Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/11/0188 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/04/0068 B 19. Juni 1990 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Bescheidbeschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG kann eine Klaglosstellung nur in einer forme... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0934/73 B VS 15. Dezember 1977 VwSlg 9458 A/1977 RS 1 Stammrechtssatz Enthält eine an eine bestimmte Person gerichtete Erledigung die Bezeichnung der Behörde, den
Spruch: und die Unterschrift oder auch die Beglaubigung, dann is... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/03/0066 B 20. Mai 1981 VwSlg 10456 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Führt die irrtümlich unrichtige Anführung des Datums der Zustellung des angefochtenen Bescheides in der Beschwerde zur Zurückweisung derselben, so stellt dies zwar keinen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begründenden T... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AußHG 1984 §13 Abs1;AußHG 1984 §8 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Zeitraum, auf den der Einfuhrbewilligungsantrag antragsgemäß beschränkt ist, zur Gänze in der Vergangenheit gelegen, und zwar derart, daß er im Zuge des vor dem VwGH anhängigen Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, so besteht schon aus diesem Grund keine Rechtsver... mehr lesen...

Index: L82301 Abwasser Kanalisation Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;KanalanschlußG Bgld;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 88/12/0085 1 Stammrechtssatz Die Angabe der Funktion (hier Leiter einer monokratischen Behörde) reicht bei Unleserlichkeit der Unterschrift des Genehmigenden nicht aus, dem gesetzlichen Erfordernis der l... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Mittelschulprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Bundesrealgymnasium und Bundes-Oberstufenrealgymnasium AB zur Dienstleistung zugewiesen. Mit "Lehrerlaufer" Nr. 142 vom 19. Juni 1990 wurden die Lehrer der genannten Dienststelle angewiesen, am Montag, den 25. Juni 1990, ihren Unterricht ordnungsgemäß zu halten. Anlaß hiefür war die an diesem Tag vom Dienststellenausschuß in der Zeit von 8.00 bis 10.00 Uhr anbe... mehr lesen...

Mit Schriftsatz vom 30. Dezember 1990 stellte der Beschwerdeführer an die mitbeteiligte Gemeinde den "Antrag auf Korrektur der Getränkesteuererklärungen ... für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.12.1990" mit der Begründung: , daß ein Großteil (zwischen 80 und 90 vH) der bei ihm gekauften Spirituosen und Getränke nicht im Ort konsumiert werde. Die beigelegte Aufstellung ist (im Gegensatz dazu) mit "Korrektur der Getränkesteuererklärungen für den Zeitraum vom 1.1.1988 bis 30.9.1990" unters... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand bis 31. Mai 1992 als Volksschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 2. Juni 1992 wurde sie mit Wirkung vom 31. Mai 1992 in den Ruhestand versetzt. Die als Bescheid von der Beschwerdeführerin angesehene und angefochtene Erledigung der belangten Behörde hat folgenden Wortlaut: "Sehr geehrte Frau Volksschuloberlehrerin In Durchführung des Bescheides vom 2. Juni 1992... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Sie bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters der Hauptschule K. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers Hauptschuloberlehrer E statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle an der Hauptschule K. Die... mehr lesen...

In der vorliegenden Beschwerde heißt es: "Betrifft: BESCHWERDE GEGEN DIE STADT WIEN Wie aus der Beilage ersichtlich, hat die Stadt Wien entschieden, daß ich mangels Aufsicht, Steuern in der Höhe von ca. S 75.000,-- nicht bezahlt hätte. Aus den Unterlagen geht hervor, daß ich zu dem angegebenen Zeitpunkt gegenüber der Stadt Wien nicht steuerpflichtig war. Die Stadt Wien ließ trotz aller Einwände von der Forderung nicht ab. Ich sehe mich daher gezwungen, zur Klärung den ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Lehrer am Polytechnischen Lehrgang X in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg. Er bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 26 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Polytechnischen Lehrganges W. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers F statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die Ansuchen der M... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundes-Oberstufenrealgymnasium in N. Der Beschwerdeführer bewarb sich um die von der belangten Behörde gemäß § 203 ff BDG 1979, BGBl. Nr. 133, ausgeschriebene Stelle eines Leiters des Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium M. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Mitbewerbers H statt und verlieh diesem die schulfeste Leiterstelle. Die... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §26 Abs1;LDG 1984 §26 Abs8;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/07/09 91/12/0128 1 Stammrechtssatz Dem Bewerber um eine schulfeste Leiterstelle kommt in diesem Verfahren keine Parteistellung und keine Berechtigung zur Beschwerdeerhebung gegen die Abweisung seines Ansuchens z... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;GehG 1956 §59 Abs1 Z1;PG 1965 §5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992120146.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §56;BDG 1979 §211;BDG 1979 §44;PVG 1967 §2 Abs2;PVG 1967 §32;PVG 1967 §6 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Feststellungsbescheid über die Pflicht zur Beachtung der Weisung, während der Dienststellenversammlung gem dem Stundenplan Unterricht zu erteilen war zulässig, weil eine solche Pfl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;B-VG Art131 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/05/23 90/17/0104 1 Stammrechtssatz Unter Erschöpfung des Instanzenzuges ist die restlose Ausschöpfung aller Anfechtungsmöglichkeiten des Administrativverfahrens zu verstehen (Hinweis B 15.9.1987, 87/04/0161 bis 0163). Dies hat zur Folge, daß i... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §8;BDG 1979 §202;BDG 1979 §203;BDG 1979 §204 Abs1;BDG 1979 §204 Abs2;BDG 1979 §206 Abs2;BDG 1979 §206 Abs7;BDG 1979 §3;BDG 1979 §4;BDG 1979 §5;BDG 1979 §8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/12/0021
Rechtssatz: Das in § 206 Abs 2 und... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes erstreckt sich die Bindung an die von einer Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres aufhebenden Vorstellungsbescheides geäußerte Rechtsansicht nur auf jenen Teil der
Begründung: , der die A... mehr lesen...

Aus den vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Die Erblasserin, deren Eltern bereits gestorben waren, war ledig gewesen. Sie hatte weder Kinder noch Nachkommen vorverstorbener Kinder gehabt. In ihrer letztwilligen Verfügung vom März 1989 hatte sie ihren Bruder (Vater der Beschwerdeführer) zum Alleinerben eingesetzt (und hier nicht weiter zu erwähnenden Personen je eine Geldsumme zugedacht). In der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 4. Oktober 1... mehr lesen...

Mit dem obzitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde war über den Beschwerdeführer, einen pakistanischen Staatsangehörigen, gemäß § 5 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes die Schubhaft verhängt worden. Dagegen richtet sich die vorliegende, zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtete und von diesem antragsgemäß an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde (vgl. den Beschluß vom 15. Juni 1992, B 177, 215, 216/92). Im angefochtenen Bescheid wu... mehr lesen...

Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien hat mit Bescheid vom 30. Oktober 1991, Kto.Bl.Nr. 91/32/3, der X & X GmbH für den Steuerzeitraum 1989/90 die Kraftfahrzeugsteuer sowie eine Abgabenerhöhung vorgeschrieben. Gegen diesen Bescheid hat A.X. Berufung erhoben, über die zunächst mit einer an "X & X GmbH, Herr A.X." gerichteten Berufungsvorentscheidung entschieden wurde. Nach gestelltem Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Ins... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1321/72 B 13. November 1973 RS 1(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zur Beschwerdeführung an den VwGH ist nur derjenige legitimiert, an den der letztinstanzlichen Bescheid ergangen ist. (hier: Beschwerde des Hauseigentümers gegen einen an den Hausverwalter gerichteten Bescheid) ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrPolG 1954 §5 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180374.X01 Im RIS seit 17.09.1992 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §246 Abs1;BAO §248;BAO §257 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/03/07 90/16/0005 1 Stammrechtssatz So wie - von Ausnahmen abgesehen - gemäß § 246 und § 248 BAO zur Einbringung einer Berufung nur derjenige berechtigt ist, an den der Bescheid ergangen ist, und Personen, die nach Abgabenvorschrifte... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, dem Sinne nach anzuwenden sind, es sei denn, daß in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde die am 27... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde seine am 24. Jänner 1992 erfolgte Verbringung in die Zelle Nr. X (im Keller des l... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand, daß ihm seit 16. Jänner 1992 die ärztliche Betreuung durch die bewil... mehr lesen...

Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringen ist zu entnehmen, daß der Beschwerdeführer (ein Untersuchungshäftling, auf den gemäß § 183 Abs. 1 StPO grundsätzlich die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen, deren Strafzeit ein Jahr nicht übersteigt, anzuwenden sind) mit der an die belangte Behörde erhobenen Maßnahmenbeschwerde den Umstand als faktische Amtshandlung bekämpfte, daß er am 22. Jänner 1992 mit g... mehr lesen...

Dem Beschwerdevorbringen zufolge untersagte die Sicherheitsdirektion für Wien mit Bescheid vom 4. Oktober 1991 die Bildung des vom Beschwerdeführer angemeldeten Vereines "XY". Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 29. November 1991 Berufung an den Bundesminister für Inneres. Wegen Verletzung der Entscheidungspflicht der angerufenen Behörde erhebt der Beschwerdeführer die vorliegende, auf Art. 132 B-VG gestützte Säumnisbeschwerde. Diese erweist sich aus nachstehenden ... mehr lesen...