Mit Beschluß vom 27. November 1990 stellte der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Wien, Abteilung IVb, fest, daß gegen die Vertretung von Wohnungseigentümern der Wohnhausanlage W, N-Straße x, durch den Beschwerdeführer gegen die G-GenmbH, standesrechtliche Bedenken bestünden und erteilte dem Beschwerdeführer deshalb die Weisung, die Vollmacht der betreffenden Wohnungseigentümer im Verfahren gegen die genannte Genossenschaft zurückzulegen. Mit dem nunmehr (nach Ablehnung der Beha... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Beschluß vom 10. Juni 1992, wies das Kreisgericht Korneuburg ein Gnadengesuch der Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 411 Abs. 4 StPO zurück. Der Beschwerdeführer vertritt dazu unter anderem die Auffassung, er sei durch die Zurückweisung des Gnadengesuches seiner Ehegattin in einem subjektiven öffentlichen Recht verletzt worden. Dieser Auffassung vermag sich der Verwaltungsgerichtshof (in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG geb... mehr lesen...
Die vorliegende, am 29. Mai 1992 zur Post gegebene Beschwerde richtet sich "gegen den "Erlaß" und gegen die "Anordnung" der Obersten Vollzugsbehörde (§ 13 StVG) bzw. der Vollzugsbehörde erster Instanz der StVA Stein (§ 11 StVG) auf Aufrechterhaltung und Fortsetzung der Anhaltung meiner Person in Einzelhaft (§ 125 StVG) mit Einzelspaziergang und Verbot bzw. Entzug der Rechte der Teilnahme an gemeinsamen Veranstaltungen (sportlicher Betätigung, Gottesdienst, wöchentlicher Fernsehempfang... mehr lesen...
Mit der vorliegenden, ausdrücklich auf Art. 132 B-VG und § 27 VwGG gestützten Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der drei belangten Behörden betreffend eine Anfrage vom 9. April 1991 nach dem Auskunftspflichtgesetz geltend. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann ein Auskunftsuchender aber bei Nichterteilung einer Auskunft nicht Säumnisbeschwerde gemäß Art. 132 B-VG und § 27 VwGG erheben. Nach der genannten Vorschrif... mehr lesen...
Nach den Darlegungen des Beschwerdeführers ist seit März 1990 das ihn betreffende Asylverfahren in erster Instanz bei der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien anhängig. Der Beschwerdeführer führt aus, er müsse als Asylwerber in erster Instanz eine Säumnisbeschwerde "gegen die Überprüfungsstation" (der Sicherheitsdirektion) erheben, die über seinen Asylantrag in zweieinhalb Jahren noch nicht entschieden und ihm auch keine vorläufige Aufenthaltsberechtigung ausgestellt habe. ... mehr lesen...
Der angefochtene Bescheid wurde nach dem Beschwerdevorbringen der Beschwerdeführerin am 7. Mai 1992 zugestellt, die Beschwerde hingegen erst am 7. August 1992 und demnach nach Ablauf der im § 26 Abs. 1 VwGG genannten Beschwerdefrist von sechs Wochen zur Post gegeben. Die Beschwerdeführerin hat zwar einen - offenbar am 16. Juni 1992 zur Post gegebenen - Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Diesem Antrag wurde aber mit Beschluß des Verwa... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Jänner 1989 wies der Bundesminister für Inneres die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. August 1988 ab. Der Bescheid wurde dem Beschwerdeführer am 26. Jänner 1989 zugestellt. Am 28. März 1989 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof; diese ist mit einem (ausschließlich an den Verfassungsgerichtshof gerichteten) Wiedereinsetzungsantrag verbunden. Mit Beschluß vom 9. Juni 19... mehr lesen...
In der am 4. Mai 1992 zur Post gegebenen Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, daß ihm der angefochtene Bescheid - nach einem vergeblichen ersten Zustellversuch - am 29. Jänner 1992 "durch Hinterlegung" in einer näher bezeichneten Bundesbetreuungspension in Wien "zugestellt" worden sei, er "jedoch mit diesem Datum aus der Bundesbetreuung entlassen wurde und die Pension schon um 7.00 Uhr früh verlassen mußte, sodaß er zum Zeitpunkt der Zustellung ortsabwesend war und eine Abgabes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;StVG §119;StVG §120;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat ein Strafgefangener gegen den Aufenthalt in einem bestimmten Haftraum Bedenken, so steht ihm nach hg Judikatur (Hinweis E 5.1.1986, 86/01/0091, VwSlg 12289 A/1986) dafür nur der Weg nach § 119, § 120 ff StVG, damit aber die Möglichkeit der Austragung der Angelege... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigkeit für die Verfolgung ein u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess
Norm: StPO 1975 §411 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Zurückweisung des von einer anderen Person gestellten Antrages (hier: Gnadengesuch der Ehegattin des Bf) wird der Bf jedenfalls in keinem Recht verletzt, zumal sich ein derartiges Recht aus der Rechtsordnung nicht ergibt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/09/13 91/18/0176 1 Stammrechtssatz Wurde die Zustellung eines letztinstanzlichen Bescheides einmal rechtswirksam vorgenommen, so kann nach stRsp des VwGH durch eine nochmals verfügte und nochmals durchgeführte Zustellung dieses Bescheides der Lauf der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968 §1;AVG §73 Abs2;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010813.X01 Im RIS seit 16.09.1992 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1968;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Die Sonderregelung des § 26 Abs 3 VwGG über den Beginn der Beschwerdefrist ist dann nicht anzuwenden, wenn der Verfahrenshilfeantrag im Hinblick auf den Inhalt dieser Eingabe, aus der sich kein Anhaltspunkt für eine Beschwerdeerhebung an den Verwaltungsgerichtshof er... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;StVG §125;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Bescheidbegriff Mangelnder Bescheidcharakter Belehrungen Mitteilungen
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter
Mitteilungen und Rechtsbelehrungen Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte
Norm: B-VG Art132;B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;StGG Art12;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/01/0258 B VS 29. April 1997 VwSlg 14670 A/1997 RS 1;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/10/17 90/01/0174 1 Stammrechtssatz So... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art131 Abs1 Z1;DSt Rechtsanwälte 1990 §1 Abs1;DSt Rechtsanwälte 1990 §22 Abs2;RAO 1868 §23;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur des VwGH (Hinweis B 15.10.1984, 84/12/0119; 8.7.1954, 1659, 1660/54, VwSlg 3472 A/1954) stellen Beschlüsse des Ausschusses einer Rechtsan... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z7;B-VG Art144 Abs3;VerfGG 1953 §33;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in AnwBl 1/1993, S 44-45
Rechtssatz: Eine Entscheidung über den ausdrücklich an den VfGH gerichteteten Wiedereinsetzungsantrag durch den VwGH ist mangels Zuständigkeit ausgeschlossen (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §120;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1 Stammrechtssatz Die Regelungen über die sogenannte Maßnahmenbeschwerde dienen nur der Schließung einer Lücke im Rechtsschutzsystem, nicht aber der Eröffnung einer Zweigleisigk... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art131a;StVG §119;StVG §120;StVG §122;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/29 91/15/0147 1
(hier: Verweigerung ärztlicher Betreuung, Vorführung zum
Zahnarzt, medikamentöser Bäder, sonstige ärztliche Behandlung
und der Teilnahme an der Ausspeisung im Strafvollzug) ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0748 92/01/0747 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz ... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof führen die Beschwerdeführer aus, daß die belangte Behörde zunächst den Antrag der Beschwerdeführer auf Ausnahme von der Kanalanschlußpflicht für ihre Liegenschaft abgewiesen habe. Die O.ö. Landesregierung habe jedoch als Gemeindeaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 19. September 1991 den Bescheid der Gemeinde aufgehoben, sodaß der Gemeinderat zu einer neuerlichen Entscheidung verpflichtet sei. Ein solcher Bescheid sei jedoch bisher nicht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Juli 1988 erkannte der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten über Berufungen der mitbeteiligten Parteien gemäß § 66 Abs. 2 AVG 1950 dahin, daß der Bescheid der Berghauptmannschaft Leoben vom 28. Oktober 1987 behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Berghauptmannschaft verwiesen wird. Die Berufung der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als versp... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 8. November 1991 hat folgenden Wortlaut: "Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.12.1987, IIc-2536/10, wurden dem Fremdenverkehrsverband, nunmehr Tourismusverband G auf den gesamten Flächen der Grundparzellen 121/1, 123, 126 und 128/1 KG G des F, G Nr. 23, Benützungsrechte für eine Schiwiese und einen Schischulsammelplatz so lange eingeräumt, als im gegenständlichen Bereich eine Aufstiegshilfe betrieben und der Win... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. September 1983 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Schärding dem R gemäß den §§ 74 Abs. 2, 77 und 78 GewO 1973 die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung eines Tanzkaffees mit Nebenanlagen an einem näher bezeichneten Ort in S nach Maßgabe der in den Spruch: des Bescheides aufgenommenen Betriebsbeschreibung und der vorgelegten und als solche gekennzeichneten Projektsunterlagen unter Vorschreibung mehrerer Auflagen und unter Vorbehalt der Betriebsbewilligun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte - unter Verwendung eines Formulares - am 10. September 1987 den Antrag auf Bewilligung der Einfuhr von Weizenmehl zum Preis von 5 Mio. Lire aus Südtirol. Nachdem die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Erledigung ihres Antrages urgiert hatte, erging an die Beschwerdeführerin eine Erledigung und zwar in der Form, daß ein Formular - ein solches, wie es die Beschwerdeführerin im Antrag vom 10. September 1987 verwendet hatte und das offenkundig von der... mehr lesen...
Die vorliegende - zwar in der Beschwerdeschrift an den Verwaltungsgerichtshof adressierte - Beschwerde wurde tatsächlich an das Amt der Kärntner Landesregierung geschickt; die Postaufgabe war am 22. Juni 1992. Die Kärntner Landesregierung, bei der die Beschwerde am 23. Juni 1992 einlangte, leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 26. Juni 1992 an den Verwaltungsgerichtshof weiter, wo sie am 30. Juni 1992 einlangte. Die Behörde schloß den Rückschein hinsichtlich des angefochtenen Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs4 idF 1988/399;GewO 1973 §78 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0150 3 Stammrechtssatz Der Nachbar hat im Rahmen seiner Parteistellung im Betriebsbewilligungsverfahren lediglich einen Rechtsanspruch darauf, daß er in seiner durch den Genehmigungsbescheid erworbenen Rechtsstellung nicht beeinträ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;AVG §6 Abs1;VwGG §26 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992050140.X01 Im RIS seit 15.09.1992 mehr lesen...
