Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Bedeutung der richtigen Vormerkung von Terminen für die fristgerechte Setzung von (mit Präklusion sanktionierten) Prozesshandlungen ist von der Partei bzw. ihrem Vertreter zu erwarten, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Zeitrau... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 18. September 2001, Zlen. 2001/17/0067, 0068, verwiesen: Dem Antragsteller wurde mit Bescheid des Obmannes des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 22. Juli 1997 die Zahlung von Wassergebühren vorgeschrieben. Eine Berufung des Antragstellers wurde mit einem Bescheid der Vollversammlung des Gemeindewasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden vom 21. Dezember 1999 teils zurück-, teils ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. November 2001 wurde der Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 AsylG abgewiesen und gemäß § 8 AsylG festgestellt, dass (insbesondere) seine Abschiebung nach Indien zulässig sei. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 26. Februar 2002, Zl. 2002/20/0060-4, als verspätet zurückgewiesen. Gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz VwGG habe die sechswöchige Frist zur Er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Nach dem Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag bestand das "Hindernis" in einem durch das Verhalten der Kanzleiangestellten des (dem Beschwerdeführer als Verfahrenshelfer beigegebenen) Rechtsanwaltes verursachten Irrtum über das Ende der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Dieser Irrtum hätte aber bei nur gering... mehr lesen...
Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion Steiermark (Berufungssenat) vom 13. Dezember 2000 wurde die Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen Bescheide des Finanzamtes u. a. betreffend Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 sowie über die Festsetzung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrages für die Jahre 1989 bis 1991 abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 24. September 2001, B 587/01-3, die Behandlung der mit 6. April 2001 datierten und am selben Tag zur ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VerfGG 1953 §35;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZPO §148 Abs2;
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem "Aufhören des Hindernisses". Als Hindernis ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhinder... mehr lesen...
Die (nicht eingeschrieben aufgegebenen) Kuverts, in denen die zu hg. Zl. 2001/08/0148 und 0149 registrierten Beschwerden beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt sind, weisen jeweils über einem Freistempelaufdruck, der mit "27.8.01" datiert ist, eine postamtliche Stampiglie mit dem Aufgabedatum "29.8.01" auf. Auf Grund des Vorbringens in den beiden Beschwerden, die angefochtenen Bescheide seien am 16. Juli 2001 zugestellt worden, ergingen mit Berichterverfügungen vom 10. September 2001 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Werden fristgebundene Postsendungen nicht eingeschrieben aufgegeben, so ist die Rechtzeitigkeit der erfolgten Postaufgabe für den Beschwerdevertreter naturgemäß nicht nachzuweisen. Auch ermangelt e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0149
2001/08/0167
2001/08/0168
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Abl... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 3. August 2000 wurde der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 7 AsylG abgewiesen. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 9. August 2000. Mit selbst verfasster, an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichteter Eingabe vom 13. November 2000, weitergeleitet an den Verwaltungsgerichtshof mit Postaufgabe 17. November 2000, begehrte der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 idF 1998/I/158;AVG §71 idF 1998/I/158 impl;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der Antragsteller (ein inhaftierter Asylwerber) als unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis iSd § 46 Abs. 1 VwGG geltend gemacht, dass er sich in Unkenntnis der Beschwerdemöglichkeit befunden habe. Gemäß sei... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. Dezember 2000, 2000/08/0184, hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 31. Oktober 2000 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem damaligen Beschwerdevorbringen am 18. September 2000 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 30. Oktober 2000 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Im gegenständlichen Antrag vom 8. Februar 2001 (Postaufgabe am 9. Februar 2001) begehrt die Antragstellerin die Wiedereinsetzung in den vorigen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis im Sinne des § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf (Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/16/0011 B 4. März 1999 RS 2 Stammrechtssatz Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein Augenmerk auch darauf richtet, welcher Ze... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. November 1999 war gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid mit dem am 17. Juli 2000 zur Post gegebenen, anwaltlich nicht gefertigten Schrifts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1995 wies die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines Einspruches gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 28. Juni 1994 gemäß §§ 410 und 357 Abs. 1 ASVG iVm §§ 71 f. und 32 f. AVG wegen Verspätung zurück. Nach der Begründung: habe die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer als Geschäftsführer einer näher b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/03/0241 B 5. Oktober 1994 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AV... mehr lesen...
Mit ihrer zu 99/07/0122 protokollierten Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Mai 1999, betreffend u.a. die Entziehung der Erlaubnis zum Sammeln und Behandeln gefährlicher Abfälle, bekämpft. Mit hg. Beschluss vom 16. September 1999, 99/07/0122, wurde diese Beschwerde wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen, weil die Beschwerdefrist des § 26 Abs. 1 Z. 1 VwGG mit Ablauf des 12. Juli 1999 abgelaufen war, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):99/07/0175 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0105 B 14. Jänner 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wenn keine ausdrücklichen Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages im Sinne der Bestimmung des § 46 Abs 3 VwGG, die für einen dem Gesetz entsprechenden Wiedereinset... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 18. Februar 1999, 99/15/0009-3, (zugestellt am 22. April 1999) hat der Verwaltungsgerichtshof eine mit 15. Jänner 1999 datierte und an diesem Tag zur Post gegebene Beschwerde gegen einen nach dem Beschwerdevorbringen am 1. Dezember 1988 zugestellten Bescheid wegen Versäumung der am 12. Jänner 1999 abgelaufenen Beschwerdefrist zurückgewiesen. Mit dem am 5. Mai 1999 beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Antrag begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1999/02/10 98/09/0303 1 Stammrechtssatz Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetzungsantrages bestand es in einem durch da... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. April 1998, RV-010.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark (Berufungssenat) im Instanzenzug über Wiederaufnahme der Verfahren (Körperschaftsteuer 1992 und 1993) sowie über Körperschaft- und Gewerbesteuer 1992 und 1993 ab. Mit dem Bescheid vom 28. April 1998, RV-011.97/1-10/97, sprach die Finanzlandesdirektion für Steiermark im Instanzenzug über Kapitalertragsteuer ab. Gegen die beiden vorgenannten Bescheide erhob die Antragstellerin, vertr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/15/0033
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1999150032.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Die Berufungsentscheidung der belangten Behörde vom 19. August 1998 wurde mittels RSb der im Verfahren ausgewiesenen Rechtsanwaltspartnerschaft nachweislich am 27. August 1998 zugestellt. Die sechswöchige Beschwerdefrist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 8. Oktober 1998. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz des Beschwerdevertreters vom 9. Oktober 1998 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und gab diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0012
Rechtssatz: Von einem Bf bzw seinem Vertreter muss im Hinblick auf die aus § 34 Abs 1 VwGG sich ergebende Bedeutung der Wahrung der Beschwerdefrist erwartet werden, dass er anlässlich der Unterfertigung der Beschwerde sein ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/16/0012
Rechtssatz: Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeneinhaltung verhindert hat. Besteht das Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. April 1998, dem Vertreter des Beschwerdeführers zugestellt am 26. Mai 1998, wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen das seine Entlassung aussprechende Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Schulleiter und sonstige Lehrer sowie für Erzieher, die an einer dem Landesschulrat für Steiermark unterstehenden Schule (Schülerheim) verwendet werden, vom 11. September 1997, nicht Folge gegeben und das erstinstanzliche Straferkenntnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/09/0304
Rechtssatz: Die Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG beginnt mit dem AUFHÖREN DES HINDERNISSES. Als HINDERNIS ist dabei jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Nach den Ausführungen des Wiedereinsetz... mehr lesen...
I. 1. Mit hg. Beschluß vom 8. September 1998, Zl. VH 98/18/0072, wurde der Antrag des Beschwerdeführers, ihm zur Erhebung der Beschwerde gegen den obgenannten Bescheid die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluß wurde dem im Verfahrenshilfeantrag genannten damaligen Zustellungsbevollmächtigen des Beschwerdeführers, Dr. Erich Dimitz (p.A. Flughafen-Sozialdienst in Wien), am 7. Oktober 1998 zugestellt. Mit hg. Beschluß vom 3. Dezember 1998, Zl. 98/18/0383, wurde ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
