Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein im Wege der Amtshaftung geltend zu machender Anspruch auf Ersatz eines Vermögensschadens alleine ändert nichts am Fehlen der Möglichkeit, durch den angefochtenen Bescheid fortdauernd in seinen Rechten verletzt zu sein (Hinweis E 21.3.1990, 89/02/0175). ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG NÖ 1974 §120a;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/03/0026 1 Stammrechtssatz Bei der Landeskommission für Jagdschäden und Wildschäden handelt es sich gem § 120a des NÖ JagdG 1974 um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;JagdG NÖ 1974 §120a;JagdRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/02/26 92/03/0026 1 Stammrechtssatz Bei der Landeskommission für Jagdschäden und Wildschäden handelt es sich gem § 120a des NÖ JagdG 1974 um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: B-VG Art129a Abs1 Z3;B-VG Art132 Abs1;B-VGNov 1988 Art9 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;GelVerkG §5 Abs1;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art12 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; ... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;JagdG NÖ 1974 §18 Abs1;JagdG NÖ 1974 §40 Abs1;JagdRallg;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/03/23 91/19/0359 1 Stammrechtssatz Der Eigentümer von Grundstücken im Genossenschaftsjagdgebiet ist als solcher Mitglied der Jagdgenossenschaft und aus dieser Stel... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß der erstmitbeteiligten Partei dieses verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auf Grund des am 29. Juni 1990 eingelangten Bauansuchens mit Bescheid des Magistrates der Stadt X vom 3. Oktober 1991 die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1396/6 des Grundbuches über die Kat.Gem. P erteilt worden ist. Der dagegen von den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Der Beschwerde und den ihr angeschlossenen Beilagen ist zu entnehmen, daß die Beschwerdeführer Eigentümer von am Attersee anrainenden Grundstücken sind. Anläßlich einer im Zuge von Grenzvermessungen am 15. Mai 1991 erfolgten Grenzverhandlung zeigte sich, daß der Grenzverlauf laut der beim Vermessungsamt Vöcklabruck aufliegenden Katastralmappe mit den tatsächlichen Grundgrenzen nicht übereinstimmt. Vielmehr reicht der Uferverlauf nach der Mappe weit in die von den Beschwerdeführern ben... mehr lesen...
Zu Vorgeschichte, Sachverhalt und Verfahrensgang des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 9. Juli 1992, 92/06/0062, verwiesen. Der mit diesem Erkenntnis unerledigt gebliebene Teil der Beschwerde erstreckt sich auf die Bekämpfung des angefochtenen Bescheides in jenem Umfang, in dem die belangte Behörde auch die im Instanzenzug durch die erstmitbeteiligte Gemeinde entschiedene Abweisung des Antrags des Zweitmitbeteiligten auf Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 2 Abs.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten 1988 die Wiederaufnahme der Abgabenfestsetzungsverfahren beantragt. Der Antrag sei vom Finanzamt abgewiesen worden. Hiegegen hätten sie Berufung erhoben. Diese enthielt, wie einer mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtung zu entnehmen ist, den Berufungsantrag, die belangte Behörde wolle das Verfahren wiederaufnehmen. Ihre Berufungen seien nach vier Jahren vom Finanzamt zurückgewiesen worden. Den mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtungen v... mehr lesen...
I. 1. Mit Schriftsatz vom 21. Dezember 1988 hat das Landesgericht für ZRS. Wien unter Hinweis auf die Vorschrift des § 11 Abs. 1 des Amtshaftungsgesetzes den Antrag gestellt, der Verwaltungsgerichtshof möge die Rechtswidrigkeit des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 20. November 1970, GZ MA 35-Bg/X/44/70, feststellen. Begründend heißt es, der Oberste Gerichtshof habe in seinem Aufhebungsbeschluß vom 23. September 1987, GZ 52c Cg 1069/88-76, ausgeführt, daß eine Beurteilung ... mehr lesen...
Dr. P. war Wirtschaftstreuhänder in I. Für die Jahre 1981 bis 1983 erklärte er unter anderem Verluste aus Land- und Forstwirtschaft. Anläßlich der die Jahre 1981 bis 1983 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung gelangte der Betriebsprüfer zu der Auffassung, daß die land- und forstwirtschaftliche Tätigkeit steuerlich als Liebhaberei anzusehen und der in den Jahren 1981 bis 1983 geltend gemachte Verlust nicht ausgleichsfähig sei. Weiters stellte der Prüfer anläßlich der im Zuge ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid der Beschwerdeführer gemäß § 35 des Wehrgesetzes 1990 zur Ableistung des Grundwehrdienstes vom 1. Oktober 1992 an einberufen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde beantragt der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen: Der Beschwerdeführer beh... mehr lesen...
Mit Antrag vom 30. April 1992 begehrte die Beschwerdeführerin für den Liefertermin (Zeitpunkt der Einfuhr) Juni 1992 die Erteilung einer Einfuhrbewilligung für 500.000 kg Tafeläpfel der Ernte 1992 der Sorte Granny Smith, Qualitätsklasse Extra und I. Mit dem angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde die Einfuhrbewilligung nur für eine Menge von 1.000 kg und wies hinsichtlich der darüber hinausgehenden Menge das Ansuchen gemäß § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Außenhandelsges... mehr lesen...
Gemäß § 18 Abs. 4 AVG müssen alle schriftlichen Ausfertigungen die Bezeichnung der Behörde enthalten sowie mit Datum und mit der unter leserlicher Beifügung des Namens abgegebenen Unterschrift dessen versehen sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann die Beglaubigung der Kanzlei treten, daß die Ausfertigung mit der Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte am 30. September 1991 die unter hg. Zl. 91/07/0130 protokollierte Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 31. Juli 1991, Zl. 14.570/182-I 4/91, beim Verwaltungsgerichtshof ein. Am 27. September 1991 erhob er - gemeinsam mit Univ. Prof. Dr. E und Univ. Prof. Dr. G, beide in B, beide ebenfalls vertreten durch Rechtsanwalt Dr. T, - Beschwerde gegen denselben Bescheid an den Verfassungsgerichtshof. Der Verfassung... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. Februar 1992, 88/07/0071, verwiesen. In diesem Erkenntnis hatte der Verwaltungsgerichtshof das bekämpfte Erkenntnis des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung deswegen für inhaltlich rechtswidrig erachtet, weil die in der außerordentlichen Vollversammlung der mitbeteiligten Agrargemeinschaft beschlossene Antragstellung auf Einleitung des Einzelteilungsverfahrens ihrem Inhalt nach der Bestimmun... mehr lesen...
Im hg. Verfahren Zl. 92/08/0081 wurde mit Beschluß vom 12. Mai 1992 die gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 26. Februar 1992, Zl. IVb/7022/7100 B, erhobene Beschwerde der Antragstellerin infolge Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückgewiesen. Mit dem vorliegenden Antrag begehrt die Antragstellerin die Wiederaufnahme dieses durch Zurückweisung beendeten Verfahrens mit der Begründung: , die Annahme der Verfristung sei auf einen Schreibfehler in der B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid der Antrag des Beschwerdeführers auf Übergang der Entscheidungspflicht in Ansehung eines seiner Behauptung nach bei der Bezirkshauptmannschaft Weiz gestellten Antrages auf "Verlängerung der Lenkerberechtigung" für Kraftfahrzeuge der Gruppe D gemäß § 73 Abs. 2 AVG als unzulässig zurückgewiesen wurde. Gemäß § 123 Abs. 1 letzter Satz KFG 1967 ist dann, wenn de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: VwGG §34 Abs1;WehrG 1990 §29 Abs8;ZDG 1986 §2 Abs1;ZDG 1986 §5 Abs1;
Rechtssatz: Eine besondere Bestimmung - wie etwa die des zweiten Satzes des § 29 Abs 8 WehrG 1990 in Ansehung von Auswahlbescheiden zur Leistung von Kaderübungen - besteht in bezug auf die Möglichkeit der Antragstellung nach dem ZDG nicht. Ein Recht auf Belehrung iSd... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs13;AWG 1990 §44 Abs6;BauO OÖ 1976 §46 Abs2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Erteilung e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992070149.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung
Norm: AHG 1949 §11;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Antrag des Zivilgerichtes gemäß § 11 AHG ist als Beschwerde iSd Art 131 Abs 2 B-VG aufzufassen. Im Falle der Stattgebung der Beschwerde hat der Gerichtshof die Rechtswidrigkeit des Bescheides festzustellen, andern... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Erben sind Rechtsnachfolger des Verstorbenen und treten daher in die verfahrensrechtliche Rechtsposition des Rechtsvorgängers ein. Sie sind jedenfalls befugt, den Rechtsstreit vor dem VwGH in der gegebenen Verfahrenslage auch ohne besondere Erklärung als beschwerdeführende Partei fortzusetzen (Hinweis Oberndorfer, Die österreich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: AusfzF des Vorliegens eines im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes erlassenen Schreibens des BMLF als des Trägers der Privatwirtschaftsverwaltung gem Art 17 B-VG in seiner Eigenschaft als Vertreter des Bundes als des Grundeigentümers eines Gewässers. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Hat die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren im nunmehr angefochtenen Bescheid den der Rechtsanschauung des VwGH entsprechenden Rechtszustand hergestellt und der Berufung des Beschwerdeführers Folge gegeben, so ist eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Beschwerdeführers durch den nunmehr angefochtenen Bescheid aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1597/75 B 23. Oktober 1975 VwSlg 8908 A/1975 RS 3 Stammrechtssatz Gegen den Bescheidwillen einer Erledigung spricht die Briefform und insbesondere der Umstand, daß die Erledigung in die Form einer bloßen Mitteilung und einer Weisung im Sinne des Art 20 Abs 1 B-VG geklei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §73 Abs2;KFG 1967 §123 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/06/30 92/11/0157 1 Stammrechtssatz Gegen einen Bescheid des Landeshauptmannes, mit dem ein an diese Behörde gerichteter Devolutionsantrag iSd § 73 Abs 2 AVG zurückgewiesen wird, steht gem § 123 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/07/0019 B 12. Februar 1985 RS 3 Stammrechtssatz Zusammenfassung der Judikatur, in denen der Zeitablauf ein wesentliches Sachverhaltsmerkmal darstellt und in denen daher mit Zurückweisung der Beschwerde bzw. gegebenenfalls mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen ist; all diesen Entscheidungen ist der Grundgedanke gemeinsa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellt der Bf in der Säumnisbeschwerde ein Sachbegehren, das er vor der belangten Behörde nicht gestellt hat (hier: festzustellen, daß keine Abgabenschuldigkeit be... mehr lesen...
Index: L63208 Bienenzucht Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BienenzuchtG Vlbg 1990 §2 Abs3;BienenzuchtG Vlbg 1990 §2 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 2 Abs 4 Vlbg BienenzuchtG 1990 räumt den Eigentümern und sonstigen Nutzungsberechtigten derjenigen Nachbargrundstücke, denen gegenüber die Abstände nicht gewahrt sind, einen verfolgbaren Rechtsanspruch darauf ein, daß die ... mehr lesen...
