1 Die Revisionswerberin steht als Volksschuldirektorin a.D. in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Sie wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Juni 2015 gemäß § 12 Abs. 1 und 3 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, mit Ablauf des 31. Juli 2015 in den Ruhestand versetzt. 2 Sie wurde mit Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 8. Juni 2015 gemäß Paragraph 12, Absatz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs6; B-VG Art133 Abs9; VwGG §25a Abs4; VwGG §41;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §43;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Partei vom 10. März 2014 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe am 14. Dezember 2013 an einem näher bezeichneten Ort ein Kfz vor einer Garageneinfahrt zum Parken abgestellt, sodass andere Verkehrsteilnehmer am Einfahren in die dortige Tiefgarage gehindert gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe hierdurch gegen § 24 Abs. 3 lit. b StVO verstoßen. Über den Mitbeteiligten wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EU... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 14. Februar 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hallein (BH) dem Mitbeteiligten und MH die wasserrechtliche Bewilligung zur Vornahme von Aufschüttungen sowie der Errichtung von Schutzbauten am Ufer des Sch-baches im Bereich der Grundstücke Nr. 1/1, 1/2, 7/1 und 681/1, je KG T, nach Maßgabe des vorgelegten Projektes und unter Einhaltung diverser Auflagen. Mit Bescheid vom 13. Jänner 1987 stellte die BH fest, dass die bewilligten Aufschüttungen und Schutzmaß... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §41;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §27; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
1.1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1.1. Nach Artikel 133, Absatz ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3; VwGG §41;VwGVG 2014 §10; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. März 2013 wurde der Mitbeteiligte als verwaltungsstrafrechtlich verantwortlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Übertretung des § 7i Abs. 3 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, weil diese Gesellschaft als Arbeitgeberin vier namentlich genannte Arbeitnehmer im Zeitraum 1. September 2011 bis 31. Oktober 2011 als Eisenbieger beschäftigt habe, ohne dass ihnen der nach dem K... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §28 Abs2; VwGG §41; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §57; B-VG Art133 Abs4; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z2; AsylG 2005 § 57 heute AsylG 2005 § 57 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 AsylG 2005 § 57 gültig... mehr lesen...
Der im November 1956 geborene Revisionswerber, ein der bosnischen Volksgruppe angehörender und aus P stammender Staatsangehöriger der Republik Kosovo, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 25. Dezember 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13. Jänner 2011 wies das Bundesasylamt den genannten Antrag sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab; unter einem erging eine Ausweisung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §34; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z2;VwRallg; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt vom 27. August 2013 wurde der Mitbeteiligte - soweit für die vorliegende Revision wesentlich - mehrerer Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes (AZG) schuldig erkannt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der H. GmbH zu verantworten habe, dass namentlich genannte Arbeitnehmer an genau bezeichneten Tagen zwischen 1. September und 31. Oktober 2011 die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §46; B-VG Art133 Abs4;FSG 1997 §29 Abs3; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §9; VwGG §41; BAO § 9 heute BAO § 9 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
H R (Schuldner) war Geschäftsführer der S GmbH; über beide Vermögen wurden Insolvenzverfahren eröffnet. Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Haftungsbescheid des damaligen Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21. Juni 2012 betreffend Haftung für Umsatzsteuer aus dem Jahr 2002 in der Höhe von EUR 7.184,70 und an Kapitalertragsteuer für 2002 in der Höhe von EUR 281.741,52 insoweit Folge, als die Haftung auf EUR 269.093,24 e... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichte s Oberösterreich vom 1. Dezember 2014 wurde eine vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Agrarbehörde Oberösterreich vom 14. November 2013, mit dem ein Flurbereinigungsplan erlassen worden war, erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4; AVG §56; VwGG §41;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §27;VwGVG 2014 §9 Abs3; AVG § 18 heute AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008 AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid ihrer Dienstbehörde, des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, vom 10. Dezember 2012 wurde sie gemäß § 14 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG 1979) wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Ablauf des 31. Dezember 2012 in den Ruhestand versetzt. Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid ihrer Diens... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §28 Abs3; VwGG §41; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §10;VwGVG 2014 §28 Abs1;VwGVG 2014 §28 Abs2;VwGVG 2014 §7 Abs4; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig ... mehr lesen...
Die Disziplinarkommission für Landesbeamte erkannte den Revisionswerber mit Bescheid vom 11. Juni 2014 zweier näher umschriebener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 43 Abs. 1 Kärntner Dienstrechtsgesetz (K-DRG) für schuldig und verhängte die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in Höhe von fünf Monatsbezügen, unter Ausschluss der Haushaltszulage. Die Disziplinarkommission für Landesbeamte erkannte den Revisionswerber mit Bescheid vom 11. Juni 2014 zweier näher umschriebener Dienstpflichtv... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VwGG §41;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
