RS Vwgh 2015/5/19 Ra 2015/16/0035

1. BAO § 9 heute
2. BAO § 9 gültig ab 01.01.1962

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der von der Revision aufgeworfenen Frage der Haftung für ausgeschüttete Kapitalerträge in Zeiträumen, in denen der Revisionswerber - ausgehend von den Feststellungen des Gerichts - nicht mehr organschaftlicher Vertreter gewesen sei (sohin ab seiner Abberufung als Geschäftsführer), könnte im Rahmen des Neuerungsverbotes des § 41 VwGG nur dann Relevanz zukommen, wenn der Revisionswerber eine solche Behauptung spätestens vor dem Gericht erhoben hätte. Da der Revisionswerber dies unterlassen hat, hängt die Revision nicht von der dem Neuerungsverbot unterworfenen Frage ab.Der von der Revision aufgeworfenen Frage der Haftung für ausgeschüttete Kapitalerträge in Zeiträumen, in denen der Revisionswerber - ausgehend von den Feststellungen des Gerichts - nicht mehr organschaftlicher Vertreter gewesen sei (sohin ab seiner Abberufung als Geschäftsführer), könnte im Rahmen des Neuerungsverbotes des Paragraph 41, VwGG nur dann Relevanz zukommen, wenn der Revisionswerber eine solche Behauptung spätestens vor dem Gericht erhoben hätte. Da der Revisionswerber dies unterlassen hat, hängt die Revision nicht von der dem Neuerungsverbot unterworfenen Frage ab.