Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/30 90/04/0094 1 Stammrechtssatz Der Instanzenzug wurde von der beschwerdeführenden Partei dann nicht ausgeschöpft, wenn sie gegen die Entscheidung der ersten Instanz kein Rechtsmittel erhob und der erstbehördliche Bescheid durch den über Berufung einer anderen Partei ergangenen Berufungsbescheid nicht abgeänder... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: StGG Art5;TourismusG Tir 1991 §43 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch einen Bescheid über die Feststellung des Erlöschens einer zwangsweise eingeräumten Dienstbarkeit infolge Verzichtes des Berechtigten kann der Belastete und ehemalige Enteignungsgegner in seinen Rechten (in der durch die Zwangsrechtseinräumgung gesch... mehr lesen...
Index: L10016 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;GdO Stmk 1967 §45 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/05/0181 1 Stammrechtssatz Eine vom Bürgermeister erhobene Beschwerde ist schon deshalb zulässig, weil der Bürgermeister gem § 37 Abs 1 NÖ GdO die Gemeinde nach außen vertritt, s... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art3 Abs2;AccordinoDV Tirol Vorarlberg 1958;BAO §1 lita;BAO §291;BAO §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet der Landeshauptmann auf Grund einer nach Art III Abs 2 zweiter Satz des Accordino erlassenen DelegierungsVO der FLD über einen Antrag auf Einf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §59 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die mangelnde ausdrückliche Bezeichnung als Bescheid steht der Bescheidqualität einer Erledigung nur dann nicht entgegen, wenn sich aus dem
Spruch: eindeutig ergibt, daß die Behörde nicht nur einen individuellen Akt der Hoheitsverwaltung gesetzt hat, sondern auch, daß sie normativ, also e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/04/0041 E 11. März 1983 VwSlg 10995 A/1983 RS 4 Stammrechtssatz Insoweit nicht vom normativen Abspruch des Genehmigungsbescheides erfasste Gefährdungen, Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen der Vorschreibung anderer oder zusä... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO OÖ 1976 §64 Abs1;BauRallg;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht59/10 Handelsabkommen
Norm: Accordino 1957 Art3 Abs2;AccordinoDV Tirol Vorarlberg 1958;BAO §1 lita;BAO §291;BAO §74;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Landeshauptmannes von Vorarlberg zur Erlassung eines Bescheides über die Einfuhr von Weizenmehl geht auf die durch Art III Abs 2 zwe... mehr lesen...
Das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz (in der Folge: Finanzamt) wies mit Bescheid vom 2. Oktober 1990 die vom Beschwerdeführer am 24. August 1990 erhobene Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 8. August 1990, mit dem seiner Beschwerde gegen den Bescheid dieser Behörde vom 27. Juni 1990 über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs 1 FinStrG gegen den Beschwerdeführer die aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt worden war, unter Hinweis auf § 156 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs2;BAO §244;FinStrG §152 Abs1;FinStrG §74 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/04/23 92/15/0050 1 Stammrechtssatz Verfügungen oder Bescheide, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist, können auch nicht vor dem Verwaltungsgerichtshof für sich bekä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Geschäftsführer mehrerer Gesellschaften, über deren Vermögen ebenso wie über sein eigenes das Konkursverfahren eröffnet wurde. Hinsichtlich diese Gesellschaften betreffender Abgabenverfahren stellte der Beschwerdeführer am 3. Dezember 1990 einen Wiederaufnahmeantrag, welchen das Finanzamt mit an den Beschwerdeführer ergangenem Bescheid vom 4. Juni 1991 als unbegründet abwies; hiegegen erhob der Beschwerdeführer am 7. Juni 1991 Berufung. In Eingaben vom 16. Jul... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9;BAO §303 Abs1;BAO §79;BAO §80 Abs1;KO §6 Abs1;KO §81 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/14/0030
Rechtssatz: AusfzF, warum die Berufungsbehörde - anstatt meritorisch zu entscheiden - die die ... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen, auf die sich der Verwaltungsgerichthof bei Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung stützen darf, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (vgl. hiezu u.a. den hg. Beschluß vom 21. November 1991, Zl. 91/13/0216, mit weiterem Nachweis), wurde der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer am 29. Juni 1992 zugestellt. Auf Grund des § 26 Abs. 1 erster Satz VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 04.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/16/0063 B 27. Juni 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH darf sich bei Prüfung der Rechtzeitigkeit oder Beschwerdeerhebung auf die Beschwerdebehauptungen stützen, ohne sie anhand der Akten des Verwaltungsverfahrens überprüfen zu müssen (Hinweis auf B 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969; B 16.5.1984, 84... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid behob die belangte Behörde auf Grund der Vorstellung des Beschwerdeführers den Bescheid des Gemeinderates der Stadtgemeinde Leoben vom 8. November 1991, mit der im Rechtszug die vom Beschwerdeführer begehrte Widmungsänderungsbewilligung versagt worden war. Diese Aufhebung und Rückverweisung stützte die belangte Behörde darauf, daß gemäß § 3 Abs. 1 der Stmk. Bauordnung 1968 über das Ansuchen eine örtliche Erhebung und mündliche Verhandlung durchzuführen s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin gab in der vorliegenden Beschwerde den 1. Juni 1992 als Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides an. Die mit 9. Juli 1992 datierte Beschwerde wurde erst am 27. Juli 1992 zur Post gegeben. Bezogen auf den 1. Juni 1992 hätte die Beschwerde somit gemäß § 26 Abs. 1 VwGG spätestens am 13. Juli 1992 eingebracht werden müssen. Die am 27. Juli 1992 zur Post gegebene Beschwerde ist daher verspätet eingebracht. Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG als verspätet zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060146.X01 Im RIS seit 20.08.1992 mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wegen der bindenden Wirkung aufsichtsbehördlicher Bescheide können diese auch von derjenigen Partei bekämpft werden, auf Grund deren Vorstellung der aufhebende Bescheid der Gemeindeaufsichtsbehörde ergangen ist. ... mehr lesen...
Am 23. Oktober 1991, somit kurz vor Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der im Spruch: dieses Beschlusses genannten Gemeinschuldnerin (in der Folge: GmbH) am 28. Oktober 1991, gab deren, mit einer auch gegenüber Abgabenbehörden wirkenden Vollmacht, die das Recht, Zustellungen anzunehmen umfaßt, versehene Prokurist (BL) von ihm unterfertigte Beschwerden gegen die im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheide zur Post. Als Zustelldatum wurde der 11. September 1991 angegeben. Da ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §13 Abs3;ZustG §17 Abs2;ZustG §4;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991140214.X01 Im RIS seit 07.08.1992 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erklärte für das Jahr 1987 neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit einen Gewinn aus seiner Tätigkeit als Friedhofssänger in Höhe von S 312.984,15, wobei er unter anderem pauschalierte Betriebsausgaben im Ausmaß von 20 vH seiner Bruttoerlöse in Abzug brachte. Das Finanzamt erließ für 1987 einen (vorläufigen) Einkommensteuerbescheid, worin die pauschalierten Betriebsausgaben in beantragter Höhe berücksichtigt wurden. Des weiteren erging für das Jahr 1989 unbe... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der Akten stellte der seinerzeitige steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin, die eine Tabak-Trafik betreibt, im Zuge der Abfassung der Bilanz zum 31.12.1984 am 6. August 1985 durch eine Nachkalkulation einen Fehlbetrag von S 339.000,-- fest. Auf Grund einer Zwischeninventur zum 10. August 1985 ermittelte die Beschwerdeführerin einen weiteren Fehlbetrag für 1985 in Höhe von S 200.000,--. Am 19. August 1985 erstattete die Beschwerdeführerin bei der Bundespolizei... mehr lesen...
In gleichzeitig eingebrachten Lohnsteuerfreibetragsanträgen für das Kalenderjahr 1987 wurden Aufwendungen des Erstbeschwerdeführers von S 340.000,-- bzw. der Zweitbeschwerdeführerin von S 60.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht, die den Beschwerdeführern jeweils durch die Hingabe eines Heiratsgutes an ihre Tochter Doris erwachsen waren. Nach den Anträgen bzw. deren Beilagen hatte die Tochter am 7. November 1986 geheiratet; das Heiratsgut wurde am 15. Oktober 1987 hing... mehr lesen...
Die am 26. November 1991 zur Post gegebene Beschwerde wirft der belangten Behörde die Verletzung ihrer Pflicht zur Entscheidung über die am 23. Mai 1991 erhobene Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes für den III. und XI. Bezirk in Wien vom 29. April 1991, St. Nr. 036/7064, vor. Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in welcher sie die kostenpflichtige Abweisung der Säumnisbeschwerde mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich eine Berufungsschrift ausdrücklich nur gegen die Sachbescheide und enthalten weder Berufungsantrag noch
Begründung: der Berufung auch nur andeutungsweise einen Hinweis darauf, daß sich der Abgabepflichtige durch die Wiederaufnahme des Verfahrens beschwert erachtet, sind die B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991130238.X01 Im RIS seit 05.08.1992 mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BGBlG §2 Abs2;EStG 1972;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/13/0157
Rechtssatz: Bei dem Erlaß des BMF vom 2.9.1987, AÖFV 268/87, handelt es sich mangels gesetzmäßiger Kundmachung nicht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof18 Kundmachungswesen32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §20;BGBlG §2 Abs2;B-VG Art18 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Beschwerdevorbringen, welches ausschließlich die Nichtanwendung eines Erlasses des BMF durch die belBeh rügt, ist nicht geeignet, eine Rechtswidrigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 1. Juli 1992 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 9. Juni 1992, B 485/92, nach Ablehnung dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde wie folgt zu ergänzen: "1) Es ist das Recht, in dem die beschwerdeführende Partei verletzt zu sein behauptet, bestimmt zu bezeichnen ( § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG). 2) Es sind die Gründe: , auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, a... mehr lesen...
