Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56;FrPolG 1954 §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine von einem Gendarmerieposten einem Fremden gegenüber gemachte mündliche Mitteilung, er werde bei der Einreise nach Österreich gem § 9 FrPolG zurückgewiesen werden, stellt keinen Bescheid dar und kann daher vor dem VwGH nicht bekämpft werden. Schla... mehr lesen...

I. 1. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 4. März 1991 verlieh der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" die staatliche Prüfnummer F 1 für 11.500 Liter Grüner Veltliner, Donauland-Carnuntum, Qualitätswein 1990. Mit der als "Bescheid" bezeichneten Erledigung vom 14. November 1991 - gerichtet an das "Weingut IM z. Hd. Hr. AM" - entzog der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft (belangte Behörde) diesem gemäß § 31 Abs. 9 Z. 4 des... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde eine gegen die Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen eingebrachte, ausschließlich auf verfassungsrechtliche Bedenken gestützte Berufung ab. Die Behandlung einer gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Beschwerde lehnte dieser mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg mit Beschluß vom 22. Juni 1992, B 1393/91-3, ab und trat sie über Antrag des Beschwerdeführers mi... mehr lesen...

Nach dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. Juli 1990 erteilte die Vorarlberger Grundverkehrs-Landeskommission einem zwischen dem Sohn der Beschwerdeführerin und einem Dritten abgeschlossenen Erwerbsgeschäft über ein näher bezeichnetes Grundstück die grundverkehrsbehördliche Genehmigung unter Vorschreibung der Auflage, die Hälfte eines näher bezeichneten Hauses müsse weiter... mehr lesen...

Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;GVG Vlbg 1977 §15 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beim Vorarlberger Grundverkehrssenat handelt es sich um eine Kollegialbehörde iSd Art 133 Z 4 B-VG. Da überdies die Anrufung des VwGH nicht ausdrücklich für zulässig erklärt ist, ist gegen Entscheidungen des Vorarlberger G... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §7;AVG §9 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/10/0086 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/02/0150 B 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Die Zustellung an eine Person, die zu Unrecht als Zustellungsbevollmächtigter der Partei angesehen wi... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/17/0093 B 29. Juni 1984 RS 2 Stammrechtssatz Eine Beschwerde ist mangels Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zurückzuweisen, wenn eine Verletzung einfachgesetzlich gewährleisteter Rechte ausschl... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art144 Abs2;VwGG §34 Abs1; Beachte siehe jedoch: E VfGH 14.12.1994, K I-1/94-11;
Rechtssatz: Der VwGH ist bei Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde durch den VfGH nach Art 144 Abs 2 B-VG zwar nicht an der Relevierung verfassungsrechtlicher Bedenken gehindert, doch bedarf es hiezu jedenfalls eine... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Erkenntnis entschied der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung (LAS) als im Wege des § 73 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz über einen vom Beschwerdeführer bei der Agrarbezirksbehörde Salzburg eingebrachten Antrag auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes. Diese Entscheidung enthielt nachstehende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen dieses Erkenntnis ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig." ... mehr lesen...

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. den hg. Beschluß vom 31. Mai 1990, Zl. 90/09/0040, und die darin zitierte Vorjudikatur) führt nicht nur die formelle (ausdrückliche) Aufhebung des angefochtenen Bescheides, sondern auch der Wegfall des Rechtsschutzinteresses im Zuge eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu dessen Einstellung, weil der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen einer nach Art. 131 B-VG erhobenen Bescheidbeschwerde zu einer rein abstrakten P... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 idF 1974/476;AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat der LAS als im Devolutionsweg zuständig gewordene sachlich in Betracht kommende Oberbehörde in erster Instanz über einen Bewilligungsantrag betreffend eine in § 7 Abs 2 (hier Z 5) AgrBehG 1951 idF 1974/476 geregelte... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art130 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/27 90/03/0097 7 Stammrechtssatz Ist die Frage der Rechtswidrigkeit eines Bescheides für die Rechtsstellung eines Bf bedeutungslos geworden, so bedarf es dementsprechend auch kei... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 16. April 1991 Folge und stellte fest, daß der Beschwerdeführer Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Sie sprach weiters aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 7 Abs. 2 Asylgesetz die Aufenthaltsberechtigung nach § 7 Abs. 1 leg. cit. nicht zukäme. Begründend führte sie unter anderem aus, die Bezirkshauptmannschaft Eisenst... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 19. August 1992 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller A die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde; unter anderem wurde gemäß § 64 Z. 3 ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid bestellte die Abteilung II/2 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den beschwerdeführenden Rechtsanwalt zum Vertreter für den oben b... mehr lesen...

Mit dem hg. Beschluß vom 8. Juli 1992, Zl. 92/01/0343-10, wurde das Verfahren über die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 30. Jänner 1992 gemäß §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Beschwerdeführer einem ihm mit hg. Beschluß vom 22. April 1992, Zl. 92/01/0343-5, gemäß § 34 Abs. 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag nur teilweise entsprochen hatte. Der Mängelbehebungsauftrag war dem Verfahr... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer beantragte laut den Beschwerdeausführungen mit Schriftsatz vom 30. April 1991 von der belangten Behörde Auskunft, wie diese in den Besitz seiner beiden Reisepässe gekommen sei, wer diese der belangten Behörde übermittelt habe, wo sich die Reisepässe befänden und auf Grund welcher Gesetzesstelle Herr R befugt sei, beim Sachwaltergericht um die Genehmigung der Ausfolgung dieser Pässe anzufragen. Gleichzeitig beantragte der Beschwerdeführer, ihm die Pässe sofort per ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §24;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 liti;RAO 1868 §45;VwGG §34 Abs1;VwGG §61;ZPO §64 Z3;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der bf Rechtsanwalt von einer Abteilung des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer zum Parteienvertreter (Verfahrenshelfer iSd § 61 VwGG) bestellt. Gem § 26 Abs 5 RA... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0872
Rechtssatz: Das Gesetz sieht gegen Entscheidungen des VwGH kein weiteres Rechtsmittel vor. Eine Beschwerde, die sich gegen einen Einstellungsbeschluß des VwGH richtet, ist daher gemäß ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: AuskunftspflichtG 1987;BMG 1973 §3 Z5;B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0722/76 E 14. Oktober 1976 VwSlg 9151 A/1976 RS 3 Stammrechtssatz Nach Art 132 B-VG bzw § 27 VwGG kann auf den VwGH nur Recht und Pflicht zu einer ENTSCHEIDUNG, nicht aber die Pfli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art133 Z1;B-VG Art144 Abs1;MRKZP 01te Art1 Abs1;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/07/08 92/03/0085 1 Stammrechtssatz Die Entscheidung über eine Beschwerde, in der ausschließlich die Verletzung eines verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes b... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):92/01/0872 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0058 B 11. April 1984 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Zurückweisung der Beschwerde wegen Verspätung erübrigt sich ein Mängelbehebungsauftrag (auch zur Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwal... mehr lesen...

Mit der am 1. November 1981 in Kraft getretenen Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 19. Oktober 1991 wurde das im Bereich der Landeshauptstadt Innsbruck südlich des Arzler Kalvarienberges gelegene und im § 2 der Verordnung näher beschriebene Gebiet wegen seiner Ursprünglichkeit und seiner spezifischen Tier- und Pflanzenwelt gemäß § 11 Abs. 1 und 2 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975 (im folgenden: NSchG), zum geschützten Landschaftsteil erkl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2;AVG §68 Abs7;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 92/10/0087 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0295 B 11. Dezember 1985 RS 1 Stammrechtssatz Der Partei steht kein Rechtsanspruch auf Ausübung des behördlichen Aufsichtsrechtes gem § 68 Abs 7 AVG zu, weshalb... mehr lesen...

Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg vom 14. September 1990 wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des KFG bestraft. Diese Strafverfügung wurde dem Beschwerdeführer nach Zustellversuchen an der Adresse K 56, P, durch Hinterlegung beim Postamt P zugestellt, Beginn der Abholfrist war der 24. September 1990. Am 10. Oktober 1990 erhob der Beschwerdeführer - anwaltlich vertreten - Einspruch. Mit Schreiben vom 8. November 1990, dem Rechtsvertreter des B... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, an die Komplementär GmbH gerichteten und nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten Bescheid wurden dem Gewinn aus Gewerbebetrieb der Komplementär-GmbH Vergütungen im Sinne des § 7 Z. 6 Gewerbesteuergesetz hinzugerechnet. Begründet wurde dies damit, daß der mit 20 vH an der Komplementär-GmbH beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer mit Rücksicht auf ein Anbot seiner Ehegattin zum Erwerb der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: GewStG §7 Z6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Werden in einem an eine Komplementär-GmbH gerichteten Gewerbesteuerbescheid Vergütungen iSd § 7 Z 6 GewStG hinzugerechnet, ist die GmbH & Co KG nicht zur Erhebung einer Beschwerde gegen diesen Bescheid berechtigt, da die KG weder Bescheidadressat ist noch durch den Bescheid in ihren rechtlich... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §49 Abs1 impl;VStG §51 Abs5;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1994/10, S 807-809; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0023 E 26. April 1985 RS 1 Stammrechtssatz Auch verfahrensrechtliche Beschiede, wie jener über die Zurückweisung eines Einspruches als verspätet, treten außer Kraft, wenn die Berufungsbehörde nicht... mehr lesen...

Auf der Liegenschaft EZ nnn des Grundbuches über die Katastralgemeinde S, K-Straße 68, welche seit 27. Juli 1978 der "X" X-GmbH gehörte, befindet sich ein Mehrfamilienhaus; am 3. Jänner 1983 wurde unter COZ 4 dieser Grundbuchseinlage die vorbehaltene Verpfändung gemäß § 24a Abs. 1 des Wohnungseigentumsgesetzes angemerkt. Am 10. Mai 1983 beantragten Mag. H und Dipl. Ing. P, die Wohnungseigentumsbewerber hinsichtlich der Wohnungen Top 10 und Top 11 im zweiten Obergeschoß dieses Haus... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/24 90/05/0204 2 Stammrechtssatz Jede Partei des Verfahrens hat Anspruch auf Erlassung eines Bescheides, wenn ein Antrag (oder eine Berufung) offen ist. Dieser Anspruch ist auch dann gegeben, wenn die Voraussetzungen für die... mehr lesen...

Aus der Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten mit einem an die Schlichtungsstelle beim Magistrat der Stadt St. Pölten gerichteten und dort am 4. März 1991 eingelangten Schriftsatz gemäß § 37 Abs. 1 Z. 14 MRG eine Entscheidung dahin, daß die zwischen den Beschwerdeführern und der Antragsgegnerin abgeschlossene Vereinbarung auf Zahlung einer Investitionsablöse in der Höhe von S 360.000,-- für das Miet... mehr lesen...