfassungsgerichtshof ua aus, er brauche auf die Frage der Rechtzeitigkeit der Beschwerde und auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/15/0115 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 7. Oktober 1991 beantragte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin in deren Namen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen die der Beschwerdeführerin zu Handen ihres steuerlichen Vertreters am 7. August 1991 zugestellten Umsatz-, Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide für die Jahre 1986 bis 1988; dies mit der Begründung: , daß in der Woche, in der die Berufungsfrist abgelaufen sei, die für die ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat auf Geschäftspapier einer Firma "X"s Fashions, Fa. X"s Rest., Betriebs- und Handels Ges.m.b.H." am 6. Mai 1994 an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien unter dem Betreff: "UVS---07/01/00247/93 Geschäftsabteilung A" einen "Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Beschwerdefrist" gerichtet. Dieser Antrag ist beim Unabhängigen Verwaltungssenat am 9. Mai 1994 eingelangt und wurde von diesem am 10. Mai 1994 an den Verwaltungsgerichtshof weitergeleitet, wo ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/17/0020 B 23. März 1981 RS 1 Stammrechtssatz Die versäumte Handlung ist SPÄTESTENS gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994090134.X02 Im RIS seit 20.11.2000 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 2. September 1992 wurde u.a. ein Antrag der Beschwerdeführer um Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung abgewiesen und den Beschwerdeführern ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt. Dieser Bescheid wurde den Beschwerdeführern am 3. September 1992 zugestellt. Mit Eingabe vom 16. Dezember 1992 beantragten die Beschwerdeführer die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist und legten eine entsprechend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken. Für die richtige Beachtung der Rechtsmittelfristen ist in einer R... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 1. November 1993 einen nicht näher begründenden Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gestellt und unter einem Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid erhoben. Die erst am 3. Dezember 1993 zur Post gegebene Eingabe langte am 6. Dezember 1993 beim Verwaltungsgerichtshof ein. Der Beschwerdeführer ist der daraufhin an ihn ergangenen Aufforderung anzugeben, welcher Umstand ihn an der frist... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1(hier fehlt die Angabe des Tages, an dem das allfällige Hindernis, durch welches der Bf an der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde gehindert war, aufgehört hat.) Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 7. September 1993, Zl. 93/05/0097-5, wurde das Verfahren über die Beschwerde der Antragsteller gegen den Bescheid der NÖ Landesregierung vom 24. März 1993, Zl. R/1-V-91027 und R/1-V-91027/01, gemäß § 33 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil die Antragsteller dem hg. Verbesserungsauftrag vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0097-2, innerhalb der gesetzten zweiwöchigen Frist nicht entsprochen haben. Dieser Beschluß wurde den Antragstellern am 4. November 1993 zug... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993050296.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit ihrem am 22. Dezember 1993 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragt die Beschwerdeführerin, ihr die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefristen in den zu hg. 93/13/0173 - 0176 protokollierten Beschwerdesachen zu bewilligen. Sie bringt vor, daß die angefochtenen Bescheide ihrem Steuerberater am 28. Juni 1993 zugestellt, in dessen Kanzlei aber zufolge - aus besonderen Gründen - hektischen Betriebes erst später mit einer auf den 5. Juli 1993 laute... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/13/0303 93/13/0305 93/13/0304 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 k... mehr lesen...
Mit dem dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin am 3. Juni 1993 zugestellten hg. Beschluß vom 27. Jänner 1993, Zl. 92/03/0205-9, war das Verfahren über ihre Beschwerde gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 3. Juli 1992, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung, wegen unterlassener Mängelbehebung - Nichtbeibringung einer weiteren Ausfertigung ihrer ursprünglichen Beschwerde - gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG eingestellt worden. In der vo... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993030177.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 25. Mai 1993, Zl. 93/04/0066 die gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 27. Jänner 1993 eingebrachte Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde zurückgewiesen, weil sie erst nach Ablauf der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht wurde. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Antragssteller die Wiedereinsetzung in vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde im wesentlichen mit f... mehr lesen...
