Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Vorlage lediglich EINER weiteren Ausfertigung der ursprünglichen Verfassungsgerichtshofbeschwerde anstatt der im Verbesserungsauftrag geforderten zwei weiteren Ausfertigungen der Beschwerde belastet den Wiedereinsetzungsantrag mit einem nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/11/0304 B 22. Jänner 1986 VwSlg 11999 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Als Hindernis iSd § 46 Abs 3 VwGG ist jenes Ereignis iSd § 46 Abs 1 VwGG zu verstehen, das die Fristeinhaltung verhindert hat. Besteht dieses Ereignis in einem Tatsachenirrtum über den Ablauf der Frist zur Erhebung der Beschwerde an den VwGH, so hört das Hin... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird mit dem (verspäteten) Wiedereinsetzungsantrag neuerlich eine Beschwerde eingebracht, so ist diese wegen entschiedener Sache zurückzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Mehrfache Beschwerdeführung Abtretung
vom VfGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wurde dem Beschwerdeführer mit einer Verfügung, die Beschwerde mit dem Auftrag, den Tag, an dem der angefochtene Bescheid zugestellt wurde, anzugeben, zurückgestellt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass das Hindernis (an der Einhaltung der sechswöchigen Beschwerdefrist) erst mit der Zustellung der Verfügung, mit der der Beschwerdeführer (in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs3;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die Nachholung einer bereits verspätet gesetzten Rechtshandlung ist nicht erforderlich (Hinweis auf B VS 19.1.1977, 1212/76, VwSlg 9226 A/1977, VfSlg 7935/1976). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987110032.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 impl;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Unterlässt der Antragsteller Angaben über die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so liegt ein nicht verbesserungsfähiger inhaltlicher Mangel der Eingabe vor. (Hinweis auf B 8.7.1980, 1563/80, VwSlg 10205 A/1980) European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Wird die versäumte Handlung nicht (spätestens) gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachgeholt, liegt ein inhaltlicher und daher nicht der Verbesserung zugänglicher Mangel vor (Hinweis E 28.6.1982, 82/10/0067). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiedereinsetzungsantrages.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;ZustG §13 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/07/0136
Rechtssatz: Die in § 13 Abs 4 ZustellG genannten "Angestellten des Parteienvertreters" sind keine Ersatzempfänger. An sie dürfen daher auch solche Sendungen zugestellt werden, bezügli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs2;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Die formellen Voraussetzungen des § 46 Abs 3 VwGG sind auch dann erfüllt, wenn der Antragsteller von der Unzulässigkeit seines Rechtsmittels an den Bundesminister (hier: Bundesminister für HGI) zunächst nur durch ein formloses Schreiben der Behörde 2. Instanz (des Landeshauptmann... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Der von der Antragstellerin als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Umstand - die Unkenntnis vom Mängelbehebungsauftrag - ist aber bereits mit der Zustellung des Einstellungsbeschlusses vom 18. Dezember 1985 (am 14. Jänner 1986) beseitigt worden. Mit diesem Zeitpunkt hat die zweiwöchige Frist des § 46 Abs 3 VwGG zu laufen begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs2 impl;VwGG §46 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1563/80 B 8. Juli 1980 VwSlg 10205 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsbegehren, in dem entgegen der Vorschrift des § 46 Abs 3 VwGG 1965 keine Angaben über dessen Rechtzeitigkeit enthalten sind, fehlt der Charakter eines dem Gesetz entsprechenden Wiederei... mehr lesen...
1.0. Aus dem Wiedereinsetzungsantrag und der damit verbundenen Beschwerde sowie aus dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: 1.1. Mit Bescheid vom 12. Dezember 1984 nahm die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung die Bewilligung des Antragstellers und Beschwerdeführers zur Haltung einer ärztlichen Hausapotheke in L gemäß § 29 Abs. 3 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907 (im folgenden: ApG), wegen Entbehrlichkeit dieser Hausapotheke zu... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1983, Zl. 83/06/0011, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurück, und zwar zum Zweck des Anschlusses des angefochtenen Bescheides, zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Partei sowie zur Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt und es wurde ausgeführt, dass di... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung b... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit BAO §308 Abs3 implizit VwGG §13 Z1 VwGG §13 Z3 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 Satz2 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
