RS Vwgh 2003/1/30 2002/21/0215

Im Hinblick auf den Assoziationsratsbeschluss EWG-Türkei Nr. 1/80 eröffnet weder eine Arbeitserlaubnis noch eine Beschäftigungsbewilligung auch ein Recht auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung noch eine Ausnahme von der Auslandsantragstellung, weil auch in einem solchen Fall ein türkischer Staatsangehöriger keine Rechte aus dem genannten Assoziationsratsbeschluss ableiten kann. In der gegebenen Konstellation verbietet sich eine Bedachtnahme auf Art. 8 MRK (Hinweis E 26.11.2002, 2002/18/0235).