Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/08/0170
Rechtssatz: Wird der Berichtigungsbescheid durch den VwGH aufgehoben, beginnt die Wiedereinsetzungsfrist gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den berichtigten Bescheid mi... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 4. Mai 1990, Zl. 90/09/0045, hat der Verwaltungsgerichtshof eine handschriftliche Beschwerde des unvertretenen Antragstellers als verspätet zurückgewiesen, weil die sechswöchige Frist zur Einbringung der Beschwerde am 21. Juni 1989 abgelaufen war, die Beschwerde aber erst am 21. März 1990 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt ist. Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes ist dem Beschwerdeführer am 25. JUNI 1990 eigenhändig zugestellt worden. In einer ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof67 Versorgungsrecht
Norm: KOVG 1957 §46;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990090123.X01 Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit den am 30. Juni 1988 zugestellten Bescheiden des Finanzamtes Wien-Umgebung wurden gegenüber der Beschwerdeführerin die Straßenverkehrsbeiträge für die Jahre 1984 bis 1986 festgesetzt. Die gegen diese Bescheide erhobene, am 29. Juli 1988 zur Post gegebene Berufung richtete die durch eine Wirtschaftsberatungsgesellschaft m.b.H. vertretene Beschwerdeführerin an das Finanzamt für Körperschaften. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte wegen Versäumung der Frist zur Einbringung von Berufungen gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für die Jahre 1976 bis 1978, Wiederaufnahme des Gewerbesteuerverfahrens für die Jahre 1977 und 1978, Umsatzsteuer für die Jahre 1976 bis 1978 und Gewerbesteuer für die Jahre 1977 und 1978, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Das Finanzamt gab diesem Begehren bescheidmäßig nicht statt, wogegen die Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs1;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 413; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgrü... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 23. Mai 1990, Zlen. 90/17/0104 und 0178 bis 0180, wies der Verwaltungsgerichtshof unter anderem die Beschwerde gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Güssing vom 23. Jänner 1990, Zl. II-K-1/1-1987, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG mit der Begründung: zurück, daß nach den Beschwerdebehauptungen der angefochtene Bescheid dem Antragsteller am 26. Jänner 1990, zugestellt, die Beschwerde aber erst am 12. März 1990, also nach Ablauf der in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0324 90/17/0326 90/17/0325 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/02/0099 B 13. Dezember 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Wiedereinsetzungsantrag, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist weggefallen ist, ist zurückzuweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/17/0324 90/17/0326 90/17/0325 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0304 B 22. Jänner 1986 VwSlg 11999 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. B... mehr lesen...
Der Antragsteller begründet seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 7. Februar 1990 damit, daß seine - der Rechtsmittelbelehrung dieses Bescheides entsprechend erhobene - Berufung mit einem Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 17. Mai 1990 als unzulässig zurückgewiesen wurde. In diesem Besch... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 28. November 1989, B 1079/89-3, trat der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Spruch: dieses Beschlusses erwähnten Bescheid an den Verwaltungsgerichtshof ab. Der Verwaltungsgerichtshof erteilte hierauf dem Antragsteller in mehreren Punkten einen Mängelbehebungsauftrag, darunter den Auftrag: "Es ist ein der Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGG entsprechendes bestimmtes Begehren zu stellen (§ 28 Abs. 1 Z. 6 VwGG)". Der Mängelbehebungsauftrag w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle eines Mängelbehebungsauftrages wird die versäumte Handlung im Wiedereinsetzungsantrag nur nachgeholt, wenn dort alle Mängel, deren Behebung dem Antragsteller (Bf) schon ursprünglich aufgetragen war, behoben werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990140123.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Erkenntnis des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft vom 4. April 1990 wurde gemäß § 1 AgrVG 1950, § 66 Abs. 4 AVG 1950 und § 7 Abs. 1 des Agrarbehördengesetzes 1950, BGBl. Nr. 1/1951, in der Fassung der Novelle BGBl. Nr. 476/1974 (AgrBehG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung vom 13. Juni 1988, womit ein Antrag des... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71;AVG §72 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/07/0083
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070081.X02 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 46 Abs 3 VwGG beginnt bei dem in § 46 Abs 2 VwGG geregelten Wiedereinsetzungstatbestand die Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages spätestens mit der Zustellung des das (ergriffene) Rechtsmittel als unzulässig zurückweisenden Bescheides zu laufen. O... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist weggefallen ist, ist zurückzuweisen (Hinweis B 28.6.1982, 82/10/0066, VwSlg 10771 A/1982). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020099.X01 Im RIS seit 22.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist des § 46 Abs 3 VwGG beginnt bereits zu laufen, wenn dem Bfr (seinem Vertreter) bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte auffallen müssen, dass die (Beschwerdefrist) Frist bereits abgelaufen ist (hier: der RA hätte bei Unterfertigung der Beschwerde erkennen müssen, dass die von seiner Angestellten auf dem angefochtenen Bescheid angebrachte Fris... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1717/67 B 21. Mai 1969 RS 2 Stammrechtssatz Als Hindernis im Sinne des § 46 Abs 3 VwGG 1965, nach dessen Aufhören die Frist zur Stellung des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu laufen beginnt, kann nur das die Säumnis verursachende Ereignis angesehen werden. Europe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die bloße Angabe, der Wiedereinsetzungsauftrag sei fristgerecht, da der Beschluss des VwGH über die Einstellung des Verfahrens wegen Nichtbehebung von Mängeln der Beschwerde erst an einem näher zitierten Tag zugestellt worden sei, ist in Hinsicht auf die erforderliche Angabe, wann der ASt von der Fristversäumnis bzw den Umständen, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Es liegt keine Nachholung der versäumten Handlung iSd § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG vor, wenn zwar eine dritte Beschwerdeausfertigung, nunmehr versehen mit dem Handzeichen eines Rechtsanwaltes, vorgelegt wird, ohne dass jedoch die dazugehörige Stampiglie, aus der ersichtlich wäre, um welchen Rechtsanwalt es sich handelt, aufscheint. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Bf entgegen dem ihm erteilten Auftrag den die Ergänzungen der Beschwerde enthaltenden Schriftsatz nur in einfacher Ausfertigung vorgelegt, ist davon auszugehen, dass er es unterlassen hat, im Sinne des § 46 Abs 3 zweiter Satz VwGG die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen. Dem Wiedereinsetzungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungswerber muß schon im Antrag jene Angaben machen, aus denen sich der Beginn eines Laufes der Frist zur Einbringung des Wiedereinsetzungsantrages ergibt. Einer Eingabe, die keine Angaben über ihre Rechtzeitigkeit enthält, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):88/07/0048 88/07/0041
Rechtssatz: Weist der ObAS eine Berufung gegen einen Bescheid, der eine Berufung an den ObAS für zulässig erklärt hat, wegen Unzuständigkeit zurück, so wird die Frist zur Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages auch dann durch die Zustel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, 364;
Rechtssatz: Für einen rechtsunkundigen Bf ist es ohne Zweifel unvorhersehbar, dass sein innerhalb der Beschwerdefrist an das Bezirksgericht gerichteter Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe entgegen der ihm erteilten Rechtsbelehrung nicht zur Wahrung der Beschwerdefrist ausreichen wür... mehr lesen...
