1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. März 2024, Ra 2023/07/0183-9, wurde ein Antrag des Einschreiters vom 29. Dezember 2023 und 2. Jänner 2024 auf Verfahrenshilfe für eine außerordentliche Revision gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol im Verfahren zur Zl. LVwG-2023/18/1588 betreffend Übertretung des Futtermittelgesetzes 1999 abgewiesen, weil trotz Verbesserungsauftrags weder die Rechtssache bestimmt bezeichnet war, für die die Verfahrenshilfe be... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. März 2026, Ra 2024/16/0041-16, wurde der Antrag des Einschreiters, für einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2025, Ra 2024/16/0041-12, beendeten Verfahrens (durch Zurückweisung der Revision aufgrund Versäumung der Revisionsfrist), die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. 2 Mit Eingabe vom 13. April 2026 begehrt de... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 23. April 2024, Ra 2024/03/0037-4, wurde der Antrag des Einschreiters, für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. März 2024, 1. LVwG 41.25-1028/2024-4 und 2. LVwG 41.25-1084/2024-4, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. 2 Darauf bezieht sich die am 20. Mai 2024 beim Verwaltungsgericht... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 7. Jänner 2022, Zl. Ra 2021/13/0032-11, wies der Verwaltungsgerichtshof eine Revision des Antragstellers gegen die Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 17. Dezember 2020, Zlen. 1. LVwG-AV-1455/001-2020, 2. LVwG-AV-1456/001-2020, 3. LVwG-AV-165/001-2019, und 4. LVwG-AV-166/001-2019, zurück, weil im Zulässigkeitsvorbringen eine vom Verwaltungsgerichtshof zu lösende Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG §45 VwGG §46 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/20... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol (im Folgenden: Verwaltungsgericht) vom 20. April 2019 wurde die Beschwerde der Wiederaufnahmewerber gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde V. vom 27. November 2018, mit welchem die weitere Ausführung des mit Bescheid vom 10. Oktober 2016 auf einem näher bezeichneten Grundstück in der KG V. bewilligten Bauvorhabens untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen d... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/10/0168-6, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. September 2021, LVwG S-1512/003-2021, LVwG S-1514/002-2021, LVwG S-1516/002-2021, betreffend die Zurückweisung von Anträgen in Angelegenheiten des ForstG 1975 zurückgewiesen. 2 Mit dem am 3. März 2022 zur Post gegebenen Schriftsatz desselben Tages begehrt der Antragsteller die Wiederaufnahme u.a. des mit Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §34 Abs4 VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 24. Jänner 2022, Ra 2021/10/0164-10, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 13. September 2021, LVwG-M-20/002-2021, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in einer Angelegenheit des Strafvollzugs in Verfahren nach dem ForstG 1975 zurückgewiesen. 2 Mit dem am 3. März 2022 zur Post gegebenen Schriftsatz vom 2. März 2022 begehrt der Antragstel... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - erstens den Antrag der Revisionswerberin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist gegen einen Bescheid des Bauausschusses der Bezirksvertretung für den 19. Bezirk ab und zweitens die gegen den genannten Bescheid erhobene Beschwerde als verspätet zurück. Die Revision an den Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs4 VwGG §46 ZustG §17 Abs2 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 25. Februar 2021, Ra 2020/05/0117-14, wurde dem Antragsteller eine Mängelbehebung dahingehend aufgetragen, dass der Wiederaufnahmeantrag durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt abzufassen und einzubringen ist. Zur Behebung dieses Mangels wurde eine Frist von zwei Wochen bestimmt. 2 In der Folge brachte der Antragsteller betreffend den Wiederaufnahmeantrag einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein, dem mit Beschluss des Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin stellte für sich und ihre Kinder, die Zweit- bis Fünftrevisionswerber, am 13. November 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diese Anträge, soweit sie damit die Zuerkennung des Status der Asylberechtigten begehrten, mit Bescheiden vom 27. November 2017 ab. Es erkannte ihnen jeweils den Status der subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihnen ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs4 VwGG §46 ZustG §17 Abs2 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2... mehr lesen...
1 Die am 2. Juli 2017 in das Bundesgebiet eingereiste Revisionswerberin, eine georgische Staatsangehörige, stellte am 1. August 2017 bei der belangten Behörde einen Erstantrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Mit der Einreichbestätigung sowie mit Schreiben vom 21. August 2017 wurde der Revisionswerberin aufgetragen, verschiedene näher angeführte Nachweise nachzureichen. Als „letzter visumsfreier Tag“ wu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art133 Abs4NAG 2005 §11 Abs1 Z5NAG 2005 §11 Abs3NAG 2005 §21 Abs2 Z5NAG 2005 §21 Abs6NAG 2005 §63 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 22. August 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 11. Juli 2017 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Innerhalb der Revisionsfrist stellte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof einen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §23;VwGG §24;VwGG §28;VwGG §29;VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Fehlen der Angaben zur Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsvorbringens stellt keinen Form- bzw. Inhaltsmangel infolge der Verletzung der §§ 23, 24, 28 oder 29 VwGG dar, welcher gemäß § 34 Abs. 2 iVm Abs. 4 VwGG einer Verbesserung zugänglich wäre. Es führt vielmehr zur Nichtstat... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist der am 14. Juli 2017 an ihn ergangenen Aufforderung vom 4. April 2017, seinen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (durch Darlegung eines konkreten Wiedereinsetzungsgrundes und Nachholung der versäumten Vorlage des Vermögensbekenntnisses) binnen dreiwöchiger Frist zu verbessern, nicht nachgekommen. 2 Das Verfahren über den mangelhaft gebliebenen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher gemäß § 34 Abs. 2 und 4 iVm § 33 Ab... mehr lesen...
Mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 6. Oktober 2016 erhob die Revisionswerberin eine außerordentliche Revision gegen das obgenannte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts und beantragte gleichzeitig die Gewährung von Verfahrenshilfe. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit am 18. November 2016 erlassenem Beschluss, Zl. Ra 2016/11/0146-7, zurückgewiesen, weil die Revisionswerberin der verfahrensleitenden Anordnung vom 27. Oktober 2016, zum Verfahrenshilfe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §34 Abs4; VwGG §46; ZustG §17 Abs2; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren über dessen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 3 Asylgesetz 2005 als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und sprach aus, dass eine ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis nicht zulässig sei (Spruchpunkt B). 1 Mit Erkenntnis vom 15. Dezember 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Antragstellers im Verfahren über dessen Antrag auf i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §34 Abs2; VwGG §34 Abs4; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. April 2015, Ra 2015/03/0010-7, wurde die Revision der nunmehrigen Antragstellerin als verspätet zurückgewiesen. Die Antragstellerin brachte am 27. Oktober 2015 ohne anwaltliche Vertretung (unter anderem) die vorliegenden Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 45 VwGG und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist ein. Die Antragstellerin brachte am 27. Oktober 2015 ohne anwaltliche Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §268; ABGB §280; ABGB §865; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs4; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Bauernstraße 9/WDZIII (nunmehr Edisonstraße 1, WDZ 8), zum Sachwalter gemäß § 268 ABGB in Verbindung mit § 123 Außerstreitgesetz zur Vertretung vor Ämtern, Gerichten und Behörden. Mit Beschluss vom 16. Oktober 2009 bestellte das Bezirksgericht Wels für den Antragsteller zu 17 P 125/03s-395 Dr. Ernst Chalupsky, Rechtsanwalt in 4... mehr lesen...
Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin gemäß § 3 und § 8 AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der Rückkehrentscheidung an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl zurückverwiesen. Mit Erkenntnis vom 2. Dezember 2014 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Antragstellerin gemäß Paragraph 3 und Paragraph 8, AsylG 2005 abgewiesen und das Verfahren zur Prüfung der Zulässigkeit der ... mehr lesen...
Mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16. Mai 2014 wurde die Beschwerde des Antragstellers gemäß § 3 Asylgesetz 2005 abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 23. Juli 2014 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision und stellte unter einem einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für einen Verfahrenshilfeantrag zur Abfassung und Ein... mehr lesen...
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Revisionswerber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist nach § 26 Abs. 4 VwGG zur Erhebung einer Revision nach Abtretung einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof durch den Verfassungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG zur Entscheidung über eine Verletzung in einfachgesetzlich gewährleisteten Rechten. Mit dem Antrag ist die Ausführung der Revision nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG verbunden. Mit dem vorlieg... mehr lesen...
