Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer Berufungsfrist (hier: gegen einen Asylbescheid) ist der Verwaltungsgerichtshof nicht berufen. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. April 1996, Zl. 95/11/0412, wurde das Verfahren über eine von der Antragstellerin gegen einen Bescheid des Beschwerdeausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vom 22. Mai 1995 erhobene Beschwerde eingestellt. Der Grund hiefür war, daß der nach Abtretung durch den Verfassungsgerichtshof und Erteilung eines Ergänzungsauftrages vom 2. Jänner 1996 durch den Verwaltungsgerichtshof (zugestellt am 22. Februar 1996) von der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1;AVG §71 Abs2;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Bereits die Kenntnis der Angestellten des Parteivertreters von der mangelhaften Erfüllung des Verbesserungsauftrages und nicht erst die Zustellung des Einstellungsbeschlusses des VwGH bewirkt das Aufhören des Hindernisses zur Wahrung der Frist iSd § 46 Abs 3 VwGG. ... mehr lesen...
Mit einem (einheitlichen) am 24. Februar 1996 zur Post gegebenen Schriftsatz mit Datum 23. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 29. Dezember 1995 (Abschnitt I des Schriftsatzes) und erhob gleichzeitig wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes Beschwerde gegen diesen Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/08/0045
Rechtssatz: Hat der Konzipient des Rechtsvertreters eines Bf den Umstand verschwiegen, daß er versehentlich entgegen einer Weisung des Rechtsvertreters die an den VwGH gerichtete Bes... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 1995, Zl. 95/08/0231, wurde das Verfahren betreffend die obgenannte Beschwerde wegen nur mangelhafter Erfüllung eines Verbesserungsauftrages gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, da die ursprünglich eingebrachten zwei Beschwerdeschriftsätze sowie der angefochtene Bescheid nicht wieder vorgelegt wurden. Mit Schriftsatz vom 19. Dezember 1995 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995080342.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 30. September 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin gegen den ihren Antrag auf Aufenthaltsbewilligung abweisenden Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 10. März 1994 erhobene Berufung als verspätet zurückgewiesen, weil letzter Tag für die Einbringung der Berufung der 8. April 1994 gewesen sei. Die Berufung sei jedoch erst am 10. April 1994 zur Post gegeben worden. In dem daraufhin von der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs3;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages ist nach § 71 Abs 2 AVG ab Kenntnis der Verspätung des eingebrachten Rechtsmittels zu berechnen. Macht der Antragsteller geltend, daß ihm erst mit Zustellung des Bescheides betreffend die Zurückweisung der Berufung als verspätet die Versäu... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 8. Juli 1994 setzte das Finanzamt gegenüber der Beschwerdeführerin Säumniszuschläge fest, weil am 15. März 1994 fällige Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet worden waren. Mit Eingabe vom 26. Juli 1994 (eingebracht am 28. Juli 1994) beantragte die Beschwerdeführerin die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Zahlungsfrist. Im Antrag nimmt sie auf die Säumniszuschlagsbescheide Bezug, führt das Datum ihrer Zustellung (13. Juli 1994) an und b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;BAO §308;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Angaben über die Rechtzeitigkeit müssen grundsätzlich vom Antragsteller gemacht werden (Hinweis B 7.8.1992, 92/14/0033, 0084; B 7.8.1992, 92/14/0058). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:19951... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Der Wiedereinsetzungsantrag hat deshalb Angaben über die Rechtzeitigkeit zu enthalten, damit die Behörde diese bereits aufgrund des Antrags zu überprüfen vermag. Die Formulierung "innerhalb offener Frist" ermöglicht eine derartige Überprüfung nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;BAO §308 Abs3;BAO §308;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 308 BAO, der keine Angaben darüber enthält, wann das Hindernis für die Einhaltung der Frist aufgehört hat, und der aus diesem Grund die Überprüfung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung nicht ermöglicht, ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 24. Jänner 1995, Zl. 94/20/0890-3, wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des (nunmehrigen) Antragstellers gegen den obgenannten Bescheid des Bundesministers für Inneres wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurück. Im vorliegenden, am 7. April 1995 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist behauptet der Antragsteller, er bzw. sein bestellter Verfahrenshelfer habe am 27. Mä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Besteht das Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Beschwerdefrist, so hört das Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG auf, sobald der Bf bzw dessen Vertreter den Tatsachenirrtum als solchen erkennen konnte und mußte, nicht aber erst in dem Zeitpunkt, in dem der Beschluß über die Zurückweisung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Student der Rechtswissenschaften an der Universität Wien. Nach den unter 93/12/0038 vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens stellte der Beschwerdeführer am 21. November 1991 den Antrag an das Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien, ihm sämtliche schriftliche Unterlagen, insbesondere die schriftlichen Arbeiten mit Korrekturen und Benotungen in Kopie, zu folgenden Prüfungen, denen er sich unterzogen hatte, zu übersenden bzw. i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/12/0108
93/12/0109
Rechtssatz: Ein Antrag gem § 46 Abs 3 VwGG ist spätestens zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides zu stellen, der das Rechtsmittel als unzulässig zurückgewiesen hat, wenn aber der angefochtene Bescheid das Rechtsmittel des ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Februar 1995 wurde das Verfahren über die vom Beschwerdeführer gegen die Bescheide des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol 1) vom 25. November 1993, Zl. 15/175-2/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretung des KFG 1967, 2) vom 29. November 1993, Zl. 15/176-1/1993, betreffend Gewährung der Verfahrenshilfe in Angelegenheit Übertretungen des KFG 1967 und der StVO 1960, 3) vom 29. November 1993, Zl. 15/1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
95/03/0087 bis 0091, 95/03/0113 bis 0118
Rechtssatz: Im Falle der Umbestellung eines Verfahrenshelfers beginnt die Frist zur Behebung von Mängeln ... mehr lesen...
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch Angaben zu enthalten, die die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Antragstellung gemäß § 46 Abs 3 erster Satz VwGG ermöglichen. Das Fehlen dieser Angaben nimmt dem Wiedereinsetzungsbegehren den Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages. Dabei handelt es sich um einen keiner Verbesserung zugänglichen inhaltlichen Mangel, wesh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde der Beschwerdeführerin nach ihrem Vorbringen und der auf dem Bescheid angebrachten Eingangsstampiglie am 20. Jänner 1994 z.Hd. ihrer Steuerberaterin zugestellt. Die sechswöchige Frist für die Erhebung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof endete daher am 3. März 1994. In ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bringt die Antragstellerin vor, die Kanzleileiterin ihrer Steuerberaterin habe u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/13/0066 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/05/14 91/14/0061 1 Stammrechtssatz Der Rechtsanwalt darf die Festsetzung von Fristen nicht völlig der Kanzleileiterin überlassen und sich lediglich auf stichprobenartige Kontrollen beschränken... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 15. November 1994, 92/07/0066, wurde die von den Antragstellern erhobene Beschwerde gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 29. Känner 1992, Zl. 8 - 64 Fa 3/9 - 92, betreffend eine Maßnahme nach dem Steiermärkischen Landesgesetz zum Schutz landwirtschaftlicher Betriebsflächen, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückgewiesen. Nach Ausweis der von der belangten Behörde vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0155 B 23. Oktober 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinem (am 11. Oktober 1994 gleichzeitig mit der Beschwerde zur Post gegebenen) Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof folgendes vor: Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg vom 22. Februar 1994 sei über seinen Sohn C ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren verhängt worden. Sein Sohn sei im Verfahren zur Erlassung des Aufenthaltsverbote... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §71 Abs2;FrG 1993 §71 Abs2 Z2;VwGG §46 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/18/0733
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen des Wiedereinsetzungswerbers, daß er im Vertrauen darauf, daß sein Sohn Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erheben werde, die ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. Juni 1994 wurde die Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 14. Februar 1989, mit welchem ihr im Instanzenzug eine ihr zustehende Konzession für das Taxi-Gewerbe entzogen worden war, als unzulässig zurückgewiesen. Dieser Bescheid wurde der Antragstellerin am 5. Juli 1994 zugestellt. Mit an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr gerichtetem S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §46 Abs3;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frist des § 46 Abs 3 VwGG handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Frist, in die zufolge der gemäß § 62 Abs 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwendenden Bestimmung des § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postlaufes nicht eingerechnet werden. Dies gilt allerdin... mehr lesen...
Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. April 1994, Zl. 94/02/0069, wurde das Verfahren, betreffend die Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen einen Bescheid des Berufungssenates der Stadt Wien, gemäß § 34 Abs. 2 in Verbindung mit § 33 Abs. 1 VwGG eingestellt, weil dem Mängelbehebungsauftrag des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. Februar 1994, eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, einerseits insoweit nicht entsprochen worden sei, weil die mit diesem M... mehr lesen...
