Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;BDG 1979 §112 Abs1;BDG 1979 §112 Abs2;BDG 1979 §112 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/25 92/09/0040 1 Stammrechtssatz Mit dem Tage der Zustellung der Entscheidung der Disziplinarkommission (über die Suspendierung des Bf) endete die vorläufige Suspendierung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht21/03 GesmbH-Recht53 Wirtschaftsförderung
Norm: GmbHGNov 1980 Art4 §1;StruktVG 1969 Art2;UmwG 1954 §5;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/14/0243 B 7. Februar 1989 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abgabenbescheid, der sich nach Eintragung der Umwandlung gemäß Art 4 § 1 GmbHGNov 1980 und Art 2 StruktVG im Handelsregister gegen die GmbH richtet, geht ins Le... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §7 Abs1;BAO §19;BAO §93 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/16/0065 B 17. September 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ein Abgabenbescheid, der an eine im Zeitpunkt seiner Erlassung bereits verstorbene Person gerichtet wird, geht ins Leere und vermag auch gegen die Verl... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §56;B-VG Art131;HDG 1985 §40;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/31 90/09/0040 1 Stammrechtssatz Nach der stRsp des VwGH (Hinweis B 19.1.1989, 88/09/0146) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, so... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. November 1990 wurde einer "Miteigentümerschaft Wohnanlage E-Straße" die baupolizeiliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf Gp. Nr. 154/3, KG Z, nach den eingereichten Projekt- und Beschreibungsunterlagen vom 20. Juli 1990 erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob eine "Eigentümergemeinschaft N-Hotel, vertreten durch P" als Anrainerin Berufung. Mit Bescheid der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gemeinde vom... mehr lesen...
Am 10. September 1984 langte bei der mitbeteiligten Gemeinde ein mit 6. September 1984 datiertes Ansuchen der Fa. F in D um Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung eines XY-Marktes (Fläche rund 50.000 m2, Geschoßfläche rund 9.000 m2 sowie Pkw-Unterstellflächen rund 8.000 m2) auf den Grundstücken Nr. 317/1, 318, 321, 322, 325, 326, 329/1 und 2, alle KG T, unter Anschluß von Plänen und einer Baubeschreibung ein. Nach Beiziehung von Sachverständigen erging seitens des Bürgermeist... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde stellte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 15. Juni 1987 als Rechtsnachfolgerin der seinerzeit enteigneten Eigentümerin einen Antrag auf Rückübereignung des Grundstückes Nr. 1/1, EZ 1 KG S, im Ausmaß von 849 m2 an das Amt der Stmk. Landesregierung. In der Folge entschied der hiezu berufene Landeshauptmann von Steiermark jedoch nicht über den Antrag, da noch diverse Erhebungen durchgeführt werden müßten. Daraufhin stellte die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060130.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §2;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 liti;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §63 Abs1;AVG §8;AVG §9;BauG Vlbg 1972 §30 Abs1;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Gemeinschaft der Eigentümer einer Liegens... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 5. Februar 1992 genehmigte die Bezirkshauptmannschaft gemäß § 39 Abs. 3 des Niederösterreichischen Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500-8, (JG) den Beschluß des Jagdausschusses S über die Verpachtung des Genossenschaftsjagdgebietes S im Wege des freien Übereinkommens. Die Pachtdauer erstrecke sich vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 2001. Pächter sei die Jagdgesellschaft S, bestehend aus den Mitgliedern Johann G, Alois B und Heinz C. Die Höhe des Pachtschillings betrage S 15... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 6. September 1990 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 1./8. Bezirk, dem Beschwerdeführer die Konzession für das "Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung eines Personenkraftwagens" im Standort Wien 21, X-Gasse, gemäß § 25 Abs. 1 GewO 1973 in Verbindung mit §§ 1-5a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung. Auf Grund der gegen diesen Bescheid von der Fachgruppe für die Beför... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 26. Februar 1990 beantragte die Wassergenossenschaft A-See bei der Bezirkshauptmannschaft hinsichtlich des Badeteiches A-See die "Erfassung des Fischereirechtes als Eigenrevier der Wassergenossenschaft - A-See im FISCHEREIKATASTER". Mit Schreiben vom 11. April 1990 erteilte die Bezirkshauptmannschaft der Wassergenossenschaft A-See den Auftrag zum Anschluß von gemäß § 28 des NÖ Fischereigesetzes 1988, LGBl. 6550-0, (FG) erforderlichen Unterlagen, darunter auch den Nachw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. November 1989 verweigerte der Landeshauptmann von Wien der Beschwerdeführerin unter Anwendung des § 73 Abs. 2 AVG gemäß § 25 Abs. 2 Gewerbeordnung 1973 in Verbindung mit §§ 1 bis 5a und 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, jeweils in der derzeit gültigen Fassung, die beantragten zwei Konzessionen für das Taxigewerbe, beschränkt auf die Verwendung jeweils eines Personenkraftwagens im Standort Wien, N-Gasse 8. Gleichzeitig wurde gemäß § 39 Abs. 5... mehr lesen...
Mit dem Erkenntnis des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 18. Oktober 1989 wurde der beschwerdeführende Rechtsanwalt gemäß § 12 Abs. 1 lit. c DSt mit der Disziplinarstrafe der Einstellung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von sieben Monaten bestraft. Über Berufung des Kammeranwaltes änderte die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK) mit ihrem Erkenntnis vom 25. Juni 1990 das Erkenntnis des Disziplinarrates i... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde PA nach den §§ 78 - 84 des Schiffahrtsgesetzes 1990, BGBl. Nr. 87/1989, die Schiffahrtskonzession zur Erbringung von sonstigen Leistungen mit Wasserfahrzeugen auf dem Traunsee, nämlich das Schleppen von Wasserschifahrern und Personen auf schwimmreifenartigen Schwimmkörpern oder ähnlichen Gegenständen erteilt. Der Beschwerdeführer, der von diesem Bescheid im Wege des O.ö. Landesfischereiverbandes Kenntnis erhielt, bekämpft ihn mit der Begründung: ... mehr lesen...
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde gemäß Art. 131 B-VG sechs Wochen und beginnt in den Fällen des Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG, wenn der Bescheid dem Beschwerdeführer zugestellt wurde, mit dem Tag der Zustellung. Schon anläßlich der Weiterleitung der Beschwerde sowie des Antrages um Bestellung eines Verfahrenshelfers an den Verwaltungsgerichtshof verwies die belangte Behörde darauf, daß die Beschwerdefrist ... mehr lesen...
Nach dem eigenen Vorbringen des Beschwerdeführers hat die belangte Behörde die von ihm gegen den Bescheid der BH Steyr-Land vom 3. Dezember 1991 (womit der Antrag des Beschwerdeführers auf Rückgabe verschiedener mit Bescheid vom 14. Februar 1991 beschlagnahmter und mit Straferkenntnis vom 9. Juli 1991 für verfallen erklärter Tiere abgewiesen worden war) am 12. Dezember 1991 erhobene Berufung am 11. Februar 1992 gemäß § 6 AVG zuständigkeitshalber an den unabhängigen Verwaltungssenat de... mehr lesen...
Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser ... mehr lesen...
Am 26. März 1992 erhob der Beschwerdeführer gegen den Bundesminister für Inneres die zur Zl. 92/01/0378 protokollierte Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht. Er brachte (unter Vorlage des Schriftsatzes) vor, er habe am 3. April 1991 Berufung gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 19. Februar 1991, Zl. IV-79816-AF/90, mit dem festgestellt worden sei, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling sei, erhoben; die... mehr lesen...
Gemäß Art. 133 Z. 4 B-VG sind Angelegenheiten, über die in oberster Instanz die Entscheidung einer Kollegialbehörde zusteht, wenn nach dem die Einrichtung dieser Behörde regelnden Bundes- oder Landesgesetz unter den Mitgliedern sich wenigstens ein Richter befindet, auch die übrigen Mitglieder in Ausübung dieses Amtes an keine Weisungen gebunden sind, die Bescheide der Behörde nicht der Aufhebung oder Abänderung im Verwaltungsweg unterliegen und nicht, ungeachtet des Zutreffens dieser ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juni 1992 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten der mitbeteiligten Partei über deren Ansuchen vom 27. April 1992 die Bewilligung zur Durchführung nachstehend angeführter Wassersportveranstaltungen im Bereich des Donaualtarmes Z von Strom-km 2094,100 bis Strom-km 2095,600: Grand Prix im Barfußwasserski: 11. und 12. Juli 1992 Staatsmeisterschaft im Barfußwasserski: 1. und 2. August 1992. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer als Fischereiberecht... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992030203.X01 Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §8;SchiffahrtsG 1990 §79 Abs2 Z5;SchiffahrtsG 1990 §80 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 80 Abs 1 des SchiffahrtG 1990 haben im Verfahren zur Erteilung einer Konzession, abgesehen vom Konzessionswerber, NUR die im § 79 Abs 2 Z 5 genannten Konzessionsinhaber Parteistellung. § 80 Abs 1 des SchiffahrtsG 1990 legt den Krei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1;AVG §66 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belBeh im Einklang mit dem auch im Berufungsverfahren anzuwendenden § 6 AVG die Berufung an die ihrer Ansicht nach zuständige Stelle weitergeleitet, hat sie einen vom Gesetz vorgesehenen Verfahrensschritt gesetzt, weshalb der erhob... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem Grundeigentümer kommt zufolge des Rechtsanspruches auf den Pachtschilling gemäß § 37 JagdG NÖ 1974 die Parteistellung im Verfahren zur Genehmigung der Verpachtung gemäß § 39 Abs 3 JagdG NÖ 1974 und das Berufungsrecht gegen d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bei Säumnisbeschwerden hat der Grundsatz, daß das Beschwerderecht iSd Art 131 B-VG durch die Einbringung der ersten Beschwerde verbraucht ist, in dem Sinn zu gelten, daß die Erhebung einer Säumnisbeschwerde solange unzulässig ist, als der Gerichtshof über eine in derselben... mehr lesen...
Rechtssatz: Steht der Entscheidung der Behörde ein gesetzliches Hindernis in Form einer geänderten Zuständigkeitsbestimmung entgegen, liegt in einem solchen Fall eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht mehr vor. Mit dem Wegfall der Entscheidungspflicht ist zugleich der grundlegenden Voraussetzung zur Entscheidung über die Säumnisbeschwerde der Boden entzogen, denn der Verwaltungsgerichtshof kann seine Entscheidung nur an Stelle der belangten Behörde treffen, was rechtlich lediglich ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, 412 ff, angeführte Judikatur) ist eine auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützte Beschwerde nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid in einem su... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §37;JagdG NÖ 1974 §39 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0457/72 B 3. November 1972 RS 1 Stammrechtssatz Einem Liegenschaftseigentümer kommt im Verfahren zur Genehmigung einer freihändigen Verpachtung Parteistellung dann nicht zu, wenn er seine Interessen als Pachtwerber gelte... mehr lesen...
