Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1997 §36 Abs1;FrG 1997 §36 Abs2 Z7;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2002/18/0263
Rechtssatz: Da das Aufenthaltsverbot iSd § 36 Abs 1 iVm Abs 2 Z 7 FrG 1997 mittlerweile aufgehoben worden ist, kann die... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und den dieser angeschlossenen Unterlagen zufolge teilte der Landeshauptmann von Tirol dem Beschwerdeführer mit einem Schreiben vom 20. Juni 2002 folgendes mit : "Sehr geehrter Herr Magister ! Laut Beschluß der Kommission für die Abnahme der Befähigungsnachweisprüfung für das Gewerbe Immobilientreuhänder 'eingeschränkt auf Immobilienverwalter' haben Sie die Prüfung nicht bestanden. Als frühestmöglicher Termin für die Wiederholu... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem mit ihr vorgelegten Verwaltungsakt ergibt sich folgender Sachverhalt: 1.1. Das Hauptzollamt Linz verhielt mit Bescheid vom 26. Juli 2001 die im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligte Partei zur Entrichtung einer Alkoholsteuer von (insgesamt) S 6.311,-- (EUR 458,64). Anlässlich der vom Hauptzollamt Linz am 13. Juli 2001 durchgeführten Bestandsaufnahme sei festgestellt worden, dass in der in X. errichteten Filiale T-Straße ab November 1996 ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission vom 19. Dezember 2002 wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen wie folgt abgesprochen: "1. Die Energie-Control Kommission genehmigt gem § 26 Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz (GWG), BGBl I Nr. 121/2000 idF BGBl I Nr. 148/2002 die von der Antragstellerin am 15.10.2002 vorgelegten Allgemeinen ... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde gegen den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit beantragte die beschwerdeführende Partei, der Verwaltungsgerichtshof wolle über den beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit am 19. Dezember 2001 gestellten Antrag auf Genehmigung zur Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens gemäß § 13 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Z. 4b Gaswirtschaftsgesetz entscheiden, weil der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hierüber bis ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: AbgRmRefG 2003 Art2 Z66;AbgRmRefG 2003 Art3;BAO §260;BAO §292;BAO §323 Abs11 idF 2002/I/097;B-VG Art131 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZollRDG 1994 §120 Abs1h idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 §85c Abs1 idF 2002/I/097;ZollRDG 1994 §85c Abs4 idF 1998/I/013;ZollRDG 1994 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art132;GWG 2000 §13 Abs1;GWG 2000 §76a Abs1 idF 2002/I/148;GWG 2000 §78a Abs2 idF 2002/I/148;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 1 Gaswirtschaftsgesetz, BGBl. I Nr. 121/2000, bedurfte die Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsunternehmens (§ 6 Z. 8 leg. cit.) einer Genehmigung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §52;AVG §56;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs6 Z4;GewO 1994 §350 Abs6;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wie der Gesetzgeber der GewO 1994 in § 350 Abs. 6 dritter Satz ausdrücklich klargestellt hat, besteht kein Recht auf Einbringung eines Rechtsmittels gegen den Beschluss der Prüfungskommission (betreffend das Prüfungsergebnis), stellt di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof58/02 Energierecht
Norm: GWG 2000 §26 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Mit dem angefochtenen Bescheid der Energie-Control Kommission wurde über den Antrag der beschwerdeführenden Partei betreffend die Genehmigung Allgemeiner Bedingungen für den Zugang zu Verteilerleitungen abgesprochen. Die Befristung der erteilten Genehmigung, die Nichtgenehmigung einer ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 27. März 2000 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 4 lit. a, 8, 9 Abs. 1 lit. a, b und c, 9 Abs. 2 lit. a, b und Abs. 4, 10 Abs. 3 lit. a und b, 58 und 59 Abs. 12 Kärntner Naturschutzgesetz (KNatSchG), die naturschutzrechtliche Bewilligung für a) die Errichtung eines Badesteges, ausgehend von Parzelle Nr. 286/2, KG St. Georgen am Längsee, nach Westen in den Längsee (Badesteg West), b) die Erneuerung des... mehr lesen...
Mit Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 30. September 2002 wurde der Bescheid vom 18. Jänner 1985, mit dem die aufsteigende Führung einer Klasse pro Schulstufe unter besonderer Berücksichtigung der sportlichen Ausbildung ("Sonderform Sporthauptschule") an der Hauptschule D genehmigt wurde, gemäß § 15 Abs. 3 Bgld. Pflichtschulgesetz 1995 aufgehoben. Begründend wurde auf die Stellungnahme des Bezirksschulrates Mattersburg und auf die Stellungnahme des Landesschulrates... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die von der Beschwerdeführerin am 15. Mai 2002 erhobene Berufung gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 7. Mai 2002, mit dem der Beschwerdeführerin gemäß § 26 Abs. 5 FSG die Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens aufgetragen worden war, innerhalb der Frist von sechs Monaten nicht entschieden h... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs2;B-VG Art7 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §54 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat in dem zum OÖ NatSchG 1995 ergangenen Erkenntnis vom 1. Dezember 2... mehr lesen...
Index: L50001 Pflichtschule allgemeinbildend BurgenlandL50151 Schulzeit BurgenlandL50501 Schulbau Schulerhaltung BurgenlandL50801 Berufsschule Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;PSchG Bgld 1995 §9 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beschwerdeführende Partei ist gesetzlicher Schulerhalter der Hauptschule D. Sie war gemäß § 9 Abs. 1 B... mehr lesen...
Index: L55002 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz KärntenL55302 Geländefahrzeuge Motorschlitten Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: NatSchG Krnt 1986 §54 Abs1;NatSchG Krnt 1986 §61 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerdebefugnis des Naturschutzbeirates erstreckt sich zum einen nur auf solche Bescheide, die auf den im § 54 Abs 1 Krnt NatSchG 1986 genannten Bewilligungstatbeständen beruhen. Zum and... mehr lesen...
I. Mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 26. September 1997 teilte die mitbeteiligte Partei (MP) der Bezirkshauptmannschaft F (BH) mit, dass beabsichtigt sei, beim Zollamt F, Zweigstelle M, einen (neuen) Grundwasserbrunnen zu errichten. In der Folge stellte die MP mit Schreiben des Landeshochbauamtes F vom 31. Oktober 1997 bei der BH einen Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Grundwasserentnahme für die Trink- und Brauchwasserversorgung. Nach Durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §59 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §113;
Rechtssatz: Hat eine Person keine Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren kommt eine Verweisung auf den Zivilrechtsweg iSd § 113 WRG 1959 nicht in Betracht. (Hier: Im Hinblick auf die Bestimmung des § 59 Abs. 1 zweiter S... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 24. Juni 1998, Zl. 97/12/0421, verwiesen. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor (Einstufung nach Option: Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 3) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Bundespolizeidirektion (BPD) Klagenfurt; dort ist er als Leiter des Verkehrsamtes tätig. Der Beschwerdeführer gehört daher nicht der belangten Behörde als Zentralstelle an. Mit dem eben zitier... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwGG §36 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/12/0132 B 22. Jänner 2003 RS 4 Stammrechtssatz Aus dem Eintritt der Unzuständigkeit der belangten Behörde während der Anhängigkeit des verwaltungsgerichtlichen Säumnisbeschwerdeverfahrens, in welchem der... mehr lesen...
Mit der gegenständlichen, am 18. Juli 2002 zur Post gegebenen und am 22. Juli 2002 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Säumnisbeschwerde belangt der Beschwerdeführer den Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz und bringt der Sache nach zusammengefasst vor, dieser habe durch mehr als sechs Monate nach Aufhebung eines Berufungsbescheides der belangten Behörde durch die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 8. Jänner 2002 über eine von ihm gegen einen erstinstanzlic... mehr lesen...
Der Erstbeschwerdeführer war Miteigentümer der Liegenschaft EZ 868 Grundbuch KG Stein mit dem darauf errichteten Haus in Krems, Alauntalstraße 98. Dieses Haus ist in gekuppelter Bauweise an das Haus des Mitbeteiligten (Alauntalstraße 100) angebaut. Der Erstbeschwerdeführer brachte in seinem an den Magistrat der Stadt Krems gerichteten Antrag vom 16. August 1999 vor, dass vom Haus Alauntalstraße 100 zumindest ein Stahlträger in die straßenseitigen Außenmauerwerksteile seines Gebäu... mehr lesen...
Im Zuge von gegen ihn geführten Kridaerhebungen wurde der Beschwerdeführer mit dem angefochtenen Ladungsbescheid aufgefordert, zu einem näher genannten Termin bei der belangten Behörde zu erscheinen. Als Rechtsgrundlage führte die belangte Behörde, die für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung die zwangsweise Vorführung androhte, § 19 AVG und Art. V EGVG an. Die gegen diesen Ladungsbescheid erhobene Beschwerde ist nicht zulässig. Der gegenständliche Ladungsbescheid erg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19;EGVG 1991 Anlage Art5;VStG §24;VwGG §13 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: § 19 AVG ist zufolge Art. V EGVG iVm § 24 VStG als "Bestimmung des VStG über das Verwaltungsstrafverfahren" zu verstehen, die es sinngemäß anzuwenden gilt. § 19 Abs. 4 AVG verwaltungsstrafrechtlich betrachtet eröffnet eine Berufungsmöglichkeit an die unabhängigen V... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §472;AVG §8;BauO NÖ 1996 §32;BauO NÖ 1996 §33 Abs2;BauO NÖ 1996 §34;BauO NÖ 1996 §35;BauO NÖ 1996 §6 Abs1 idF 8200-2;BauRallg;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/05/0212 E... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;Statut Linz 1992 §46 Abs1 Z2;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0223 B 4. September 2001 RS 1
(hier betreffend die Stellung des Gemeinderates der
Landeshauptstadt Linz gemäß dem Statut der Landeshauptstadt Linz
1992) Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Juni 1999 versagte die Grundverkehrsbezirkskommission für den Gerichtsbezirk Eibiswald die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Schenkungsvertrag auf den Todesfall vom 28. September 1998 betreffend die Schenkung und Übergabe der Hälfteeigentumsanteile der M. U. an einer näher genannten land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaft an die Ehegatten E. und M. K. (diese drei Personen sind Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens). Der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GVG Stmk 1983 §7 Z7;GVG Stmk 1993 §53 Abs1;GVG Stmk 1993 §6 Abs1 Z5 litb;GVG Stmk 1993;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwRallg impl;
Rechtssatz: Bezogen auf § 53 Abs. 1 Stmk GVG 1993 kommt dem Miteigentümer im grundverkehrsbehördlichen Genehmigungsverfahren ein uneingeschränktes Mitspracherecht n... mehr lesen...
Der Beschwerdefall gleicht sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 22. Oktober 2001, Zl. 2001/19/0089, zu Grunde lag. Darin sprach der Gerichtshof zu einem früheren Antrag des Beschwerdeführers bereits aus, dass eine vorläufige asylrechtliche Aufenthaltsberechtigung nicht die Möglichkeit der Erteilung einer weiteren Niederlassungsbewilligung gemäß § 23 Abs. 5 Fremdengesetz 1997 einräume und § 14 Abs. 2 erster Satz leg. cit. auch ... mehr lesen...
Der Beschwerde und der dieser in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Erledigung ist zu entnehmen, dass die belangte Behörde die angefochtene Erledigung an die H. GmbH & Co KG gerichtet hatte. Nach den durch Auszug aus dem Firmenbuch belegten Beschwerdeausführungen hat die H GesmbH das Vermögen der H. GesmbH & Co KG gemäß § 142 HGB übernommen (Firmenbucheintragung am 21. November 2000). Eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellsc... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ARB1/80;FrG 1997 §14 Abs2;FrG 1997 §23 Abs5;MRK Art8;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Im Hinblick auf den Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei Nr. 1/80 eröffnet weder eine Arbeitserlaubnis noch eine Beschäftigungsbewilligung auch ein Recht auf Erteilung einer Nieder... mehr lesen...
