1 Der zuvor unselbständig erwerbstätige Revisionswerber betrieb ab dem Jahr 2005 ein Einzelunternehmen als Tapezierer. Am 21. Februar 2011 erstattete die Steuerfahndung an das für ihn zuständige Finanzamt eine Mitteilung, die sich auf ein seit 2007 geführtes Verfahren gegen P, den Schwager des Revisionswerbers, bezog. P war gewerberechtlicher Geschäftsführer, die mit ihm verheiratete Schwester des Revisionswerbers handelsrechtliche Geschäftsführerin der P Raumdesign GmbH. 2 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte im Jahr 2012 Einkünfte aus Gewerbebetrieb sowie Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (insbesondere Einkünfte von der A GmbH in Höhe von ca. 100.000 EUR). Daneben bezog er in diesem Jahr auch Notstandshilfe in Höhe von insgesamt 7.121,30 EUR. 2 Im Einkommensteuerbescheid vom 10. Mai 2013 wurde "auf Grund der Kontrollrechnung nach § 3 Abs. 2 EStG 1988" ein Betrag von 7.121,30 EUR als Einkünfte angesetzt. Begründend wurde u. a. ausgeführt, bei... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art29 Abs2; AsylG 2005 §5 Abs1; B-VG Art133 Abs4;EURallg; VwGG §41; AsylG 2005 § 5 heute AsylG 2005 § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 1. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück, sprach aus, dass Kroatien gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) für die Prüfung des Antrags zuständig sei, ordnete gegen den Revisionswerber gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz (FPG) die Außerlan... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- und Drittrevisionswerber; alle sind Staatsangehörige der Türkei und stellten nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem französischen Visum am 28. August 2016 Anträge auf internationalen Schutz. 2 Diese Anträge wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden jeweils vom 8. November 2016 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurück, erklärte Frankreich für die Prüfung der Anträge auf inter... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VwGG §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwRallg; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind ein Ehepaar und besitzen beide die afghanische Staatsbürgerschaft. Sie gelangten (u.a.) über Kroatien nach Österreich und stellten am 13. Februar 2016 Anträge auf internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 19. März 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, w... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, reiste (u.a.) über Kroatien nach Österreich und beantragte am 30. Dezember 2015 internationalen Schutz. Mit Schreiben vom 7. Jänner 2016 richtete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) ein auf Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) gestütztes Aufnahmeersuchen an die zuständige kroatische Behörde, welches unbeantwortet blieb. 1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehö... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z2; B-VG Art133 Abs6 Z3; VwGG §26 Abs1; VwGG §28 Abs1 Z6; VwGG §34 Abs1; VwGG §41; VwGG §42 Abs4; B-VG Art. 132 heute B-VG Art. 132 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 7. September 2015 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 19. August 2013 in einer näher angeführten Arbeitsstätte den von ihr beschäftigen Arbeitnehmer G. vor den Tätigkeiten mit einer Leiter nicht nachweis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin ist Eigentümerin und Miteigentümerin mehrerer von ihr selbst verwalteter Mietobjekte in Wien. 2 Streitgegenstände des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof sind im Rahmen von Umsatzsteuerfestsetzungen für die Monate Mai und Juli bis September 2012 einerseits eine unterbliebene Umsatzsteuerberichtigung (Mai 2012) sowie andererseits die Nichtanerkennung von Vorsteuern aus vier Rechnungen des Bruders der Revisionswerberin Dr. L (zwei im Mai sowie je ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §41 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied das Bundesfinanzgericht in Erledigung einer im Dezember 2013 im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung eingebrachten Berufung der Mitbeteiligten, einer Mittelschulprofessorin, über die Einkommensteuer für die Jahre 2008 bis 2012. 2 Strittig waren dabei u.a. die geltend gemachten Ausgaben für Fachliteratur, die das Finanzamt fast ausnahmslos nicht anerkannt hatte. Das Bundesfinanzgericht stellte zu den angeschafften Büchern fest, es ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §41; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VwGG §41;VwGVG 2014 §17; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Die Stadtgemeinde Radstadt (erstmitbeteiligte Partei, Auftraggeberin) führte im Jahr 2015 ein nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit dem Auftragsgegenstand Elektroinstallationsarbeiten für den Zu- und Umbau eines Schulzentrums durch. Sowohl die Revisionswerberin als auch die S KG (zweitmitbeteiligte Partei, Zuschlagsempfängerin) legten ein Angebot. Am 26. Juni 2015 erging die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin zugunsten der S KG. 2 Mit Nachprüfungs... mehr lesen...
I. römisch eins. Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers vom 3. November 2015, dieser vertreten durch die vergebende Stelle Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG, das Angebot der Revisionswerberin im Vergabeverfahren "M Projekt M K" gemäß § 129 Abs. 1 Z 7 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) auszuscheiden, abgewiesen 1 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56; BDG 1979 §207m Abs2 idF 2008/I/0147; VwGG §41;VwRallg; AVG § 56 heute AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 56 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Drittrevisionswerberin stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie bewarben sich um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. Juni 2010 ausgeschriebene Stelle der Leitung des Bundesgymnasiums und Bundesrealgymnasiums M. Beide wurden in den Besetzungsvorschlag des Landesschulrats für Steiermark aufgenommen. 2 Mit Entschließung vom 19. Dezember 2014 ernannte der Bundespräsident den Erstrevisionswerber mit Wirksamkei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §34; VwGG §41; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geänder... mehr lesen...
1 Das mit der vorliegenden Amtsrevision angefochtene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts erging im fortgesetzten Verfahren nach dem Erkenntnis vom 21. November 2013, 2011/15/0122 (im Folgenden: Vorerkenntnis), auf welches hinsichtlich des bisherigen Verfahrensgangs verwiesen wird. 2 Der Mitbeteiligte ist Facharzt für Urologie. Im Anschluss an eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 2004 bis 2007 wurden die Aufwendungen für die Bezüge zweier regelmäßig bei ihm tätiger Vertre... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der sein Heimatland im Jahr 1971 im Alter von sieben Jahren verließ. Er lebte in der Folge mit seinen Eltern und Geschwistern, die sich dort noch immer aufhalten, in der Bundesrepublik Deutschland. Beginnend mit November 1991 arbeitete der Revisionswerber in Österreich; seit Anfang Februar 1992 weist er (mit zwei kurzen Unterbrechungen in den Jahren 2005 und 2006) durchgehend Hauptwohnsitzmeldungen in Österr... mehr lesen...
