Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichteinrechnung des Postenlaufs in eine Frist - § 33 Abs. 3 AVG iVm § 62 Abs. 1 VwGG - findet nur insofern statt, als der Postenlauf die Zeit zwischen Postaufgabe durch die belangte Behörde und Einlangen der Beschwerde beim Verwaltungsgerichthof betrifft. Die Zeit zwischen... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht SteiermarkL37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;BauG Stmk 1995 §1;BauG Stmk 1995 §29;B-VG Art118 Abs5;Statut Graz 1967 §45 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/06/0150 B 4. April 2002 RS 1 ... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 22. November 2000 hat die Beschwerdeführerin der belangten Behörde eine kurzfristige Werbeaktion, den sogenannten "Wintertarif", angezeigt. Die Beschwerdeführerin bot dabei ihren Endkunden innerhalb des eigenen Ortsnetzes für den Zeitraum 1. Dezember 2000 bis 28. Februar 2001 für Gespräche, die zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens (täglich) geführt werden, in allen Tarifoptionen folgende Verrechnung an: Es wird für ununterbrochene Verbindungen von jeweils mindestens ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 28. Jänner 2000 (eingelangt bei der Bezirkshauptmannschaft Spittal a.d. Drau am 2. Februar 2000) teilte die "Erbgemeinschaft M" (als Nachlassverwalter wurde die Erstbeschwerdeführerin angeführt) der erstinstanzlichen Behörde mit, dass hinsichtlich des Eigenjagdgebietes "A" bestehend aus den Grundstücken Nr. 564/1, 564/2, 564/3 und 564/4 (einschließlich der Einschlussfläche der Fremdparzelle Nr. 563) keine Änderungen der Fläche und des Ausmaßes eingetreten seien,... mehr lesen...
Mit dem durch die Beschwerdeführerin angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Feber 2003 wurde der Antrag des Eigenjagdberechtigten D "betreffend Änderung des Fütterungsbeginnes auf 1. Oktober" gemäß §§ 68 Abs. 1 und 73 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die belangte Behörde führte in der Begründung: im Wesentlichen aus, da eine zeitgerechte Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Liezen über den Antrag vom 26. September 2001, den Fütterungsbeginn bei näher ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: TKG 1997 §83 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat sich bereits mit der Frage auseinander gesetzt (siehe das Erkenntnis vom 28. November 2001, B 2271/00), ob ein Bescheid der Telekom-Control GmbH als letztinstanzlicher Bescheid zu qualifizieren oder ob ein Instanzenzug an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §810;AVG §62 Abs4;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;AVG §9;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die vorliegende Beschwerde wurde von drei Beschwerdeführern (Erben) mit der Beifügung als "Erbgemeinschaft M" erhoben. Aus der
Begründung: , in der jeweils von den Beschwerdeführern in der Mehrzahl die Rede ist, e... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich übertrug mit Bescheid vom 26. Juli 2001 die Schlachttier- und Fleischuntersuchung mit Wirkung vom 1. August 2001 "bis auf weiteres der Gemeinde Unterstinkenbrunn". Mit gleich lautenden Bescheiden vom 23. Dezember 2002 widerrief der Landeshauptmann von Niederösterreich die Bestellung/Beauftragung der Beschwerdeführer zur Schlachttier- und Fleischuntersuchung in der Gemeinde Unterstinkenbrunn. Als Rechtsgrundlage wurde § 6 Abs. 4 Z. 1 des Fleisch... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer beantragte bei der belangten Behörde die bescheidmäßige Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung als Sondertransportbegleiter. Mit Bescheid vom 24. Oktober 2002 wies die belangte Behörde diesen Antrag als unzulässig zurück. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer sei mit Bes... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §97;StVO 1960;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich in der StVO 1960 - insbesondere § 97 - kein Anhaltspunkt für einen Rechtsanspruch des ASt auf Bestellung zum Ausbildner für die praktische Ausbildung für Sondertransportbegleiter. (Hier: Die Beschwerde erweist sich als unbegründet, weil ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischUG 1982 §4;FleischUG 1982 §6 Abs4 idF 2002/I/096;FleischUG 1982 §6 Abs5 idF 2002/I/096;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/11/0038 2003/11/0039 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/11/0020 E 29. April 2003 2003/11/0021 E 29. April 20... mehr lesen...
I. 1. Die vorliegende Beschwerde wurde von der Beschwerdeführerin nach der Eröffnung des Konkursverfahrens über ihr Vermögen eingebracht. In der Beschwerde wurde darauf hingewiesen, dass mit Verteilungsbeschluss vom 17. Juli 1997 die im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Ansprüche gemäß § 119 Abs. 5 KO aus der Konkursmasse ausgeschieden und der Gemeinschuldnerin zur freien Verfügung überlassen worden seien. Die Beschwerde wurde daher von der Beschwerdeführerin (un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/07 Sonstiges Handelsrecht
Norm: ALöschG 1934 §1;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommt insofern nur deklarative Bedeutung zu, als die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung so lange gegeben ist, als Vermögen vorhanden ist (Hinweis B 5. Dezember 1991, 91/17/0091) Schlagw... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hauptschuloberlehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark. Seit Jänner 1999 war sie mit der provisorischen Leitung der Hauptschule D (HS D.) betraut. Aufgrund einer Ausschreibung in der Grazer Zeitung vom 17. Dezember 1999 bewarb sich neben drei anderen Bewerbern auch die Beschwerdeführerin um die Leiterstelle der HS D. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens zogen zwei der Bewerber ihre Bewerbung zurück, sodass die Entsche... mehr lesen...
Index: L26006 Lehrer/innen Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDAG Stmk 1998 §1 idF 2001/053;LDG 1984 §4 Abs1 idF 1996/329;LDG 1984 §4 Abs6 idF 1996/329;Richtlinien Entscheidungshilfen Besetzungsvorschläge LSR Stmk 1998;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2003/12/0015 Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/12/0030 B 23. Feb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen (nach dem Inhalt des Verhandlungsprotokolls über die mündliche Berufungsverhandlung vor der belangten Behörde) am 19. Juni 1997 öffentlich mündlich verkündeten und am 16. März 2000 (von der Vorsitzenden der Kammer Dr. R) schriftlich ausgefertigten, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Berufungsbescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 27... mehr lesen...
In Zusammenhang mit der Ölkontamination in der Bahnhofstraße 6 in B an der Glocknerstraße (Betriebsanlage L) - vgl. in diesem Zusammenhang auch die hg. Erkenntnisse vom heutigen Tag, Zlen. 2002/07/0018, 0045 und 2002/07/0019 - wurde für die Erledigung dieser Verwaltungsangelegenheit von der Beschwerdeführerin ein umfangreiches Ermittlungsverfahren durchgeführt. Als Ausgangspunkt der Mineralölverunreinigung stellte sich auf Grund des Ergebnisses dieser Ermittlungen, der zahlreiche Sach... mehr lesen...
Zum besseren Verständnis der weiteren Ausführungen wird vorweg der Inhalt des § 85 Strafvollzugsgesetz (StVG), auf den mehrfach Bezug genommen werden wird, wiedergegeben: "Seelsorge § 85. (1) Jeder Strafgefangene hat das Recht, in der Anstalt am gemeinschaftlichen Gottesdienst und an anderen gemeinsamen religiösen Veranstaltungen teilzunehmen und Heilsmittel sowie den Zuspruch eines an der Anstalt bestellten oder zugelassenen Seelsorgers zu empfangen. Der Anstaltsleiter kann aus Gründ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §67g;VStG §46 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/17/0007 B 27. April 1995 RS 3 Stammrechtssatz Selbst das Fehlen der
Begründung: bei der öffentlichen mündlichen Verkündung vermag die gültige Erlassung des Bescheides nicht in Zweifel zu setzen (Hinweis: Thienel, Das Verfahren der Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;AVG §67c Abs4;AVG §67d idF 2001/I/137;AVG §8;B-VG Art129a Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/01/0542 E 23. März 1994 RS 1
(Hier ohne die beiden letzten Sätze, wobei die beschwerdeführende
Parei (BH) als Verletzung der ihr vom Gesetz eingeräumten
Verfahrensrechte das Recht au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/02 Strafvollzug40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z32;StVG §85 Abs1;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass ein näher bezeichnetes Schreiben eines Anstaltsleiters als bloße Mitteilung der darin zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht zu deuten und somit nicht als Bescheid zu qualifizieren ist... mehr lesen...
Die Baurechtsabteilung des Landes Oberösterreich teilte dem Vertreter der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. Oktober 2001, AZ. BauR-175047/1-2001-Wö/Neu, Folgendes mit: "Oö. Raumordnungsgesetz; Flächenwidmungsplan Sehr geehrter Herr R.! Ihr an den Herrn Landeshauptmann gerichtetes Schreiben (eingegangen am 3. 10. 01) wurde vom diesem der Baurechtsabteilung zur Beantwortung übermittelt, zumal sie in diesem Schreiben eine Reihe von Rechtsfragen ansprechen.... mehr lesen...
Mit dem über Berufung der beschwerdeführenden Gemeinde gegen die erstinstanzliche Bewilligung ergangenen Bescheid der NÖ Landesregierung vom 12. Dezember 2002 wurde der mitbeteiligten Partei die naturschutzbehördliche Bewilligung für eine Trockenbaggerung zur Gewinnung von Sand und Kies und die anschließende Rekultivierung auf dem Grundstück Nr. 976/1, KG Tattendorf, erteilt. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der sich die beschwerdeführende Ge... mehr lesen...
Index: L55003 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz NiederösterreichL55053 Nationalpark Biosphärenpark Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;NatSchG NÖ 2000 §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Gemeinde kommt nach § 27 NÖ NatSchG 2000 lediglich die Stellung einer Legal- oder Formalpartei zu, nicht aber ist ihr in Ansehung der für den Naturschutz relevanten materiell-r... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt in seinen im Spruch: genannten Beschwerden im Wesentlichen übereinstimmend vor, die im Devolutionswege zuständig gewordene belangte Behörde habe jeweils in Verletzung der ihr obliegenden Entscheidungspflicht über Anträge des Beschwerdeführers nicht innerhalb der gesetzlichen Frist entschieden. Die Beschwerden erweisen sich aus folgenden Erwägungen als unzulässig: Der Beschwerdeführer begehrt mit seinem dem hg. Verfahren Zl. 2002/02/0184 zu Grunde liegenden A... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2000 wurde die an diese gerichtete, auf § 67c AVG gestützte Beschwerde des Beschwerdeführers, betreffend die am 23. März 1995 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Festnahme unter Berufung auf § 67c Abs. 3 AVG zurückgewiesen. Dies einerseits mit der Begründung: , dass die behauptete Festnahme des Beschwerdeführers in einer (angeführten) Wohnung nicht stattgefunden habe und andererseits, dass dem Beschwerdeführer z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0256 E 22. März 1991 RS 1
(Hier: Mit dem angefochtenen Teil des Bescheides wurde nicht
ausgesprochen, dass die dort bekämpfte Maßnahme - Festnahme -
Rechtens gewesen wäre und daher die an die belBeh gerichtete
Beschwerde als unbegründet abzuweisen sei; vielmehr hat die belBeh
damit spruchgemäß dem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §56;AVG §63 Abs5;AVG §71 Abs4;AVG §73 Abs2;B-VG Art132;VwGG §27 Abs1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2002/02/0296 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/20/0214 B 29. März 2001 RS 2(hier nur die ersten beiden Sätze) ... mehr lesen...
Die X. GesmbH & Co KG war auf dem Gebiet der Datenübertragung tätig und betrieb die Verteilung von Kabelfernsehsignalen. In den dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten finden sich Ablichtungen eines auf dem Geschäftspapier der X. GesmbH & Co KG abgefassten Schriftstückes, welches als "Absichtserklärung" überschrieben ist und folgenden Wortlaut hat: "Die (X. GesmbH & Co KG) beabsichtigt, den Geschäftsbereich der Verteilung von Kabelfernsehsign... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §21 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/13/0303
2001/13/0304
2001/13/0305
2001/13/0307
2001/13/0309
2001/13/0311
2001/13/0313
2001/13/0315
2001/13/0316
2001/13/0314
2001/13/0312
2001/13/0310
2001/13/0308
2001/13/0306
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2001/13/0301 E 26. März 2003 ... mehr lesen...
