Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2LiebhabereiV 1993 §2 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §167 Abs2; EStG 1988 §16 Abs1; EStG 1988 §2 Abs3 Z6; EStG 1988 §28; VwGG §41; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 EStG 1988 § 16 h... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte in den Streitjahren Einkünfte aus unselbständiger Beschäftigung sowie aus Vermietung und Verpachtung. Weiters erklärte er negative Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Die Veranlagung der Streitjahre erfolgte zunächst erklärungsgemäß. 2 Im Bericht über das Ergebnis einer die Jahre 2006 bis 2008 umfassenden Außenprüfung stellte der Prüfer u.a. fest, der Revisionswerber habe seit Beginn der Tätigkeit im Jahr 2001 bis 2008 (das bisher letzte e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 3. März 2017, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 5 Abs. 1 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 1a StVO mit einer Geldstrafe von EUR 2.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe: 432 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen gemäß Art. 133 Abs. 4 B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3; VStG §19; VwGG §41;VwRallg; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VwGG §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: L37064 Kurzparkzonenabgabe Parkabgabe Parkgebühren Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte30/02 Finanzausgleich
Norm: B-VG Art133; B-VG Art140;FAGNov 1986 Art2;MRK Art6 Abs1;ParkabgabeG OÖ §2 Abs2 idF 2009/084;ParkabgabeG OÖ §6 Abs1; VwGG §41; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 0... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft vom 20. März 2014 wurde der Mitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe am 6. Februar 2014 um 16:46 Uhr ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug in einer näher bezeichneten Kurzparkzone abgestellt, ohne dieses Fahrzeug mit einem an gut sichtbarer Stelle hinter der Windschutzscheibe angebrachten gültigen Parkschein gekennzeichnet zu haben. Sie habe sohin die Parkgebühr hinterzogen und dadurch § 6 Abs 1 lit a ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4; VwGG §41; VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 2. November 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung der Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet gemäß § 20 Abs. 2 StVO für schuldig erkannt und gemäß § 99 Abs. 2e StVO mit einer Geldstrafe von EUR 370 (Ersatzfreiheitsstrafe 171 Std.) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte di... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §41;VwRallg; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein somalischer Staatsangehöriger und stellte am 8. Oktober 2015 einen Folgeantrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Schreiben vom 18. November 2015 stimmte die zuständige italienische Behörde einer Wiederaufnahme des Revisionswerbers gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-Verordnung) zu. Am 10. März 2016 wurde der Revisionswerber nach Italien abgeschoben. 1 Der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; VwGG §41; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 11. Dezember 2015 wurde die Revisionswerberin als persönlich haftende Gesellschafterin der C KG schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, die bei der C KG im Zeitraum von 4. April 2013 bis 27. November 2014 in der Krankenversicherung (Vollversicherung) pflichtversicherte XG vor Arbeitsantritt beim zuständigen Sozialversicherungsträger als vollversicherte Person anzumelden. Sie habe hierdurch eine Verwaltungsübertretun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; VwGG §41; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamts vom 13. November 2009 wurde die Einkommensteuer 2008 festgesetzt. 2 Mit Schreiben vom 30. Oktober 2012 erstattete der Revisionswerber Selbstanzeige. Er habe im Jahr 2008 neben den Einkünften aus seiner selbständigen Tätigkeit als Geschäftsführer der S GmbH eine Entschädigungszahlung aus dem Ausland über 247.664,83 EUR erhalten. Es handle sich um eine seit Jahren laufende Angelegenheit einer Rechtsstreitigkeit in Singapur. Der Betrag sei ihm am 1... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hatte bei einem Sportverein von April 1994 bis Dezember 2001 verschiedene Funktionen als Sportmanager, Präsident und Sportdirektor inne. 2 Aufgrund einer am 1. Juli 1996 getroffenen schriftlichen Vereinbarung sollte der Revisionswerber - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts - für seine Tätigkeiten einen monatlichen Nettobezug von 100.000 öS zuzüglich Sonderprämien bei Erreichen internationaler Bewerbe erhalten. Zahlungen aus dieser Vereinbar... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; BAO §93 Abs3 lita; VwGG §41; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.2017 bis 14.08.2018 zuletzt ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §167 Abs2; VwGG §41; BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.201... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin) im Instanzenzug Mineralölsteuer in Höhe von 3,172.822,63 EUR und einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von 63.456,45 EUR fest und sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis setzte das Bundesfinanzgericht gegenüber der revisionswerbenden Gesellschaft m.b.H. (Revisionswerberin... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LBedG NÖ 2006 §58 Abs2; VwGG §41;VwGVG 2014 §28; VwGG § 41 heute VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.201... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin stand als Leiterin eines Landespflegeheimes bis zur Kündigung in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/09/0012, und den hg. Beschluss vom 9. September 2016, Ra 2016/12/0002, verwiesen. 3 Mit dem nunmehr angefochtenen (Ersatz-)Erkenntnis änderte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Spruchpunkt 1) des Besche... mehr lesen...
